# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 1980 betreffend den Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 1980 betr~ffend den Kostenersatz an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erteilung von Auskünften nach dem Datenschutzgesetz Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 und 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBL Nr. 565/1978, wird verordnet: § 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf alle Anträge auf Auskunftserteilung im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG, die an Gemeinden oder Gemeindeverbände gerichitet werden, anwendbar, § 2 Von allen Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden, die sich der automationsunterstützten Datenverarbeitung bedienen, ist eine Liste der sachlich abgegrenzten Einzelbereiche, die mit Hilfe automationsuruterstüttzter Datenverarbeitung besorgt werden, samt einer Kurzbeschreibung aufzulegen. § 3 Für jede Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG werden folgende pauschalierte Kostene:rsätze festgelegt: d Wirkt der Betroffene durch entsprechende Angaben mit, die Auskunftserteilung einfach und kostensparend zu gestalten, so können die im § 3 angeführten Sätze ermäßigt oder nachgesehen werden. § 5 • Der Kostenersatz ist bei Einbringung .eines Auskunftsantrages vorzuschreiben. Bei Auskunftsbegehren im Sinne des § 3 Z. 3 kann ein Kosltenvorschuß in Höhe der zu erwartenden Kosten vorgeschrieben werden. Die Bearbeitung eines Auskunfts einer Auskunf1 beginnt erSit mit dem erfolgten Nachweis der Entrichtung des Kostenersatzes oder des Kostenvorschusses zu laufen. § 6 (1) Eine Auskunft, daß in den vom Betroffenen bezeichneten Einzelbereichen keine Daten des Betroffenen vorhanden sind, begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Kostenersätze. (2) Wurde ein Kostenvorschuß geleistet und be tragen die ,tatsächlich. erwachsenden Kosten nicht die Höhe deS' Vorschusses, so ist der verbleibende Rest rückzuerstatten. Sind die tatsächlich erwachsenden Kosten höher als der geleistete Vorschuß, so ist die Differenz bis zu der im § 3 Z. 3 genannten Maximalhöhe für einen Kostenersatz nachzufordern. § 7 Wenn eine Auskunftsel1teilung ergibt, daß Daten rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder übermittelt worden sind oder wenn die Auskunftserteilung zu einer Richtigstellung von Datenbeständen geführt hat, ist ein geleisteter Kostenersatz bzw. Kostenvorschuß rückzuerstatten. Als Richtigstellung ist nicht anzusehen die Korrektur bloßer SchTeibfehler oder die Richtigstellung von Daten, deren Unrichtigkeit auf Angaben des Betroffenen selbst beruht hat. § 8 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine 'Anwendung auf Fälle, in denen gesetzlich besondere Auskunftspflichten außerhalb des Datenschutzgesetzes fe'stgelegt sind. §9 Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl