# Gesetz vom 18. März 1980, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle 1980) Gesetz vom 18. März 1980, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznov~ lle 1980) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Art. I Das Gesetz vom 25. Juni 1974, LGBl. Nr. 127, über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974), in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13/1977 und 56/1977, wird wie folgt geändert: „(1) Die Landesregierung hat eine Stellungnahme des Raumordnungsbeirates vor der Beschlußfassung über ment Lebensmittel führen, samt den zum Betrieb gehörigen Parkplätzen bestimmt sind." „(7) . Die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen ist nur in Ferienwohngebieten nach Abs. 4 lit. h zulässig. Das Verhältnis der Wohnungen im Ferienwohngebiet zu, denen im übrigen Bauland soll nicht den Faktor 0,5 und darf nicht den Faktor 1 überschreiten. Als Appartementhäuser, Feriendörfer und W ochenendsiedlungen gelten Bauten bzw. Gebiete mit Bauten, die nach Lage, Ausgestaltung, Einrichtung u. dgl. ausschließlich oder überwiegend dem nm: zeitweiligen oder vorübergehenden Wohnbedürfnis ihrer Benützer dienen, und zwar Wohneinheitenj (8) Die Errichtung oder Erweiterung von Einkaufszentren I ist nur in Gebieten nach Abs. 4 lit. c und i, von Einkaufszentren H nur in Gebieten nach Abs. 4 lit. c und k zulässig. (9) Als Einkaufszentren gelten Handelsbetriebe und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungseinrichtungen, die nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept in sich eine bauliche oder planerische Einheit bilden, eine Verkaufsfläche von insgesamt mehr als 600 m2 oder eine Gesamtbetriebsfläche von insgesamt mehr als 1000 m2 haben. Zur Verkaufsfläche gehören die Flächen aller Räume, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen Stiegenhäuser, Gänge, Hausflure, Sanitärräume und Lagerräume. Die Gesamtbetriebsfläche umfaßt die Gesamtfläche der Geschosse einschließlich sonstiger überdachter Flächen. (10) Niclit als Einkaufszentren gelten Diens!l:leistungseinrichtungen, soweit dort eine Abgabe von Waren nur im untergeordneten Ausmaß oder überhaupt nicht erfolgt." (1) Die Absicht, einen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern, hat der Gemeinderat durch Beschluß zu fassen. Der Beschluß ? Stück 10, Nr. 51 58 ist für die Dauer der in der Kundmachung bezeichneten Frist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde, in der Landeshauptstadt Graz durch einmalige Verlautbarung im Amtsblatt, kundzumachen. Die Kundmachung soll auch sonst· ortsüblich und zweckmäßig bekanntgemacht werden. Die Kundmachung hat zu bestimmen, daß innerhalb einer kalendermäßig genau. zu bezeichnenden Frist, die mindestens acht Wochen betragen muß, wobei die Berechnung nach dem Tag des Anschlages an der Amtstafei der Gemeinde, in der Landeshauptstadt ' Graz mit der Verlautbarung im Amtsblatt, erfolgt, jedes Gemeindemitglied sowie jede physische und juristisdle Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, Bauvorhaben und sonstige Planungsinteressen sowie Planungsanregungen dem Gemeindeamt (Magistrat) schriftlich bekanntgeben kann. Die Kundmachung hat eine Aufforderung zu enthalten, daß Eigentümer von Grundstücken, de . rt;!n Verwendung als Vorbehaltsflächen möglich ist, diese Grundstücke der Gemeinde zum Kauf anbieten sollen. Von der Kundmachung sind spätestens am Tag des Anschlages an der Amtstafel, in der Landeshauptstadt Graz am Tag der Verlautbarung im Amtsblatt, die benachbarten Gemeinden, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, die Steiermärkische. Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land-und Forstwirtschaft sowie die Bundes-und Landesdienststellen und weitere Körpersdlaften öffentlichen Rechtes, die von der Landesregierung nach Maßgabe der von diesen wahrzunehmenden Aufgaben durch Verordnung festzulegen sind, schriftlich zu benachrichtigen. (2) Der Gemeinderat hat vor Auflage des Entwurfes eines Flächenwidmungsplanes ein örtliches Entwicklungskonzept (§ 21) zu beschließen. Zu dem Entwurf des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen. Die Gemeindemitglieder sollen ' vor Beschlußfassung über das örtliche . Entwicklungskonzept in öffentlichen Versammlungen ausreichend informiert werden; dabei soll ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (3) Uber die Auflage des Entwurfes des Flächen~ widmungsplanes und eines Bebauungsplanes hat der Gemeinderat zu beschließen. Vor Besdlluß der Auflage soll eine Beratung im Sinne des § 19 Abs. 1 erfolgen. Der ' Entwurf ist' durch mindestens acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Hinsichtlich dei Kundmachung des Beschlusses der Auflage und der Benachridltigung gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß m~t der Maßgabe, daß innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlidl und begründet beim Gemeindeamt (Magistnit) bekanntgegeben werden können. (4) Die Gemeindemitglieder sollen in öffentlichen Versammlungen über den aufgelegten Entwurf des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes informiert werden; dabei soll ihnen Gelegenhe~t zur Stellungnahme gegeben werden. (5) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Einwendungen, die der Bestimmung des Abs. 3 entsprechen, sind vom Gemeinderat zu beraten und in Abwägung mit den örtlichen Raumordnungsinteressen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (6) Der Beschluß über den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan in einer anderen als der zur Einsicht aufgelegten Fassurig ist nur nach Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig, es sei denn, daß durch diesen Beschluß begründeten Einwendungen gemäß Abs. 2 Rechnung getragen werden soll und die Änderung keine Rückwirkung auf Dritte hat. Nach erfolgter Beschlußfassung sind diejenigen; die Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht; erfolgt keine Berücksichtigung, ist dies zu begründen. (7) Der beschlossene Flächenwidmungsplan ist mit den dazugehörigen Unterlagen unter Anschluß einer Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderates der Landesregierung in zweifache'r Ausfer" tigung zur Genehmigung vorzulegen. (8) Die Landesregierung hat über di.e Genehmigung nach Prüfung der vorgebrachten Einwendungen mit Bescheid zu entscheiden. (9) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn (10) Im Falle der beabsichJtigten Versagung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungs-. grund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb ' einer angemessenen, jedoch ' mindestens acht Wochen beliragenden Frist zu geben. Wird nicht binnen zwölf Monaten nach Vorlage des beschlossenen Flächenwidmungsplanes und der dazugehörigen Unterlagen (Abs. 7) die Genehmigung versagt, . so gilt der Flächenwidmungsplan unbeschadet des § 27 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBL NI. 2, mit Ablauf dieser Frist als genehmigt. (11) Nach Genehmigung des Flächenwidmungsplanes durch tlie Landesregierung hat der Bürgermeister diesen innerhalb von acht Wochen ab Zustellung de,r schriftlichen Ausfertigung des Beschei ? Stück 10, Nr. 51 des, nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 kundzumachen. , (12) Eine Ausfertigung des kundgemachten Flächenwidmungsplanes ist der Landesregierung zu übermitteln. ' (13) Eine Ausfeptigung der durch den Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen. Die Kundmachung hat nach den Bestimmungen de,r Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 zu erfolgen. (14) Alle nach Abs. 1 bis 6 zu fassenden Beschlüsse des Gemeinderates bedürfen einer ZweidriUelmehirheit. (15) Rechtswirksame örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne sind im Gemeindeamt (Magistra:t) während der Amtsstunden zur allgemeinen EinsichJt aufzulegen." 11. § 30 hat zu lauten: "Regelmäßige Uberprüfung des örtliclien Entwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes (1) Der Bürgermeister hat alle fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Flächenwidmungsplanes, durch öffentliche Kundmachung aufzufordern, allfällige Anregungen auf Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes einzubringen. Anregungen können von jedem Gemeindemitglied und jeder physischen und juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Kundmachung, schriHlich beim Gemeindeamt (Magistrat) eingebracht werden. (2) Nach Ablauf dieser achtwöchigen FriSit (Abs. 1) hat der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrhe1t zq beschließen, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes oder Flächenwidmungsplanes gegeben sind. Ist das der Fall, so ist das Verfahren ,zur Änderung des 'örtlichen Entwicklungskonzeptes und Flächenwidmungsplanes (§ 31) durchzuführen." 12. § 31 hat zu lauten: "Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Bebaungspläne (1) OI1tliehes Entwicklungskonzept, flächenwidmungsplan und Bebauungsplan können, erstere auch unabhängig VOn der regelmäßigen Ubelrprüfung (§ 30), geändert werden. (2) Eine Änderung ist vorzunehmen, wenn dies (3) Flächenwidmungspläne sind zu ändern, wenn dies wegen Aufhebung des Vorbehaltes gemäß § 26 Abs. 2 und 6 erforderlich ist. (4) Bei Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Bebauungspläne ,ist auf die bestehende widmungsgemäße Nwtzung der von der Änderung betroffenen Grundfläche Bedacht zu nehmen. (5) Für das Verfahren, ausgenommen nach Abs.3, gelten die Bestimmungen des § 29 sinngemäß." 13. § 51 hat ,zu lauten: "Ubergangsbestimmungen (1) Innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben alle Gemeinden einen Flächenwidmungsplan zu beschließen und der Landesregierung zur Genehmigung (§ 29 Abs. 7) vorzulegen. Die Landesregierung kann auf begründeten Antrag des Gemeinderates diese Frist aus öffentlichen Rücksichten bis zu drei Jahren verlängem, insbesondere dann, wenn' auf Grund der räumlichen Lage sowie auf Grund der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde die Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze nicht gefährdet oder die FlIisl1:verlängerung im In.teresse der Berücksichtigung überörtlicher Planungen gelegen ist. (2) Kommt eine Gemeinde der ihr nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so kann die Landesregierung, falls überörtliche Interessen es erforderlich machen, insbesondere, wenn durch die Untedassung örtlicher Raumplanungsmaßnahmen der Wirtschaftsstruktur des Landes oder eines Landesteiles oder dem besonderen Charakter eines Gebietes größerer Schaden e'rwüchse, ein ö,rtliches Entwicklungskonzept oder einen Flächenwidmungsplan an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst erlassen. In diesem Falle gelten hinsichtlich des Verfahrens die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 bis 6, 11, 13 und 1,5 sinngemäß. Falls die Erlassung einer Bausperre notwendig erscheint, kann auch diese von der Landesregierung erlassen werden. § 33 giLt sinngemäß. (3) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes haben alle Gemeinden Bebauungspläne für jene Grundflächen zu ' erlassen, für die nach § 2'f die Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplanes besteht. (4) Für EntwülTfe von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz vom 4. Juli 1964, LGBl. Nr. 329, über die flächennutzungspläne und die Bebauungspläne aufgelegt waren" und für Bebauungspläne, die auf Grund eines Flächennutzungsplanes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz vom 4. Juli 1964 aufgelegt war, erlassen werden, sind weiterhin die Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes mit Ausnahme des § 10, an dessen Stelle § 34 dieses Gesetzes tritt, anzuwenden. Solche Flächennutzungspläne und Bebauungspläne können jedoch nach Ablauf von fünf Jahren n'ach dem im § 52 bezeichneten Zeitpunkt nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden. ? Stück 10, Nr. 51 60 (5) Auf Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1964 über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne erlassene Flächennutzungspläne und Bebauungspläne dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem im § 52 bezeichneten Ze1tpunkt nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden. (6) Bis zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen dürfen Widmungs-und Baubewilligungen nach der Steiermitrkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der jeweils geltenden Fassung, bei Vorhaben, die nach der ATt der Nutzung dem Bauland (§ 23) zuzuordnen sind, nur erteilt werden, wenn die Grundflächen gemäß § 23 Abs. 1 und 2 von der Widmung als Bauland nicht ausgeschlossen sind, im Bereich eines bebauten Gebietes liegen und die Vorhaben nach Art der Nutzung dem Charakter des bebauten Gebietes entsprechen. Für alle Vorhaben hat die Gemeinde ein GUitachten eines Sachverständigen auf dem Gebiet der Ortsplanung einzuholen. · Bei Vorhaben, die nach der Art der Nutzung dem Freiland (§ 25) zuzuordnen sind, ist hinsichtlich der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 25 Abs. 3) auch die Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft anzuhören. (7) In Gemeinden, die noch nicht über einen reCMswirksamen Flächenwidmungsplan im Sinne dieses Gesetzes verfügen, dürfen Widmungs-und Baubewilligungen für die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern, Wochenendsiedlungen und von Einkaufszentren nur in solchen Gebieten erteilt werden, die hiefür durch eine Verordnung der Gemeinde ausdrücklich als geeignet erklärt wurden. Eine solche Verordnung ist nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 Z. 3 sowie § 23 Abs. 7 bis 9 und 11 zulässig. Ihre Erlassung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die bei Vorliegen eines der im § 29 Abs. 9 angeführten Gründe zu versagen ist. (8) Der Nachweis, daß es sich bei Verfahren zur Erlangung einer Widmungs-oder einer Baubewilligung nicht um die Errichtung von Appar,tementhäuse'rn, Feriendörfern, Wochenendsiedlungen und Einkaufszentren handelt, obliegt dem Bauwerber. Ebenso hat der Bauwerber den Nachweis, daß die Voraussetzungen gemäß Abs. 6 erster Satz erfüllt sind, zu erbringen. (9) Für entgegen den Bestimmungen der Abs. 6 und 7 enteilte Bewilligungen findet § 33 Abs. 4 sinngemäß Anwendung. (10) In Gemeinden, die noch nicht über einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan verfügen, ist für ein geschlossenes Siedlungsgebiet mit mehr als 1000 Einwohnern mindestens ein 'öffentlfcher Kin' derspielplatz und eine öffentliche Sportanlage (§ 22 Abs. 5) im Siedlungsgebiet oder in zumutbarer Entfernung vom Siedlungsgebiet vorzusehen. Nach Möglichkeit sollen diese Anlagen auch für jedes geschlossene Siedlungsgebiet mit weniger als 1000 Einwohnern vorgesehen werden. (11) Auf Grund des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 78/1965, erlassene Entwicklungspläne und Erutwicklungsprogramme dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem im § 52 bezeichneten Zeitpunkt nur nach d.en Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden." Art. 11 Dieses Gesetz .tritt nach Ablauf des Tages seiner Verlautbarung in Kraft. Krainer Gross Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter