# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. August 1980, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

Verordnung der SteiermärkischEm Landesregierung

vom 26. August 1980, mit der die Geschäftsordnung

der Steiermärkischen Landesregierung

~eändert wird

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes

in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend

die Grundsätze für die Einrichtung der Amter der Landesregierun!)"en, BGB!. Nr. 289/1925, der § 7 Abs. 4 und § 30 des Landes-Verfassungsgesetzes

1960, LGB!. Nr. 1, i. d. F. der Landesverfassungsgesetze

LGB!. Nr. 62/1960, 358/1969, der Kundmachung

LGB!. Nr. 127/1972, des Gesetzes LGB!.

Nr. 9/1973 und der Landesverfassungsgesetze LGB!.

Nr. 26/1976 und LGB!. Nr. 7/1980, wird verordnet:

Artikel I

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGB!. Nr. '53/1975, i. d. F.der Verordnungen

LGB!. Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977, 44/

1977 und 50/1980 wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:

"Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung

A. Landeshauptmann

Dr. Josef Krainer

1. . Innerer Dienst: Regierungssitzungen, Omanisation

der Behörden und Dienststellen des Landes,

Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung,

Automation einschließlich Sachaufwand

(Grundsätzliches, EDV-Koordinierungsstelle),

Amtshaftung, koordinierende Maßnahmen

2.

Verfassungsdienst: Bundesverfassung, Landesverfassung,

verfassungsrechtliche Begutachtung

von Gesetzes-und Verordnungsentwürfen der

Bundeszentralstellen, des Landeshauptmannes

und der Landesregierung, Bundes-und Landesfeiertage,

Bundes-und Landessymbole, Verkehr

mit der Verbindungsstelle

3.

Auszeichnungsangelegenheiten

4.

Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge,

Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,

Minderheitenfragen

5.

Hochschulangelegenheiten

6.

Angelegenheiten des Außenhandels

-7. Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz,

soweit der Landeshauptmann zuständig ist

8.

Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft

und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher

und industrieller Forschung -Kooperative

Forschung, Josef-Krainer-Hilfsfonds

9.

Ausbildungswesen der Landesbediensteten

10.

Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes

und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei

11.

Landesplanung einschließlich RaumforsChung

12.

Regionalplanung einschließlich Raumforschung,

örtliche Raumplanung,

13.

Volkszählung und Statistik

14.

Zentralkanzlei

15.

Landeszentralgarage

16. Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten

einschließlich des Matrikenwesens und

der Namensänderung, Kultusangelegenheiten

17.

Stiftungen und,Fonds

18.

Sparkassenangelegenheiten, Geld-und Kreditwesen

19.

Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche

Kommissionsgebühren

20.

..Assoziationen, insbesondere Erwerbs-und Wirtschaftsgenossenschaften

21.

Kriegsgräberfürsorge

22.

Sammlungen

23.

Veranstaltungswesen, Lotterie und Glücksspiele,

Totalisateur-und Buchmacherwesen

24.

Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die

Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen;

Geschworenen-und Schöffenlisten

25.

Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft, Rechtssachen

26.

Die Interessen der Post berührende Rechtssachen,

soweit die Zustän'digkeit des Landeshauptmannes

gegeben ist

27.

Baurecht, Eisenbahnbaurecht, Eisenbahnverkehrsrecht,

Straßenverwaltungsrecht

28.

Wasserrecht, wasserwirtschaftliche Rahmenplanung

(Rechtssachen), Schiffahrtsrecht

29.

Rechtssachen: Ziviltechnikerwesen, Wohnhauswiederaufba'u,

Ferngasleitungen (ausgenommen

gewerberechtliche Angelegenheiten), Dampfkesselwesen

?

Stück 12, Nr. 57

70

30.

Bundespräsidenten-, Natiönalrats-, Landtagsund

Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen,

Volksabstimmungen, Volksbegehren

31.

Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher

Struktur und alle Gemeinden

mit Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen

Bürgermeistern: Verfassungs-und alle

Verwaltungs-sowie Finanzangelegenheiten einschließlich

Aufsicht, generelle Angelegenheiten

jedoch im Korreferat mit Landeshauptmannstellvertreter

Hans Gross

32.

AntragsteIlung in Personalangelegenheiten der I

Lehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer

33.

Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgeseb

\

34.

Fachtechnische Angelegenheiten der Wasserversorgung

und Abwasserbeseitigung sowie

Förderungsmaßnahmen

35.

Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe

und Baumaschinen für agrartechnische

Maßnahmen

36.

Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausgenommen

Almerhaltungsbeiträge)

37.

Förderung von Maßnahmen der Bodenreform

(ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)

38.

Verkehr~erschließung des ländlichen Raumes,

Seilwege, Elektrifizierung in der Landwirtschaft,

technische Angelegenheiten und Förderung

39.

Koordinierungsstelle für Regionalförderung

40.

Uberprüfung sämtlicher Landesdienststellen, der

Gebarung des Landes sowie der Anstalten,

Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen

und Beteiligungen des "Landes sowie von

Unternehmen, die aus Landesmitteln Beiträge

erhalten und solcher für die Ausfallshaftungen

vom Land getragen werden

41.

Umweltschutz, Koordinierung

42.

Landwirtschaftlicher"Wasserbau

43.

Bundesstraßen

44.

Landesstraßen

45.

Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich

des Straßen-, Fluß-und landwirtschaftlichen

Wasserbaues

46.

Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft

47.

Technische Angelegenheiten:

Elektrizitätswirtschaft

Ferngasleitungen

Kraftfahrwesen

Seilbahn-und Seilliftanlagen

Wärmewirtschaft

Zivilschutz

48.

Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige

und verschiedene technische Berufsprüfungen

49.

Ziviltechnikerwesen, administrative Angelegenheiten

50.

Technischer Amtssachverständigendienst

51.

Landeslastverteilung

52.

Elektrische Einrichtungen in bundes~ und landeseigenen

Amtsgebäuden

53.

Fachtechnische Angelegenheiten " der wasserwirtschaftlichen

Rahmenplanung, Reinigung der

Gewässer, Gewässeraufsicht, Gewässerschutz,

Wasserbuch

54.

Flußbau, hydrographische Angelegenheiten

55.

Bauangelegenheiten der Gebäude und liegenschaften

des Bundes (BGV I)

56.

Bauangelegenheiten der Gebäude und liegen-

schaften des Landes

57.

Technisch-geologischer Dienst

58.

Dampfkesselwesen

59.

Verkehr mit der Volksanwaltschaft

60.

Zivile Landesverteidigung

61.

Wirtschaftliche Landesverteidigung

62.

Feuerwehrwe:sen (Brandschutz, Feuerpolizei)

63.

Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten

64.

Feuerwehr-und Zivilschutzschule Steiermark

65.

Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen

des Landes, Koordinierung mit bestehenden

Funkanlagen

66.

Bergrettungs-und Rettungsflugwesen sowie

Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit

von BundeszentralstelIen besteht)

67.

Förderung des Roten Kreuzes

68.

Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten

69.

Angelegenheiten des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst

B. Erster Landeshauptmannstellvertreter

Hans Gross

Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller

Struktur und Gemeinden mit sozialistischen

Bürgermeistern: Verfassungs-und alle Verwaltungs-

sowie Finanzangelegenheiten einschließlich

Aufsicpt, generelle Angelegenheiten jedoch im

Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer.

C: Landeshauptmannstellvertreter

Franz Wegart

1.

Dienstrecht und Personalangelegenheiten der

Beamten, Vertragsbediensteten, "Kollektivvertragsbediensteten

in der behördlichen und in

der privatwirtschaftlichen Verwaltung des Landes

sowie der Bediensteten der Steiermärkischen

Landesbahnen

2.

Bezüge, Pensionen, Reisekosten und Aufwandsentschädigung

der Mitglieder des Landtages und

" der Landesregierung

3.

Personalangelegenheiten: Lehrlinge

4.

Landeskrankenfürsorge, allgemeine Regelung

5.

Sozialversicherungswesen

6.

Arbeitsrecht einschließlich Verwendungsschutz

von Kindern und Jugendlichen; Arbeiter-und

Angestelltenschutz im Bereich des Gewerbes

und der Industrie

7.

Einstellung und Beschäftigung Invalider

8.

Sportwesen, Allgemeines und Förderung "

9.

Förderung des Luftfahrtwesens "

10.

Fremdenverkehr einschließlich Förderung

11.

Reiseverkehr

12.

Landesreisebüro

D. Landesrat

Dipl.-Ing. Hans Georg Fuchs

1.

Steiermärkische Landesbahnen

2.

Luftverkehr, Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung

3.

Förderung wirtschaftlid!-entwicklungsbedürftiger

Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher

Betriebe in Steiermark

?

Stück 12, Nr. 57

4.

Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförderung

5.

Wirtschaftsförderung, Rechtssachen

6.

Bergbau-und Hüttenwesen

7.

Beiträge für Planungen und Forschungen, Gutachten,

Aufschließung von Rohstoffen für die

Industrie

8.

Gewerbewesen einschließlich Bewirtschaftungsund

Lenkungsmaßnahmen; gewerbliche Prüfungen

9.

Beihilfen für Lehrlinge und Lernbeihilfen für

Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen

landwirtschaftliche Berufsschulen und

Fachschulen)

10.

Maß-und Eichgesetz, Strafsachen

11.

Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinien

12.

Personalangelegenheiten der im Beamtenverhältnis

stehenden und der vertraglichen gewerblichen

Berufsschullehrer

13.

Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten,

Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,

Planung, Einrichtung, Sprengelfestsetzung,

Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge

und Schulkostenbeiträge

E. Landesrat

Josef Gruber

1.

Altenurlaubsaktion

2.

Sozialhilfe, Hilfe für asterreicher im Ausland

3.

Jugendwohlfahrt

4.

Flüchtlingshilfe

5.

Landesaltenpflegeheime, Landesjugendheime,

Lehr-und Ausbildungsanstalten ,für Behinderte,

Heilpädagogische Station

6.

Blindenbeihilfe, Behindertenhilfe, Tuberkulosehilfe

7.

Schülerausspeisung

8.

Jugendschutz

9.

Opferfürsorge

10.

Baukostenzuschüsse zur Wohnungsversorgung

ehemaliger Kriegsteilnehmer

11.

Familienunterhalt nach dem Heeresgebührengesetz

12.

Wohnraumbeschaffung für besonders kinderreiche

Familien

F. Landesrat

Gerhard Heidinger

1.

Preiswesen

2.

Landeskrankenanstalten einschließlich der dazugehörigen

Gutsbetriebe

3.

Nicht landeseigene öffentliche und private

Krankenanstalten: Rechtssachen, sonstige Angelegenheiten

mit Ausnahme der sanitären Aufsicht

4.

Gesundheitswesen: Rechtssachen. (Epidemiegesetz,

Infektionskrankheiten, Lebensmittel-, Giftund

Suchtgiftverkehr), Strahlenschutzangelegenheiten

(ausgenommen gewerbliche Betriebsanlagen).

Geisteskranke, Leichen-und Bestattungswesen,

Sanitätspersonen, sanitäre Körperschaften,

Sanitätsdistrikte, Apotheken-und Heilmittelwesen

5.

Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen,

6.

Grundausbildung für Sanitätspersonen:

finanzielle und verwaltungstechnische Angelegenheiten

Grundausbildung, Sonder(Weiter)ausbildung.,

Fortbildung für Sanitätspersoneri:

Rechtssachen

7.

Sondereinrichtungen in den Landeskrankenanstalten,

Einstellung von Ferialpraktikanten

8.

Chem.-pharm. Werke des Landes Steiermark

(Rieswerke)

G. Landesrat

Prof. Kurt Jungwirth

1.

Geistige Landesverteidigung

2.

Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,

Bergführer

3.

Wissenschaftspflege, Kunstpflege, Kulturpflege

4.

Volksbildung (Erwachsenenbildung), Gewerbliches

Volksbildungsheim, Landes-und Bezirksbildstellen

5 . . Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations-und

Informationszentrum für Natur-und Umweltschutz

•

?

Stück 12, Nr. 57

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Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung

folgenden Tag in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Krainer