# Der Steiermärkische Landtag hat die nachstehende Vereinbarung genehmigt: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Einsparung von Energie Der Steiermärkische Landtag hat die nachstehende Vereinbarung genehmigt: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Einsparung von Energie Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Salzburg, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann, das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, -im folgenden kurz Vertragsparteien genannt sind übereingekommen, gemäß Art. 15 a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: ABSCHNITT I 3. Decken gegen Außenluft oder über Durchfahrten: Wärmedurchgangszahl k höchstens 0,3 W Im2K. ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG Einsparung von Energie zur Durchführung der in zu erlassen. Wärmedurchgangszahl k höchstens 0,8 W Im2K. ### ABSCHNITT 11 {#sec_abschnitt_11} Artikel 4 ENERGIESPARENDER WÄRMESCHUTZ BEI Ausnahmen GEBÄUDEN (1) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der AusArtikel 2 übung eines Gewerbes oder der Erzeugung landErrichtung von Gebäuden wirtschaftlicher Güter dienen, werden Ausnahmen von den im Artikel 3 festgelegten Mindestanforde Gebäude mit Aufenthaltsräumen werden nach rungen vorgesehen werden können, soweit dies aus den Erfahrungen der technischen Wissenschaften technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwen so zu planen und zu errichten sein, daß unter Be dig ist. Das gleiche wird für Gebäude oder Gebäude dachtnahme auf ihren Verwendungszweck im Rah teile gelten, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht men des wirtschaftlich Vertretbaren der zur Ver oder nur unwesentlich beheizt werden. meidung unnötigen Energieverbrauches erforder (2) Von der Einhaltung der im Artikel 3 festgeliche Wärmeschutz gewährleistet sein wird. legten Mindestanforderungen wird abgesehen wer den können, soweit durch Wärmeschutzmaßnahmen Artikel 3 besonderer Art 'nachweislich sichergestellt ist, daß Mindestanforderungen ein ·Gebäude oder Gebäudeteil höchstens jenen Wärmebedarf aufweist, der Ibei Einhaltung dieser Die nachstehend genannten Bauteile werden folMindestanforderungen gegeben wäre. genden Mindestanforderungen zu entsprechen haben: ENERGIESPARENDE MASSNAHMEN BEI DER Beträgt die Fensterfläche mehr als 30 Ofo der BEHEIZUNG VON GEBÄUDEN Außenwand (von außen gerechnet), so. ist der · Wärmeschutz bei den Außenwänden oder Fen . ArtikelS · stern so zu erhöhen, daß keine Minderung des Wärmeschutzes eintritt. Errichtung von Zentralheizungsanlagen ? Stück 12, Nr. 58 74 technischen Wissenschaften so zu planen und zu errichten sein, daß im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren ein unter Bedachtnahme auf die Art und den ZweCk. der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden werden wird. Artikel 6 Begrenzung der Abgasverluste , (1) Zentralheizungsanlagen werden so zu planen, zu errichten und einzustellen sein, daß ihre Abgasverluste, bezogen auf die jeweilige Feuerungsleistung, folgende Werte nicht übe'rschreiHm werden: Nennheiz1eisruTIJg I Ab'ga·sver1uste inkW in 0/0 26...:.-.50 , 21 Feste Brennstoffe mehr als 50 bis 120 20 , .über 120 19 26-50 16 -Flüssige Brennstoffe mehr als 50 bis 120 14 über 120 12 atmo-Ih" Gease b1" Bien~~r brenner I 26-50 14 16 Brennstoffe Gasförmige mehr als 50 13 14 bis 120 über 120 12 12 (2) Wärmeerzeuger werden mit Meßstutzen zur Entnahme von Abgasproben zu versehen sein. Artikel 7 Regelung der Feuerungsleistung Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr als 120kW werden mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufige 'oder stufenlos verstellbare, voll regelbare Feuerungsleistung oder mit mehrer.en Wärmeerzeugern auszustatten sein. Ausgenommen werden Zentralheizungsanlagen mit Wärmeerzeugern sein, die überwiegend mit festen Brennstoffen betrieben werden. Artikel 8 Einbau und Aufstellung von Wärmeerzeugern .(1) Beim Einbau und bei der Aufstellung von Wärrneerzeugern für Zentralheizungsanlagen ab 26 kW wird durch entsprechende Wärmebedarfsberechnungen vorzusehen sein, daß die Nennheizleistung die zu erwartende.Heizlast nicht oder nur geringfügig überschreitet. (2) Warmwasserbereitungsanlagen werden ,nur dann an Wärmeerzeuger ab 26 kW, die zur Raumheizung dienen, angeschlossen werden dürfen, wenn die Warmwasserbereitung bei kontinuierlichem' Betrieb mindestens 25 Ofo der Nennheizleistung beansprucht. Artikel 9 Einrichtungen zur Begrenzung von Betriebsbereitschaitsverlusten (1) Zentralheizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern werden mit Einrichtungen zu versehen sein, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber Wärmeerzeugern, die nicht in Betriebsbereitschaft sind, verhindern. (2) Wärmeerzeuger in Zentralheizungsanlagen werden mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste auszurüsten sein. . Artikel 10' .. Wärmeverteilungsanlagen Wärmeverteilungsanlagen werden gegen Wärmeverluste 'ausreichend geschützt sein müssen. Artikel 11 Einrichtungen zur Steuerung und Regelung Zentralheizungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennheizleistung ab 26 kW wer;den mit selbstätig wirkenden Einrichtungen zur Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den. Verbraucherstellen in Abhängigkeit von einem Zeitprogramm und der Witterung auszustatten sein. Artikel 12 Austausch des Wärmeerzeugers Bei Austausch des Wärmeerzeugers von Zentralheizungsanlagen werden die Bestimmungen der Art. 6, 8, 9 und 11 zu beachten sein; die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 jedoch nur insoweit, als dies nach Maßgabe des vorhandenen Raumes vertretbar ist, und die Bestimmung des Art. 11 nur bei Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung . ab 70 kW. .. Artikel 13 Betrieb, Instandhaltung und Prüfung (1) Zentralheizungsanlagen werden in allen Teilen in einem solchen Zustand zu erhalten, zu warten und zu betreiben sein, daß ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden wird. (2) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung ab 26 kW werden .von einem Sachverständigen mindestens einmal in 2 Jahren, ab 50 kW mindestens einmal jährlich nachweislich prüfen zu lassen sein. A B S C H N I T T IV . VERBESSERUNGEN ZUM ZWECK DER ENERGIEEINSPARUNG IN MIETHAUSBAUTEN Artikel 14 Im Interesse der Senkung des Energieverbrauches gelegene Veränderungen (Verbesser.ungen) in Miet ? - Stück 12, Nr. 58 hausbauten werden, soweit sie wirtschaftlich vertretbar sind, wie Erhaltungsauslagen zu behandeln sein. ABSCHNITT V INDIVIDUELLE HEIZKOSTENABRECHNUNG Artikel 15 Installierung von Geräten zur Feststellung des Verbrauches (1) Bei der Errichtung von zentralen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn-oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benützer der, Einheiten aufgeteilt werden, werden Geräte zur Feststellung der indi-' viduellen Energieverbrauchsanteile in den einzelnen Einheiten zu installieren sein. Solche Geräte werden nicht geeicht sein, jedoch eine ausreichende Genauigkeit aufweisen müssen. (2) Wenn die Wärme von .einer Wärmeerzeugungsanlage bezogen wird, die inehrere Wärmeversorgungseinheiten bedient, wird -sofern nicht bei jeder einzelnen Wohn-oder Geschäftseinheit ein geeichter Wärmezähler angebracht ist -zumindest ein geeichter Wärmezähler möglichst in unmittelbarer Nähe der Versorgungseinheit angebracht werden müssen. Artikel 16 Aufteilung von Heizkosten Sofern in Gebäuden mit zentralen Wärmeversorgungsanlagen Geräte zur Feststellung der individuellen V,erbrauchsanteile installiert sind, werden die gesamten Heizkosten der zentralen Wärmeversorgungsanlage zum überwiegenden Teil .unter Berücksichtigung des festgestellten individue,llen Verbrauchsanteiles aufzuteilen sein. ABSCHNITT VI EINSPARUNG VON ENERGIE IM GEWERBEBEREICH Artikel 17 Energieeinsparung bei der Ausübung von Gewerben Für Waren, die im Rahmen einer Gewerbeausübung in den inländischen Verkehr gebracht werden, sowie für Dienstleistungen, die im Rahmen einer Gewerbeausübung im Inland erbracht werden, werden Mindestanforderungen zur Einsparung von Energie vorzuschreiben sein, soweit dies volkswirtschaftlich erforderlich ist. Artikel 18 Gewerbliche,Betriebsanlagen Bei der Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen werden, soweit dies zur Einsparung von Energie erforderlich ist, entsprechende Auflagen vorzuschreiben sein. ABSCHNITT VII KENNZEICHNUNG DES ENERGIEVERBRAUCHES Artikel 19 Nachstehende Haushaltsgeräte werden nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihr Energieverbrauch gekennzeichnet ist: SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 20 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Abla~ f des Tages in kraft, 'an dem :beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. vorliegen. Artikel 21 Durchführung der Vereinbarung Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes-und landesrechtlichen Vorschriften sollen längstens 18 Monate nach Inkrafttreten .dieser Vereinbarung erlassen werden. Artikel 22 Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von längstens drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, unter Beachtung der gesammelten Erfahrungen die in den Abschnitten II bis VII enthaltenen Regelungen zu verbessern sowie durch zusätzliche Regelungen über die Einsparung von Energie zu erweitern. Dabei wird insbesondere geprüft werden, ob ? " 76 . _ Stück 12, Nr. 58 mit mehr als drei Wohn-oder GeschäftseinheiArtikel 24 ten vorgesehen werden soll, Mitteilungen Alle die Vereinbarung betreffenden Erklärungen vorgesehen werden solL sind an das Bundeskanzleramt zu richten, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien hievon unArtikel 23 verzüglich in Kenntnis zu setzen hat. Geltungsdauer. Kündigung Artikel 25 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit Urkunden geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die KünDiese Vereinbarung wird in einer UrsChrift ausdigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, gefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleran dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirkamt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien sam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Verbeglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übertragsparteien weiter in Kraft. mittelt. Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Dezember 1979: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: S t a r i b ach e reh. Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: K e r y eh. Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Wagne reh. Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann: Mau r er eh. Für das Land Oberösterieich: Der Landeshauptmann: Rat zen b ö c k eh. Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: H a s 1 aue reh. Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Nie der 1 eh. Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Wall n ö f e reh. Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: K e s sIe reh. Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: G rat zeh. Diese Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 20 mit 15. August 1980 in Kraft getreten. Der Landeshauptmann: Krainer