# Gesetz vom 26. November 1980, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972 geändert wird Gesetz vom 26. November 1980, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des H. Teiles des Bundesgesetzes vom 23. fiebruar 1979 über die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Festsetzung des Entgeltes (Gleichbehandlungsgesetz, BGBL Nr. 108/1979) beschlossen: Artikel I Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972, LGIH. Nr. 34/1973, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 41/1974, Nr. 178/1975, Nr. 33/1976, Nr. 2/1977 und Nr. 59/1979, wird wie folgt geändert: § 217 b (1) Beim Amt der Landesregierung wird eine Gleichbehandlungskommission eingerichtet. (2) Diese Kommission ,besteht aus 11 Mitgliedern. Den Vorsitz in der Kommission führt der Landeshauptmann oder ein von ihm damit betrauter Beamter des Amtes der Landesregierung. (3) Der Kommission gehören neben dem Landeshauptmann an: (4) Für jedes der in Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Mitglieder ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen. Diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben vor Antritt ihrer Funktion dem Vorsitzenden die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihrer Tätigkeit zu geloben. Sie sind vom Landeshauptmann auf Vorschlag der in Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen für eine Funktionsdauer von 4 Jahren zu bestellen. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen 2 Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist der Landeshauptmann an Vorschläge nicht gebunden. Die Vertreter des Amtes der Landesregierung sind vom •Landeshauptmann zu bestellen. (5) Der Landeshauptmann hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) seines Amtes zu entheben: (6) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission ist von der Teilnahme an deren Sitzungen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (§ 7 Abs. 1 AVG 1950). ? 16 Aufgaben der Gleichbehandlungskommission § 211 c Die Kommission hat sich mit allen die Diskriminierung bei der Entgeltfestsetzung (§ 14 Abs. letzter Satz) berührenden Fragen zu befassen. § 211 d (1) Auf Antrag einer der im § 211 b Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen oder von Amts wegen hat die Kommission insbesondere Gutachten über Fragen der Diskriminierung bei der Entgeltfestsetzung zu erstatten. (2) Betrifft ein gemäß Abs. 1 zu erstellendes Gutachten Diskriminierungen in Regelungen der kollektiven Rechtsgestaltung, so kann die Kommission zur Vorbereitung der Beschlußfassung einen Arbeitsausschuß bilden, dem neben dem Vorsitzenden (§ 211 b Abs. 2) je eines der von den im § 211 b Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretung.en vorgeschla-' genen Mitglieder anzugehören hat. Den Beratungen sind Vertreter der jeweiligen Kollektivvertragsparteien beizuziehen. (3) Gutachten der Kommission sind in der ,Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark' zu verlautbaren. . § 211 e (1) Auf Antrag eines · Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers, eines Betriebsrates, einer der im § 211 b Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen oder von Amts wegen hat die Kommission im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. (2) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt, so hat sie dem Arbeitgeber schriftlich einen Vorschlag zur Verwirkli'chung der Gleichbehandlung zu übermitteln und ihn aufzufordern, die Diskriminierung zu beenden. (3) Kommt der Arbeitgeber diesem Auftrag innerhalb eines Monats nicht nach, so kann jede der im § 211 b Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Interessenvertretungen beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (§ 14 Abs. 1) klagenj diese Frist verlängert sich bis zum Ende des Entgeltzahlungszeitraumes, wenn dieser länger als einen Monat dauert. Der Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist sowie kollektivvertraglicher Verfallfristen wird bis zum Ende . eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft solcher Urteile gehemmt. (4) Die Kommission hat rechtskräftige Urteile im Sinne des Abs. 3, die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes feststellen, in der ,Grazer Zeitung Amtsblatt für die Steiermark' zu veröffentlichen. Geschäftsführung der Kommission § 211 f (1) Der Vorsitzende (§ 211b Abs. 2) hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen. Eine Einberufung der Kommission hat auch dann zu erfolgen, wenn dies mehr als ein Drittel der Mitglieder verlangt. (2) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Für Beschlüsse der Kommission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. (3) Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen der Kommission auch sonstige 'Fachleute mit beratender Stimme beiziehen. Dem Verlangen von mehr als einem Drittel der Mitglieder nach Beiziehung bestimmter Fachleute hat der Vorsitzende zu entsprechen. (4) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission einschließlich ihrer Ausschüsse, insbesondere die Führung der laufenden Geschäfte, die Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen und die Besorgung der Kanzleigeschäfte unter der Leitung des Vorsitzenden werden durch Verordnung der Landesregierung getroffen. Ausschüsse der Kommission § 211 g (1) Die Kommission kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall (§ 211 e) einem Auss:chuß übertragenj falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden. (2) Jeder Ausschuß hat aus mindestens 3 Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat ein vom Vorsitzenden der Kommission damit betrauter Beamter des Amtes der Landesregierung zu führen, die übrigen Mitglieder sind vom Vorsitzenden der Kommission aus dem Kreise der im § 211 b Abs. 3 Z. 1 bis 4 genannten Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder zu entnehmen. Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission § 21,1h (1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission haben ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Sie haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise-und Aufenthaltskostenj gleiches gilt für die Vertreter der Kollektivvertragsparteien und für die sonstigen Fachleute (§ 211 d Abs. 2 letzter Satz und § 211 f Abs. 3). (2) Die Arbeitgeber und alle Beschäftigten der betroffenen Betriebe sind verpflichtet, der Kommission und den Ausschüssen (§ 211 g) die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahrenj dies gilt sinngemäß auch für die Vertreter der Kbllektivvertragsparteien und für die sonstigen Fachleute." Artikel 11 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1980 in Kraft. Krainer Koiner Landeshauptmann Landesrat