# Gesetz vom 20. Jänner 1981, mit dem das Grundverkehrsgesetz geändert wird Gesetz vom 20. Jänner 1981, mit dem das Grundverkehrsgesetz geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Grundverkehrsgesetz -GVG 1973, LGB!. Nr. 72, wird wie folgt geändert: „(1) Zur Entscheidung über die Zustimmung zu einem Rechitsgeschäft nach § 1 Abs. 1 ist als erste Instanz fü1' jeden Gerichtsbezirk eine Grundver ? Stück 6, Nr. 17 kehrsbezirkskommission einzurichten; in zweiter und letzter Instanz entscheidet die Grundverkehrslandeskommission. Die Bezirkshauptmannschaften sind Geschäftsapparat der in ihrem Verwaltungsbezirk gelegenen Grundverkehrsbezirkskommissionen. Das Amt der Landesregierung ist Geschäftsapparat der Grundverkehrslandeskommission." Worte "über die Zustimmung zu einem Rechtsge schäft" zu ersetzen. „(2) Die Bescheide der Grundverkehrshezirkskommission sind an die im Abs. 3 lit. a und b geriannten Parteien, bei Uberstimmung eines Kommissionsmitgliedes auch an die im Abs. 3 lit. c und d Berufungsber~ chtigten zuzustellen." b) § 15 Ahs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission kann binnen zwei Wochen die Berufung an die Grundverkehrslandeskommission eingebracht werden, und zwar weiters bei Uberstimmung eines Kommissionsmitgliedes „(1) 'Der Grundverkehrslandeskommission gehören als stimmberechtig·te M~tglieder an: „(5) Die Anrufung des VerwaItungsgeorichtshofes ist zulässig." , "Der Vorsitzende (,Stellvertreter) sowie die Mitglieder (§ 17 Abs. 1 und 2) und deren Ersatzmänner werden für eine Amtsdauer von 5 Jahren von der Landesregierung bestellt." (1) Die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Reisekostenvergürtung und Reisezulagen; diese richten sich nach den für Landesbedienstete der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse VII, und zwar bei den Grundverkeh:rsbezirkskommissionen nach Gehaltsstufe 6 und bei der Grundverkehrslandeskommission nach Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren. Teilnehmern an einer' Sitzung bzw. Verhandlung dieser Kommissionen steht ein Sitzungsgeld in der Höhe einer diesex Regelung entsprechenden Tagesgebühr, Tarif I, zu. (2) Befreit von den von den Antragstellern bzw. vom Meistbietenden, Uberbieter.oder Ubernehmer zu entrichtenden Landesverwaltungsabgaben ist die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen Ehegatten und verwandten bzw. verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad. " 14. § 23 hat zu lauten: „(1) Alle MiJteigentümer von Grundstücken, die Gegenstand des Rechtsgeschäftes sind, sind Parteien gemäß § 8 A VG 1950, (2) Die Verhandlungen bzw. Bemtungen und Abstimmungen sind nicht öffentlich. Die Verhandlung hat mit dem Vortrag des Berichterstatters zu beginnen. Der Vo·rsitzende hat die Verhandlung zu schließen, wenn die Angelegenheit genügend geklärt ist. Beratung und Abstimmung erfolgen unter Ausschluß der Parteien; nach Besprechung des Verhandlungsergebnisses hat der Berichterstatter die erforderlichen begründeten Anträge zu stellen. Die Mitglieder können begründete Gegen-oder Abänderungsanträge stellen; diese Anträge sind in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende hat seine StiIl).1TI.e zul,etzt abzugeben." 15. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Verbücherung eines Rechtsgeschäftes nach § 1 setzt entweder die Zustimmung der Grundver ? Stück 6, Nr. 17, 18 und 19 kehrskommission, oder, soweit eine Zustimmung nicht e'rforderlich ist, den Nachweis dUJrch öffentliche Urkunden bzw. im Zweifelsfall einen Bescheid ("Negativbescheid") der Grundverkehrskommission voraus. Der Nachweis der österrreichischen Staatsbürgerschaft kann vom Rechtserwerber durch die schriftliche Erklärung, nicht Rechtserwerber im Sinne des § 4 Abs. 3 zu sein, ersetzt werden. Zum Nachweis der Ausnahme nach § 3 lit. f ist ein Grundbesitzbogen vorzulegen." Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung. folgenden Tag in Kraft, Krainer Koiner Landeshauptmann Landesrat