# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. April 1981 über den Datenschutz im Bereiche der Gemeinden und Gemeindeverbände (Steiermärkische Gemeinde-Datenschutzverordnung) Verordnung der Steiennärkischen Landesre-. gierung vom 6. April 1981 über den Datenschutz im Bereiche der Gemeinden und Gemeindeverbände (Steiermärkische Gemeinde-Datenschlitzverordnung) Auf Grund der §§ 5 und 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet: Anwendungsbereich § 1 Diese Verordnung ist auf folgende Auftraggeber anwendbar: § 2 (1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: (2) Soweit in dieser Verordnung Begriffe verwendet werden, die auch im Datenschutzgesetz vorkommen, sind sie in derselben Bedeutung zu verstehen wie im Datenschutzgesetz. Zentrales Organ § 3 Die in dieser Verordnung dem zentralen Organ übertragenen Funktionen hat der Bürgermeister oder ein von ihm dazu bestellter Bediensteter wahrzunehmen. Datengeheimnis und Datensicherheit § 4 (1) Allen Gemeindeorganen, Gemeindebediensteten oder mit Werkvertrag von der Gemeinde Beschäftigten ist es unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflicht untersagt, (2) Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung der Organfunktion, des Dienstverhältnisses oder des Werkvertrages weiter. (3) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und sicheren Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Ubermittlung von Daten sind bei den auftraggebenden Stellen und bei den Verarbeitern geeignete organisatorische, personelle, technische und bauliche Maßnahmen zu setzen. Für jeden Verarbeiter sind in einer Betriebsordnung nähere Bestimmungen festzulegen; für die auftraggebenden Stellen sind die erforderlichen Dienstanweisungen zu erlassen. Beauftragt eine Gemeinde einen anderen Rechtsträger mit der Durchführung von Verarbeitungen, so sind in die jeweiligen Verträge Bestimmungen über das Datengeheimnis und zum Schutz der Datensicherheit aufzunehmen. (4) Maßnahmen nach Abs. 3 haben in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand zu stehen und bestehende Risken in allen schutzbedürftigen Belangen möglichst ausgewogen zu senken. (5) Betriebsordnungen und die nach Abs. 3 erforderliche ·n Dienstanweisungen sind vom Bürgermeister zu erlassen. Der Bürgermeister kann die Zuständigkeit zur Erlassung der Dienstanweisungen den Leitern von auftraggebenden Stellen oder dem Leiter der Stelle, die die Daten verarbeitet, übertragen. (6) Der Leiter einer Stelle, die Daten verarbeitet, hat eine Sammlung der einschlägigen Dienstanweisungen und technischen Erläuterungen aufzulegen und auf dem Laufenden zu halten (Betriebshandbuch). ? Stück 7, Nr. 23 Verfügung über Daten § 5 (1) Die Verfügung über Daten steht grundsätzlich nur den auftraggebenden Stellen zu. Insbesondere ist einem Verarbeiter eine Verfügung über Daten, hinsichtlich derer er nicht selbst zugleich auftraggebende Stelle ist, nicht gestattet. (2) Der Leiter des inneren Dienstes hat zum Zweck der Wahrnehmung dieser Funktion das Verfügungsrecht über alle Daten. (3) Das zentrale Organ hat zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen das Einschaurecht in alle Daten. (4) Der Leiter einer auftraggebenden Stelle hat unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Datengeheimnisses f,estzulegen, inwieweit die einzelnen 'Bediensteten der jeweiligen auftraggebenden Stelle über Daten verfügungsberechtigt sind. (5) Für die Verfügung über sensible Daten sind in den Dienstanweisungen gemäß § 4 spezielle Regelungen zu erlassen, um einen erhöhten Schutz dieser Daten zu gewährleisten. (6) Der Leiter einer auftraggebenden Stelle kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung auch anderen Stellen des Auftraggebers oder einzelnen Bediensteten solcher Stellen das Zugriffsrecht oder sonstige Verfügungsrechte über Daten seines Bereiches -'ausgenommen sensible Daten -einräumen. Von einer solchen Erweiterung der Verfügungsrechte ist das zentrale Organ zu benachrichtigen. (7) Andere Erweiterungen von Verfügungsrechten können aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vom zentralen Organ verfügt werden. Datenverarbeitungsprojekte § 6 (1) Datenverarbeitungsprojekte sind unter genauer Umschreibung ihres Inhaltes und Umfanges von der auftraggebenden Stelle dem zentralen Organ zur Genehmigung vorzulegen. Jedes Datenverarbeitungsprojekt hat sich im Rahmen ,des Aufgabenbereiches der auftraggebenden Stelle zu halten. Soll ein Datenverarbeitungsprojekt von mehreren auftraggebenden Stellen verfügt werden, sind in der Vorlage die jeweiligen Aufgabenbereiche und Verfügungsrechte eindeutig abzugrenzen. (2) Die Genehmigung eines Datenverarbeitungsprojektes ist der ansuchenden auftraggebenden Stelle sowie der verarbeitenden Stelle schriftlich zu übermitteln. Ermittlung und Verarbeitung von Daten § 7 Daten dürfen zum Zwecke des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht, oder soweit dies zur Wahrnehmung der jeweiligen Zuständigkeit eine wesentliche Voraussetzung bildet. Aufgaben und Verantwortlichkeit der auftraggebenden Stelle § 8 (1) Aufträge zur Durchführung eines Datenverarbeitungsverfahrens hat der Leiter der auftraggebenden Stelle schriftlich zu erteilen. Dabei ist der Umfang des Auftrages sowie die allfällige Weiterleitung von Ergebnissen und die Dauer der Speicherung im einzelnen festzulegen. (2) Die fachlich richtige Verarbeitung ist von der auftraggebenden Stelle zu prüfen. Aufgaben und Verantwortlichkeit der Verarbeiter § 9 (1) Verarbeiter dürfen Datenverarbeitungsverfahren nur auf Grund von Datenverarbeitungsaufträgen (§ 8 Abs. 1) durchführen. Sie haben Datenverarbeitungsaufträge daraufhin zu überprüfen, ob sie mit einem genehmigten Datenverarbeitungsprojekt (§ 6) übereinstimmen. Zweifelsfälle sind vom Verarbeiter dem zentralen Organ zur Entscheidung vorzulegen. (2) Verarbeiter haben für die auftragsgemäße, sichere und wirtschaftliche Durchführung der Datenverarbeitungsaufträge unter Bedachtnahme auf die Betriebsordnung und auf sonstige einschlägige Bestimmungen zu sorgen. Durchführungspläne § 10 Für wiederkehrende Datenverarbeitungsverfahren können die Aufträge gemäß § 8 Abs. 1 durch Durchführungspläne ersetzt werden. Diese sind von der auftraggebenden Stelle und vom Verarbeiter einvernehmlich festzulegen. Benützung § 11 In den gemäß § 4 zu erlassenden Dienstanweisungeh ist vorzusehen, daß auch im Fall der Einrichtung einer Datenfernverarbeitung nur die jeweils Verfügungsberechtigten Zugriff auf die Daten 'haben. Ubermittlung § 12 Einem Ersuchen um Ubermittlung von Daten darf im Zweifelsfall nur entsprochen werden, wenn die ersuchende Stelle an der Klärung der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Ubermittlung maßgeblichen Sach-und Rechtslage mitwirkt. Inkrafttreten § 13 Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer