# Gesetz vom 7. April 1981 über die Elektrizitätswirtschaft (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981) Gesetz vom 7. April 1981 über die Elektrizitätswirtschaft (Steiermärkisches Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1981) Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des Bundesgesetzes vom 11. April 1975, BGBl. Nr. 260, über die Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz), in der Fassung des GesetzeS' BGBl. Nr. 131/1979, beschlossen: Abschnitt I Allgemeines § 1 Begriffsbestimmungen (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen zur Erzeugung oder Verteilung elektrischer Energie zum Zwecke der entgeltlichen Abgabe an andere (öffentliche Elektrizitätsversorgung). Als entgeltliche Abgabe an andere gilt auch die entgeltliche Abgabe elektrischer Energie von Genossenschaften, Agrargemeinschaften und anderen Vereinigungen an ihre Mitglieder. Die Abgabe elektrischer Energie . an Betriebsangehörige (einschließlich Pensionisten) im Betriebsgelände gilt nicht als entgeltliche Abgabe an andere. (2) Kleinwasserkraftwerke im Sinne dieses Gesetzes sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Erzeugung elektrischer Energie mit einer geringeren Nennleistung als 3 MW, wenn elektrische Energie ausschließlich an Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgegeben wird. (3) Eigenanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen zur Erzeugung sowie damit im Zusammenhang stehende Anlagen zur Veiteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers. (4) Eine Anlage zur Eq:eugung sowie die damit im Zusammenhang stehende Anlage zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers ist auch dann als Eigenanlage im Sinne des Abs. 3 zu behandeln, wenn elektrische Energie an andere abgegeben wird: pflichtung oder Bedarf des Inhabers an sonstige unmittelbare Abnehmer gegen Entgelt höcnstens bis zu 500.000 kWh im Jahr. Abschn~tt 11 Elektrizitätswirtsdlaftliches Konzessionsverfahren für Elektrizitätsversorgungsunternehmen §2 Konzessionspflidlt Der Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens bedarf -unabhängig von der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung nach § 21 und von anderen, außerhalb dieses Gesetzes geregelten Ge-·· nehmigungsverfahren -einer Konzession. §3 Umfang der Konzession (1) Einer Konzession nach § 2 bedarf: (2) Konzessi.onen nach Abs. 1 lit. a und b können auch nebeneinander erteilt werden.. §4 Allgemeine Voraussetzungen Die Erteilung der Konzession nach § 2 setzt voraus: ? Stück. 17, Nr. 77 §5 Besondere Voraussetzungen (1) Eine Konzession nach § 2 ist bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 4 zu erteilen: cl erwartet werden kann, daß ,der Konzessionswerber wirtschaftlich in der Lage ist, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und instand zu halten. (2) Die Erteilung , der . Konzession nach § 2 ist zu verweigern, wenn (3) Von dem Erfordernis des Besitzes Jer österreichischen Staatsbürgerschaft kann die Landesregierung absehen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der . Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit elektrischer Energie gelegen ist und das Vorhaben sonst nicht verwirklicht würde. (4) Anläßlich der Erteilung der Konzession ist eine angemessene Frist für die Aufnahme des Betriebes festzusetzen, die mindestens sechs Monate betragen muß. Die Frist ist auf Ansuchen des Konzessionsinhabers zu verlängern, wenn vom Konzessionsinhaber nicht verschuldete Hindernisse der Fertigstellung des Vorhabens innerhalb des von der Landesregierung bestimmten Zeitraumes entgegenstehen und um Fristverlängerung vor Ablauf der Frist angesucht wird. (5) pie Landesregierung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 die Nachsicht erteilen, wenn auf Grund der wirtschaftli;hen Lage der natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes erwartet werden kann, daß sie den mit der Konzession verbundenen Pflichten nachkommen wird. ' §6 Verfahren (1) Wer ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen betreiben will, hat vor der Aufnahme des Betriebes bei der Landesregierung um die Erteilung der Konzession anzusuchen. Dem Ansuchen sind die zum Nachweis der in den §§ 4 und 5 Abs. 1 Z. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen dienenden Unterlagen, im Falle einer Konzession nach § 3 Abs. 1 'lit. a einPlan des vorgesehenen Versorgungsgebietes mit Darstellung der Gebietsgrenzen (Konzessionsplan) in dl-eifacher Ausfertigung sowie eine Beschreibung über Umfang und Art der Versorgung anzuschließen. (2) Erstreckt sich die nach Abs. 1 beabsichtigte Tätigkeit über zwei oder m~hrere Länder, so hat die Landesregierung das Einvernehmen mit den beteiligten anderen Landesregierungen herzustellen. (3) Im Verfahren zur Erteilung der Konzession hat neben dem Konzessionswerber und jenen Elek-' trizitätsversorgungsunternehmen, die eine Konzession zur unmittelbaren Versorgung des in Betracht kommenden Gebietes besitzen oder jenen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im .betreffenden Gebiet nach § 3 Abs. 1 lit. a zur Lieferung elektrischer Energie an ,Elektrizitätsversorgungsunternehmen berechtigt sind, auch die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft ParteisteIlung. Darüber hinaus kommt auch den übrigen Landesgesellschaften, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg und der Osterreichischen Elektrizi tätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) ParteisteIlung zu, wenn es sich um die Konzession eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens handelt, an welchem zwei pder mehrere im Sinne dieses Gesetzes konzessionierte Elektrizitätsversorgungsunternehmen beteiligt sind. Der Osterreichischen Elektrizitätswirtschafts-AktiengeseIischaft kommt neben der Steirischen Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft ParteisteIlung im Konzessionsverfahren nach § 2 zu, wenn die gesetzlichen Aufgaben der Verbundgesellschaft oder einer Sondergesellschaft berührt werden. ? Stück. 17, Nr. 77 i39 (4) Im Fall eines Ansuchens um eine Konzession nach § 3 Abs. 1 lit. asind die berührten Gemeinden Partei. (5) Die Landesregierung hat vor Erteilung der Konzession die Stellungnahme der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land-und Forstwirtschaft einzuholen. § 7 Konzessionserteilung • (1) Die Landesregierung hat über das Ansuchen um Erteilung der Konzession mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. Der Konzessionsplan (§ 6 Abs. 1) ist Bestandteil dieses Bescheides.. (2) Die Konzession kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, soweit es öffentliche Interessen oder die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erfordern. . § 8 Erlöschen der Konzession (1) Die Konzession ist zurückzunehmen, wenn (2) Die Konzession kann gänzlich oder teilweise zurückgenommen werden, wenn .c) im Falle der gänzlichen oder teilweisenl Einweisung nach § 18 Abs. 1, und zwar in dem Umfang, in dem der Betrieb untersagt worden ist. (3) Der Zurücknahme hat deren nachweisliche Androhung vorauszugehen. (4) Die Konzession endet auch Q,urch Zurücklegung. Die Zurücklegung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Landesregierung das Erlöschen der Konzession bescheidmäßig feststellt. (5) Bei Erfüllung der im § 5 Abs. 1 Z. 2 angeführten Voraussetzungen endet die Konzession nicht, wenn §9 Fortbetriebsrechte Das Recht zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens auf Grund der einer anderen Person erteilten Konzession steht zu: (1) Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft ent~ steht mit dem Tod des Konzessionsinhabers. Der Vertreter der Verlassenschaft hat der Landesregierung .den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen. (2) Das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft endet: ? UD Stück 17, Nr. 77 gerichtes' ganz oder teilweise in den rechtlichen Besitz eines Rechtsnachfolgers von Todes wegen übergeht. (3) Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Konzessionsinhabers. Der Masseverwalter hat den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der Landesregierung anzuzeigen. Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters endet mit,der Aufhebung des Konkurses. (4) Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters entsteht mit der Bestellung durch das Gericht, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit dem Beginn des Pachtverhältnisses. Das Gericht hat den Zwangsverwalter oder den Zwangspächter der Lan-, desregierung bekanntzugeben. Das Fortbetriebsrecht des Zwangsverwalters endet mit der Einstellung der Zwangsverwaltung, das Fortbetriebsrecht des Zwangspächters mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. (5) Das Fortbetriebsrecht des überlebEmden Ehegatten und der Kinder, Wahlkinder sowie Kinder der Wahlkinder des Konzessionsinhabers entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft nach Abs. 2 endet. Der Fortbetrieb durch den Ehegatten ist von diesem, der Fortbetrieb durch die Kinder, W ahlkinder und Kinder der Wahlkinder von ihrem gesetzlichen Vertreter, falls sie aber eigenberechtigt sind, von ihnen selbst der Landesregierung ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen. ' , (6) Hinterläßt der Konzessionsinhaber sowohl einen fortbetriebsberechtigten Ehegatten als auch fortbetriebsberechtigte Kinder, Wahlkinder und Kinder von Wahlkindern, so steht ihnen das Fortbetriebsrecht gemeinsam zu. ' (1) Der fortbetriebsberechtigte Ehegatte und die fortbetriebsberechtigten K'inder, Wahlkinder und Kinder von Wahlkindern können spätestens einen Monat nach der Entstehung ihres Fortbetriebsrechles auf dieses mit der Wirkung verzichten, daß das Fortbetriebsrecht für ihre Person als nicht entstanden gilt. Diese Verzichtserklärung, die bei der Landesregierung zu erstatten ist, ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens oder ihrer Abgabe bei der Behörde unwiderruflich. Ist der Fortbetriebsberechtigte nicht eigenberechtigt, so kann für ihn nur sein gesetzlicher Vertreter mit Zustimmung des Ge'richtes rechtswirksam verzichten. Abschnitt III Allgemeine Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen , § 11 Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise (1) Ele'ktrizitätsversorgungsunternehmen mit einer Konzession nach § 3 Abs. 1 lit. a sind verpfliChtet, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Tarifpreise in der "Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark" sowie mindestens in einer in Steiermark erscheinenden Tageszeitung zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Tarifpreisen mit jedermann privatrechtliche Verträge über Anschluß und ordnungsgemäße Versorgung zu schließen (Allgemeine Anschluß-und Versorgungspflicht). (2) Die Allgemeinen Bedingungen nach Abs. 1 bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die L?ndesregierung hat vor Erteilung der Genehmi~ gung die Stellungnahme der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land-und Forstwirtschaft einzuholen. Die Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen ist zu erteilen, wenn durch sie die Erfüllung der dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen obliegenden Pflichten gewährleistet ist und sie auch auf Belange der Abnehmer entsprechend Bedacht nehmen. Dies, ist der Fall, wenn in den vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorgelegten Allgemeinen Bedingungen eine einheitliche und gleichmäßige Versorgung der Abnehmer des ganzen Landes auch in wirtschaftlicher Hinsicht erreicht wird. (3) Die Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreise sind von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Abnehmern vor Abschluß privatrechtlicher Verträge nach Abs. 1 auszufolgen und zu erläutern. (4) Wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer Gruppe von Abnehmern, die nicht zu den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Tarifpreisen nach Abs. 1 versorgt werden, auf Grund ihrer Abnahmeverhältnisse gleiche Preise und Bedingungen einräumt, darf es im Einzelfall bei im wesentlichen gleichartigen Abnahmeverhältnissen den Anschluß und die Versorgung zu diesen Preisen und Bedingungen nicht aus unsachlichen Gründen ablehnen. §12 Ausnahmen von der Ansdtluß. UJid Versorgungspflidtt (1) Die Allgemeine Anschluß-und Versorgungs-, pflicht besteht nicht: o achtung der Interessen der Abnehmer im jeweiligen Einzelfall wirtschaftlich nicht zumutbar ist, wobei besonders auf die Reserve-und Zusatzversorgung Rücksicht zu nehmen ist. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob es sich um eine im öffentlichen Interesse gelegene Versorgung handelt; ? Stück 17, Nr. 77 (2) Reserveversorgung im Sinne des Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn ein laufend durch Eigenanlagen gedeckter Energiebedarf vorübergehend durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird. (3) Zusatzversorgung im Sinne des Abs. 1 lit. a liegt vor, wenn der Energiebedarf eines Abnehmers regelmäßig zu ejnem Teil durch Eigenanlagen und zum anderen Teil durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird. Wenn der Energiebedarf eines Abnehmers regelmäßig durch mehrere Elektrizitätsversorgungsunternehmen gedeckt wird, gilt dies nicht als Zusatzversorgung. § 13 Unterbrechung der Versorgung Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihre Erzeugungs-und Verteilanlagen ordnungsgemäß erhalten und dürfen die Versorgung nicht willkürlich, sondern nur im Falle unerläßlicher technischer MaßnahIi:J.en im Verteilnetz oder bei Verletzung der Allgemeinen Bedingungen (§ 11 Abs. 1) durch den Stromabnehmer unterbrechen bzw; einstellen. Versorgungsstörungen sind raschestens zu beheben. § 14 Baukostenzuschüsse Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, bei Neuanschlüssen und bei Erhöhung des Versorgungsumfanges den Abnehmern Baukostenzuschüsse nach Maßgabe der preisrechtlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen. § 15 Rechtsstreitigkeiten Die Landesregierung hat.auf Antrag im Einzelfall zu entscheiden, ob die Allgemeine Anschluß-und Versorgungspflicht besteht. Uber Rechtsstreitigkei ten aus den übrigen Bestimmungen der §§ 11 bis . 13 entscheiden die ordentlichen Gerichte. § 16 Abnahme (1) Sofe.rne das für die Versorgung des betreffenden Gebietes im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a und das für den Verbundbetrieb in der Steiermark zuständige Elektrizitätsversorgungsunternehmen es ablehnen, die von einem Kleinwasserkraftwerk im Sinne des § 1 Abs. 2 oder einer Eigenanlage im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 über den Bedarf des Inhabers der Eig~nanlage hinaus zwangsläufig anfallende elektrische Energie abzunehmen, können sie über Antrag des Inhabers des Kleinwasserkraftwerkes oder der Eigenanlage von der Landesregierung verhalten werden, elektrische Energie aus die-· sem Kleinwasserkraftwerk oder dieser Eigenanlage zu Bedingungen, die unter Berücksichtigung der Wertigkeit der abgegebenen elektrischen Energie wirtschaftlich zumutbar sind, abzunehmen, soweit nicht triftige energiewirtschaftliche Gründe oder vertragliche Verpflichtungen dem entgegenstehen. (2) Auf Eigenanlagen und Kleinwasserkraftwerken, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes er.richtet oder erweitert werden, sind die Bestimmungen des Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Bedingungen des § 21 Abs. 3 erfüllt worden sind. § 17 Betriebsleiter (1) Der Inhaber einer Konzession zum Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens ist verpflichtet, einen Betriebsleiter zu bestellen, der für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung elektrischer Energie zu sorgen hat und der Landesregierung gegenüber hiefür verantwortlich ist. Die Verpflichtung entfällt bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einer geringeren Leistung als 250 kW, wenn keine unmittelbare Versorgung im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a damit verbunden ist. (2) Der verantwortliche Betriebsleiter muß fachlich befähigt sein, den Betrieb der Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung elektrischer Energie zu leiten und zu'überwachen. . (3) Der Nachweis der fachlichen Befähigung wird erbracht; (4) Die Bestellung des Betriebsleiters bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Diese ist zu erteilen, wenn weder hinsichtlich der Zuverlässigkeit noch der fachlichen Befähigung Bedenken be, stehen. Wenn .sich solche in der Folgezeit ergeben, ist sie zu widerrufen. (5) Von den im Abs. 3 genannten Erfordernissen kann die Landesregierung über Antrag des Konzessionsinhabers Nachsicht erteilen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit des zu bestellenden Betriebsleiters oder auf Grund einer informativen Befragung angenommen werden kann, daß er die für die Betriebsleitung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt und (6) Die informative Befragung ist von der Lan-. desregierung im Beisein eines Amtssachverständi ? Stück 11. Nr. 11 gen für Elektrotechnik und eines Vertreters der Elektrizitätsversorgungsunternehmen durchzufüh ren. § 18 Erfüllung der Versorgungsaufgaben (1) Zeigt sich ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerstande, die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten, insbesondere seine Versorgungsaufgaben, zu erfüllen, so ist ihm von der Landesregierung aufzutragen, die hindernden Umstände innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Ungeachtet dessen kann die Landesregierung, soweit dies zur Beseitigung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig ist, ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur vorü,bergehenden Abgabe elektrischer Energie gegen entsprechende Schadloshaltung heranziehen. Sind die hindernden Umstände derart, daß eine Wiederaufnahme der ordnungsgemäßen Versorgung mit elektrischer Energie durch das zuständige Elektrizitätsversorgungsunternehmen in absehbarer Zeit nidlt zu erwarten ist, so kann die Landesregierung diesem Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Betrieb ganz oder teilweise untersagen und -unter Bedadltnahme auf die Bestimmungen des § 4 -ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur dauernden Ubernahme der Versorgung verpflichten (Einweisung). Die ursprünglidle Konzession gilt im Umfang der Einweisung als erweitert. (2) Die Landesregierung hat dem nadl Abs. 1 ' verpflidlteten Unternehmen auf dessen Antrag gegen angemessene Entschädigung den Gebraudl von Elektrizitätserzeugungs-und -verteilungsanlagen des Unternehmens, das von der Untersagung betroffen wird, insoweit zu gestatten, als dies zur Erfüllung der VerSorgungsaufgaben notwendig ist. (3) Die Landesregierung kann auf Antrag des verpflidlteten Unternehmens zu dessen Gunsten verbüdlerte Liegenschaften oder verbücherte Rechte sowie die in Gebrauch genommenen Elektrizitätserzeugungs- und -verteilungsanlagen gegen angemessene Entschädigung enteignen, sofern ein Einvernehmen zwischen den betroffenen Unternehmungen innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Besdleides nach Abs. I, dritter Satz, nicht erzielt werden konnte. . (4) Auf das Enteignungsverfahren und die behördlidle Ermittlung der Entschädigung sind die . Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBL Nr. 11, sinngemäß mit nadlstehenden Abweichungen anzuwenden: (5) Im Verfahren nadl Abs. 1 kommt der Steirischen Wasserkraft-und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Parteistellung zu. § 19 Auskunftspflicbt Die Landesregierung kann von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und von Personen, die eine Eigenanlage betreiben, jede Auskunft über deren tedlnisdle und wirtschaftliche Verhältnisse verlangen, soweit es der Zweck. dieses Gesetzes erfordert. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die Personen, die eine Eigenanlage betreiben, sind verpflichtet, derartige Anfragen innerhalb der von der Landesregierung festgesetzten Frist schriftlich . zu beantworten oder die entgegenstehenden Gründe bekanntzugeben. Den von der 'Behörde beauftragten und betrauten Personen ist jederzeit ungehindert zu allen zugänglichen Teilen der Elektrizitätserzeugungs- und -verteilungsanlagen Zutritt zu gewähren und es sind ihnen alle einschlägigen Auskünfte zu erteilen. ? Stück 17, Nr. 77 Abschnitt IV Elektrizitätswirtschaftliches Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie ' § 20 Begriffsbestimmung Unter Anlagen zur Erzeugung von Starkstrom im Sinne dieses Abschnittes werden alle Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Leistung von mehr als 100 Watt bei einer Spannung von mehr als 42 Volt verstanden, die 'von Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 betrieben werden oder die Eigenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 darstellen (Stromerzeugungsanlagen). § 21 .Bewilligungs-und Anzeigepflicht (1) UnbesChadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Bewilligungen bedarf die Errichtung oder Erweiterung einer, Stromerzeugungsanlage im Sinne des § 20 einer elektrizitätswirtsChaftliChen Bewilligung. (2) Die Errichtung oder Erweiterung einer Eigenanlage im Sinne des § 1 .Albs. 3 und 4 bedarf keiner Bewilligung im Sinne des Abs. 1. Solche Vorhaben sind der Landesregierung vor Inangriffnahme des Projektes schriftlich anzuzeigen. (3) Wer beabsichtigt, ein Kleinwasserkraftwerk im Sinne des § 1 Abs. 2 oder eine Eigenanlage im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 zu errichten oder zu erweitern, ist verpflichtet, vor Inangriffnahme des Projektes mit dem für die Versorgung des betreffenden Gebietes' im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a und dem für den Verbundbetrieb in der Steiermark zuständigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über die Möglichkeiten einer seinen betriebswirtsChaftliChen Interessen Rechnung tragenden Versorgung zu verhandeln. In diesen Verhandlungen ist auf die Kosten einer Reserveversorgung entspreChend Bedacht zu nehmen. Diesem Erfordernis ist dann ReChnung getragen, wenn die Verhandlungen ergeben haben, daß eine Versorgung desjenigen, der ein Kleinwasserkraftwerk oder eine Eigenanlage zu erriChten beabsiChtigt, durch das in die Verhandlungen einbezogene Elektrizitätsversorgungsunternehmen diesem zu Bedingungen, die den ;betriebswirtschaftliChen oder siCherheitsteChnisChen Erfordernissen dieses Unternehmens Rechnung tragen, wirtschaftlich nicht zumutbar ist. In diesem Fall hat das in die Verhandlungen einbezogene Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Landesregierung vom Ergebnis der Verhandlungen schriftlich zu verständigen. (4) Die Eigentümer eines Kleinwasserkraftwerkes im Sinne des § 1 Abs. 2 oder ,einer Eigenanlage im Sinne des § 1 Abs. 3 und 4 haben die Bestandgabe oder die Stillegung derselben der Landesregierung und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welChes das Gebiet versorgt, in dem sich die von dem Kleinwas:;erkraftwerk oder der Eigenanlage belieferten StromverbrauchseinriChtungen befinden,unverzügliCh sChriftliCh mitzuteilen. § 22 Vereinfachtes Verfahren (1) Die geplante Errichtung oder Erweiterung von Stromerzeugungsanlagen bis zu einer Leistung von 250 kW sowie von Notstromaggregaten und fahrbaren Anlagen sind der Landesregierung unter Beischluß der erforderlichen Unterlagen (§ 23) anzuzeigen. Wird die geplante Errichtung oder Erweite. rung der Stromerzeugungsanlagen nicht binnen acht Wochen ab dem Einlangen der Anzeige untersagt, so gelten die angezeigten Anlagen als bewilligt. Die Untersagung hat zu erfolgen, wenn ohne Durchführung eines ordentlichen Verfahrens nicht mit Sicherheit feststellbar ist, daß die zu einer Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Falle der Untersagung kann der Anzeiger die Einleitung eines ordentlichen Verfahrens naCh § 21 Abs. 1 begehren. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Eigenanlagen. § 23 Ansuchen (1) Dem Ansuchen um Erteilung der elektrizitätswirtsChaftliChen Bewilligung sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen: (2) Berührt im Sinne des Abs. 1 lit. c und d sind alle Anlagen, Grundstücke und dinglichen Rechte, die durch die Errichtung oder Erweiterung der geplanten Stromerzeugungsanlage dauernd in Anspruch genommen werden. (3) Die Landesregierung kann von der Beibringung einzelner der im Ab~. 1 genannten Unterlagen absehen, wenn die Beurteilung auch ohne diese möglich ist. (4) Wenn die eingebrachten Unterlagen eine Beurteilung der technischen Ausführung des Projektes ? Stück 17, Nr. 77 wegen dessen Eigenart nicht zulassen, hat die Lan~ desregierung dem Bewilligungswerber die Beibringung der dafür zusätzlich erforderlichen Unterlagen aufzutragen. § 24 Bewilligung (1) Für die Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen . Bewilligung sind die §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden. (2) Vor der Erteilung der Bewilligung sind jedenfalls zu hören: (3) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben und ist der technische Bauentwurf zur Ausführung geeignet, so hat die Landesregierung die Bewilligung unter Vorschreibung der erforderlichen Bedingungen, Auflagen und Befristungen zu erteilen. Vor Erteilung der Bewilligung ist auf eine Abstimmung mit bereits .bewilligten Energieversorgungseinrichtungen sowie mit den Erfordernissen der Landeskultur,' des Forstwesens,. der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, des Natur-und Denkmalschutzes, der Wasserwirtschaft, des Wasserrechtes, des Bergbaues, des öffentlichen Verkehrs, des Fremdenverkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung, der Sicherheit des Luftraumes und des Arbeitnehmerschutzes hinzuwirken. Die zur Wahrnehmung dieser Interessen berufenen Behörden bzw. Dienststellen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind, soweit sie betroffen werden, im "Ermittlungsverfahren zu hören. § 25 Enteignung (1) Zur Sicherung des aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen gebotenen dauernden Bestandes einer Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie an einem bestimmten Ort ist die Enteignung zulässig. Das Enteignungsrecht umfaßt: (2) Für die Durchführung der Enteignung und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 4 sinngemäß anzuwen. den. Bei Enteignungen in Bergbaugebieten (§ 116 Abs. 1 des Berggesetzes 1915, BGBL Nr. 259) ist die zuständige Berghauptmannschaft zu hören. . (3) Ein Enteignungsantrag kann jedoch nur gestellt werden, wenn privatrechtliche Vereinbarungen über die nach Abs. 1 zulässigen Eingriffe oder über die vom Unternehmen zu leistenden Entschädigungen innerhalb von sechs Monaten vor AntragsteIlung nicht erzielt werden konnten. (4) Wenn aus besonderen volkswirtschaftlichen , Gründen die eheste Errichtung einer Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, kann die Be~örde zuerst über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang von Zwangsrechten abgesondert entscheiden und sich die Festsetzung der an die betroffenen Dritten zu leistenden Entschädigungen für ein gesondertes Verfahren (Entschädigungsverfahren) vorbehalten. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung durchzuführen. (5) Der Enteignungsgegner kann im Zuge eines Enteignungsverfahrens die Einlösung der durch Dienstbarkeiten oder andere dingliche Rechte nach Abs. 1 in Anspruch zu nehmenden unverbauten Grundstücke oder Teile von solchen gegen Entschädigung verlangen, wenn diese durch eine solche Belastung die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren würden. Würde durch die Enteignung eines Teiles eines Grundstückes dieses für den Eigentümer die zweckmäßige Benützbarkeit verlieren, ist auf dessen Verhingen das ganze Grundstück abzulösen. § 26 Vorarbeiten (1) Die Landesregierung hat auf Ansuchen eine vorübergehende Inanspruchnahme fremder liegenschaften zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage zu bewilligen. In Bergbaugebieten (§ 116 Abs. 1 des Berggesetzes 1915, BGBL Nr. 2,59) ist die zuständige Berghauptmannschaft zu hören. Auf etwaige Belange der Landesverteidigung ,ist Rücksicht zu nehmen. Die Bewilligung ist höchsten.s auf die Dauer eines Jahres zu erteilen. Diese Frist ist nur dann 'zu verlängern, wenn wichtige technische oder energiewirtschaftliche Gründe eine Verlängerung der Vorbereitung des Bauentwurfes bedingen und um diese Verlängerung vor Ablauf der Frist angesucht wurde. (2) In der Bewilligung nach Abs. 1 ist dem Antragsteller das Recht einzuräumen, fremde liegenschaften zu betreten und auf ihnen die zur Vorbereitung der geplanten Stromerzeugungsanlage erforderlichen Grunduntersuchungen und sonstigen zur Trassierung notwendigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Bei der Durchführung der Vorarbeiten hat·der Berechtigte mit möglichster Schonung bestehender Rechte vorzugehen und darauf Bedacht zu nehmen, daß der bisherige Gebrauch der betroffenen Liegenschaft nach Möglichkeit erhalten bleibt. (3) Die Bewilligung ist von der Landesregierung in den Gemeinden, in deren Bereich die bewilligten Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, durch Anschlag auf die Dauer von, vier Wochen kundzumachen. Mit den bewilligten Vorarbeiten darf erst nach Ablauf der Kundmachungsfrist begonnen werden. ? ZuAnlageNr.78 Landschaftsschutzgebiet Nr. 27 Grenze des Landschaftsschutzgebietes: 111 111 111 OK.l : 50.000, 133 Leoben Aufgenommen: 1964 Kartenrevision: 1916 Einzelne Nachträge: OK. 1 : 50.000, 134 Passail Aufgenommen: 1963/1964 Kartenrevision: 1916 Einzelne Nachträge: Vervielfältigt mit Genehmigung des Bundesamtes für Eich-und Vermessungswesen (Landesaufnahme) in Wien, Zl. L 63396 ? ~_. ' .•. Zu Anlage Nr. 80 Landschaftsschutzgebiet Nr. 29 Grenze des Landschaftss;hutzgebietes: 111 111 111 OK. 1 : 50.000, 163 Voitsberg Aufgenommen: 1963 Kartenrevision: 1976 Einzelne Nachträge: 1977 OK. 1 : 50.000, 164 Graz Aufgenommen: 1926--1929 Kartenrevision: 1969 Einzelne Nachträge: 1974 OK. 1 : 50.000, 190 Leibnitz Aufgenommen: 1930-1949 Vollständige Kartenrevision: 1965 Einzelne Nachträge: 1972' Vervielfältigt mit Genehmigung des Bundesamtes für Eich-und Vermessungswesen (Landesaufnahme) in Wien, Zl. L 63396 ? Stück 17, Nr. 77 14~ (4) Die vom Berechtigten mit der Durchführung der Vorarbeiten beauftragten Personen haben sich den Liegenschaftseigentümern und Nutzungsberechtigten gegenüber mit einer Ausfertigung der Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten sowie durCh einen Auftrag des ' Berechtigten auszuweisen. (5) Der zur Vornahme von Vorarbeiten Berech. tigte hat den Eigentümern der betroffenen Liegen-' schaften sowie den an diesen Liegenschaften dinglich Berechtigten und allfälligen Bergbauberechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer' zum Zeitpunkt der Bewilligung. ausgeübten Rechte eine angemessene Entschädigung zu leisten. Für das Entschädigungsverfahren gilt § 18 Abs. 4 lit. abis e sinngemäß. § 21 Betriebsaufnabme und Au6erbetriebnabme (1) Der Bewilligungsinhaber hat die Fertigstellung der Stromerzeugungsanlage oder ihrer wesentlichen Teile der Landesregierung apzuzeigen. (2) Der Bewilligungsinhaber hat die dauernde Außerbetriebnahme einer bewilligten Stromerzeugungsanlage der Landesregierung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 28 Erlöschen der Bewilligung (1) Die eleldrizitätswirtsmaftlime Bew_illigung erlischt, wenn (2) Die Fristen nach Abs. 1 können von der, Landesregierung verlängert werden, wenn die Planungsoder Bauarbeiten oder energiewirtschaftliche Gründe dies erfordern und darum vor Fristablauf angesucht wird. Die Frist nach Abs. 1 lit. c kann um sechs Monate verlängert werden, wenn betriebstechnische Gründe dies erfordern. (3) Die Landesregierung hat das Erlöschen der Bewilligung mit , Bescheid festzustellen. Mit dem Erlöschen der Bewilligung erlöschen alle nach § 25 eingeräumten Dienstbarkeiten, soweit sie durch das Erlöschen der Bewilligung entbehrlich geworden sind. Ist jedoch eine solche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, so kann sowohl der Eigentümer des belasteten Gutes als auch der bisherige Bewilligungsinhaber bei der Landesregierung verlangen, daß die Einverleibung der Löschung im Grundbum beantragt wird. (4) Hat zufolge eines Enteignungsbescheides oder einer anläßlich des elektrizitätswirtschaftlimen Be-' willigungsverfahrEms getroffenen Vereinbarung die Ubertragung des Eigentums an einem Grundstück für Zwecke der Errichtung oder Erweiterung einer Stromerzeugungsanlage stattgefunden,. so hat die Landesregierung binnen eines Jahres ab Remtskraft des Feststellungsbescheides über den nach Abs. 3 gestellten Antrag des früheren Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers zu dessen Gunsten die Rückübereignung gegen angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung einer allfälligen Wert~ veränderung auszusprechen. Für die Feststellung dieser Entschädigung ist § 18 Abs. 4 lit. c sinngemäß anzuwenden. § 29 Wechsel in der Person des Inhabers Durm den Wemsel in der Person des Inhab'ers einer Stromerzeugungsanlage wird die Wirksamkeit der nach diesem Absmnitt erteilten Bewilligung nicht berührt. Absmnitt V Straf-und sonstige Bestimmungen § 30 Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, I ? Stück 17, Nr. 77 146 (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a bis f sind mit Geldstrafen bis ,zu S 100.000,-, Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. g bis k mit Geldstrafen bis zu S 30.000,-zu bestrafen. (3) Wurde eine Stromerzeugungsanlage, deren Errichtung oder Erweiterung bewilligungspflichtig ist, ohne Bewilligung errichtet oder erweitert, so beginnt die Verjährung erst nach Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes. § 31 Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes Unabhängig von der Bestrafung ist derjenige, der die Bestimmungen dieses Gesetzes übertreten hat, von der Landesregierung zu verhalten, den gesetzmäßigen Zustand binnen angemessener Frist wiederherzustellen. § 32 Beurkundung von Ubereinkommen Die im Zuge der Bewilligungsverfahren getroffenen Ubereinkommen sind im Bescheid zu beurkunden. Diese Urkunden sind verbücherungsfähig. § 33, Eigener WirkungsbereidJ. der Gemeinde · Die Ausübung des' Rechtes zur Abgabe einer Äußerung nach § 6. Abs. 4 und § 24 Abs. 2 lit. b obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Abschnitt VI Ubergangs-und SdJ.lußbestimmungen § 34 Ubergangsbestimmungen (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im Zeitpunkt 'des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig betrieben we.rden, gelten als konzessioniert. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Elektrizitätsversorgungsunternehmen über den be-• stehenden Versorgungsumfang entscheidet die Landesregierung von Amts wegen oder auf Antrag eines der beteiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Bescheid. (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Allgemeinen Bedingungen (§ 11 Abs. 1) gelten als genehmigt. Eine bereits erteilte Genehmigung von Allgemeinen Bedingun:' gen bleibt bis zur Entscheidung der Landesregierung über den Antrag auf neuerliche Genehmigung wirksam. (3) Stromerzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens.dieses Gesetzes rechtmäßig in Betrieb stehen, gelten im Umfang ihres Bestandes als bewilligt; für in Bau befindliche Anlagen gilt diese Bestimmung sinngemäß. (4) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Versorgungsumfang von Eigenanlagen wird durch § 1 nicht berührt. '(5) § 12 Abs. 1 lit. d und e findet auf Anlagen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestanden haben, keine Anwendung. (6) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind ver-. pflichtet, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um die Genehmigung zur Be'stellung des Betriebsleiters (§ 17) bei der Landesregierung anzusuchen, soweit nicht nach den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes 1965, BGBL Nr. 57, die Bestellung eines Betriebsleiters durch den Landeshauptmann bereits zur Kenntnis genommen wurde. (7) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 6 jedoch verpflichtet, die Betriebsleiter der Landesregierung namhaft zu machen, (8) Alle anhängigen Bewilligungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. § 35 SdJ.lußbestimmungen (1) Dieses ·Gesetz tritt mit dem seiner Verlaut-· barung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten für den Bereich des Landes Steiermark alle als Landesgesetz anzusehenden gesetzlichen Bestimmungen, die in diesem Gesetz behandelnde Angelegenheiten des Elektrizitätswesens (Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG) regeln, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft, insbesondere 26. Jänner 1939, GBL f. d. L. O. Nr. 156, 17. Jänner 1940, GBL f. d. L. O. Nr. 18, .. betreffend die Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen in den Reichsgauen der Ostmark vom 17. Juni 1940, Reichsanzeiger Nr. '143, ? 147 Stück 17, Nr. 77, 78, 79 und 80 Krainer Landeshauptmann Gross Erster Landeshauptmannstellvertreter