# Gesetz vom 1. Dezember 1981 über Maßnahmen zum Schutz des Waldes (Steiermärkisches Waldschutzgesetz) Gesetz vom 1. Dezember 1981 über Maßnahmen zum Schutz des Waldes (Steiermärkisches Waldschutzgesetz) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: 1. Abschnitt Forstschutzorgane § 1 (1) Die Behörde hat auf Antrag des Waldeigentümers zum Schutz des Waldes und seiner Produkte geeignete Personen als Forstschutzorgane für einen genau zu bezeichnenden Dienstbereich zu bestätigen. (2) Wird eine Person erstmalig als Forstschutzorgan bestätigt, so ist sie anzugeloben. Persönliche Voraussetzungen § 2 (1) Als Forstschutzorgane können nur Personen bestätigt werden, die (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 Z. 3 erfüllt der Waldeigentümer die für die Betrauung mit der Funktion eines Forstschutzorganes erforderliche Voraussetzung bereits dann, wenn er mit den erforderlichen praktischen und technischen Kenntnissen über -den Forstschutz sowie mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache vertraut ist. Vertrauenswürdigkeit § 3 (1) Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit sind von der Bestätigung als Forstschutzorgan insbesondere jene Personen ausgenommen, die wegen eines Verbrechens, wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen oder wegen gemeingefährlicher strafbarer Handlungen nach den §§ 180 bis 183 des Strafgesetzbuches, BGBL Nr. 60/1914, zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. (2) Die Behörde kann jedoch solche Person~n ausnahmsweise für den Forstschutzdienst bestätigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Verurteilten vertrauenswürdig erscheinen lassen und dem nicht eine durch ein inländisches Gericht erfolgte, noch nicht getilgte Verurteilung, die gemäß § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBL Nr. 60/1914, bei einem Beamten den Verlust des Amtes nach sich gezogen hätte, entgegensteht. Funktionsverlust . § 4 (1) Wenn bei einem Forstschutz.organ ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der die Bestätigung als Forstschutzorgan unzulässig macht (§§ 2 und 3), oder wenn der Waldeigentümer die Beendigung der Tätigkeit des Forstschutzorganes mitteilt, hat die Behörde die Bestätigung zu widerrufen. •i I I, I Stück 9, Nr. 21 (2) Ein Forstschutzorgan kann auf seine Funktion verzichten. Der Verzicht' ist schriftlich zu erklären und wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei 'der Behörde wirksam. Diese hat den Waldeigentümer hievon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Dienstbereich § 5 (1) Der Waldeigentümer hat im Antrag an die Eehörde den örtlichen Be•reich, in dem das Forstschutzorgan tätig' sein soll (Dienstbereich). anzugeben. Er ist ferner verpflichtet, . der Behörde ' jede Änderung hinsichtlich des Dienstbereiches zum Zwecke der Eintragung in den Dienstausweis ohne Verzug zu melden. (2) Forstschutz.organe können auch für nicht zusammengehörige Waldflächen mehrerer Waldeigentümer bestätigt werden, wenn dies einvernehmlich beantragt wird und die Erfüllung der Aufgaben des Forstschutzdienstes nach den örtlichen Verhältnissen und der Lage der zu überwachenden Wälder gewährleistet ist. Angelobung, Dienstausweis und Dietistabzeichen § 6 .! (1) Das Forstschutzorgan ist nach der in der Anlage angeführten Formel anzugeloben. (2) Nach der Angelobling sind dem• Forstschutzotgan ein Dienstabzeichen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane, LGBl. Nr. 58/1950, und ein Dienstausweis auszufolgen. . (3) Der Dienstausweis muß mit einem Lichtbild versehen sein und hat den Namen, das Geburtsdatum imd den Wohnort des Forstschutzorganes, die Bestätigung der Angelobung (Behörde und Tag ' der Angelobung), den Dienstbereichdes Forstschutzorganes, die ' gesetzliChe Bestimmung, nach ' der die Bestätigung erfolgt ist lind die Nummer des Dienstabzeichens sowie Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde zu enthalten. . (4) Das Forstschutzürgan hat in Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweismitzuführen. Mit diesem hat es sich auf Verlangen gegenüber den voti seinen Amtshahd- . lungen betroffenen Personen auszuweisen. '(5) Das Forstschutzorgan hat, wenn seine Funktion Emdet, das Dienstabzeichen und den Dienstausweis an d~e BehÖroeunvetzüglich abzl!liefern. . . (6) Die Behörde.• hat ein Verzeichnis der von ihr bestätigten und angelobten Forstschutzorgane zu führen. 2. Abschnitt Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1915, . BGBl. Nr. 440 Waldteilung § 7 (1) Die Teilung von Waldgrundstücken in Grmidstücksteile, die nicht eine Fläche von mindestens 0,5 ha und eine Mindestbreite von 25 m aufweisen, ist unzulässig. (2) Ausnahmen von diesen Mindestausmaßen sind von der Behörde nur zu bewilligen, wenn (3) Im Verfahren nach Abs. 2 lit. a ist die für die Wahrung des geltend gemachten öffentlichen Interesses zuständige Behörde zu hören. .,/ Schutz des Bewuchses in der Kampfzone des Waldes § 8 (1) In den nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführenden Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Anlagen und Bauwerken jeder Art oder zu sonstigen Veränderungen der Grundstückswidmung in der Kampfzone des Waldes (§ 2 Abs .. 2 Forstgesetz 1975), . die eine Änderung des forstlichen Bewuchses nach sich ziehen können, haben die zuständigen Behörden einen Forstsachverständigen sowie die Agrarbehörde zu hören, sofern für das Vorhaben nicht eine nach § 25 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 erforderliche Bewilligung beigebracht und bei der Entscheidung berücksichtigt wird. Als Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind jedenfalls die Grundeigentümer zu laden. . (2) In den Verfahren nach § 25 Abs. und 2 des Forstgesetzes 1975 ist vor Erlassung eines Bescheides die Agrarbezirksbehörde zur Wahrung der Interessen der Landwirtschaft zu hören. Waldbrand § 9 Unter -Waldbrand ist ein unbeaufsichtigtes Feuer auf einer als Wald, Kampfzone 'des Waldes, Gefährdungsbereich (Waldnähe) oderNeubewaldung (§§ 1, 2, 4 und 40 des Forstgesetzes 1975) anzusehenden Grundfläche zu verstehen. Verhalten bei Brandgefahr § 10 (1) Wer .einen Waldbrand wahrnimmt, hat, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, das Feuer zu löschen. Kann der Brand nicht unverzüglich gelöscht werden, hat er gefährdete Personen zu warnen und unverzüglich die nächste BrandmeldesteIle, wo eine solche nicht besteht, die nächste Sicherheitsdienststelle oder ' das nächste Gemeindeamt oder den Waldeigentümer oder . dessen Forstpersonal zu verständigen oder durch eine hiezu geeignete Person verständigen zu lassen. (2) Jedermann hat, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, an der Weiterleitung derartiger Meldungen mitzuwirken. Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen mit Ausnahme militärischer sind verpfiichtet, deren Benützung für die Weiterleitung der Brandmeldungzu gestatten. Stück 9, Nr. 21 23 (3) Fremde, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind, haben zumindest ortsvertraute Personen in der näheren Umgebung zu verständigen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Meldung an die im Abs. 1 genannten Stellen unverzüglich weiterzugeben. (4) Die Dienststellen der Bundesgendarmerie und die Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden haben Meldungen über Waldbrände unverzüglich an die Gemeinde oder an die Feuerwehr weiterzuleiten. Besorgung der Aufgabe der Waldbrandbekämpfung § 11 (1) Die Besorgung der Aufgabe der Waldbrandbekämpfung obliegt dem Bürgermeister. Zur Besorgung dieser Aufgabe hat er sich der Feuerwehr zu bedienen, die mit der Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuer- und Katastrophenpolizei gemäß § 26 des Landesfeuerwehrgesetzes 1919, LGBl. Nr. 13, beauftragt ist. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren sind ve•rpflichtet, auch außerhalb des Gemeindegebietes ihres Standortes über Aufforderung eines Bürgermeisters Hilfe zu leisten; Betriebsfeuerwehren nur insoweit als entsprechende Vereinbarungen bestehen. (3) Erfordert das Ausmaß eines Waldbrandes den Einsatz von Feuerlösch- und Bergebereitschaften gemäß § 21 Abs. 2 und 3 des Landesfeuerwehrgesetzes 1919, so obliegt die Besorgung der Aufgabe der Waldbrandbekämpfung dem Landeshauptmann, der den Landesfeuerwehrkommandanten zu beauftragen hat, Feuerlösch- und Bergebereitschaften einzusetz. en. . (4) Behördliche Anordnungen im Sinne des § 12 und des § 13 können nur vom Bürgermeister oder in seinem Namen getroffen werden. (5) Die Maßnahmen der Waldbrandbekämpfung sind nach Anhörung des örtlich zuständigen Forstorganes zu treffen. Bei allen Anordnungen ist auf möglichste Schonung des vom Brand nicht e rgriffenen Waldbestandes Bedacht zu nehmen. Mittel zur Waldbrandbekämpfung § 12 Stehen zur Bekämpfung eines Waldbrandes ausreichende Mittel aus den Beständen der Feuerwehr nicht zur Verfügung, so hat jedermann, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, unbeschadet der Verpflichtung gemäß § 10 Abs. 2 gegen angemessene Entschädigung Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung mit Ausnahme militärischer, zur Beförderung von Löschmitteln, Einrichtungen und Geräten sowie für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, beizustellen. Eingriffe in das Eigentum § 13 Die Grundeigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, das Betreten und das Benutzen ihrer GrundstüCke, das Beseitigen bestehender Schranken und Umzäunungen, das Ausheben von Gräben, das Aushauen von Sicherheitsstreifen, das Anzünden eines Gegenfeuers, das Führen eines Gegenhaues oder andere zur Eindämmung des Brandes geeignete Eingriffe in ihr Eigentum zu dulden, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältniss•e im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Brandbekämpfung erfmderlich ist. Brandwache § 14 Nach einem Brand ist vom Bürgermeister eine entsprechend ausgerüstete Brandwache aufzustellen, die erst dann abgezogen werden darf, wenn jede weitere Brandgefahr beseitigt ist. Hiezu sind der Waldeigentümer, dessen Familienangehörige und Dienstnehmer und im Bedarfsfalle auch die ,Feuerwehr heranzuziehen. Entschädigung § 15 (1) Den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren sowie den Mitgliedern von Feuerlösch- und Bergebereitschaften sind auf ihren Antrag der nachgewiesene Verdienstentgang und der Schaden an persönlichen Sachwerten, den sie bei Einsätzen im Sinne des § 11 erlitten haben, zu ersetzen. pies gilt auch für die Mitglieder der Betriebsfeuerwehren, wenn sie außerhalb des Betriebes eingesetzt werden. (2) Für den durch. Eingriffe in das Privateigentum nach § 12 und § 13 entstandenen Schaden haben die zu einer Leistung oder Duldung Verpflichteten Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des tatsächlich erlittenen Verlustes. . (3) Die auf Abs. 1 und 2 gestützten Ansprüche auf Entschädigung sind bei sonstigem Verlust binnen 3 Monaten ab Beendigung des Einsatzes (der Hilfeleistung) bei der Behörde zustellen, die die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen hat. Gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig. (4) Der Anspruchsberechtigte kann binnen 4 Wochen ab Zustellung des Entschädigungsbescheides die Festlegung der Entschädigung bei demnach der Lage der vom Waldbrand betroffenen GrundstüCke zuständigen Bezirksgericht beantragen. Mit dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei diesem Gericht tritt der gemäß Abs. 3 erlassene Bescheid außer Kraft. Kostentragung § 16 (1) Die anläßlich der Bekämpfung eines Waldbrandes entstandenen Kosten für (2) Die Ansprüche auf Kostenersatz nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sind bei sonstigem Verlust binnen 3 Monaten ab Beendigung des Einsatzes (der, Hilfeleistung) bei der Behörde zu stellen, diE~ den Kostenersatz mit Bescheid festzusetzen hat. Gegen diesen Besch.eid ist eine Berufung nicht zulässig. (3) Die Kosten der Beschaffung der auss.chließlich der Waldbrandbekämpfung dienenden Einrichtungen und Geräte für Feuerlösch- und Bergebereitschaften (§ 21 Abs. 3 Landesfeuerwehrgesetz, LGBl. Nr. 13/ 1919) in der Steiermark hat der Bund zu tragen. Vor der Beschaffung ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Lap:d- und Forstwirtschaft herzustellen. (4) Der zivilrechtliche Anspruch des Kostenträgers auf Schadenersatz gegenüber dem festgestellten Verursacher des Waldbrandes oder einem zur Ersatzleistung verpflichteten Versicherungsträger bleibt unberührt. Begehung der Wildbäche § 11 (1) Bei der Begehung von Wildbächen im Sinne des § 101 Abs. 6 des Forstgesetzes 1915 sind Organe des wasserbautechnischen Dienstes' und des forsttechnischen Dienstes der Behörde beizuziehen. Die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung sind zeitgerecht von der beabsichtigten Begehung zu verständigen. (2) Werden Beschädigungen der Ufer, Brücken, Schutz- oder Regulierungswerke festgestellt, so hat die Gemeinde unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde über das Ergebnis der Begehung zu berichten. . (3) Werden bei der Begehung UbeIstände, die nicht von höherer Gewalt herrühren, wie insbesondere das Vorhandensein von Hoiz oder anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen, festgestellt, so hat die Gemeinde dem Verursach er mit Bescheid die Beseitigung des Ubelstandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen. ' (4) Kann ein zur Beseitigung eines Ubelstandes Verpflichteter nicht festgestellt werden oder ,ist Gefahr im Verzuge, so hat die Gemeinde den Ubelstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 18 Die von der Gemeinde nach § 11 des Gesetzes zu besorgenden Aufgaben sind solche des. eigenen Wirkungsbereiches. ' 3. Abschnitt Behörden § 19 Unter Behörde nach diese.xn Gesetz ist die im Sinne des Forstgesetzes 1915 zuständige Behörde zu verstehen. Strafbestimmungen § 20 Wer den Bestimmungen des § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 10 Abs. 1 bis 3, § 12, § 13 und § 22 Abs. 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 30.000 S bestraft. Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden § 21 (1) Die Bundesgendarmerie hat bei der Vollziehung des § 10, § 12 und § 13 mitzuwirken durch (2) Die Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden sind zur Mitwirkung bei der Weiterleitung von Meldungen über Waldbrände verpflichtet (§ 10 Abs.4). Ubergangsbestimmungen § 22 (1) Die nach ,den bisher geltenden Bestimmungen bestätigten und vereidigten Forstschutzorgane gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes. (2) Die Forstschutz,organe nach Abs. 1 haben Dienstabzeichen und Dienstausweise, die nicht diesem Gesetz entsprechen, 'der Behörde innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückzustellen. Die Behörde hat ihnen ein Dienstabzeichen und einen Dienstausweis nach diesem Gesetz auszufolgen. In~ und Außerkrafttreten § 23 ll) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Monatse'rsten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten § 51 und § 52' Abs. 1 des Forstrechtsbereinigungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 312/1911, soweit sie als landesgesetzliche Bestimmungen gelten, außer Kraft. ' , Anlage A , Eidesformel für Forstschutzorgane Ich schwöre, das meiner Aufsicht anvertraute Waldeigentum stets mit möglichster Sorgfalt und Treue zu überwachen und zu bes'chützen, gegen 'alle, die den Wald in irgendeiner Weise zu beschädigen trachten oder Wirklich beschädigen, ohne persönliche Rücksicht im Sinne der geltenden Vorschriften einzuschreiten, jeden Schaden möglichst hintanzuhalten, mich den mir obliegenden Pflichten ohne Wissen und Genehmigung meiner Vorgesetzten niemals zu entziehen und über das mir anvertraute Gut Rechenschaft zu geben. Krainer Landeshauptmann Koiner Landesrat