# Gesetz vom 23. März 1982, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird Gesetz vom 23. März 1982, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes, BGBL Nr. 140/ 1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL Nr. 279/1957, 92/ 1959, 241/ 1960, 97/ 1961, 10/ 1962, 194/1964, 238/ 1965, 265/ 1967, 283/ 1968, 463/1969, 239/1971, 318/ 1971, 333/ 1971, 457/ 1974, 782/1974, 360/1975, 392/ 1976, 342/1978, 519/ 1978, der Kundmachung BGBL Nr. 47/ 1979 sowie der Bundesgesetze BGBL NI. 449/ 1980 und 355/ 1981, beschlossen: Artikel I Die Steiermärki1?che Landarbeitsordnung 1981, LGBL NI. 25, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Auf ' familien eigene Arbeitskräfte (Abs. 2) finden die nachstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung: §§ 13, 77, 77 abis p, 78, 93 Abs. 1, 2, 4 und 7 sowie 94; ferner die Abschnitte 5,6 und 7." „(1) War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeitdauer bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ilim bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v. H. des Jahresentg~ltes und erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4 v. H. bis zum vollen „(4) Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag von 30 v. H. des Jahresentgeltes nicht übersteigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig. Ein darüber hinausgehender Restbetrag kann ab dem folgenden Monatsersten in monatlich im voraus zahlbaren Teilbeträgen zu 14 v. H. des Jahresentgeltes, jedenfalls jedoch innerhalb eines Jahres, abgestattet werden." . „(4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für soziale ,:erwaltung unter Bekanntgape der Kundmachung vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben." (1) In jedem Betrieb muß entsprechende Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und dem damit im Zusammenhang stehenden Aufenthalt im Betrieb getroffen sein. Diese Vorsorge um faßt alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen , und Erkrankungen der Dienstnehmer dienen oder sich sonst aus den durch die Berufsausübung bedingten hygienisdlen Erfordernissen ergeben, oder die durch Alter und Geschlecht der Dienstnehmer geboi: enen Rücksi~ten auf die Sittlichkeit betreffen. Dieser Vorsorge entsprechend müssen die Betriebe eingerichtet sein sowie unterhalten und geführt werden. (2) Durch Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 muß für eine dem allgemeinen Stand der Technik und der Medizin, insbesondere der Arbeitshygiene und Arbeitsphysiologie sowie der Ergonomie entsprechende Gestaltung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen Sorge getragen und dadurch ein unter Berücksichtigung aller Umstände bei umsichtiger Verrichtung der beruflichen Tätigkeit möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht werden." 10. Nach § 77 sind die §§ 77 abis 77 p mit folgen~ dem Wortlaut einzufügen: "Arbeitsräume, sonstige Betriebsräume und Arbeitsstellen § 77 a (1) Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Berüdq;ichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer entsprechen. (2) Betriebsräume, die nicht als Arbeitsräume anzusehen sind, müssen, wenn darin vorübergehend gearbeitet wird, derart beschaffen sein oder es müssen solche Vorkehrungen getroffen werden, daß die Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes der Dienstnehmer entsprechen; (3) Abs. 2 gilt sinngemäß für alle anderen Arbeitsstellen innerhalb des Betriebes, an denen sich die Dienstnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit aufhalten. Ausgänge und Verkehrswege § 77 b (1) Ausgänge und Verkehrswege einschließlich der Stiegen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß sie einen sicheren Verkehr ermöglichen. InsStück 11. Nr. 31 43 besondere müssen in Betriebsräumen und -gebäuden Ausgänge und Verkehrswege derart angelegt und eben'so wie Abschlüsse von Ausgängen so, beschaffen sein, daß die Betriebsräume und -gebäude von den Dienstnehm~rn rasch und sicher verlassen werden können; nötigenfalls ist für eine ausreichende Beleuchtung Sorge zu tragen. (2) Für Verkehrswege im Betriebsbereich im Freien gilt Abs. 1 sinngemäß. Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel § 71c (1) Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel müssen dem Stand der Technik entsprechend derart ausgebildet oder sonst wirksam gesichert sein und auch so' aufgestellt und verwendet werden, daß ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht wird. Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel müssen hinsichtlich ihrer Bauweise den anerkannten Regeln der Technik, insoweÜ diese auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer dienen, entsprechen. Von d.iesen Regeln abweichende Ausführungen sind jedoch zulässig, sofern zumindest der gleiche Schutz erreicht wird. Bei den Einrichtungen und Mitteln und bei deren Verwendung ist auf die arbeitsphysiologischen und ergonomischen Erkenntnisse soweit Bedacht zu nehmen, als dies der Schutz der Dienstnehmer erfordert: (2) Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel, deren ordnungsgemäßer Zustand für den Schlitz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, wie dies beispielsweise bei Kränen, Aufzügen, Hebebühnen, Winden und Flaschenzügen, motorisch betätigten Roll- und Kipptoren, Seilbahnen, Seilkränen und Forstschleppern der Fall ist, müssen in bestimmten Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand in besonderer Weise durch hiefür in fachlicher Hinsicht geeignete Personen (Abs. 3) nachweislich geprüft werden (Wieder- , kehrende Prüfungen). Darüberhinaus müssen jene Einrichtungen und Betriebsmittel, bei denen es auf Grund ihrer Bauweise geboten erscheint, wie bei Kränen, Aufzügen, Hebebühnen, motorisch betätigten Roll- und Kipptoren, Seilbahnen, Seilkränen und Forstschleppern auch vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand unter Berücksichtigung des Verwendungszweckes in der Land- und Forstwirtschaft nachweislich geprüft werden (Abnahmeprüfungen). Betriebseinrichtungen, sonstige mechanische Einrichtungen und Betriebsmittel dürfen ~ur verwendet werden, wenn die vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt wurden. (3) Abnahmeprüfungen nach Abs. 2 sind von Ziviltechnikern des hiefür in Betracht kommenden Fachgebietes, von Organen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, von Amtssachverständigen oder von Organen der Unfallverhütungsdienste der Sozialversicherungsträger durchzuführen. Wiederkehrende Prüfungen nach Abs. 2 sind von dem im ersten Satz genannten Personenkreis durchzuführen; unter Berücksichtigung der Art der Betriebseinrichtungen und der Betriebsmittel können diese Prüfungen auch von sonstigen geeigneten fachkundigen und hiezu berechtigten Personen vorgenommen werden, die auch Betriebsangehörige sein können. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie die für die jeweilige Prüfung notwendi- ' gen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der Prüfungs arbeiten bieten. Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, Arbeitsplätze, Lagerungen § 77 d (1) Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren müssen 'so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, daß ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht wird. Dementsprechend sind vom Dienstgeber die hiefür notwendigen und geeigneten Einrichtungen und Mittel zur Verfügung zu stellen; auch .ist von ihm die Arbeitsweise im Betrieb in diesem Sinne einzurichten. (2) Für Arbeiten, bei denen mit Stoffen umgegangen wird oder bei denen sich aus anderen Ursachen Einwirkungen ergeben, durch die das Leben und die Gesundheit der Dienstnehmer gefährdet werden, müssen jene Schutzmaßnahmen getroffen werden, durch die solche Einwirkungen möglichst vermieden werden. In Betrieben, in denen solche Stoffe gelagert oder verwendet werden, dürfen diese nur in Behältnissen verwahrt werden, die so bezeichnet sind, daß dadurch die Dienstnehmer auf die Gefährlichkeit des Inhaltes, aufmerksam gemacht werden; beim Füllen von Behältnissen ist darauf besonders zu achten. Soweit eine Kennzeichnung nach anderen Rechtsvorschriften auch den Erfordernissen des Dienstnehmerschutzes entspricht, ist eine weitere Kennzeichnung nicht erforderlich. Wenn es der Schut:i des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erfordert, ist die Verwendung bestimmter Arbeitsstoffe oder die Anwendung bestimmter Arbeitsverfahren untersagt, sofern der ' Arbeitserfolg auch mit anderen Arbeitsstoffen oder nach anderen Arbeitsverfahren mit einem angemessenen Aufwand erreicht werden kann. Soweit es die Art der Arbeiten zuläßt, sind nach Möglichkeit solche Arbeitsstoffe zu verwenden und solche Arbeitsverfahren anzuwenden, bei denen Einwirkungen, durch die das Leben und die Gesundheit der Dienstnehmer gefährdet werden, nicht oder nur in einem geringen Maße auftreten. Kann der Dienstgeber aus der Zusammensetzung und der Art der Anwendung von Arbeitsstoffen oder der Art von Arbeitsverfahren annehmen, daß Gefahr für Leben und Gesundheit der Dienstnehmer besteht, hat er sich vor der Verwendung dieser Arbeitsstoffe oder der Am~endung . dieser Arbeitsverfahren mit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ins Einvernehmen zu setzen. Die Land- und Forstwirtschaftsi~spektion hat bei sonstiger Annahme ihrer Zustimmung innerhalb von vier vVachen dazu Stellung zu nehmen. (3) Zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die damit Beschäftigten oder für 'andere Dienst1. I. i I I 44 Stück 11, Nr. 31 nehmer verbunden sind, wie Sprengarbeiten, Abschießen von Hagelraketen oder Arbeiten an laufenden Transmissionen, dürfen. nur solche Dienstnehmer herangezogen werden, die die erforderliche körperliche und geistige Eignung sowie die vom Standpunkt des Schutzes der Dienstnehmer notwendigen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen für eine sichere Durchführung dieser Arbeiten besitzen; soweit Dienstnehmer über die geforderten Kenntnisse und Erfahrungen noch nicht verfügen, dürfen sie zu derartigen Arbeiten erst nach entsprechender Unterweisung beigezogen werden. Für Arbeiten der angeführten Art müssen bei erstmaliger Verwendung Verhaltensanweisungen erteilt werden und eine in fachlicher Hinsicht geeignete Aufsicht gegeben sein. (4) Für Arbeiten, die unter die Bestimmungen des Abs. 3 fallen und bei denen es mit Rücksicht auf die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für die damit Beschäftigten oder für andere Dienstnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, daß die notwendigen Fachkenntnisse für eine sichere Durchführung dieser Arbeiten vorliegen, wie bei Sprengarbeiten oder bei der Tätigkeit als Führer von Kränen bestimmter Art sind diese Fachkenntnisse nachzuweisen. Dieser Nachweis ist durch ein Zeu'gnis einer Technischen Unive.rsität, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur, der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an der Universität Innsbruck oder einer sonstigen technischen Lehranstalt oder der Steiermärkischen Landarbeiterkammer, soweit diesen für die Ausbildung geeignete Fachkräfte und die hiezu notwendigen Einrichtungen und Geräte zur Verfij.gung stehen, oder durch ein Zeugnis einer anderen geeigneten Einrichtung, die von der Steiermärkischen Land~sregierung zur Ausstellung soldler Zeugnisse ermächtigt worden ist, zu erbring.e.n . (5) Arbeitsplätze sind unter Bedachtnahme auf die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsbedingungen entspredlend den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer zu gestalten; hiebei ist auch auf die arbeitsphysiologischen und ergonomisdlen Erkenntnisse Bedacht zu • nehmen. (6) Lagerungen sind in einer Weise vorzunehmen, daß Gefahren für die Dienstnehmer möglichst vermieden werden; insbesondere müssen für die Lagerung von Stoffen der im Abs. 2 erster Satz genannten Art, soweit ihre Gefährlichkeit bekannt oder erkennbar ist, die durch die Eigenschaften dieser Stoffe bedingten . Schutz maßnahmen getroffen werden; andere Rechtsvorschriften für die Lagerung von Stoffen werden hiedurch nicht berührt. Verkehr in den Betrieben § 77 e (1) Der Verkehr innerhalb der Betriebe ist mit entsprechender Umsicht so abzuwickeln, daß ein möglichst wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht wird. Für Straßen ohne öffentlidlen Verkehr sowie für den sonstigen Verkehr im Bereich von Betrieben sind die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBL Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBL Nr. 2091 1979, soweit sinngemäß anzuwenden, als diese die Sicherheit des Verkehrs betreffen und deren Ein haltung nicht zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Für Fahrzeuge gelten die grundsätzlichen Anforderungen des § 77 c Abs. 1. (2) Zum Lenken motorisch angetriebener Fahrzeuge dürfen nur solche Dienstnehmer herangezogen werden, die die hiefür notwendige Eignung und AusblIdung nachweisen. Arbeitnehmer, die zum Lenken von motorisch angetriebenen Fahrzeugen nicht auf Grund eines Lenkerausweises im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften berechtigt sind, dürfen zu solchen Tätigkeiten im Betriebsbereich nur herangezogen werden, nachdem sich der Arbeitgeber von ihrer Eignung überzeugt hat. Gesundheitliche Eignung der Dienstnehmer § 77 f (1) Zu Tätigkeiten, bei denen die dabei Beschäftigten Einwirkungen ausgesetzt sein können, die erfahrungsgemäß die Gesundheit zu schädigen vermögen, dürfen solche Dienstnehmer nicht herangezogen werden, deren Gesundheitszustand eine derartige Beschäftigung nicht zuläßt. . Dies gilt für Tätigkeiten, bei denen infolge der Art der Einwirkung die Gefahr besteht, daß Dienstnehmer an einer Berufskrankheit erkranken, für Tätigkeiten, deren Ausübung mit besonderen physischen Belastungen unter erschwerenden Bedingungen verqunden ist und für ähnliche Tätigkeiten. Soweit nach der Art der Einwirkung oder • Belastung einer ärztlichen Untersuchung prophylaktische Bedeutung zukommt, dürfen Dienstnehmer zu tlen Tätigkeiten erst herangezogen bzw. weiterverwendet . werden, nachdem durch eine besondere ärztliche Untersuchung festgestellt wurde, daß ihr Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit zuläßt. (2) Die Kosten der ärztlidlen Untersuchungen nach Abs. 1 sind vom Dienstgeber zu tragen. Sofern es sich jedoch um Dienstnehmer handelt, bei denen infolge der Art der Einwirkung di.e Gefahr besteht, daß sie an einer Berufskrankheit im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erkranken, hat der Dienstgeber gegenüber dem zuständigen Träger der Unfallversicherung Anspruch auf Ersatz der Kost~n dieser ärztlichen Untersuchungen. Der Kostenersatz wird höchstens nach den bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter jeweils geltenden Honorarsätzen geleistet. (3) Dienstnehmer, die bei Tätigkeiten nach Abs. verwendet werden, müssen ferner in bestimmten Zeitabständen, für deren Ausmaß vor allem Art und Umfang der schädigenden Einwirkung, nötigenfalls auch eine Beeinträchtigung .der Gesundheit der Dienstnehmer maßgebend sind, durch einen Arzt daraufhin untersucht werden, ob ihr Gesundheitszustand eine weitere Beschäftigung mit diesen Tätigkeiten zuläßt. In Einzelfällen kann auch eine Untersuchung bei anderen Einwirkungen oder Belastungen angeordnet werden. Untersuchungen nach Abs. 1 sind unter Bedachtnahme auf Art und Umfang der Einwirkungen nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführe, n, auszuwerten und von hiezu ermächtigten Arzten oder Einrichtungen, die sich auch mit .der Stück 11, NI. 31 45 Durchführung arbeitsmedizinischer Untersuchungen befassen, vorzunehmen. Eine Weiterbeschäftigung unter Einwirkungen oder Belastungen nach Abs. 1 ist nur soweit gestattet, als die Land- und Forstwirtschaftsinspektion dagegen keinen Einwand erhebt. Wird von dieser jedoch ein Einspruch erhoben, dann hat der Dienstgeber den betreffenden Dienstnehmer an einem anderen Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, sofern dies dem Dienstgeber zugemutet werden kann und der Dienstnehmer damit einverstanden ist. Wenn eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist, so kann der Dienstgeber den Dienstnehmer dennoch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin zur bisherigen Täu'gkeit heranziehen, sofern sich die Land- und Forstwirtschaftsinspektion dagegen nicht wegen einer akuten Gefährdung von Leben und Gesundheit des Dienstnehmers ausgesprochen hat. . (4) Personen, die an einem körperlichen oder geistigen Gebrechen in einem Maße leiden, daß sie entweder bei bestimmten . Arbeiten einer außergewöhnlichen Gefahr ausgesetzt wären oder andere gefährden könnten, dürfen zu solchen Arbeiten nicht herangezogen werden. Unterweisung der Dienstnehmer § 77 g (1) Die Dienstnehmer müssen vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Betrieb auf die in diesem bestehenden Gefahren für Leben und Gesundheit in dem für sie entsprechend ihrer Verwendung ,in Betracht kommenden Umfang aufmerksam gemacht und über die zur Abwendung dieser Gefahren bestehenden oder anzuwendenden Schutzmaßnahmen in für sie verständlicher Form unterwiesen werden. (2) Die Dienstnehmer sind vor der erstmaligen Verwendung an Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittelnsowie vor der erstmaligen 'Heranzfehung zu Arbeiten nach § 77 d Abs. 2 oder 3 über die Arbeitsweise und ihr Verhalten sowie über die bestehendeJ,l oder anzuwendenden Schutzmaßnahmen in geeigneter Weise zu unterweisen. (3) ' Die Unterweisungen nach Abs. 1 und 2 sind von in fachlicher Hinsicht geeigneten Personen durchzuführen; sie sind nach Erfordernis, zumindest aber einmal im Kalenderjahr, in dem jeweils gebotenen Umfang zu wiederholen. Ein solches Erfordernis ist jedenfalls bei Änderungen im Betrieb gegeben, durch die eine, neue Gefährdung für Leben oder Gesundheit der Dienstnehmer hervorgerufen werden kann. Die ' Unterweisung ist ferner nach Unfällen zu wiederholen, soweit dies zur Vermeidung von weitex:en Unfällen nützlich erscheint; dies gilt auch nach Ereignissen, die beinahe zu Unfällen geführt hätten und von denen der Dienstgeber oder die für die Unterweisung zuständige Person Kenntnis erhalten hat. Schutzausrüstung und Arbeitskleidung § 77 h (1) Den Dienstnehmern ist die für ihren persönlichen Schutz notwendige und hiefür geeignete SChutzausrüstung vom Dienstgeber kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn für sie bei ihrer beruflichenTätigkeit trotz entsprechender anderer Schutzmaßnahmen ein ausreichender Schutz des Lebens oder der Gesundheit nicht erreicht wird. Eine derartige Schutzausrüstung ist auch dann kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn entsprechende andere Schutzmaßnahmen nicht durchführbar sind. Zur persönlichen Schutzausrüstung gehören Schutzkleidungsstücke, wie Schutzhelme, Schutzhandschuhe oder Sicherheitsschuhe sowie persönliche Schutzgeräte, wie Schutzbrillen, Gehörschutzmittel, Sicherheitsgürtel oder Atemschutzgeräte. (2) Ausrüstungsgegenstände gemäß Abs. 1, deren ordnungsgemäßer Zustand für den Schutz der Dienstnehmer von wesentlicher Bedeutung ist, wie Atemschutzgeräte oder Sicherheitsgürtel, müssen in bestimmten Zeitabständen, für deren Ausmaß vor allem Art und Verwendung der Ausrüstungsgegenstände maßgebend sind, von einer geeigneten fachkundigen Person im Sinne des § 77 c auf diesen Zustand geprüft werden. (3) Arbeitskleidunq muß den Erfordernissen der beruflichen Tätigkeit der Dienstnehmer entsprechen und vor allem so beschaffen sein, daß durch die Kleidung eine zusätzliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit nicht bewirkt wird. Brandschutzmaßnahmen § 77 i (1) In jedem Betrieb sind unter Berücksichtigung der Art der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Arbeitsstoffe sowie der Arbeitsweise, allfälliger Lagerup.g sowie des Umfanges und der Lage des Betriebes geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das Entstehen eines Brandes und im Falle eines solchen eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer möglichst zu vermeiden. (2) Feuerlöschmittel, -geräte und -anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik, insoweit diese auch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer dienen, entsprechen. Mit der Handhabung der Feuerlöschgeräte muß eine für wirksame Brandschutzmaßnahmen ausreichende Zahl von Dienstnehmern vertraut sein. (3) ~ittel, Geräte und Anlagen nach Abs. 2 müssen in bestimmten Zeitabständen, für deren Ausmaß vor allem Art und Verwendung maßgebend sind, nachweislich von geeigneten fachkundigen Personen im Sinne § 77 c auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden und in gewissen Zeitabständen sind im erforderlichen Umfang Einsatzübungen durchzuführen. Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung § 77 j (1) Den Dienstnehmern muß bei Verletzqngen oder plötzlichen Erkrankungen Erste Hilfe geleistet werden können. Die hiefür notwendigen Mittel 'und Einrichtungen sind unter Berücksichtigung der Art der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Arbeitsstoffe sowie der Arbeitsweise, der Größe dES Betriebes und der Zahl der Dienstnehmer in geeigneter Weise bereitzustellen. I I, , I I 'i I i", , .' !' 46 Stück 11, NI. 31 (2) Ferner muß während der Betriebszeit in jeder Betriebsstätte, sofern dort mindestens 5 Dienstnehmer beschäftigt werden, eine entsprechende Zahl von Personen zur Verfügung stehen, die nachweislich eine im Hinblick auf die auszuübende Tätigkeit ausreichende Ausbildung für Erste-Hilfe-Leistung erhalten haben. Trinkwasser, Waschgelegenheiten, AbortAborte, Umkleide- und Aufenthaltsräume § 77 k (1) Den Dienstnehmern müssen in gesundheitlicher Hinsicht einwandfreies Trinkwasser, eine ausreichende Zahl von hyqienisch unbedenklichen Waschplätzen mit fließend-em, einwandfreiem Wasser sowie entsprechend ausgestattete Abortanlagen in ausreichender Zahl und in geeigneter Lage zur Verfügung stehen. Eine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung muß gegeben sein. (2) Jedem Dienstnehmer ist zur Aufbewahrung und zur SiCherung vor Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und SChutzkleidung eine geeignete AufbewahrungsmögliChkeit sowie für die von ihm für die VerriChtung der Arbeitsleistung mitgebrachten Gegenstände und jener SaChen, die von ihm nach Verkehrsauffassung und Berufsüblichkeit zur Arbeitsstätte mitgenommen werden, eine ausreichend große, versperrbare Einrichtung zur Verfügung zu stellen, wobei auch die Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen sind. Der Dienstgeber haftet dem Dienstnehmer für jeden durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflichl verursachten Schaden. (3) In größeren Betrieben müssen Wasch- und Umkleideräume vorhanden sein. Bei Beschäftigung männlicher und weiblicher Dienstnehmer ist hinsichtlich der Einrichtung und Benützung der Sanitäranlagen und Umkleideräume auf die Verschiedenheit der GeSChlechter Rücksicht zu nehmen. (4) Auf entlegenen Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes, an denen während längerer Zeit gearbeitet wird, ist den Rerrelungen der Abs. 1 bis 3 in vertretbarem Ausmaß Rechnung zu tragen. (5) Für den Aufenthalt während der Arbeitspausen im Betrieb müssen den Dienstnehmern zumindest entsprechende freie Plätze mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten und Tischen für das Einnehmen der Mahlzeiten sowie Einrichtungen für das Wärmen mitgebrachter Speisen zur Verfügung stehen. In größeren Betrieben müssen für den Aufenthalt' während der Arbeitspausen geeignete und entsprechend eingerichtete Räume zur Verfügung stehen. Wohnräume und Unterkünfte § 771 (1) Räume, die Dienstnehmern für Wohnzwecke oder auch nur zU!; vorübergehenden Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen den sonst für Wohnräume maßgebenden Erfordernissen entsprechen, soweit diese den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der SittliChkeit betreffen. Diese Räume müssen für ihren Verwendungszweck entsprechend eingerichtet und mindestens mit den hygienischen Anforderungen entsprechendem Trtnkwasser, Waschgelegenheiten mit einwandfreiem Wasser zum Waschen und entsprechenden Abortanlagen versehen sein. (2) Dienstnehmern, die auf Arbeitsstellen beschäftigt werden, die so entlegen sind, daß sie in deren Umgebung keine Räume erhalten können, die gemäß Abs. 1 für Wohnzwecke geeignet sind, mÜssen feste Unterkünfte oder andere geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen. Unterkünfte sind an erfahrungsgemäß sicheren Orten mit ebensolchen Zugängen zu errichten; sie müssen den Anforderungen des Abs. 1 entsprechen. Für andere geeignete Einrichtungen gilt dies sinngemäß. Unterkünfte müssen dem Verwendungszweck gemäß eingerichtet und ausgestattet sein. Für das Zubereite!). und Wärmen von Speisen sowie für das Trocknen nasser Kleidung müssen im Unterkunftsbereich geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen. (3) In jeder Unterkunft muß bei Verletzungen oder plötzlichen Erkrankungen Erste Hilfe geleistet werden können; § 77 j gilt sinngemäß. (4) Werks- und Dienstwohnungen gehören nicht zu Wohnräumen im Sinne des Abs. 1. Instandhaltung, Prüfung und Reinigung §77m (1) Betriebsgebäude, Betriebsräumlichkeiten, Betriebseinrichtungen, sonstige meChanische Einrichtungen und Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie die Schutzausrüstung und sonstige Einrichtungen oder Gegenstände für den Schutz der Dienstnehmer sind in siCherem Zustand zu erhalten. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Verkehrswege im Betrieb, wobei der jeweiligen besonderen Beschaffenheit der Wege hinsichtlich der Sicherheitserfordernisse Rechnung zu tragen ist. (3) Betriebsgebäude, BetriebsräumliChkeiten, BetriebseinriChtungen, sonstige mechanische Einrichtungen 'und Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie die Schutzausrüstung und sonstige Eiiuichtungen oder Gegenstände für den SChutz der Dienstnehmer sind unbeschadet besonderer Prüfungen nach den §§ 77 c Abs. 2, 77 h Abs. 2 und 77 i Abs. 3 in regelmäßigen Zeitabständen ihrer Eigenart entsprechend durCh geeignete fachkundige Personen im Sinne des § 77 c Abs: 3 auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Eine solche Prüfung sowie eine besondere Prüfung nach den angeführten Bestimmungen ist zusätzlich dann vorzunehmen, wenn begründete Zweifel darüber bestehen, ob sich ~lie im ersten Satz genannten Baulichkeiten, Einrichtungen, Mittel oder Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand befinden. (4) Für die Reinhaltung der Betriebsgebäude, Betriebsräumlichkeiten, Betriebseinrichtungen und ' Betriebsmittel, Wohnräume und Unterkünfte sowie der Schutzausrüstung und sonstiger Einrichtungen oder Gegenstände für den Schutz der Dienstnehmer ist Sorge zu tragen. Stück 11, Nr. 31 47 Pflichten der Dienstgeber § 11 n (1) Der Dienstgeber hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß der Betrieb so eingerichtet ist und so unterhalten sowie geführt wird, daß die notwendige Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer nach den in Betracht kommenden Vorschriften sowie den von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen gegeben ist. Darüber hinaus, hat sich der Dienstgeber so zu verhalten, daß eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer soweit als möglich vermieden wird. (2) Von den Vorschriften und den von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ab•• weichende Anordnungen in Fällen unmittelbar drohender oder eingetretener Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer sind soweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes derselben geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen. (3) Der Dienstgeber darf ein den im Abs. 1 angeführten Vorschriften, Bedingungen und Auflagen widersprechendes Verhalten der Dienstnehmer nicht dulden, es sei denn, es handelt sich um eine Anordnung im Sinne des Abs. 2. (4) Der Dienstgeber hat das Interesse der Dienstnehmer an allen Fragen, die im Rahmen des Betriebes den Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie den durch Alter und Geschlecht der Dienstnehmer gebotenen Sdiutz der Sittlichkeit betreffen, entsprechend zu fördern und auch sein Verhalten darnach einzurichten. (5) Werden dem Dienstgeber nach § 11 0 Abs. 2 , Mängel an BetrieQseinrichtungen, mechanischen Einrichtungen, Betriebsmitteln sowie Gegenständen der Schutzausrüstung und von sonstigen Einrichtungen oder Gegenständen für den Schutz der Dienstnehmer zur Kenntnis gebracht, so hat er unverzüglich zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen weitergearbeitet werden darf. (6) Werden dem Dienstgeber ,Ereignisse zur Kenntnis gebracht, die • beinahe zu einem Unfall geführt hätten, so hat er neben seiner Verpflichtung aus § 11 g Abs. 3 auch jene Maßnahmen zu treffen, durch die in Hinkunft ein solches Ereignis verhindert werden kann. Pflichten der Dienstnehmer § 11 0 (1) Jeder Dienstnehmer hat die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer .nach den in Betracht kommenden Vorschriften und behördlichen Anordnungen gebotenen Schutzmaßnahmen anzuwenden sowie sich dementsprechend zu verhalten bzw. die ihm im Zusammenhang damit ex:teilten Weisungen zu befolgen. Darüber hinaus , haben sich die Dienstnehmer so zu verhalten, daß eine Gefährdung des LeQens und der Gesundheit soweit als möglich vermieden wird. Sie haben alle Einrichtungen, Vorrichtungen und Ausrüstungen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit errichtet oder beige stellt werden, den Erfordernissen des Schutzzweckes entsprechend zu benützen und pfleglich zu behandeln. (2) Die Dienstnehmer haben sich, soweit dies auf Grund ihrer fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen von ihnen verlangt werden kann, vor der Benützung von Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen,' Betriebsmitteln sowie Gegenständen der Schutzausrüstung und von sonstigen Einrichtungen oder Gegenständen für ihren Schutz zu vergewissern, ob diese offenkundige Mängel aufweisen, durch die der notwendige Schutz beeinträchtigt wird. Festgestellte Mängel und auffallende Erscheinungen an solchen Einrichtungen, Mitteln oder Gegenständen sind sogleich dem Dienstgeber oder der von diesem hiefür bestimmten Stelle und der Betriebsvertretung zu melden. (3) Dem Dienstgeher ist jeder Arbeitsunfall unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (4) Dienstnehmer dürfen sich durch Alkohol, Medikamente oder Suchtgifte nicht in einen Zustand versetzen, in dem sie sich selbst od~r andere im Betrieb Beschäftigte gefährden. Sicherheitsvei'trauenspersonen § 11 p (1) In jedem Betrieb, ' in dem dauernd mindestens zehn Dienstnehmer beschäftigt werden, muß mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson tätig sein. Darüber hinaus ist für je 50 weitere dauernd beschäftigte . Dienstnehmer eine weitere Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen. Die Funktionsperiode beträgt drei Jahre. (2) Die Sicherhehsvertrauenspersonen sind vom Dienstgeber mit Zustimmung des Betriebsrates zu bestellen. Sie haben den Dienstgeber bei der Durchführung des Dienstnehmerschutzes im Betrieb zu unterstützen und insbesondere auf das Vorhandensein der entsprechenden Einrichtungen und Vorkehrungen sowie auf die Anwendung der gebotenen Schutzmaßnahmen zu achten und diesbezüglich besteheride Mängel dem Dienstgeber oder der sonst von diesem hiefür bestimmten Stelle im Betrieb zu melden. Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben die Dienstnehmer zur Mitarbeit in Belangen des Dienstnehmerschutzes anzureg,en und dem Dienstgeber oder der von diesem hiefür bestimmten Stelle im Betrieb Vorschläge für Verbesserungen mitzuteilen. • (3) Als Sicherheitsvertrauenspetsonen sind am Dienstnehmerschutz interessierte Dienstnehmer zu bestellen, bei denen die persönlichen und die nach Art des Betriebes notwendigen fachlichen Voraussetzungen für erfolgreiche Tätigkeit gegeben sind. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben die Sicherheitsvertrauenspersonen mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Wird ein Dienstnehmer als Sicherheitsvertrauensperson bestellt und übt er diese Funktion neben seiner beruflichen Tätigkeit aus, so ist ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. Durch die Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen wird die Verantwortung des Dienstgebers auf Grund dieses Gesetzes nicht berührt. ~ , J I I, I 48 Stück 11, Nr. 31, 32 und 33 (4) Für jede Sicherheitsvertrauensperson ist vom Dienstgeber mit Zustimmung des Betriebsrates eine Ersatzperson zu bestellen, die bei Verhinderung der Sicherheitsvertrauensperson deren Aufgaben durchzuführen hat. " 11. § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Maschinen und Geräte, die auf Grund der geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Maschinenschutzes nur mit bestimmten Schutzvorrichtungen oder anderen Schutzmaßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit ihrer Benützer in den inländischen Verkehr gebracht werden dürfen, sind mit den in diesen Rechtsvorschriften bestimmten Schutzvorrichtungen und Schutzmaßnahmen anderer.Art zu verwenden." Die Abs. 2 und 3 haben zu entfallen; der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 2. „(1) Die im Verfahren zur Registrierung, Kundmachung und Satzungserklärung von ~ollektivverträgen, ferner im Verfahren vor den Einigungskommissionen als SchlichtungssteUen und im Verkehr mit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Protokolle, Entscheidungen und Vergleiche sind gemäß Artikel' 111 des Landarbeitsgesetzes von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit. (2) Ebenso sind die Lehrverträge (§ 112) sowie Dienstscheine (§ 7) von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit." Artikel 11 Kollektivverträge, Arbeits- oder Dienstordnungen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Abfertigung günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Artikel III Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Bestimmungen der Z. 4 bis 6 des Art. I am 1. Jänner 1982 und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Krainer Landeshauptmann 32. Koiner Landesrat