# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1982 über die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen Auf Grund des § 2 (1) des Landesbeamtengesetzes, LGBL NI. 124/1974, in Verbindung mit § '24 (1) Gehaltsgesetz 1956, BGBL NI. 54, wird verordnet: 11' 50 Stück 11, Nr. 34 § 1 (1) Wird einem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Wohnung zur Benützung überlas~en, so wird hiedurch kein den Vorschriften des Privatrechtes unterliegendes Bestandsverhält' 1is begründet, sondern stellt dies einen Sachbezug dar. (2) Dienstwohnung ' ist eine Wohnung, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses beigestellt wird und die der Bedienste~e zwecks ordnungsgemäßer Ausübung ' seines Dienstes beziehen muß. (3) Naturalwohnung ist jede andere Wohnurig, die dem Bediensteten im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen wird. § 2 Die Zuweisung oder der Entzug einer Dienstund Naturalwohnung sowie die Festsetzung der Vergütung hat bei Beamten durch Bescheid, bei Vertragsbediensteten durch Dienstgebererklärung zu erfolgen. § 3 Für den Sachbezug - im folgenden Wohnung genannt - hat der Bedienstete eine Vergütung zu leisten. § 4 (1) Die Vergütung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche monatlich (2) Ist mit Beschluß der Landesregierung für eine Wohnung eine höhere Vergütung festgelegt worden, dann ist diese' weiterhin zu leisten. (3) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte Bodenfläche 'einer Woh: nung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind ,bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen. §5 Zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ist im Bescheid bzw. in der Dienstgebererklärung ein gleichbleibender monatlicher Teilbetrag (Pauschale) festzusetzen, der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist. §6 (1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewendeten Kosten für (2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben. §7 Insoweit im Bescheid bzw. in der Dienstgebererklärung nichts anderes enthalten ist, bestimmt sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche. § 8 Kann der Teilbetrag (§ 5) insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich wie folgt zu pauschalieren: (1) Für eine Wohnung mit Möblierung sind monat'Jich S 60,- je Raum für die Benützung der Einrichtungsgegenstände zusätzlich einzuheben. (2) Für die Bereitstel1ung eines Kühlschrankes sind S 25,- und einer Kühlschrankeinheit S '10,einzuheben. ' § 10 Für die Zuweisung einer Garage sind monatlich S 150,- und eines Abstellplatzes mit Flugdach S 75,- einzuheben. § 11 DiQ in den §§ 4 (1) und 8 bis 10 genannten Sätze erhöhen sich um denselben Prozentsatz, wie die Bezüge eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 steigen. § 12 Wurde eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben aliquot aufzuteilen. § 13 Die Vergütung ist von den Mona.tsbezügen des Bediensteten im vorhinein einzubehalten. § 14 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer