# Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Gesetz über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Gesetz über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Wald- und Weideservitutenlandesgesetz, SLG 1956, LGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1973, wird wie folgt geändert: (1) Felddienstbarkeiten anderer als der im § 1 bezeichneten Art auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken können von der Agrarbehörde aberkannt, abgelöst oder geregelt werden, wenn sie unbestritten .oder gerichtlich festgestellt sind. (2) Solche Felddienstbarkeiten sind ohne Entschädigung abzuerkennen, wenn kein schützenswertes Interesse des berechtigten Gutes an der Dienstbarkeit besteht. Ein solches schützenswertes Interesse liegt vor, wenn die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist. (3) Die Ablösung kann in Geld oder in Grund erfolgen: Die Ablösung durch Abtretung von Grund tritt ein, wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Gut dauernd unentbehrlich jst und die Bewirtschaftung des verpflichteten Gutes durch die Ablösung nicht• gestört wird. Dem bisher verpflichteten Gut können für die Bewirtschaftung notwendige Dienstbarkeiten auf dem Ablösungsgrundstück eingeräumt werden. (4) Für Eintragungen im Grundbuch, die aberkannte, abgelöste oder geregelte Dienstbarkeiten betreffen, gilt § 61 sinngemäß." „(3) Von der Zuständigkeit der Agrarbehörden sind ausgeschlossen: „(2) Anderen Personen kommt Partei stellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz oder im Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 301/1916, Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind." 13. Die §§ 5•1 und 52 haben zu lauten: "Ausschuß der Parteien § 51 (1) Der Agrarbehörde steht bei Durchführung des Verfahrens ein Ausschuß der Parteien zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen zur Seite. Die Agrarbehörde ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht gebunden. (2) Ein solcher Ausschuß ist zu bilden, wenn am Verfahren mehr als 20 Parteien teilnehmen, wobei auf je 5 Parteien ein Ausschußmitglied entfällt. Die Ausschußmitglieder sind in einer von der Agrarbehörde einzuberufenden und zu leitenden Parteienversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu wählen. Kommt auf diese Art ein Ausschuß nicht zustande, so bestimmt die Agrarbehörde nach Anhören der Landeskamm,er für 'Land- und F9rstwirtschaft die Mitglieder des Ausschusses. Parteienerklärungen und Vergleiche § 52 Die im Laufe des Verfahrens vor den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs- oder Pflegschaftsbehörden. " 14. § 54 hat zu lauten: "Bindung der Rechtsnachfolger § 54 (1) Die während des Verfahrens durch Bescheide der Agrarbehörde oder durch die vor der Agrarbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. (2) Jeder Rechtsnachfolger tritt in das anhängige Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet." 15. Nach § 54 sind folgende §§ 54 a und 54 b einzufügen: "Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen § 54 a (1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind von Organen der Agrarbehörden unter Stück 12, Nr. 37 55 sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36, § 43 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Z 3 des Vermessungsgesetzes, BGBL Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBL Nr. 238/1975 und Nr. 480/1980 vorzunehmen. (2) Die Agrarbehörde kann Pläne, Messungen und Berechnungen, die inner- oder außerhalb eines Neuregulierungs-, Regulierungs- oder Ablösungsverfahrens von anderen befugten Personen verfaßt und ausgeführt wurden, dem Verfahren zugrunde legen, wenn diese Unterlagen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre Ubernahme der Beschleunigung des Verfahrens. dient. Pläne der Parteien und Vergabe der Arbeiten § 54 b (1) Dem Verfahren kann von der Agrarbehörde auch ein von den Parteien vorbereiteter Plan zugrunde gelegt.werden. Dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen. (2) Die geodätischen Arbeiten können die Parteien von befugten P•ersonen ausführen lassen; die technischwirtschaftlichen Arbeiten können von diesen sowie von entsprechend qualifizierten Unternehmungen oder Dienststellen durchgeführt werden. Derartige Arbeiten haben nach den Anweisungen der Agrarbehörde auf Kosten der Parteien zu erfolgen." 16. Die §§ 56 und 57 haben zu lauten: "Einforstungsplan § 56 Uber das Ergebnis der Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung der Nuuungsrechte (Einforstungsrechte) ist ein Bescheid (Einforstungsplan) zu erlassen, der mit Ausnahme der Fälle einer Geldablöse eine Haupturkunde (Festlegung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse) l~nd eine planliche Darstellung zu enthalten hat. Bücherliche Eintragungen während des Einforstungsverfahrens § 57 (1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Einforsttmgsverfahrens bis zum Abschluß des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen der verpflichteten und berechtigten Liegenschaften keinerlei bücherliche Eintragung vorgenommen werden, die mit der durchzuführenden Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung unvereinbar ist. (2) Das Grundbuchsgericht hat daher alle während dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon vorher eingelangten, aber noch nicht erledigten Grundbuchsgesuche samt allen Beilagen mit dem Entwurf des zu erlassenden Grundbuchsbeschlusses der Agrarbehörde zu übermitteln. (3) Ausgenommen hievon sind Grundbuchsstücke, die vom Gericht aus einem privatrechtlichen Grund abweislich erledigt werden. (4) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind audl der Agrarbehörde zuzustellen. U 17. § 58 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Agrarbehörde (§ 48 Abs. 1) bei den betreffenden Grundbuchseinlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß jedermann die Ergebnisse des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß." 18. § 61 hat zu lauten: "Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters § 61 (1) Die zur Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrarbehörde den hiefür zuständigen Gerichten und anderen Behörden einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetze~ BGBL Nr. 306/1968 in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBL Nr. 238/1975 und Nr. 48Q/1980 zu entsprechen. (2) Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenzkatasters von Amts wegen. Bei den, auf Grund von Bescheiden sowie von agrarbehördlich genehmigten Vergleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmu.ng dritter Personen, für die dingliche Rechte haften, nicht statt. (3) Ergeben sich anläßlich der Richtigstellung des Grundbuches bezüglich der von der Agrarbehörde n~ch Abs. 1 übermittelten Behelfe Unstimmigkeiten, die der Verbücherung der . vorzunehmenden Änderungen entgegenstehen, so hat sich das Grundbuchsgericht an die Agrarbehörde um Aufklärung zu wenden.