# Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Gesetz über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke geändert wird Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Gesetz über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 26. Jänner 1911, LGBl. Nr. 32, über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 1/1914, wird wie folgt geändert: „(1) Das Zusammenlegungsgebiet ist unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge, insbesondere die Erfordernisse der Raumordnung, so zu bestimmen und zu begrenzen, wie es die Ziele der Zusammenlegung (§ 1) voraussichtlich erfordern. " 4. a) Die §§ 4 und 5 haben zu lauten: "Einleitung des Verfahrens § 4 (1) Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und der Bergbehörde sowie hinsichtlich der Raumordnung nach Anhörung der Landesregierung und der in Betracht kommenden Gemeinden mit Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe der Begrenzungen oder sämtlicher Grundstücke•festzulegen. (3) Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche' Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens sowie über die nach Abs. 4 zu erfolgende Bekanntgabe von . Rechten in einer Versammlung aufzuklären; jene, • die zu dieser Versammlung nicht erschienen sind, sind im Wege einer schriftlichen Information aufzuklären. (4) Die Verordnung hat auch die Aufforderung zu enthalten, alle an Grundstücken des ' Zusammenlegungsgebietes bestehenden, jedoch im Grundbuch nicht feststellbaren Rechte, binnen einer Frist von sechs Wochen der Agrarbehörde schriftlich bekanntzugeben. (5) In der Verordnung sind die Bundes-, Landesund Gemeindedienststellen aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ihre Wünsche und ihre im Zusammenlegungsgebiet geplanten Maßnahmen der Agrarbehörde bekanntzugeben. Nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken § 5 (1) Während des Verfahrens können mit Bescheid Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen oder aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden werden, wenn es die Ziele der Zusammenlegung erfordern. (2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 liegen insbesondere dann vor, wenn durch Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken eines Betriebes für diesen ein größerer betriebswirts•chaftlicher Erfolg erreicht, die Herstellung gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen ermöglicht oder erleichtert oder eine bessere Arrondierung des Zusammenlegungsgebietes allenfalls zur Durchführung der Vermessung herbeigeführt werden. " 4. b) § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) . Im Falle der Einstellung hat die Agrarbehörde vorher mit Bescheiq einen zweckentsprechen76 Stück 16, Nr. 53 den Abschluß der bereits begonnenen Maßnahmen zu verfügen und die Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBL Nr. 173, in der Fassung der Gesetze BGBL Nr. 71/1967 und Nr. 39111971, und der §§ 61 bis 63 abzurechnen." 5. a) § 7 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) In der Verordnung gemäß § 4 können nacl1- stehende zeitliche Eins,chränkungen des Eigentums verfügt werden: (2) Die Organe der Agrarbehörde und die vOn ihr ermächtigten Personen sind berechtigt, sofern die im Einzelfall vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, zur Vorbereitung und zur Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens (2) Anderen Personen kommt Partei stellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz oder im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBL Nr. 103, in der Fassung der Gesetze BGBL Nr. 78/1967, Nr. 30111976 ' und Nr. 390/1971, Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. " (2) Die Vollversammlung besteht aus den Eigentümern der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden (Mitglieder). (3) Dem Ausschuß gehören der Obmann, der Kassier, der Schriftführer sowie weitere,Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke, deren Anzahl in der Ausschreibung zur Wahl von der Agrarbehörde festzulegen ist, an. Im Falle qer Verhinderung des Obmannes, Kassiers oder Schriftführers kommen deren Rechte und ' Pflichten deren Stellvertretern zu. Bei Verhinderung eines weiteren Mitgliedes des Ausschusses wird dieses vom Ersatzmitglied vertreten. Aufgaben der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft § 10 a (1) Der Beschlußfassung der Vollversamrrllung sind vorbehalten . (2) Dem Ausschuß obliegen die Iiicht der Vollversammlung vorbehaltenen Beschlußfassungen insbesondere über (3) Die Ermittlung und Feststellung der Rechte einzelner Parteien oder deren Abfindungen dürfen nicht Gegenstand von Beschlußfassungen sein. (4) Der Obmann führt in der Vollversammlung und in den Sitzungen des Ausschusses den Vorsitz; er vollzieht die Beschlüsse dieser Organe und vertritt die Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen. Urkunden, die der Zusammenlegungsgemeinschaft Verbindlichkeiten auferlegen oder Rechte einräumen, sind vom Obmann, Kassier und einem weiteren Ausschußmitglied zu unterfertigen. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei Gefährdung des Zusammenlegungserfolges ist der Obmann berechtigt, einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen; er hat hierüber unverzüglich. den zuständigen Organen zu berichten. Wenn das zuständige Organ eine Zustimmung zur getroffenen Verfügung nachträglich verweigert, so ist diese Maßnahme rückgängig zu machen, soweit es ohne Verletzung erworbener Rechte noch möglich ist. Satzungen § 10 b (1) Die Tätigkeit der Zusammenlegungs.gemeinschaft ist näher durch eine Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzung dem Gesetz widersprechende Regelungen enthält. (2) Die Satzung ist von der Agrarbehörde zu erlassen, wenn die ' Zusammenlegungsgemeinschaft diese nicht innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung der Einleitungsverordnung der Agrarbehörde vorlegt. (3) Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über (1) Die Organe sind von den Mitgliedern in geheimer Wahl unter Beachtung nachstehender Bestimmungen zu besteHen: (2) Die Agrarbehörde hat mit Verordnung eine Neuwahl aller Organe auszuschreiben, wenn die Funktionsdauer aller Organe endet, oder wenn die Vollversammlung eine Neuwahl aller Organe verlangt, oder wenn die Anzahl der gewählten Ausschußmitglieder trotz Einberufung der Ersatzmii-I glieder unter die Hälfte sinkt oder der Ausschuß mit Mehrheitsbeschluß zurücktritt. Eine Neuwahl aller Organe ist auch bei wesentlicher Änderung des Zusammenlegungsgebietes, sofern diese Änderung mehr als ein Viertel ausmacht, auszuschreiben. Endet die Funktionsdauer einzelner Organe oder Mitglieder des Ausschusses, ist ihre Neuwahl für den Rest der Funktionsdauer von der Agrarbehörde auszuschreiben; (3) Die Funktionsdauer eines Organes endet (1) Der Obmann hat die Vollversammlung sowie den Ausschuß nachweislich unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Der Obmann hat die Vollversammlung oder den Ausschuß, wenn es die Agrarbehörde oder die Mehrheit der Ausschußmitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt, binnen zwei Wochen einzuberufen, die vom Tag der Einbringung d~s Verlangens an gerechnet, binnen drei Wochen stattzufinden hat. (2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn der Obmann (§ 10 Abs. 3) und wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder bzw. deren bevollmächtigte Vertreter anwesend sind. Ist die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht anwesend, so ist die Vollversammhrrig nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlußfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Obmann und wenigstens die Hälfte der Mitglieder oder Ersatzmitglieder a.nwesend sind. ' (3) Die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Obmann stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (4) In der Vollversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu; Miteigentümer haben zusammen nur eine Stimme; sofern nicht bereits nach § 5 AgrVG 1950, in der Fassung der Gesetze BGB!. Nr. 71/1967 und NT. 391/1971, ein gemeinsamer Vertreter bestellt wurde, ist für die Abgabe der Stimme ein gemeinsamer Vertreter zu bestellen. Kommen die Parteien dieser Verpflichtung vor der Durchführung der Wahl nicht nach, sind sie vom Stimmrecht ausgeschlossen, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. (5) Der Obmann hat die Beschlüsse unverzüglich der Agrarbehörde mitzuteilen. Der Abschluß vo~ Verträgen oder die Ansuchen Up1 Aufnahme von Darlehen und Krediten durch die Zusammenlegungsgemeinschaft bedürfen der Genehmigung der Agrar" behörde; die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch das Rechtsgeschäft die Gefahr einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Mitglieder der Zusammenlegungsgemeinschaft oder eine Gefährdung des Zusammenlegungserfolges eintreten würde. (6) Die Agrarbehörde ist zur Vollversammlung und zu den Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Sie nimmt daran mit beratender Stimme teil; ihr ist auf Antrag das Wort zu erteilen. (7) Die im Zusammenlegungsgebiet liegenden Gemeinden und im Zusammenlegungsgebiet bestehenden Einforstungsgemeinschaften können, soferne deren Interessen berührt werden, zur Vollversammlung und zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden. Sie nehmen daran mit beratender Stimme teil; ihnen ist auf Antrag das Wort zu erteilen." 9. § 13 hat zu lauten: "Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft § 13 (1) Die Agrarbehörde hat unter Ausschluß des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die' zwischen der Zusammenlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. (2) Wenn die Zusammenlegungsgemeinschaft ihre Aufgaben vernachlässigt, hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhun,g das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der säumigen Zusammenlegungsgemeinschaft zu veranlassen. Sie kann hiezu einen geeigneten Sachwalter bestellen, der mit den Befugnissen eines oder mehrerer Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft zu betrauen ist. (3) Werden trotz ordnungsgemäßer Ausschreibung und Einberufung der Wahl alle oder einzelne Organe nicht gewählt, so kann die Agrarbehörde einen Saqtwalter im Sinne des Abs. 2 bestellen. (4) Die durch die Bestellung eines Sachwalters erwachsenden Kosten hat die Zusammenlegungsgemeinschaft zu tragen. " 10. § 14 hat zu lauten: "Feststellung des Besitzstandes § 14 (1) Die Agrarbehörde hat die Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen oder für die Zusammenlegung in Anspruch genommen werden, und deren Eigentümer festzustellen, den alten Besitzstand auf der Grundlage der bestehenden Eigenturnsverhältnisse unter Berücksichtigung der Rechte dritter Personen zu erheben. Weiters sind allfällige Bergbauberechtigungen festzustellen. (2) Uber das Ergebnis der gemäß Abs. 1 vorgenommenen Erhebungen ist ein Bescheid (Besitz, standsausweis) zu erlassen. Dieser hat nach Eigentümern geordnet, die der Zusammenlegung zu Stück 16, Nr. 53 79 unterziehenden Grundstücke, getrennt von den in Anspruch zu nehmenden Grundstücken, zu enthalten, sowie (3) Sind die nach Abs. 1 festzustellenden Rechtsverhältnisse strittig, entscheidet hierüber die Agrarbehörde, sofern die Angelegenheit nach § 46 Abs. 4 nicht von ihrer Zuständigkeit ausgeschlossen ist. (4) Der Besitzstandsausweis kann auch gemeinsam mit dem Bewertungsplan (§ 17) erlassen werden." 11. a) § 15 Abs. 1 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „(1) Die Agrarbehörde hat die Grundstüdce, die der Zusammenlegung unterzogen oder für die Zu- . sammenlegung in Anspruch genommen werden, unter Mitwirkung des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft zu bewerten. Sie sind auf Grund übereinstimmender, den tatsächlichen Ver- . hältnissen entsprechenden Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Schätzung nach gleichartigen für jedes Grundstüdc unabhängig von seiner Zuordnung zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und nach unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers anzuwendenden Wertermittlungsgrundlagen (Abs. 3) zu schätzen." „(11) Bodenwertänderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben, sind im Sinne der Bestimmungen des § 17 Abs. 3 (Neubewertung) bzw. des § 26 Abs.2 (Nachbewertung) zu berüdcsichtigen." „(3) Treten insbesondere durch Elementarereignisse, Straßenbauten, Änderungen des Flächenwidmungsplanes oder durch gemeiname Maßnahmen und Anlagen nach Rechtskraft des Bewertungsplanes, jedoch vor der Ubernahme der Grundabfindungen Bodenwertänderungen ein, so ist für die betroffenen Grundstücke eine Neubewertung durchzuführen. Anträge der Parteien auf Neubew'ertung sind spätestens zwei Monate nach. der Ubernahme der Grundabfindungen zu stellen. Das Ergebnis der Neubewertung ist in einem den Bewertungsplan abändernden Bescheid (Neubewertungsplan) zusammenzufassen. (4) Der Bewertungsplan kann auch gemeinsam mit dem Besitzstandsausweis (§ 14) erlassen werden." „(5) Wird die Erweiterung oder die Errichtung einer gemeinsamen Anlage erst nach der vorläufigen Ubernahme. der Grundabfindungen notwendig, so muß der hiefür erforderliche GrUnd gegen angemessene Geldentschädigung von den nach der örtlichen Lage in Frage kommenden" Parteien nach Maßgabe der Bestimmungen des § 25 Abs. 2 abgetreten werden. (6) Die Parteien haben auch jene Grundflächen zu übernehmen, die nach der vorläufigen Ubernahme der Grundabfindungen für ursprünglich vorgesehene gemeinsame Anlagen nicht mehr beansprucht wer80 Stück 16, Nr. 53 den, wenn hiefür keine neuen Abfindungsgrundstücke gebildet werden können. Die Parteien haben hiefür den Verkehrswert an die Zusammenlegungsgemeinschaft zu ersetzen. " 16. § 19 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Agrarbehörde hat über die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen einen Entwurf zu erstellen und hierüber mit den Parteien, den Gemeinden des Zusammenlegungsgebietes und den nach § 4 Abs. 6 genannten Bundes-, Landes- und GemeindedienststeIlen zu- beraten. Die Vollversammlung der Zusammenlegungsgemeinschaft ist einzuladen, inner" halb angemessener Frist zum Verhandlungsergebnis eine Stellungsnahme abzugeben. Uber den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und über Ergänzungen des Planes ist ein Bescheid zu erlassen. (2) Die Ausführung (Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und Errichtung der gemeinsamen Anlagen) darf erst nach Einholung der allenfalls von anderen Behörden nach § 46 Abs. 4 lit. b bis d erforderlichen Bewilligungen vorgenommen werden. Sofern die Ausführungen vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, allenfalls schon vor der Anordnung der vorläufigen Ubernahme der Grundabfindungen vorgesehen ist, ist die Ausführung mit Bescheid anzuordnen. " . (1) Der Bewertung der Abfindungen sind die Ergebnisse der Bewertung gemäß § 15 und § 18 Abs. 3 zugrunde zu legen. Eine unvermeidbare, besonders ungünstige Form eines Abfindungsgrundstückes kann durch einen Wertabschlag berücksichtigt werden. (2) Treten nadl der Ubernahme (vorläufigen Ubernahrne) Bodenwertänderungen der Grundabfindungen infolge gemeinsamer Maßnahmen oder Anlagen ein, ist für die betroffenen Grundstücke eine NachStück 16, Nr. 53 81 bewertung im Sinne des § 15 durchzuführen. Uber das Ergebnis der Nachbewertung ist ein Bescheid (Nachbewertungsplan) zu erlassen. Die eingetretenen Bodenwertänderungen sind in Geld auszugleichen." (1) Die Agrarbehörde kann nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Berufungsrechtes gegen diese Bescheide, die vorläufige Ubernahme von Grundabfindungen unter Festsetzung eines Stichtages für das gesamte oder für einen Teil des Zusammen- . legungsgebietes anordnen, wenn (2) Allen Parteien (§ 8), wobei die Zusammenlegungsgemeinschaft durch den Ausschuß vertreten wird, ist vor der Anordnung der vorläufigen Ubernahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Mit der Anordnung der vorläufigen Ubernahme der Grundabfindungen geht das Eigentum an den Grundabfindungen auf den Ubernehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit der Rechtskraft des Bescheides erlischt, der die Grundabfindung einer anderen Partei zuweist. Der vorläufige Ubernehmer ist verpflichtet, nichts zu unternehmen, was den Ubergang seiner Grundabfindungen an andere Parteien unmöglich machen würde. Bei durch Uberleitungsverfügungen (Abs. 6) ermöglichten Änderungen, z. B. in der Benützungsart, sind im Falle einer Zuweisung an eine andere Partei die Bestimmungen des § 34 a Abs. 2 anzuwenden. (4) Die vermessungstechnischen Arbeiten sind von Beginn eines Zusammenlegungsverfahrens an so durchzuführen, daß die Absteckung der Grundabfindungen (Abs. 1 Z 4) mit Neumessungsgenauigkeit erfolgen kann und Daten ergibt, die zur Aufnahme in die Behelfe (Pläne) gemäß § 58 Abs. 1 geeignet sind; -dazu ist insbesondere bereits beim Feldvergleich eine entsprechende Rahmenvermessung erforderlich. (5) Die Agrarbehörde kann auch die Auszahlung vorläufiger Geldausgleichungen und unter Beachtung der Bestimmungen des § 30 Abs. 4 vorläufiger Geldabfindungen anordnen, wenn vorauszusehen ist, daß die Erlassung des Zusammenlegungsplanes nicht innerhalb eines Jahres nach der vorläufigen Ubernahme der Grundabfindungen erfolgen wird. (6) Den Ubergang in die neue Flureinteilung hat die Agrarbehörde durch Uberleitungsverfügungen im Sinne des § 53 zu regeln. Die Uberleitungsverfügungen sind ein Bestandteil des nach Abs. 1 zu erlassenden Bescheides. " „(2) Der Pächter kann innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhältnis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes vereinbart wird, mit dem laufenden Pacht jahr, jedoch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu." 82 Stück 16, Nr. 53 27. § 33 hat zu lauten: "Ausführung des Zusammenlegungsplanes § 33 (1) Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies gemäß § 29 noch nicht geschehen ist, die Ubernahme der Grundabfindungen sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und Geldausgleiche nach Maßgabe des § 27 anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Kennzeichnung der Grenzen der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. (2) Die Agrarbehörde hat zur Erzielung eines angemessenen Uberganges in die neue Flureinteilung durch, Ubergangsverfügungen im Sinne des § 53 insbesondere den Zeitpunkt der Ubernahme der Grundabfindungen in die Nutzung der Ubernehmer zu regeln." 28. Der bisherige Inhalt des § 34 erhält die Bezeichnung Abs. 1; Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Wertausgleich durch den früheren Eigentümer entfällt, wenn eine Neubewertung (§ 17 ' Abs. 3) vorgenommen wird." 29. Nach § 34 ist folgender § 34 a einzufügen: "Aus gleichungen und Aufwandersatz , § 34 a (1) Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat dem Ubernehmer einer Grundabfindung die Nachteile auszugleichen, die dieser dadurch erleidet, daß die i ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundabfindung oder einzelner Teile derselben noch nicht oder nur erheblicl,!. erschwert möglich ist. (2) Wird die von einer Partei . übernommene Grundabfindung nachträglich zur Gänze oder zum Teil einer anderen Partei zugewiesen (§ 29 Abs. 3), hat die Zusammenleg;ungsgemeinschaft dem früheren Ubernehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die Grundabfindung gemacht hat, soweit diese Aufwendungen unter Bedachtnahme auf den Betrieb des früheren Ubernehmers und in Erwartung der Beibehaltung der zugewiesenen Grundabfindung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprochen haben und ' soweit ihr Erfolg nur durch diese Änderung der Zuweisung vereitelt wurde, Eine durch diese Aufwendungen eingetretene Werterhöhung des Grundes, die' dem neuen Ubernehmer zugute kommt, hat dieser der Zusammenlegungsgemeinschaft zu vergüten." „(1) Die Einleitung und der Abschluß eines Zusammenlegungsverfahrens haben durch Verordnung zu erfolgen. Diese Verordnung ist in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark - kundzumachen. Das Verfahren beginnt bzw. endet mit dem der Kundmachung in der Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark - folgenden Tag, worauf in der Verordnung hinzuweisen ist. Weiters ist diese Verordnung durch zweiwöchigen Anschlag an der Amtstafel jener Gemeinden, in denen die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Grundstücke liegen und der angrenzenden Gemeinden sowie in der Lokalpresse bekanntzumachen. Die Einleitung und der Absdlluß des Zusammenlegungsverfahrens sind den zuständigen Grundbuchsgerichten, ,Bezirksverwaltungsbehörden, Bezirkskammern für Landund Forstwirtschaft und Vermessungsämtern, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Katasterdienststelle für agrarische Operationen) sowie • der in Betracht kommenden Berghauptmannschaft mitzuteilen. Für die Einleitung und den Abschluß von Flurbereinigungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 43 und § 44." (1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 52 Abs. 2 von Organen der Agrarbehörden unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 21 Abs. 1, § 36, § 43 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Z 3 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBl. Nr. 238/1915 und Nr. 480/1980, vorzunehmen. Nach Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens sind Grundstücke, wie insbesondere Straßen und Gewässer, die sich über das Zusammenlegungsgebiet hinaus erstrecken, im Grundsteuer- oder Grenzkataster zu teilen. ... . (2) Die Agrarbehörde kann Pläne, Messungen und Berechnungen, die inner- oder außerhalb des Zusammenlegurigsverfahrens von anderen befugten Personen verfaßt und ausgeführt wurden, de.m Verfahren zugrunde legen, wenn diese Unterlagen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre Ubernahme der Beschleunigung des Verfahrens dient. Pläne der Parteien und Vergebung von Arbeiten § 52 (1) Dem Verfahren kann von der Agrarbehörde auch ein von Parteien eines Zusammenlegungsgebietes vorbereiteter Zusarrimenlegungsplan zugrunde gelegt werden. Dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen. . (2) Die geodätischen Arbeiten kann die Zusammenlegungsgemeinschaft von befugten Personen ausführen lassen; die technisch-wirtschaftlichen Arbeiten können von diesen sowie von entsprechend qualifizierten Unternehmungen oder Dienststellen durchgeführt werden. Derartige Arbeiten haben nach den Anweisungen der Agrarbehörde auf Kosten der Parteien zu erfolgen." 31. a) Im § 53 Abs. 1 erster Satz sind nach den Worten "Die Agrarbehörde kann" die Worte "nach Anhören des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft" einzufügen . . . 31. b) § 53 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Zur Ermöglichung des Grundverkehrs mit Abfindungsgrundstücken vor der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches hat die Agrarbehörde der Partei auf deren Antrag bekanntzugeben, welche ihrer grundbücherlich zugeschriebenen der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke den Abfindungsgrundstücken entsprechen, die Gegenstand des beabsichtigten Rechtsgeschäftes sind (Gegenüberstellung) . (4) Diese Gegenüberstellung ist in über solche Abfindungsgrundstücke errichteten rechtsgesch.äftlichen Urkunden anzuführen." „(1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrarbehörde den hiefür zuständigen Gerichten und anderen Behörden einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBl. Nr. 238/ 1915 und 480/1980 zu entsprechen." (1) Die Agrarbehörde hat der Zusammenlegungsgemeinschaft die von ihren Mitgliedern zu tragenden Kosten mit Bescheid vorzuschreiben. Der Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft hat diese Kosten nach den Bestimmungen des § 18 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 auf die Mitglieder der Zusammenlegungsgemeinschaft umzulegen; 'Wird von einer Partei die Zahlungspflicht nicht anerkannt oder innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt, so hat hierüber die Agrarbehörde zu entscheiden. (2) Wenn der Ausschuß erklärt, daß die Zusammenlegungsgemeinschaft außerstande ist, die Umlage der Kosten vorzunehmen, oder der Ausschuß dies innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des . Kostenvorschreibungsbescheides gemäß Abs. 1 nicht vornimmt, hat hierüber die Agrarbehörde zu entscheiden. Umlage der Vorschüsse § 62 (1) Die Agrarbehörde kann bis zur Feststellung der Werte der Grundabfindungen der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Deckung der von den Mitgliedern der Zusammenlegungsgemeinschaft zu tragenden Kosten einen VorschuB mit Bescheid, in der auch . ein vorläufiger Beitragsschlüssel insbesondere nach dem Flächenausmaß der der Zusammenlegung . Zu unterziehenden Grundstücke festzulegen ist, vorschreiben. Die Vorschüsse sind unter sinngemäßer Anwendung des § 61 umzulegen. (2) Diese Vorschüsse sind nach Ermittlung des endgültigen Beitragsschlüssels zu verrechnen. (3) Der vorläufige bzw. endgültige für die Umlage der Kosten festgesetzte Beitragsschlüsselgilt auch für die Kosten der Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen, ausgenommen jedoch für Fälle, bei denen bereits vorliegende Vermessungsergebnisse von der Agrarbehörde zu übernehmen sind (§ 51 Abs. 2). , I 84 Stück 16, Nr. 53 und 54 Besondere Kostentragung § 63 Die Kosten für die Herstellung gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen, die eine Benützbarkeit nur einzelner Abfindungsgrundstücke zu erhöhen bestimmt sind, haben die betreffenden Parteien allein zu tragen, sofern diese gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht dazu dienen, Abfindungsgrundstücke von tunlichst gleicher Beschaffenheit nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 1 zu schaf- . I fen." (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tag,es seiner Kundmachung in Kraft. (2) Verfahren sind auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes weiter zu führen. (3) Bereits bestehende Zusammenlegungsgemeinschaften sind innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Bestimmungen insbesondere durch eine Neuwahl der Organe und Erlassung von Satzungen anzupassen, wenn bei Inkrafttreten des Gesetzes die vorläufige Ubernahme der Grundabfindungen noch nicht stattgefunden hat. Krainer Landeshauptmann Koiner Landesrat