# Landesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1982 über den Landesrechnungshof (Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz - LRH-VG) Landesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1982 über den Landesrechnungshof (Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz - LRH-VG) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: I. Abschnitt § 1 Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages, nur diesem verantwortlich und bei Durchführung von Kontrollen an keine Weisungen gebunden. 11. Abschnitt § 2 Dem Landesrechnungshof obliegt die Kontrolle der Gebarung des Landes, der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind. §3 (1) Dem Landesrechnungshof obliegt weiters die Kontrolle der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land mit mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, und von Unternehmungen, die das Land betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere fi nanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Erteilung von Aufträgen an ein Unternehmen erfüllt jedoch für Sich allein nicht diesen Tatbestand. (2) Die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen eine Beteiligung oder Beherrschung im Sinne des Abs. 1 durch Unternehmungen, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen, gegeben ist. §4 Der Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen alle physischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und alle juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, die Landesvermögen treuhändig verwalten. §5 Der Landesrechnungshof ist befugt, die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, soweit diese mit Mitteln des Landes erfolgt, zu prüfen. §6 Der Landesrechnungshof ist befugt, die Gebarung aller physischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und aller juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts zu prüfen, soferne das Land diesen finanzielle Zuwendungen (insbesondere Subventionen, Darlehen, Zinsenzuschüsse) gewährt oder für die das Land eine Ausfallshaftung übernommen hat, wenn sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat. § 1 Der Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen alle Wohnbauträger, die Mittel aus der Wohnbauförderung erhalten, sofern sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat. §8 Der Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen alle Gemeinden, die vom Land Mittel erhalten, soferne sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat. Stück 18, NI. 59 99 §9 (1) Die Uberprüfung des Landesrechnungshofs hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Ubereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken. (2) Aus Anlaß der Uberprüfung durch den Landesrechnungshof sowie bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Uberprüften nicht verletzt werden. (3) Dem Landesrechnungshof obliegt es auch, aus Anlaß seiner Prüfungen Vorschläge für eine Be- ' seitigung von Mängeln zu erstatten, Hinweise auf die Möglichkeit der Verminderung oder Vermeidung von Ausgaben sowie auf die Möglichkeit der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen zu geben. III. Abschnitt § 10 (1) Dem Landesrechnungshof kann durch Landesgesetz die Funktion einer Vergabekontrollkommission übertragen werden. (2) Ein solches Gesetz kann vom Landtag nur in Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ,besdllossen werden. §11 (1) Dem Landesrechnungshof obliegt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Kontrolle von Soll-Kosten-Berechnungen sowie von FolgeKosten-Berechnungen (Projektkontrolle) und die laufende Kontrolle der Ist-Kosten auf ihre Ubereinstimmung mit den Soll-Kosten-Berechnungen (Projektabwicklunyskontrolle), von Projekten: (2) Diese Kontrolle kann durchgeführt werden, soferne die Gesamtherstellungskosten 2 Promille des Gesamtausgabevolumens des letztgültigen Landesvoranschlags übersteigen. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so kann eine solche Kontrolle auf begründetes Ersuchen der Landesregierung vorgenommen werden. § 12 (1) Bei allen Projekten, auf die die Voraussetzungen des § 11 zutreffen, sind detaillierte SollKosten- und Folge-Kosten-Berechnungen zu erstellen. (2) Diese Berechnungen sind (1) Treten während der Durchführung des Vor- 4abens gegenüber der Soll-Kosten-Berechnung Uberschreitungen von mehr als 20 v. H. auf oder ist mit einer solchen Uberschreitung zu rechnen, so sind .die im § 12 Abs. 2 Genannten verpflichtet, dies mit ausführlicher Begründung dem Landesrechnungshof bekanntzugeben. Kostensteigerungen, die nur auf die Erhöhung des Baukostenindex zurückzuführen sind, bleiben unberücksichtigt. (2) Der Landesrechnungshof hat die entsprechenden Unterlagen zu prüfen und binnen eines Monats der Landesregierung zu berichten. § 15 Der Landesrechnungshof kann bei Projekten im Sinne des .§ 11 während der Projektsabwicklung laufende Kontrollen der Ist-Kosten auf ihre Ubereinstimmung mit den Soll-Kosten-Berechnungen vornehmen. IV. Abschnitt § 16 (1) Der Landesrechnungshof besteht aus einem Leiter, dessen Stellvertreter und den erforderlichen Bediensteten. (2) Der Leiter des Landesrechnungshofs führt den Titel Landesrechnungshofdirektor, sein Stellvertreter den Titel Landesrechnungshofdirektorstellvertreter. § 17 Im Fall der Verhinderung des Leiters des Landesrechnungshofs kommen dessen Rechte und Pflichten dem Stellvertreter zu. 100 Stück 18, Nr. 59 § 18 (1) Der Leiter des Landesrechnungshofs und sein Stellvertreter werden vom Landtag in getrennten Wahlvorgängen durch Wahl bestellt. ' (2) Für eine Wahl ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. § 19 Der Leiter des Landesrechnungshofs und sein Stellvertreter teisten vor Antritt ihres Amtes dem Landtag die Angelobung. § 20 ,Der Leiter des Landesrechnungshofs bzw. sein Stellvertreter haben mit 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand zu treten. § 21 (1) Der Leiter des Landesrechnungshofs und sein Stellvertreter können aus ihren Funktionen durch Beschluß des Landtages abberufen werden. (2) Zu einem solchen Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. § 22 Die näheren Bestimmungen über die Rechtsstellung des Leiters des Landesrechnungshofs und des Stellvertreters werden durch Landesgesetz geregelt. § 23 (1) Die Bediensteten des Landesrechnungshofs werden über Vorschlag des Leiters von der Landesregierung ernannt. (2) Die Bediensteten unterstehen der Dienstaufsicht des Leiters des Landesrechnungshofs und sind an seine Weisungen gebunden. § 24 Der Leiter des Landesrechnungshofs legt dem Landtag alljährlich VorsChläge für einen Dienstpostenplan und für den Sachaufwand vor. Vor der Beschlußfassung ist der Landesregiemng Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 25 (1) Der Leiter des Landesrechnungshofs und sein Stellvertreter dürfen nicht Mitglied der Bundesoder einer Landesregierung sein, keinem 'allgemeinen Vertretungskörper angehören oder eine dieser. Funktionen in den letzten fünf Jahren im'legehaN haben. (2) , Der Leiter, sein Stellvertreter und Bedienstete des Landesrechnungshofs dürfen nicht an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegen. Ebensowenig dürfen sie an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen. V. Abschnitt § 26 (1) Der Landesrechnungshof führt Akte der , Gebarungskontrolle von Amts wegen oder auf Antrag durch. (2) Ein Antrag kann gestellt werden (3) Ein Antrag kann ebenfalls von mindestens 2 v . H. der zum Landtag Wahlberechtigten gestellt werden (Kontrollinitiative) . Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt. Ein solches Gesetz kann vom Landtag nur in Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder mi\ einer Mehrheit von zwei Dritteln der - abgegebenen Stimmen beschlossen werden. § 21 (1) Der Landesrechnungshof verkehrt , mit allen seiner Kontrolle unterliegenden Stellen unmittelbar. Diese haben alle verlangten Auskünfte zu erteilen und alle verlangten Unterlagen zur Verfügung, zu stellen. (2) Der Landesrechnungshof ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige beizuziehen. (3) Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann der Landesrechnungshof auch Personen, die nicht bei der kontrollierten Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen hören. (4) Gegenüber dem Landesrechnungshof besteht keine Amtsverschwiegenheit. § 28 (1) Der Landesrechnungshof hat nach Abschluß einer Gebarungskontrolle den Bericht dem' Landeshauptmann, dem Landesfinanzreferenten und jenen weiteren Regierungsmitgliedern, deren Zuständigkeitsbereiche durch den Bericht sachlich berührt sind, zur Stellungnahme binnen drei Monaten zu übermitteln. (2) Danach hat der Landesrechnungshof deri Bericht und die Stellungnahmen sowie eine allfällige Replik an den Kontrollausschuß ,des Laridtages und die im Abs. 1 genannten Regierungsmitglieder zu übermitteln. (3) Lag der Uberprüfung ' durch den Landesrech- , nungshof eine Kontrollinitia,tive im Sinn des § 26 Abs. 3 zugrunde, so hat der Landesrechnungshof den an den Ausschuß übermittelten Bericht auch an den Antragsteller zu übermitteln, Stück 18, Nr. 59 und 60 101 (4) Der Landesrechnungshof hat dem Kontrollausschuß alljährlich einen Bericht über seine gemäß den §§ ' 10 bis 15 ausgeübte Tätigkeit zu erstatten. VI. Abschnitt § 29 Durch dieses Gesetz werden Zuständigkeiten des Rechnungshofs nicht berührt. § 30 Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. stalt oder eines Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, zum Leiter des Landesrechnungshofs oder zu dessen Stellvertreter gewählt, so erleiden sie als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsbezüge werden jedoch stillgelegt, solange sie nicht den Bezug auf Grund dieses Gesetzes übersteigen. Ubersteigen ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsbezüge jedoch den im § 3 geregelten Bezug, so wird dieser solange stillgelegt, bis er die Höhe des Diensteinkommens überschreitet. Die Zeit der Stillegung des Diensteinkommens bzw. des Bezuges nach diesem Krainer Landeshauptmann G r 0 s s Gesetz ist jeweils für die Bemessung eines Ruheoder Versorgungsbezuges anzurechnen; Pensionsbei-Erster Landeshaupt- k mannstellvertreter