# Gesetz vom 29. Juni 1982 über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofs und dessen Stellvertreters Gesetz vom 29. Juni 1982 über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofs und dessen Stellvertreters Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Zum Leiter des Landesrechnungshofs oder zum Stellvertreter des Leiters ist wählbar, wer das passive Wahlrecht zum Steiermärkischen Landtag besitzt. §2 (1) Dem' Leiter des Landesrechnungshofs und dessen Stellvertreter gebühren Bezüge und Sonderzahlungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. (2) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats, beginnend mit dem Monat, in dem die Angelobung geleistet wird, auszuzahlen. (3) Der Anspruch auf Bezüge endet mit Ablauf des Monats, in dem die Funktion endet. §3 (1) Der Anfangsbezug des Leiters des Landesrechnungshofs beträgt 100 v. H., der Anfangsbezug des Stellvertreters beträgt 90 v. H. des jeweiligen Gehalts eines Landesbeamten der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger Sondetzahlungen und Teuerungszulagen. (2) Nach jeweils zwei Jahren ist für die Berechnung des Gehalts die jeweils nächsthöhere Gehaltsstufe der Dienstklasse IX maßgeblich. • (3) Dem Leiter des Landesrechnungshofs und . seinem Stellvertreter gebührt überdies monatlich eine Aufwandsentschädigung in der Höhe von 15 v. H. ihres jeweiligen Monatsbezuges. (4) Für Dienstreisen gebührt ihnen eine Dienstreisekostenvergütung von 20 v. H. ihres jeweiligen Monatsbezuges. Diese pauschalierte Dienstreisekostenvergütung ist monatlich im vorhinein auszuzahlen. §4 (1) Werden Bedienstete de~ Landes, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, einer Stiftung, An-stalt oder eines Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, zum Leiter des Landesrechnungshofs oder zu dessen Stellvertreter gewählt, so erleiden sie als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsbezüge werden jedoch stillgelegt, solange sie nicht den Bezug auf Grund dieses Gesetzes übersteigen. Ubersteigen ihr Diensteinkommen, ihre Ruhe- oder Versorgungsbezüge jedoch den im § 3 geregelten Bezug, so wird dieser solange stillgelegt, bis er die Höhe des Diensteinkommens überschreitet. Die Zeit der Stillegung des Diensteinkommens bzw. des Bezuges nach diesemGesetz ist jeweils für die Bemessung eines Ruheoder Versorgungsbezuges anzurechnen; Pensionsbei-träge sind jedoch vom stillgelegten Dienstein om- , men oder Bezug nicht zu leisten.(2) Werden Bedienstete (Empfänger eines Ruhe-. oder Versorgungsbezuges) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer Stiftung, Anstalt oder eines Fonds, deren Dienstrecht hinsichtlich der Gesetzgebung nicht in die Kompetenz des Landes fällt, zum Leiter des Landesrechnungshofs oder zu dessen Stellvertreter gewählt, so verringert sich der im § 2 genannte Bezug um ihr Nettodiensteinkommen (ihren Nettoruhe- oder Nettoversorgungsbezug), soweit nicht in den für sie geltendem Dienstrechtsvorschriften di,e Stillegung des Diensteinkommens (Ruhe- oder Versorgungsbezuges) für den Fall vorgesehen ist, daß sie einen im § 2 genannten Bezug erhalten. Unter dem Diensteinkommen (Netto-, Nettoversorgungsbezug) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen im Sinne des ersten Satzes (der steuerpflichtige Ruhe-, Versorgungsbezug), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, einschließlich der Beiträge und der Sonderabgabe vom Einkommen zu verstehen. §5 Der Leiter des Landesrechnungshofs und sein • Stellvertreter haben einen monatli:hen Pensionsbeitrag in der Höhe von 9 v. H. ihres Bezuges sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung in der Höhe von 9 v. H. zu entrichten. § 6 (1) Stirbt der Leiter des Landesrechnungshofs oder sein Stellvertreter während der Zeit ihrer Funktionsausübung oder als Empfänger eines Ruhebezuges; so gebührt den Hinterbliebenen zu ungeteilten Händen ein Todesfallbeitrag. Dieser beträgt das Dreifache des zuletzt bezogenen Bezuges bzw. Ruhebezuges. (2) Im übrigen gilt § 42 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sinngemäß. § 7 (1) Dem Leiter des Landesrechnungshofs bzw. seinem Stellvertreter gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmun~en auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn ihre Funktionsdauer wenigstens 10 Jahre betragen hat. (2) Der Ruhebezug gebührt dem Leiter des Landesrechnungshofs bzw. dem Stellvertreter von dem dem Ausscheiden aus der Funktion,. frühestens je doch von dem der Vollendung des 55. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an. (3) Wird der Leiter des Landesrechnungshofs oder sein Stellvertreter während der Ausübung seiner Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren Funktionsausübung unfähig und beträgt die Funktionsdauer noch nicht 10 Jahre, so gebührt dennoch ein Ruhebezug wie nach einer Funktionsdauer von mindestens 10 Jahren. (4) Hat der Leiter des Landesrechnungshofs bzw. sein Stellvertreter im Zeitpunkt seines Ausscheidens noch keinen Anspruch auf Ruhebezug im Sinne der vorhergehenden Absätze erworben, so gebührt eine einmalige Entschädigung. Diese beträgt nach einer Amtsdauer von 3 Jahren das Dreifache, nach einer Amtsdauer von 6 Jahren das Sechsfache des im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezuges. §8 Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des 10. Jahres der Funktionsdauer 70 v. H. des Bezuges nach § 3 unter Zugrundelegung des Gehaltes eines Landesbeamten der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 2 v. H. dieses Bezuges. Der Ruhebezug darf 80 v. H. dieses Bezuges nicht übersteigen. §9 Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug ein Anspruch auf (1) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges ne,uerlich zum Leiter des Landesrechnungshofs oder •dessen Stellvertreter gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monats, der dem Beginn des Anspruchs auf den Bezug vorangeht. (2) Bei Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion ist der Ruhebezug neu zu bemessen. Bei der Bemessung des Ruhebezuges eines Leiters, der ehemals Stellvertreter des Leiters gewesen ist bzw. eines Stellvertreters, der ehemals Leiter gewesen ist, ist die Zeit, während der die Funktion eines Stellvertreters ausgeübt worden ist, so anzurechnen, als wäre in ihr die Funktion des I:.eiters ausgeübt worden. § 11 (1) Den Hinterbliebenen eines Leiters des Landesrechnungshofs bzw. eines Stellvertreters des Leiters gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Leiter bzw. der Stellvertreter am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte. (2) Die Bestimmungen der §§ 8 und 9 gelten sinngemäß, jedoch bleiben Ansprüche auf Ruhebezüge, die von Hinterbliebenen erworben worden sind, unberührt. § 12 (1) Der Witwenversorgungsbezug beträgt 60 v. H. des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Leiters des Landesrechnungshofs bzw. dessen Stellvertreters entspricht, mindestens aber 42 v. H. des vollen Ruhebezugs nach § 8. (2) Der Waisenversorgungsbezug beträgt für jede Halbwaise 12 v . H. des Ruhebezuges im Sinne des Abs. 1, mindestens aber 8,4 V. H. des vollen Ruhebezuges nach § 8. (3) Der Waisenversorgungsbezug beträgt für jede Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges nach Abs. 1, mindestens aber 21 v. H. des vollen Ruhebezuges nach§ 8. § 13 Bei der in diesem Gesetz geregelten Versorgung sind die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 11, 13, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 2, 5 und 6, 21, 23, 27, 28, 32 bis 40, 41 Abs. 1 bis 3, 44 und 45 des Pensionsgesetzes 1965 sinngemäß anzuwenden. § 14 (1) Mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe ist der Verlust der Funktionen des Leiters des Landesrechnungshofs bzw. dessen Stellvertreters verbunden. (2) Für die we~teren Rechtsfolgen sind die für Landesbeamte maßgeblichen Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden. § 15 Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Krainer Landeshauptmann G r o s s Erster L ande sh aupt~ mannstell vertreter