# Gesetz vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen Gesetz vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Dieses Gesetz dient dem Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen im öffentlichen Interesse einer qualitativ hochwertigen und quantitativ günstigen' landWirtschaftlichen Produktion. § 2 (1) Unter einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche im Sinne dieses Gesetzes wird jede zusammen. hängende Fläche eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke (Abs. 2) desselben Eigentümers verstanden. (2) Landwirtschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile), die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Bringung oder ihrer Verwertung dienen, 1. I 104 Stück 19, Nr. 61 einschließlich der Wohn- und Wirtschaftsgebäude samt Hofräumen und Gärten. (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile) , die Wald im Sinne des Forstgesetzes, BGBL Nr. 440/ 1975, sind und auf Almen im Sinne des Gesetzes vom 6. Juli 1948, LGBL Nr. 49, betreffend den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft (Almschutzgesetz) . § 3 (1) Gewächse (insbesondere Bäume, Sträucher und Hecken) dürfen nur in einem Mindestabstand von 0,50 m gepflanzt oder, wenn sie über 2 m hoch sind, nur in einem Mindestabstand von 2 m von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nlitzungsberechtigten belassen werden. (2) Wenn .die Nutzung einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche durch Schatten von Gewächsen, die über 2 m hoch sind, gefährdet ist, sind entlang des angrenzenden Grundstückes eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten innerhalb eines 4 m breiten Streifens diese Gewächse entweder zu entfernen oder unter Beachtung des Abs. 1 auf die entsprechende Höhe zu stutzen. (3) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen. § 4 Die Vorschriften des § 3 geIten nicht für (1) Für die Aufforstung oder Naturverjüngung (Duldung des natürlichen Anflugs) einer landwirtschaftlichen Grundfläche innerhalb eines 30 m breiten Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlich. en Betriebsfläche eines anderen Eigentpmers oder Nutzungsberechtigten, ist eine behördliche Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung tritt außer Kraft, wenn innerhalb von 3 Jahren eine Aufforstung oder Naturverjüngung nicht erfolgt ist. (2) Jedenfalls ist mindestens ein 4 ~ breiter Streifen von Forstpflanzen freizuhalten. (3) Als Aufforstung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Anlage von Christbaumkulturen. § 7 (1) Die Bewilligung nach § 6 Abs. 1 ist vor der Aufforstung, im Fall der Naturverjüngung spätestens bevor die Forstpflanzen eine Durchschnittshöhe von 0,50 m und eine Uberschirmung von fünf Zehntel ihrer Fläche erreicht haben, einzuholen. (2) Diese Bewilligung hat der Eigentümer, wenn jedoch der Nutzungsberechtigte die Änderung vornimmt, dieser mit Zustimmung des Eigentümers . bei der Behörde einzuholen. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung hat den Namen des Eigentümers und des Nutzungsberechtigten, die Nummer des Grundstückes, dessen Änderung im Grenzbereich gemäß § 6 Abs. 1 vorgenommen werden soll, und die Namen der Eigentümer und Nutzungsberechtigten der angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen zu enthalten. (3) Die Behörde hat innerhalb von drei Monaten mit Bescheid vorzuschreiben, welcher Streifen an der Grenze von Forstpflanzen freizuhalten ist. Dabei hat die Behörde unter Berücksich.tigung der Gelände-, Feuchtigkeits- und Windverhältnisse sowie der Lage der betroffenen Grundstücke diesen Streifen mit mindestens 4 m Breite so festzusetzen, daß die Nutzung der' angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsflächen durch Durchwurzelung oder Beschattung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Zum Schutz der angrenzenden landwirtsch.aftlichen Betriebsflächen sind erforderlichenfalls Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Vor Erlassung des Bescheides ist die zuständige Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft zu hören. (4) Hat es der nach Abs. 2 Verpflichtete unterlassen, die Bewilligung nach Abs. 1 rechtzeitig einzuholen, hat die Behörde innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von der ohne Bewilligung vorgenommenen Aufforstung oder von der eingetretenen Naturverjüngung den nach Abs. 3 von Forstpflanzen freizuhaltenden Streifen mit Bescheid vorzus~reiben. § 8 (1) Der Abstand, der von einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche einzuhalten ist, iSt von der Mitte des Stammes an der Stelle, wo er aus dem Boden hervortritt, und bei Sträuchern und Hecken von den nächst der Grenze befindlichen aus dem Boden nach oben wachsenden Trieben zu messen. (2) Als angrenzende landwirtschaftliche Betriebsfläche gelten auch Grundstücke, die von Grundstücken eines anderen Eigentümers durch eine Verkehrsfläche oder ein Gewässer getrennt sind; diese sind bei der Berechnung des einzuhaltenden Abstandes bzw. des von Forstpflanzen freizuhaltenden Streifens einzurechnen. Stück 19, Nr. 61 und 62 105 § 9 (1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, in zweiter Instanz die Landesregierung. (2) Parteien sind sowohl die Eigentümer als auch die Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen eine Anpflanzung oder Änderung beabsichtigt oder bereits erfolgt ist, und der angrenzende~ Grundstücke. (3) Handelt es sich um Parteien, die Einforstungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 des Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes - SLG 1956, LGBL Nr. 62, sind, hat die Behörde vor Erlassung eines Bescheides die Agrarbehörde z~ h~ren. § 10 Wer den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 und 2 oder den Anordnungen eines auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheides zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu S 10.000,- zu bestrafen. § 11 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke gegen Beschädigung durch fremde Bäume, LGBL Nr. 150/1921, und das Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBL Nr. 27/1932, außer Kraft. Krainer Landeshauptmann 62. Koiner Landesrat