# Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1982 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (ZLG. 1971) Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1982 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (ZLG. 1971) Artikel I (1) Auf Grund des LandeswiederverlCiutbarungsgesetzes, LGBL Nr. 47/1949, wird das in Ausführung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951; BGBL Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes BGBL Nr. 78/ 1967, erlassene Gesetz über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (ZLG . .! 1971), LGBl. Nr. 32/1971, in der Anlage wiederverlautbart. (2) das ZLG. 1971 ist am 7. Mai 1971 in Kraft getreten. Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen brücksichtigt, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenqen Tagen in Kraft getreten: (1) Nachstehende Bestimmungen des ZLG. 1971 sind aufgehoben worden: (2) Der Verweis "des 1. Abschnittes" im § 44 Abs. 3 ist gegenstandslos geworden und wird bei der Wiederverlautbarung nicht mehr berücksichtigt. (3) Im § 19 Abs. 1 wird die Bezeichnung "Abs. 6" in "Abs. 5" richtiggestellt. Artikel IV (1) Unter Berücksichtigung der mit den in Art. II angeführten Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen und Ergänzungen erhalten die §§ 1 bis 69 (bzw. deren Absätze) des ZLG. 1971 neue Ordnungszahlen. Die Bezugnahmen auf .die Paragraphen (bzw. deren Absätze) innerhalb des Textes werden entsprechend richtig gestellt. (2) Die bisherigen Paragraphenbezeichnungen werden im wiederverlautbarten Text wie folgt geändert: alt 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 10 a 10 b 11 12 13 14 15 16 16 a 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 , 27 28 29 neu 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 1,8 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 alt neu 30 33 31 34 32 35 33 36 34 37 34 a 38 35 39 36 40 37 41 38 42 39 43 40 44 41 45 42 46 43 47 44 48 45 49 46 50 47 51 48 52 49 53 50 entfällt 51 54 52 55 53 56 54 57 55 58 56 59 57 60 58 61 59 62 60 63 130 Stück 27. Nr. 82 " alt neu alt neu 61 64 65 67 62 65 66 68 63 66 67 entfällt 64 entfällt 68 entfällt Artikel V Im Text der Wiederverlautbarung sind folgende unberührt bleibende Übergangsbestimmungen und Bestimmungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten älterer Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt: (1) Im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft sind die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes durch Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und . forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volksund betriebswirtschaftlichenGesichtspunkten im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens zu verbessern oder neu zu gestalten. (2) Zur Erreichung dieser Ziele sind in erster Linie die Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben, die verursacht werden durch (1) Das Zusammenlegungsgebiet ist unter Bedachtnahme auf örtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge, insbesondere die Erfordernisse der Raumordnung, so zu bestimmen und zu begrenzen, wie es die Ziele der Zusammenlegung (§ 1) voraussichtlich erfordern. . (2) Gegenstand der Zusammenlegung sind alle im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke (einbezogene Grundstücke). Diese gliedern sich in Grundstücke, (1) Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und der Bergbehörde sowie hinsichtlich der Raumordnung nach Anhörung der Landesregierung und der in Betracht kommenden Gemeinden mit Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe der Begrenzungen oder sämtlicher Grundstücke festzulegen. (3) Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens'sowie über die nach Abs. 4 zu erfolgende Bekanntgabe von Rechten in einer Versammlung aufzuklären; jene, die zu dieser Versammlung nicht erschienen sind, sind im Wege einer schriftlichen Information aufzuklären. (4) Die Verordnung hat auch die Aufforderung zu enthalten, alle an Grundstücken des Zusammenle-Stück 27, Nr. 82 131 gungsgebietes bestehenden, jedoch im Grundbuch nicht feststellbaren Rechte, binnen einer Frist von sechs Wochen der Agrarbehörde schriftlich bekanntzugeben. (5) In der Verordnung sind die Bundes-, Landes- und Gemeindedienststellen aufzufordern, innerhalb einer Frist von sechs Wochen ihre Wünsche und ihre im Zusammenlegungsgebiet geplanten Maßnahmen der Agrarbehörde bekanntzugeben. Nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken § 5 (1) Während des Verfahrens können mit Bescheid Grundstücke in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen oder aus dem Zusammenlegungsgebiet ausgeschieden werden, wenn es die Ziele der Zusammenlegung erfordern. (2) Die Voraussetzungen nach Abs. 1 liegen insbesondere dann vor, wenn durch Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken eines Betriebes für diesen ein größerer betriebswirtschaftlicher Erfolg erreicht, die Herstellung gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen ermöglicht oder erleichtert oder eine bessere Arrondierung des Zusammenlegungsgebietes allenfalls zur Durchführung der Vermessung herbeigeführt werden. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens § 6 (1) Stellt s~ch heraus, daß die Zusammenlegung nicht oder nicht dem Gesetz entsprechend durchgeführt werden kann, hat die Agrarbehörde mit Verordnung das Verfahren ganz einzustellen oder auszusetzen. (2) Im Falle der Einstellung hat die Agrarbehörde vorher mit Bescheid einen zweckentsprechenden Abschluß ' der bereits begonnenen Maßnahmen zu verfügen und die Kosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 des Agrarverfahrensgesetzes 1950, BGBL NI. 173, in der Fassung der Gesetze BGBL NI. 77/1967 und NI. 391/1977, und der §§ 64 bis 66 abzurechnen. Eigentumsbeschränkungen §. 7 (1) In der Verordnung gemäß § 4 können nachstehende zeitliche Einschränkungen des Eigentums verfügt werden: (2) Die Organe der Agrarbehörde und die von ihr ermächtigten Personen sind berechtigt, sofern die im Einzelfall vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, zur Vorbereitung und zur Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens (3) Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat den Grundstückseigentümer und die an dem Grundstück ' dinglich Berechtigten für alle mit Vorbereitungshandlungen nach Abs. 2 unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zu diesem Zeitpunkt ausgeüb- . ten Rechte angemessen zu entschädigen. (4) Für die Ermittlung der Entschädigung nach Abs. 3 sind die Vorschriften des § 4 Abs. 2 und der §§ 5 bis 9 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBL Nr. 71, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Höhe der Entschädigung auf Grund der Schätzung eines Sachverständigen (§ 52 AVG 1950) von der Agrarbehörde mit Bescheid zu bestimmen ist und daß an die Stelle einer Geldentschädigung eine Entschädigung in Form einer gleichartigen und gleichwertigen Natrualleistung treten kann, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßiger und zumutbar ist. Parteien § 8 (1) Parteien im Zusammenlegungsverfahren sind die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, und die Zusammenlegungsgemeinschaft. (2) Anderen Personen kommt Parteistellung nur insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz oder im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951, BGBL NI. 103, in der Fassung der Gesetze BGBL NI. 78/1967, Nr. 30111976 und NI. 390/1977, Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. Zusammenlegungsgemeinschaft § 9 (1) Die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden, bilden die Zusammenlegungsgemeinschaft, der Rechtspersönlichkeit zukommt. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und wird mit Verordnung gegründet. Sie ist mit Verordnung aufzulösen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt hat. (2) Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die Agrarbehörde bei der Neuordnung des . Zusammenlegungsgebietes und in wirtschaftlichen Fragen zu beraten sowie im Auftrag und unter Aufsicht der Agrarbehörde die Maßnahmen durchzuführen, die I, ~' .~ '. . _ -"'_" .,.. \ i:;;":~ 132 Stück 27. NT. 82 sich aus der Zusammenlegung ergeben. Sie hat insbesondere Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und nach dem von der Agrarbehörde nach § 23 Abs. 1 festzulegenden Beitragsschlüssel diese, wie auch die Kosten ihrer Geschäftsführung, auf ihre Mitglieder umzulegen (§§ 64 bis 66). Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft § 10 (1) Die Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft si:nd (2) Die Vollversammlung besteht aus den Eigentümern der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden (Mitglieder). (3) Dem Ausschuß gehören der Obmann, der Kassier, der Schriftführer sowie weitere Eigentümer der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke, deren Anzahl in der Ausschreibung zur Wahl von der Agrarbehörde festzulegen ist, an. Im Falle der Verhinderung des Obmannes,_ Kassiers oder Schriftführers kommen deren .Rechte und Pflichten deren Stellvertretern zu. Bei Verhinderung eines weiteren Mitgliedes des Ausschusses wi:rd dieses vom Ersatzmitglied vertreten. Aufgaben der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft §11 (1) Der Beschlußfassung der Vollversammlung sind vorbehalten (2) Dem Ausschuß obliegen die nicht der Vollversammlung vorbehaltenen Beschlußfassungen insbesondere über (3) Die Ermittlung und Feststellung der Rechte einzelner Parteien oder deren Abfindungen dürfen nicht Gegenstand von Beschlußfassungen sein. (4) Der Obmann führt in der Vollversammlung und in den Sitzungen des Ausschusses den Vorsitz; er vollzieht die Beschlüsse dieser Organe und vertritt die Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen. Urkunden, die der Zusammenlegungsgemeinschaft Verbindlichkeiten auferlegen oder Rechte einräumen, sind vom Obmann, Kassier und einem weiteren Ausschußmitglied zu unterfertigen. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei Gefährdung des Zusammenlegungserfolges, ist der Obmann berechtigt, einstweilige unaufschiebbar Verfügungen zu treffen; er hat hierüber unverzüglich den zuständigen Organen zu berichten. Wenn das zuständige Organ eine Zustimmung zur getroffenen Verfügung nachträglich verweigert, so ist diese Maßnahme rückgängig zu machen, soweit es ohne Verletzung erworbener Rechte noch möglich ist: Satzungen § 12 (1) Die Tätigkeit der Zusammenlegungsgemeinschaft ist näher durch eine Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Agrarbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Satzung dem Gesetz widersprechende Regelungen enthält. (2) Die Satzung ist von der Agrarbehörde zu erlassen, wenn die Zusammenlegungsgemeinschaft diese nicht innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung der Einleitungsverordnung der Agrarbehörde vorlegt. (3) Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten über (1) Die Organe sind von den Mitgliedern in geheime Wahl unter Beachtung nachstehender Bestimmunge' zu bestellen: Stück 27, Nr. 82 133 (2) Die Agrarbehörde hat mit Verordnung eine Neuwahl aller Organe auszuschreiben, wen~ die Funktionsdauer aller Organe endet, oder wenn die Vollversammlung eine Neuwahl aller Organe verlangt, oder \ . wenn die Anzahl der gewählten Ausschußmitglieder trotz Einberufung der Ersatzmitglieder unter die Hälfte• sinkt oder der Ausschuß mit Mehrheitsbeschluß zurücktritt. Eine Neuwahl aller Organe ist auch bei wesentlicher Änderung des Zusammenlegungsgebietes, sofern diese Änderung mehr als ein Viertel ausmacht, auszuschreiben. Endet die Funktionsdauer ein •zelner Organe oder Mitglieder des Ausschusses, ist ihre Neuwahl für den Rest der Funktionsdauer von der Agrarbehörde auszuschreiben. (3) Die Funktionsdauer eines Organes endet (1) Der Obmann hat die Vollversammlung sowie den Ausschuß nachweislich unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Der Obmann hat die Vollversammlung oder den Ausschuß, wenn es die Agrarbehörde oder die Mehrheit der Ausschußmitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt, binnen zwei Wochen einzuberufen, die vom Tag der Einbringung des Verlangens an gerechnet, binnen drei Wochen stattzufinden hat. (2) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn der Obmann (§ 10 Abs. 3) und wenigstens die Hälfte ihrer Mitglieder bzw. deren bevollmächtigte Vertreter anwesend sind. Ist die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht anwesend, so ist die Vollversammlung nach Abwarten einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlußfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Obmann und wenigstens die Hälfte dfr Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. (3) Die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Der Obmann stimmt mit; bei Stimmengleichheit ep.tscheidet seine Stimme. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (4) In der Vollversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu; Miteigentümer haben zusammen nur eine Stimme; sofern nicht bereits nach § 5 AgrVG 1950, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 77/1967 und Nr. 391/1977, ein gemeinsamer Vertreter • bestellt wurde, ist für die Abgabe der Stimme ein gemeinsamer Vertreter zu bestellen. Kommen die Parteien dieser Verpflichtung vor der Durchführung der Wahl nicht nach, sind sie vom Stimmrecht ausgeschlossen, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. (5) Der Obmann hat die Beschlüsse unverzüglich der Agrarbehörde mitzuteilen. Der Abschluß von Verträgen oder die Ansuchen um Aufnahme von Darlehe~ und Krediten durch 'die Zusammenlegungsgemeinschaft bedürfen der Genehmigung der Agrarbehörde; die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch das Rechtsgeschäft die Gefahr einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Mitglieder der Zusammenlegungsgemeinschaft oder eine Gefährdung des Zusammenlegungserfolges eintreten würde. (6) Die Agrarbehörde ist zur Vollversammlung und zu den Sitzungen des Ausschusses einzuladen. Sie nimmt daran mit beratender Stimme teil; ihr ist auf Antrag das Wort zu erteilen. (7) Die im Zusammenlegungsgebiet liegenden Gemeinden und im Zusammenlegungsgebiet bestehenden Einforstungsgemeinschaften können, sofern deren Interessen berührt werden, zur Vollversammlung und zu den Sitzungen des Ausschusses eingeladen werden. Sie nehmen daran mit beratender Stimme teil; ihnen ist auf Antrag das Wort zu erteilen. Aufsicht über die Zusammenlegungsgemeinschaft § 15 (1) Die Agrarbehörde hat unter Ausschluß des Rechtsweges über Streitigkeiten zu entscheiden, die zwischen der Zusammenlegl,lngsgemeinschaft und 134 Stück 27, Nr. 82 ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen. (2) Wenn die Zusammenlegungsgemeinschaft ihre Aufgaben vernachlässigt, hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der säumigen Zusammenlegungsgemeinschaft zu veranlassen. Sie kann hiezu einen geeigneten Sachwalter bestellen, der mit den Befugnissen eines oder mehrerer Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft zu betrauen ist. (3) Werden trotz ordnungsgemäßer Ausschreibung und Einberufung der Wahl alle oder einzelne Organe nicht gewählt, so kann die Agrarbehörde einen Sachwalter im Sinne des Abs. 2 bestellen. (4) Die durch die Bestellung eines Sachwalters erwachsenden Kosten hat die Zusammenlegungsgemeinschaftzu tragen. Feststellung des Besitzstandes § 16 (1) Die' Agrarbehörde hat die Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen oder für die Zusammenlegung in Anspruch genommen werden, und deren Eigentümer festzustellen, den alten Besitzstand auf der Grundlage der bestehenden Eigentumsverhältnisse unter Berücksichtigung der Rechte dritter Personen zu erheben. Weiters sind allfällige Bergbauberechtigungen festzustellen. (2) über das Ergebnis der gemäß Abs. 1 vorgenommenen Erhebungen ist ein Bescheid (Besitzstandsausweis) zu erlassen. Dieser hat nach Eigentümern geordnet, die der Zusammenlegung zu unterziehenden Grundstücke, getrennt von den in Anspruch zu nehmenden Grundstücken, zu enthalten, sowie (3) Sind die nach Abs. 1 festzustellenden Rechtsverhältnisse strittig, entscheidet hierüber die Agrarbehörde, sofern die Angelegenheit nach § 50 Abs. 4 nicht von ihrer Zuständigkeit ausgeschlossen ist. (4) Der Besitzstandsausweis kann auch gemeinsam mit dem Bewertungsplan (§ 20) erlassen werden. i Bewertung § i7 (1). Die Agrarbehörde hat die Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen oder für die Zusammenlegung in Anspruch genommen werden, unter Mitwirkung des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft zu bewerten. Sie sind auf Grund übereinstimmender, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Schätzung nach gleichartigen für jedes Grundstück unabhangig von seiner Zuordnung zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb und nach unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers anzuwendenden Wertermittlungsgrundlagen (Abs. 3) zu schätzen. Der Ermittlung können auch Ergebnisse durchgeführter amtlicher Bodenschätzungen zugrunde gelegt werden. Die Anzahl der Schätzmänner und ihrer Ersatzmänner für das Zusammenlegungsgebiet wird von der Agrarbehörde bestimmt; sie sind nach Anhörung des Ausschusses zu bestellen und anzugeloben. (2) Bei der amtlichen Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke ist jedes Grundstück, bei verschiedener Beschaffenheit seiner Teile jeder Grundstückteil, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, nach dem Ertragswert zu schätzen, das ist nach dem Nut;z:en, den es bei üblicher ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf die innere und äußere Verkehrslage nachhaltig gewähren kann. (3) Die amtliche Bewertung hat zu erfolgen (4) Die-im § 28 genannten Grundstücke sind nach dem Verkehrswert zu schätzen, das ist nach dem Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Grundstücke unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände, jedoch ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sowie auf die Zusammenlegung bei einer Veräußerung zu erzielen, wäre. (5) Bei einer Bewertung nach Abs. 2 sind folgende Verhältnisse und Gegenstände nicht zu berücksichtigen: (6) Sofern zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart ist, sind die im Abs. 5 genannten nicht berücksichtigten Verhältnisse und Gegenstände gesondert festzustellen, zu bewerten und in Geld auszugleichen, wobei folgendes zu gelten hat: ' (7) Für noch versetzbaie, unveredelte, unfruchtbare und überalterte Obstbäume, für verpflanzbare Edelweinstöcke, Beerensträucher, Hopfenstöcke u. dgl. ist kein Geldausgleich zu leisten. Der bisherige Eigentümer darf sie in angemessener Frist entfernen. (8) Für die Geldausgleiche gemäß Abs. 6 hat die Zusammenlegungsgemeinschaft nach Anhören des Ausschusses aufzukommen. Parteien, denen dadurch Vorteile erwachsen, sind nach Maßgabe dieser Vorteile zum Rückersatz der ausgelegten Beträge verpflichtet. Die ZusammenlegungsgemeinschaIt hat auch im Rahmen der gemeinsamen Maßnahmen für die Beseitigu, ng der Gegenstände zu sorgen, die der bisherige Eigentümer nicht entfernt hat und der neue Eigentümer nicht übernehmen will. (9) Die Parteianträge nach Abi;. 6 sind binnen drei Monaten nach dem angeordneten Zeitpunkt der übernahme der Grundabfindungen bei der Agrarbehörde zu stellen. Die Agrarbehörde hat über solche Anträge nach , Anhören des Ausschusses der Zusammenle- ' gungsgemeinschaft zu entscheiden. (10) Die Bewertung gemäß Abs. 4 und Abs. 6 hat sinngemäß nach den Bestimmungen des Abs. 1 zu erfolgen. (11) Bodenwertänderungen, die sich im' Laufe des Verfahrens ergeben, sind im Sinne der Bestimmungen des § 20 Abs. 3 (Neubewertung) bzw. des § 29 Abs. 2 (Nachbewertung) zu berücksichtigen. Bewertung der Waldbestände § 18 (1) Waldbestände auf Grundstücken, die nicht in Waldzusammenlegungsgebieten gemäß § 41 Abs. 2 liegen, sind von Amts wegen gesondert von Grund und Boden zu bewerten. (2) Die Bestände sinq. gemäß § 17 Abs. 8 in Geld abzulösen. Abfindungswünsche der Parteien § 19 Die Abfindungswünsche der Parteien sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen, begründen aber keinen Rechtsanspruch auf bestimmte Abfindungen. ' Bewertungs- und Neubewertungsplan § 20 (1) über die Ergebnisse der Bewertung ist ein Bescheid (Bewertungsplan) zu erlassen. (2) Dieser besteht aus (3) Treten insbesondere durch Elementarereignisse, Straßenbauten, Änderungen des flächenwidmungsplanes oder durch gemeinsame Maßnahmen und Anlagen nach Rechtskraft des Bewertungsplanes, jedoch vor der übernahme der Grundabfindungen Bodenwertänderungen ein, so ist für die betroffenen Grundstücke eine Neubewertung durchzuführen. Anträge der Parteien auf Neubewertung sind spätestens zwei Monate nach der übernahme der Grundabfindungen 'zu stellen. Das Ergebnis der Neubewertung ist in einem den Bewertungsplan abändernden Bescheid (Neubewertungsplari) zusammenzufassen. (4) Der Bewertungsplan kann auch gemeinsam mit dem Besitzstandsausweis (§ 16) erlassen werden. Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen § 21 (1) Gemeinsame Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Grundstücke notwendig sind oder sonst die Ziele der Zusammenlegung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen, wie Wege, Brücken, Gräben, Entwässerungs-, Bewässerungs- und Bodenschutzanlagen. Hiebei sind, wenn allgemeine öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, bestehende Anlagen und Objekte umzugestalten, zu verlegen oder aufzulassen, mit Ausnahme der unter die Bestimmungen des § 50 Abs. 4 lit. b bis d fallenden Bauten und Verkehrsflächen. Weiters sind im Zusammenlegungs- ' gebiet •die erforderlichen bodenverbessernden, '" ~' , 'J 136 Stück 27, NI. 82 gelände- oder landschaftsgestaltenden Maßnahmen, wie Kultivierungen, Erdarbeiten, Aufforstungen u. dgl. durchzuführen. (2) Der Grund für gemeinsame Anlagen ist von den Parteien im Verhältnis der Werte ihrer Giundabfindungen aufzubringen, soweit er durch vorhandene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist. Parteien, für die sich durch die gemeinsamen.Anlagen kein oder nur ein geringfügiger Vorteil ergibt, sind von der Grundaufbringung ganz oder teilweise zu befreien. (3) Durch gemeinsame Maßnahmen oder Anlagen erzielte Bodenwertsteigerungen können zur Deckung des Grundbedarfes für die gemeinsamen Anlagen oder im Sinne des § 25 Abs. 1 verwendet werden. (4) Grundstücke, die keine larid- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke sind, und Hofstellen können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 28 Abs. 2 für die Herstellung gem~insamer Anlagen in Anspruch genommen werden. (5) Wird die Erweiterung oder die Errichtung einer gemeinsamen Anlage erst nach der vorläufigen übernahme der Grundabfindungen notwendig, so muß der hiefür erforderliche Grund gegen angemessene Geldentschädigung von den na'ch der örtlichen Lage in Frage kommenden Parteien nach Maßgabe der BestirtJ.inungen des § 28 Abs. 2 abgetreten werden. (6) Die Parteien haben auch jene • Grundflächen zu übernehmen, die nach der vorläufigen übernahme der Grundabfindungen für ursprünglich vorgesehene gemeinsame Anlagen nicht mehr beansprucht werden, wenn hiefür keine neuen Abfindungsgrundstücke gebildet werden können. Die Parteien haben hiefür den Verkehrswert an die Zusammenlegungsgemeinschaft zu ersetzen. Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen § 22 (1) Die Agrarbehörde hat über die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen einen Entwurf zu erstellen und hierüber mit den Parteien, den Gemeinden des Zusammenlegungsgebietes und den nach §4 Abs .. 5 genannten Bundes-, Landes- und Gemeindedienststellen zu beraten. Die Vollversammlung der Zusammenlegungsgemeinschaft ist einzuladen, innerhalb angemessener Frist zum Verhandlungsergebnis eine Stellungnahme abzugeben. über den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und über Ergänzungen des Planes ist ein Bescheid zu erlassen. (2) Die Ausführung (Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und Errichtung der gemeinsamen Anlagen) darf erst nach Einholung der allenfalls von anderen Behörden nach .§ 50 Abs.4 lit. b bis d erforderlichen Bewilligungen vorgenommen werden. Sofern die Ausführungen vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, allenfalls schon vor der Anordnung der vorläufigen übernahme der Gruildabfindungen vorgesehen ist, ist die Ausführung mit Bescheid anzuordnen. (3) Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen sowie die 'Errichtung der gemeinsamen Anlagen und deren Erhaltung bis zur übergabe an die .Erhaltungspflichtigen obliegt der Zusammenlegungsgemeinschaft. (4) Die Eigentumsverhältnisse an den gemeinsamen Anlagen sind spätestens im Zusammenlegungsplan zu regeln. Jene umgestalteten oder neiIerrichteten Anlagen, für die nach geset~lichen Vorschriften bereits bestehende oder zu bildende Körperschaften zu sorgen haben, sind - insoweit sie nicht von Gebietskörperschaften übernommen werden - diesen in das Eigentum zu übertragen. Beiträge zu den Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen § 23 (1) Die Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsa- ' men Anlagen sowie die Entschädigung gemäß § 21 Abs. 5 sind in Ermangelung einer anderen Vereinbarung oder Verpflichtung von den Parteien nach dem gemäß § 21 Abs. 2 festgelegten Beitragsschlüssel zu tragen. Befreiungen sind von der Agrarbehörde nach der Anordnung der vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen gemeinsam mit der Umrechnung eines allfälligen vorläufigen Kostenschlüssels (§ 65) mit Bescheid zu regeln. Diese Regelung kann hinsichtlich einzelner Parteien geändert werden, wenn eine Änderung der gemeinsamen Anlagen oder der Neueinteilung eingetreten ist. (2) Im Falle der Verlegung von nicht unter die Bestimmungen des § 50 Abs. 4 lit. b bis d fallenden Bauten und Verkehrsflächen, sowie bei Änderung von anderen Anlagen und Objekten ist den Erhaltungspflichtigen ein Kostenbeitrag aufzuerlegen, der dem zu Beginn des Zusammenlegungsverfahrens gegebenen . Grad der Instandsetzungsbedürftigkeit dieser Anlagen und Objekte entspricht. (3) Den Eigentümern von in- und außerhalb des • Zusammenlegungsgebietes liegenden Grundstücken, die nicht der Grundzusammenlegung unterzogen werderi und die aus gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen einen Vorteil ziehen, ist auf Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft ein diesem Vorteil entsprechender Beitrag zu den Herstellungs- und Erhaltungskosten aufzuerlegen. Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse § 24 (1) Die Gebietskörperschaften und Unternehmen, zu deren Gunsten ein Enteignungsrecht für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 2 Z. 2) . besteht, haben die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Grundflächen in das Zusammenlegungsverfahren einzubringen. Sollten diese Flächen nach ihrer Beschaffenheit oder Lage nicht dazu bestimmt sein, unmittelbar für die öffentlichen Maßnahmen verwendet zu werden, müssen sie jedenfalls als Grundabfindungen geeignet sein. Grundflächen, die außerh~lb des Zusammenlegungsgebietes liegen, können für diese Zwecke nur eingebracht werden, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Ein- ' beziehung (§§ 1 und 5) vorliegen. (2) Sind diese Gebietskörperschaften und Unternehmen im Zusammenlegungsgebiet nicht Grundeigentümer und können sie diesen Grund auch nicht erwerben, so können auf Grund ihres Begehrens diese Grundflächen zur Gänze oder zum Teil im Verfahren s Stück 27, NI. 82 137 von den Parteien aufgebracht werden, sofern hiedurch die Gesetzmäßigkeit der Abfindung (§ 27) nicht beeinträchtigt wird. Die Gebietskörperschaften und Unternehmen haben der Zusammenlegungsgemeinschaft für den bereitgestellten Grund den Betrag zu bezahlen, den sie mit ihr vereinbart haben oder den sie im Falle der Enteignung als Entschädigung zu zahlen verpflichtet wären. (3) Sie haben jene Kosten des Zusammenlegungsverfahrens zu tragen, die notwendig sind, um die durch die Maßnahmen drohenden oder verursachten Nachteile abzuwenden, zu mildern oder zu beheben. Neuordnung § 25 (1) Die Agrarbehörde hat bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes eine Gesamtlösung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht anzustreben und dabei auf eine geordnete Entwicklung des ländlichen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes sowie der Betriebe Bedacht zu nehmen. Sie hat hiebei die Bestimmungen der §§ 1 und 2 zu beachten, die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und zeitgemäße betriebswirtschaftliehe Erkenntnisse zu berücksichtigen. (2-) Wenn es für die Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens erforderlich ist, hat die Agrarbehörde auch Angelegenheiten, die in anderen Vorschriften der Bodenreform geregelt sind, in das Zusammenlegungsverfahren von Amts wegen einzubeziehen und nach Maßgabe der hiefür bestehenden besonderen materiellrechtlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen in einem besonderen Bescheid oder im Zusammenlegungsplan zu verfügen. Ein Bescheid, womit die Einleitung eines derartigen Verfahrens oder die Einbeziehung in das Zusammenlegungsverfahren verfügt wird, hat zu entfallen. Sicherung des Zusammenlegungserfolges § 26 Zur Sicherung des Zusammenlegungserfolges (§ 1) können im Zusammenlegungsplan oder mit gesondertem . Bescheid Teilungen der Grundabfindungen auf höchstens 20 Jahre untersagt werden. Ausnahmen hievon sind nur mit Zustimmung der Agrarbehörde zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn ' eine Gefährdung des Zusammenlegungserfolges nicht mehr besteht. . Abfindungsanspruch. Gesetzmäßigkeit der Abfindung § 27 (1) Jede Partei, deren Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen werden, hat Anspruch, unter Anrechnung der Grundaufbringung gemäß § 21 Abs. 2 nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs . . 2 bis 8 entsprechend dem gemäß § 17 ermittelten Wert ihrer in das Verfahren einbezogenen Grundstücke mit Grundstücken von tunliehstgleicher Beschaffenheit abgefunden zu werden, bei deren Ermittlung insbesondere die Bodenart, die Bodengüte, die Flächenform, die Lage (wie Hanglage). Benützungsart oder ein besonderer Wert (§ 28) zu berücksichtigen sind. Miteigentümern steht nur ein gemeinsamer Abfindungsanspruch zu. (2) Mit Zustimmung der Partei kann der Abfindungsanspruch ganz oder teilweise durch eine Geldabfindung abgegolten werden, sofern die Personen, denen an den Grundstücken, für die eine Geldabfindung gewährt werden soll, Rechte aus persönlichen Dienstbarkeiten, Ausgedings-, verbücherte Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte zustehen, gleichfalls damit einverstanden sind. (3) Der gemäß Abs. 2 anfallende Grund ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 zu verwenden. (4) Die Zustimmungs erklärungen nach Abs. 2 müssen siel). auch auf die Höhe der Geldabfindungen beziehen und sind in einer Niederschrift festzuhalten (§ 33 Abs. 5). (5) Der Abfindungsanspruch von Miteigeatümern.ist im Verhältnis der Eigentumsanteile ganz oder teil'Yeise aufzuteilen, wenn dies dem Zweck des Verfahrens dient und von mindestens einem Miteigentümer beantragt wird. Die Abfindungsansprüche mehrerer Parteien sind ganz oder teilweise zu einem gemeinsamen Abfindungsanspruch zu vereinigen, wenn dies dem Zweck des Verfahrens dient und von allen betroffenen Parteien begehrt wird. An den Grundabfindungen ist im Verhältnis der vereinigten Abfindungsansprüche Miteigentum zu begründen. Materiell geteiltes Eigentum an Gebäuden und Bäumen ist aufzulösen, wenn dies mit den Zielen der Zusammenlegung vereinbar ist und von allen Eigentümern begehrt wird. Die Vorschriften, wonach die Gültigkeit von Verträgen und Rechtshandlungen durch die Aufnahme eines Notariatsaktes bedingt ist, bleiben unberührt. (6) Für die Bemessung der Grundabfindung und Ermittlung der Geldausgleiche (Abs. 7) ist der Abfindungsanspiuch (Abs. 1) (7) Der Unterschied zwischen dem nach Abs. 6 errechneten Abfindungsanspruch und dem Wert der Grundabfindung darf nicht mehr als fünf v. H: des Wertes des gemäß Abs. 6lit. a ermittelten Abfindungsanspruches betragen und ist in Geld auszugleichen. Zusätzlich können Wertänderungen nach § 20 Abs. 3 in Geld ausgeglichen werden. (8) Die Grundabfindungen haben aus Grundflächen zu bestehen, die möglichst groß, günstig geformt und ausreichend erschlossen sind. Die gesamten Grundabfindungen einer Partei haben in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezo~ genen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen und bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung der Grundaufbringung gemäß § 21 Abs. 2 hat das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten Grundabfindungen einer Partei dem Ver- \ hältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Verfahren einbezogenen Grundstücke dieser ," ,' ./ 138 Stück 27, Nr. 82 Partei möglichst zu entsprechen. Unvermeidliche Abweichungen sind bis einschließlich 20 v. H. dieses Verhältnisses zulässig. Bei der Beurteilung der Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit von Grundstücken sind insbesondere auf den Stand der Technisierung des Betriebes, auf das Fruchtartenverhältnis, auf die Eignung der Flächen zu bestimmten Nutzungsarten und auf die Entfernungen zur HofsteIle Bedacht zu nehmen. Grundstücke mit besonderem Wert § 28 (1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke .oder Teile vün sülchen, die im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens .oder der nachträglichen Einbeziehung in dieses Verfahren infülge ihrer Verwendung .oder Eignung für andere Zwecke als der Erzeugung von Pflanzen einen besünderen Wert haben, sind ihrem Eigentümer wieder zuzuweisen .oder durch gleichwertige zu ersetzen, süweit dies mit den Zielen des Verfahrens vereinbar ist. Hiezu gehören insbesündere (2) Grundstücke, die im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens .oder nachträglichen Einbeziehung in dieses Verfahren (1) Der Bewertung der Abfindungen sind die Ergebnisse der Bewertung gemäß § 17 und § 21 Abs. 3 zugrunde zu legen. Eine unvermeidbare, besünders ungünstige Form eines Abfindungsgrundstückes kann durch einen Wertabschlag berücksichtigt werden. (2) Treten nach der Übernahme (vorläufigen Übernahme) Bodenwertänderungen der Grundabfindungen infülge gemeinsamer Maßnahmen .oder Anlagen ein, ist für die betroffenen Grundstücke eine Nachbewertung im Sinne des § 17 durchzuführen. Über das Ergebnis der Nachbewertung ist ein Bescheid (Nachbewertungsplan) zu erlassen. Die eingetretenen Bodenwertänderungen sind in Geld auszugleichen. Anpassung der Geldausgleiche § 30 Die in ganzen Zahlen (punkten) ausgedrückten Vergleichswerte der Geldausgleiche sind in Schillingbeträgen durch Vervielfachung mit einem bescheidmäßig festzusetzenden Ausgleichsfaktür dem .ortsüblichen Verkehrswert landwirtschaftlich genutzter Grundstücke anzupassen. Zusammenlegungsplan § 31 (1) Nach Absteckung der neuen Flureinteilung in der Natur und nach Rechtskraft des Besitzstandsausweises (§ 16), Bewertungsplanes (§ 20) und Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 22) ist über das Ergebnis der Zusammenlegung ein Bescheid (Zusammenlegungsplan) zu erlassen, dem die genannten rechtskräftigen Bescheide beizulegen sind. (2) Der Zusammenlegungsplan hat zu enthalten (1) Die Agrarbehörde kann nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und Stück 27, Nr. 82 139 vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes, unbeschadet des Berufungsrechtes gegen diese Bescheide, die vorläufige übernahme von Grundabfindungen unter Festsetzung eines Stichtages für das gesamte oder für einen Teil des Zusammenlegungsgebietes anordnen, wenn (2) Allen Parteien (§ 8), wobei die Zusammenlegungsgemeinschaft durch den Ausschuß vertreten wird, ist vor der Anordnung der vorläufigen übernahme Gelegenheit zur .Stellungnahme zu geben. (3) Mit der Anordnung der vorläufigen übernahme der Grundabfindungen geht das Eigentum an den Grundabfindungen auf den übernehmer unter der auflösenden Bedingung über, daß es mit der Rechtskraft' des Bescheides erlischt, der die Grundabfindung einer anderen Partei zuweist. Der vorläufige übernehmer ist . verpflichtet, nichts zu unternehmen, was den übergang seiner Grundabfindungen an andere Parteien unmöglich machen würde. Bei durch überleitungsverfügungen (Abs. 6) ermöglichten Änderungen, zum Beispiel in der Benützungsart, sind im Falle einer Zuweisung an eine andere Partei die Bestimmungen des § 38 Abs. 2 anzuwenden. (4) Die vermessungstechnischen Arbeiten sind von Beginn eines Zusammenlegungsverfahrens an so durchzuführen, daß die Absteckung der Grundabfindungen (Abs. 1 Z. 4) mit Neumessungsgenauigkeit erfolgen kann und Daten ergibt, die zur Aufnahme in die Behelfe (Pläne) gemäß § 61 Abs. 1 geeignet sind; dazu ist insbesondere bereits beim Feldvergleich eine entsprechende Rahmenvermessung erforderlich. (5) Die Agrarbehörde kann auch die Auszahlung vorläufiger Geldausgleichungen und unter Beachtu.ng . der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 vorläufiger Geldabfindungen anordnen, wenn vorauszusehen ist, daß die Erlassung des Zusammenlegungsplanes nicht innerhalb eines Jahres nach der vofläufigen übernahme der Grundabfindungen erfolgen wird. (6) Den übergang in die neue Flureinteilung hat die Agrarbehörde durch überleitungsverfügungen im Sinne des § 56 zu regeln. Die überleitungsverfügungen sind ein Bestandteil des nach Abs. 1 zu erlassenden Bescheides. Rechtliche Beziehungen zu dritten Personen, Teilabiindungen; Geldabiindungen § 33 (1) Das Eigentum an den Grundabfindungen geht, sofern eine vorläufige übernahme (§ 32) nicht angeordnet wurde, mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes auf die übernehmer über. Den bisherigen Eigentümern der Grundstücke steht jedoch das Recht zu deren Nutzung noch bis zu jenem Zeitpunkt zu, den die Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf eine geordnete überleitung in die neue Flureinteilung in den die Übernahme der Grundabfindungen regelnden überleitungsbestimmungen (§ 36 Abs. 2) festzulegen hat. (2) Die Grund- und Geldabfindungen treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der alten Grundstücke, soweit nicht anderes gesetzlich bestimmt oder mit diesen dritten Personen vereinbart ist. (3) Für verschieden belastete alte Grundstücke desselben Eigentümers hat die Agrarbehörde Teilabfindungen festzustellen. . (4) Geldabfindungen sind auf Anordnung der Agrarbehörde von der Zusammenlegungsgemeinschaft auszuzahlen, wenn die aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Rechte dritter Personen unbestritten sind und die Buchberechtigten zustimmen. Andernfalls ist die Geldabfindung von der Zusammenlegungsgemein-. schaft auf Anordnung der Agrarbehörde bei dem nach der Lage des Grundstückes zuständigen Bezirksgericht zu erlegen, das den erlegten Betrag in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Verteilung des bei einer Zwangsversteigerung erzielten Meistbotes zu verteilen hat. (5) Eine Partei, die gemäß § 27 Abs. 2 für Grundstücke in Geld abgefunden wird, darf diese nach Abgabe der Zustimmungserklärung (§ 27 Abs. 4) nicht mehr veräußern und belasten. Geldabfindungen sind, wenn die Zustimmungserklärung im Sinne des § 27 Abs. 4 abgegeben worden ist, von der Zusammenlegungsgemeinschaft auszuzahlen; Parteien, deren Abfindungsanspruch sich im Zusammenhang mit der Geldabfindung erhöht (§ 21 Abs. 6). haben diese Geldabfindung der Zusammenlegungsgemeinschaft zu ersetzen. . Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen § 34 . (1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse, insbesondere des Forstwesens, der Wildbach- und Lawinenverbauung, der Raumplanung, der Wasserwirtschaft, des öffentlichen Verkehrs, der sonstigen öffentlichen Versorgung, der Landesverteidigung und der Sicherheit des Luftraumes oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. (2) Baurechte gehen auf die Grundabfindungen über, die nach ihrer Lage den alten Grundstücken entsprechen, an denen sie bestellt wurden. 140 Stück 27, Nr. 82 (3) Sonstige Belastungen bleiben aufrecht. (4) Die Mitgliedschaft an einer Realgemeinschaft (Wassergenossenschaft, Bringungsgemeinschaft u. dgl.) , ausgenommen die an einer Agrargemeinschaft, geht auf die Eigentümer derjenigen Abfindungsgrundstüs:; ke über, innerhalb welcher jene Teile der alten Grundstücke liegen, mit denen die Mitgliedschaft verbunden ist. (5) Im Falle der. Abs. 2, 3 und 4 hat die Agrarbehörde die entsprechenden Feststellungen zu treffen. Pacht- und Mfetverhältnisse § 35 (1) Bei Pachtverhältnissen hat die Agrarbehörde mangels einer bestehenden Vereinbarung auf Antrag des Pächters oder Verpächters mit Bescheid festzustellen, welche Grundabfindungen an die Stelle der bisherigen Pachtgrundstücke treten, wobei Ausmaß, KuIturgattung oder Benützungsart und Bonität möglichst dem bisherigen Pachtgrllndstück entsprechen sollen. (2) Der Pächter kann innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechskraft des Bescheides das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhältnis endet in diesem Fall, wenn nichts anderes vereinbart wird, mit dem laufenden Pacht jahr, jedoch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu. (3) Hinsichtlich der im § 1103 ABGB erwähnten Verträge gelten diesel,ben Bestimmungen. (4) Hinsichtlich der Mietverhältnisse gelten dieselben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat ' b ~trägt, an Stelle des Pacht jahres der gemäß § 1115 ABGB für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeitraum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzun ehmen ist. Ausführung d~s Zusammenlegungsplanes § 36 (1) Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Agrarbehörde, sofern dies gemäß § 32 noch nicht geschehen ist, die übernahme der Grundabfindungen ,sowie die Auszahlung der Geldabfindungen und Geldausgleiche nach Maßgabe des § 30 anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Kennzeichnung der Grenzen der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grund~ steuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. (2) Die Agrarbehörde hat zur Erzielung eines angemesseI?: en überganges in die neue Flureinteilung durch Ubergangsverfügungen im Sinne des § 56 insbesondere den Zeitpunkt der übernahme der Grundabfindungen in die Nutzung der übernehmer zu regeln. Ausgleiche für nachträgliche Wertverminderung~n § 37 (1) Wurde der Wert eines der Zusammenlegung ~nterzogenen Grundstücl}es oder ,eines der abgesonderten Bewertung vorbehaltenen Gegenstandes vor der übergabe an den neuen Eigentümer durch ein wenn auch zufälliges Ereignis dauernd vermindert, so kann der neue Eigentümer binnen zwei Monaten nach der übernahme von dem früheren Eigentümer einen nachträglichen Wertausgleich begehren. Ein solcher Ausgleich ist, wenn die Wertminderung ein Grundstück betrifft und wenn dies ohne erhebliche Beeinträchtigung der neuen Gestaltung des Grundbesitze~ möglich erscheint, in Grund, sonst aber in Geld zu leisten. (2) Dei Wertausgleich durch den früheren Eigentümer entfällt, wenn eine Neubewertung (§ 20 Abs. 3) vorgenommen wird. Ausgleichungen und Aufwandersatz § 38 (1) Die Zusammenlegungsgemeinschaft hat dem übernehmer einer Grundabfindung die Nachteile auszugleichen, die dieser dadurch erleidet, daß die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundabfindung oder einzelner Teile derselben noch nicht oder nur erheblich erschwert möglich ist. (2) Wird die von einer Partei übernommene Grundabfindung nachträglich zur Gänze oder zum Teil einer anderen Partei zugewiesen (§ 32 Abs.3), hat die Zusammenlegungsgemeinschaft dem früheren übernehmer die Aufwendungen zu ersetzen, die dieser für die Grundabfindung gemacht hat, soweit diese Aufwendungen unter Bedachtnahme auf den Betrieb des früheren übernehmers und in Erwartung der Beibehaltung der zugewiesenen Grundabfindung betriebswirt-' schaftlichen Grundsätzen entsprochen haben und soweit ihr Erfolg nur durch diese Änderung der Zuweisung vereitelt wurde. Eine durch diese Aufwendungen eingetretene Werterhöhung des Grundes, die dem neuen übernehmer zugute kommt, hat dieser der Zusammenlegungsgemeinschaft zu vergüten. Zusammenlegung von Weingärten § 39 (1) Auf eine Weingärtenzusammenlegung finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 des § 40 sinngemäß Anwendung. (2) Unter Weingarten im Sinne dieses Gesetzes ist eine Grundfläche im Ausmaß von über 100 m' zu verstehen, die zur Erzeugung von Kelter- und Tafeltrauben (Ertragsweingarten) oder zur Erzeugung von Unterlagsreben (Schnittweingarten) mit mindestens ,einer Weinrebe pro 6 m' bepflanzt ist. . (3) Das Zusammenlegungsgebiet hat sich unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 3 auf einen oder mehrere vorwiegend dem Weinbau dienende Rieoe oder Teile hievon zu erstrecken. Bewertung und Abfindungsanspruch für Weingärten § 40 (1) Der Bewertung der Weingartenböden und der für Weinkulturen geeigneten Flächen ist die Annahme zugrunde zu legen, daß sie ausschließlich dem Weinbau dienen. (2) Alle anderen Grundflächen sind nach den allgemeinen Bestimmungen des § 17 Abs. 2, 3 und 4 zu bewerten. Stück 27, Nr. 82 141 (3) Die Rebanlagen sind nach derp. Ertragswert unter Bedachtnahme auf Art, Beschaffenheit und Alter von der Agrarbehörde unter Anhörung von mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Schätzmänriern (§ 17 Abs. 1) zu bewerten. (4) Jeder Partei gebührt außer dem ihr gemäß § 27 zustehenden Anspruch der Ersatz ihrer Rebanlagen (Abs. 3). Der Ersatz hat, soweit dies tunlich und mit den Zielen des Verfahrens vereinbar ist, durch Zuweisung von Grundabfindungen mit Rebanlagen zu erfolgen, die möglichst den der Zusammenlegung unterzogenen Rebanlagen hinsichtlich Wert, Art, Beschaffenheit und Alter gleichen; ansonsten hat der Ersatz durch Geldausgleich zu erfolgen. (5) Ein Fehlbetrag beim Geldausgleich, der durch die zur Erreichung des Verfahrenszieles. erforderlichen Rodungen von Weingärten entsteht, ist von der-Zusammenlegungsgemeinschaft gemäß § 17 Abs. 8 auf ihre Mitglieder umzulegen. Zusammenlegung von Wald grundstücken § 41 (1) Auf die Zusammenlegung von Waldgrundstücken finden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des Abs. 2 und der §§ 42 bis 45 sinngemäß Anwendung. (2) Das Zusammenlegungsgebiet hat überwiegend aus Wald grundstücken im Sinne der forstrechtlichen Bestimmungen zu bestehen. Nutzungsbeschränkungen für Waldgrundstücke § 42 Die Agrarbehörde kann zur ' Sicherung einer ordnungsgemäßen Bewertung der dem Verfahren unterzogenen Grundstücke und zur Ermittlung der Abfindungen zeitlich mit höchstens drei Jahren begrenzte Nutzungsbeschränkungen verfügen. Diese sind jedoch vorzeitig aufzuheben, falls die Bewertung und die Ermittlung der Abfindungen früher beendet sind. Ausnahmen von verfügten Nutzungsbescbränkungen können nur in begründeten Fällen (z. B. aus Gründen des Forstschutzes oder bei Ereignissen, die die Existenz des Betriebes gefährden) bewilligt werden. Feststellung des Besitzstandes und Bewertung bei Waldgrundstücken §43 (1) Die Grundstücksgrenzen sind, soweit es für die Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens erfor- . derlich 'ist und soweit sie im Grenzkataster nicht verbindlich nachgewiesen sind, im Einvernehmen mit den Parteien, mangels eines solchen gemäß § 16 Abs. 3 festzustellen, zu vermessen und in einem dem Besitzstandsausweis anzuschließenden Lageplan darzustellen. Die auf Grund dieser Vermessung oder der im Grenzkataster verbindlich nachgewiesenen Grenzen ermittelten Ausmaße sind de~ weiteren Verfahren zugrunde zu legen. (2) Die Bewertung der Waldgrundstücke besteht in der Ermittlung des Waldwertes (Summe des Bodenund des Bestandeswertes). Sie hatlim Wege der amtlichen Einschätzung unter Anhörung von Schätzmännern (§ 17 Abs.1) nach den Grundsätzen der Waldwertrechnung und der forstlichen Schätzungslehre zu erfolgen. (3) Alle übrigen Grundstücke sind nach dem Verkehrswert zu schätzen. Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen bei Waldgrundstücken § 44 (1) Der Grund für die gemeinsamen Anlagen (§ 21 Abs. 1), soweit er durch vorhandene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist, sowie die Kosten der Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und der Errichtung der gemeinsamen Anlagen sind mangels eines Übereinkommens von den Parteien im Verhältnis der Vorteile aufzubringen, die sich für ihre Abfindungen aus den genannten Maßnahmen und Anlagen ergeben. (2) Vorschüsse zu den im Abs. 1 genannten Leistungen, die zu einem Zeitpunkt erforderlich werden, in dem die neue Flureinteilung noch nicht feststeht, sind von den Parteien im Verhältnis der Vorteile zu erbringen, die sich für ihre der Waldzusammenlegung unterzogenen Grundstücke aus den genannten Maßnahmen und Anlagen ergeben. . . Abiindungsanspnich bei Wald grundstücken § 45 (1) Der den Abfindungsanspruch einer Partei bestimmende Wert ihrer dem Verfahren unterzogenen Grundstücke (§ 27 Abs. 1) ist gemäß § 43 Abs. 2 und 3 zu ermitteln. (2) Mit Zustimmung der Parteien darf anstelle einer flächengleichen Änderung des Wirtschaftswaldes auch eine wertgleiche Änperung vorgenommen werden. Sollte eine Zustimmung nicht erreicht werden, so kann, wenn damit keine erhebliche wirtschaftliche Benachteiligung eintritt, auch ohne Zustimmung bis zu 5 % der Waldfläche verändert 'Yerden. Als Wirtschaftswald sind jene Waldflächen anzusehen, auf denen keine besonderen forstrechtlichen Beschränkungen lasten und die nicht Waldboden. außer Ertrag sind. (3) Wertausgleiche .gemäß § 27 Abs. 2 können auch in Holz erfolgen. Flurbereinigung § 46 (1) An Stelle eines Zusammenlegungsverfahrens kann -ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden, wenn dadurch (2) Ein Flurbereinigungsverfahren kann weiters durchgeführt werden, um Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften der Bodenreform , ' 142 Stück 27, Nr. 82 oder im allgemeinen öffentlichen Interesse getroffen werden, vorzubereiten, zu unterstützeri oder allfällige nachteilige Folgen zu beseitigen. Flurbereinigungsverfahren § 47 Im Flurbereinigungsverfahren sind die Bestimmungen für die Zusammenlegung mit nachstehenden Abänderungen sinngemäß anzuwenden: (1) Dem Flurbereinigungsverfahren sind Verträge, die von •den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge). oder Parteienübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet wurden (Flurbereinigungsübereinkommen), zugrunde zu "legen, wenn die Agrarbehörde nach grundverkehrsbehördlicher Zustimmung bescheidmäßig feststellt, daß sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. In einem solchen Fall kann von der Erlassung des Einleitungsbescheides und des Flurbereinigungsplanes Abstand genommen werden. (2) Der Bescheid nach Abs. 1 ist nach Rechtskraft dem für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Die Agrarbehördehat von Amts wegen die Durchführung der Flurbereinigungsübereinkommen im Grundbuch und im Grundsteuer- oder Grenzkataster zu veranlassen (§ 61). (3) Bescheide nach Abs. I, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs.4 lit. d AVG . 1950, BGBL Nr. 172). 11. Hauptstück Behörden und allgemeine Verfahrensbestimmungen Zuständigkeit der Agrarbehörden (2) Die Zuständigkeit der Agrarbehörden erstreckt sich von der Einleitung eines Verfahrens bis zu dessen Abschluß, sofern sich gemäß Abs. 4 nicht anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zur Durchführung der Zusammenlegung (Flurbereinigung) in die agrarische Operation einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungsbereich die Angelegenheiten sonst gehören. (3) Diese Zuständigkeit der Agrarbehörden erstreckt sich insbesondere auch auf Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken und über die Gegenleistungen für die . Benutzung solcher Grundstücke. (4) Von der Zuständigkeit der Agrarbehörden sind ausgeschlossen: (1) Die Agrarbehörden entscheiden über Angelegenheiten, die nach Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens gemäß § 9 bis § 15 zu regeln sind. (2) Sie entscheiden auch über Anträge, die auf Grund des § 37 und § 56 Abs. 2 nach Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens gestellt werden. .". Stück 27, Nr. 82 143 Partei erklärungen und Vergleiche § 52 Die im Laufe des Verfahrens vor den Agrarbehörden abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen, noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs- oder Pflegschaftsbehörden. Widerruf von Parteierklärungen und Bindung der Rechtsnachfolger § 53 (1) Erklärungen, die im Laufe des Verfahrens vor der Agrarbehörde abgegeben wurden, dürfen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn aus einem solchen Widerruf eine erhebliche Störung der Arbeiten zu besorgen ist. (2) Die während des Verfahrens durch Bescheide der Agrarbehörde oder durch die vor der Agrarbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegebenen Erklärungen• der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend. (3) Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das anhängige Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet. Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen § 54 (1) Die in Durchführung dieses Ges~tzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 55 Abs. 2 von Organen der Agrarbehörden unter sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36, § 43 Abs. 1 Z.3 und Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Z. 3 des Vermessungsgesetzes, BGBL NT. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBL NT. 238/ - 1975 und NT. 480/1980, vorzunehmen. Nach Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens sind Grundstücke, wie insbesondere. Straßen und Gewässer, die sich über das Zusammenlegungsgebiet hinaus erstrecken, im Grundsteuer- oder Grenzkataster zu teilen. (2) Die Agrarbehörde kann Pläne, Messungen und Berechnungen, die inner- oder außerhalb des Zusammenlegungsverfahrens von anderen befugten Personen verfaßt und ausgeführt wurden, dem Verfahren zugrunde legen, wenn diese Unterlagen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre Übernahme d~r Beschleunigung des Verfahrens dient. Pläne der Parteien und Vergebung von Arbeiten § 55 (1) Dem Verfahren kann von der Agrarbehörde auch ein von Parteien eines Zusammenlegungsgebietes vorbereiteter Zusammenlegungsplan zugrunde gelegt werden. Dieser hat den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen. (2) Die geodätischen Arbeiten kann die Zusammenlegungsgemeinschaft von befugten Personen ausführen lassen; die technisch-wirtschaftlichen Arbeiten können von diesen sowie von entsprechend qualifizierten Unternehmungen oder Dienststellen durchgeführt werden. Derartige Arbeiten haben nach den Anweisungen der Agrarbehörde auf Kosten der Parteien zu erfolgen. Übergangsverfügungen der Agrarbehörde, Gegenüberstellungen § 56 (1) Die Agrarbehörde kann nach Anhören des Ausschusses der Zusammenlegungsgemeinschaft aus wichtigen wirtschaftlichen Gründen (z. B. Termine für die Aberntung der Felder, Benützung der Wege) Verfügungen zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes treffen. (2) Wer durch Nichterfüllung der Verfügungen nach Abs.1 im Bezuge der Nutzungen von den ihm zugewiesenen Abfindungsgrundstücken oder anderweitig verkürzt wurde, kann binnen zwei Monaten nach der Übernahme von den früheren Eigentümern dieser Grundstücke eine Vergütung in Geld begehren. (3) Zur Ermöglichung des Grundverkehrs mit Abfin- • dungsgrundstücken vor der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches hat die Agrarbehörde der Partei auf deren Antrag bekanntzugeben, welche ihrer grundbücherlich zugeschriebenen der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke den Abfindungsgrundstücken entsprechen, die Gegenstand des beabsichtigten Rechtsgeschäftes sind (Gegenüberstellung). (4) Diese Gegenüberstellung ist in über solche Abfindungsgrundstücke errichteten rechtsgeschäftlichen Urkunden anzuführen. I (5) Im übrigen wird die Rechtsausübung während des Verfahrens nicht behindert. Exekutionsführungen sind auch während des Verfahrens zulässig. Bücherliche Eintragungen während des Agrarverfahrens § 57 (1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens bis zum Abschluß des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen über die das Zusammenlegungsgebiet bildenden Grundbuchskörper keinerlei bücherliche Eintragung vorgenommen werden, die mit der durchzuführenden Zusammenlegung unvereinbar ist. (2) Das Grundbuchsgericht hat daher alle während dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon vorher eingelangten, aber noch nicht erledigten Grund. buchsgesuche samt allen Beilagen mit dem Entwurf ' des zu erlassenden Grundbuchsbeschlusses der Agrarbehörde zu übermitteln. (3) Ausgenommen hievon sind Grundbuchsstücke, die vom Gericht aus einem privatrechtlichen Grund abweislich erledigt werden. (4) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse sind auch der Agrarbehörde zuzustellen. Verfügungen des Grundbuchsgerichtes § 58 (1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der 144 Stück 27, Nr. 82 Agrarbehörde (§ 50 Abs. 1) bei- den betreffenden Grundbuchseinlagen anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß jedermann die Ergebnisse eies Verfahrens gegen sich gelten lassen muß. (2) In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn dem Grundbuchsgericht mitgeteilt wird, daß in das Verfahren nachträglich Grundstücke einbezogen werden. (3) Bei der Ab- und Zu schreibung einbezogener Grundstücke oder bei Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage aus einbezogenen Grundstücken hat das Grundbuchsgericht die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens mitzuübertragen; es hat den Inhalt einer neu gebildeten Einlage der Agrarbehörde durch Übersendung eines amtlichen Grundbuchsauszuges mitzuteilen. Wenn bei diesem Anlaß eine Grundstücksteilung durchgeführt wird, ist der Agrarbehörde überdies der mit dem Abtrennungsgesuch vorgelegte Teilungsplan mitzuteilen. Entscheidung der Agrarbehörde über die Zulässigkeit der Eiritragung § 59 (1) Wenn die Agrarbehörde findet, daß die beantragte und nach dem entworfenen Grundbuch.sbeschluß vom Gericht für zulässig gehaltene Eintragung mit der Zusammenlegung vereinbar ist, so hat sie ihre Zustimmung unverzüglich dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben . . (2) Andernfalls hat sie durch Bescheid a1,lszusprechen, daß die Eintragung mit der Zusammenlegung . unvereinbar ist. Der Bescheid ist dem GesuchssteIler, dem bücherlichen Eigentümer und demjenigen zuzustellen, dem das betreffende Grundstück als Abfindung zukommen soll. Der Bescheid der Agrarbehörde ist nach Eintritt der Rechtskraft dem Gericht unter Rückstellung des Gesuches und des Entwurfes des Grundbuchsbeschlusses initzuteilen. Das Grundbuchsgericht ist an die Entscheidung der Agrarbehörde gebunden und hat sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Eintragung im Rekursweg § 60 Die Vorschriften der §§ 57 bis 59 gelten auch für das Gericht zweiter Instanz, allenfalls den Obersten Gerichtshof, wenn eine in der Vorinstanz vor Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens abgeschlagene Eintragung im Rekursweg bewilligt werden soll. Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters § 61 (1) Die zur Richtigstellung oder Anlegung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrar- . behörde den hiefür zuständigen Gerichten und anderen Behörden einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1969 und der Gesetze BGBl. Nr. 238/1975 und 480/1980 zu entsprechen. . (2) Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenzkatastets von Amts wegen. Bei den auf Grund von Bescheiden sowie von agrarbehördlich genehmigten Vergleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmung dritter Personen, für die dingliche Rechte haften, nicht statt. (3) Ergeben sich anläßlich der Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches bezüglich der von der Agrarbehörde nach Abs. 1 übermittelten Behelfe Unstimmigkeiten, die der Verbücherung der infolge des Zusammenlegungsverfahrens vorzunehmenden Änderungen entgegenstehen, so hat sich das Grundbuchsgericht an die Agrarbehörde um Aufklärung zu wenden. (4) Die•Agrarbehörde kann im Falle einer vorläufigen Übernahme (§ 32) in einem Zusammenlegungsverfahren schon vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes die Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters veranlassen (vorzeitige Grundbuchsberichtigung), wenn aus einem längeren Aufschub der Ausführung des Zusammenlegungsplanes erhebliche Nachteile erwachsen würden und eine wesentliche Abänderung des Zusammenlegungsplanes auf Grund von Berufungen nicht zu erwarten ist. (5) Wird ein nach Abs. 4 vorzeitig verbücherter Zusammenlegungsplan im Zuge des Berufungsverfahrens geändert, so hat die Agrarbehörde erforderlichenfalls die Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters zu veranlassen. Grundstücke, die nicht im Grundbuch eingetragen sind § 62 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über grundbücherliche Amtshandlungen, Benachrichtigung des Grundbuchsgerichtes u. dgl. finden auf Grundstücke, die nicht in einem Grundbuch eingetragen sind, sinngemäß Anwendung. Änderung der Gemeindeund Katastralgemeindegrenzen § 63 Erscheint im Zuge eines Zusammenlegungsverfahrens eine Änderung der Gemeinde- bzw. Katastralgemeindegrenzen notwendig oder wünschenswert, so hat die Agrarbehörde die erforderlichen weiteren Veranlassungen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Umlage der Kosten § 64 (1) Die Agrarbehörde hat der Zusammenlegungsgemeinschaft die von ihren Mitgliedern zu tragenden Kosten mit Bescheid vorzuschreiben. Der Ausschuß der Zusammenlegungsgemeinschaft hat diese Kosten nach den Bestimmungen des § 21 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 auf die Mitglieder der Zusammenlegungsgemeinschaft umzulegen; wird von einer Partei die Zahlungspflicht nicht anerkannt oder innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt, so hat hierüber die Agrarbehörde zu entscheiden. (2) Wenn der Ausschuß erklärt, daß die Zusammenlegungsgemeinschaft außerstande ist, die Umlage der Kosten vorzunehmen, oder der Ausschuß dies inners Stück 27, Nr. 82 145 halb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Kostenvorschreibungsbescheides gemäß Abs. 1 nicht vornimmt, hat hierüber die Agrarbehörde zu entscheiden. Umlage der Vorschüsse § 65 (1) Die Agrarbehörde kann bis zur Feststellung der Werte der Grundabfindungen der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Deckung der von den Mitgliedern der Zusammenlegungsgemeinschaft zu tragenden Kosten einen Vorschuß mit Bescheid, in dem auch ein vorläufiger Beitragsschlüssel insbesondere nach dem Flächenausmaß der der Zusammenlegung zu unterziehenden Grundstücke festzulegen ist, vorschreiben. Die Vorschüsse sind unter sinngemäßer Anwendung des § 64 umzulegen. (2) Diese Vorschüsse sind nach Ermittlung des endgültigen Beitragsschlüssels zu verrechnen. (3) Der vorläufige bzw. endgültige für die Umlage der Kosten festgesetzte Beitragsschlüssel gilt auch für die Kosten der Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen, ausgenommen jedoch für ' Fälle, bei denen bereits vorliegende Vermessungsergebnisse von der Agrarbehörde zu ubernehmen sind (§ 54 Abs. 2). Besondere Kostentragung § 66 Die Kosten für die Herstellung gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen, die eine Benützbarkeit nur einzelner Abfindungsgrundstücke zu erhöhen bestimmt sind, haben die betreffenden Parteien allein zu tragen, sofern diese gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht dazu dienen, Abfindungsgrundstücke von tunlichst gleicher Beschaffenheit nach den Bestimmungen des § 27 Abs. 1 zu schaffen. Wer III. Hauptstück Schlußbestimmungen Straibestimmungen § 67