# Gesetz vom 3. Dezember 1982, mit dem das Steiermärkische Fischereigesetz 1964 geändert wird Gesetz vom 3. Dezember 1982, mit dem das Steiermärkische Fischereigesetz 1964 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Steiermärkische Fischereigesetz 1964, LGBl. NI. 330, in der Fassung der Gesetze LGBl. NI. 147/ 1969 und NI. 128/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 lit. c) sind von der Bestätigung und Beeidigung für den Fischereiaufsichtsdienst insbesondere Personen ausgenommen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens wegen strafbar:er Handlungen gegen fremdes Vermögen oder wegen gemeingefährlicher strafbarer Handlungen nach den §§ 180 bis 183 StGB oder sonst wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. " „(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt mit einjähriger Gültigkeit. . mit vierjähriger Gültigkeit . für die Fischergastkarte S 200,-:S 800,S 50,- Stück 3, Nr. 6 19 Minderjährige, Behinderte im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe." „(3) Die Verwendung von Fischsenken (Traupen) und Netzen ist in fließenden Gewässern verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können aus den im § 16 Abs. 2 genannten Gründen von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der fischereiberedttigten Ober- und Unterlieger, jedoch nicht für die Sdtonzeit, bewilligt werden." 8: § 16 hat zu lauten: „§ 16 (1) Der Elektrofischfang ist, abgesehen von den Ausnahmen der Abs. 2 bis 7, verboten. (2) Aus Gründen der besten fischereiwirtschaft' lidten Nutzung und einer wirksamen Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken hat die Landesregierung auf Antrag eines Fischereiberechtigten gegen jederzeitigen Widerruf unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger Ausnahmen von diesem Verbot zu bewilligen. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist erforderlichenfalls an Bedingungen zu binden, die der Sicherung der im Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen dienen. (4) Ober- und Unterlieger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden könnten. Die Namen und Anschriften allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger sind vom Antragsteller der Landesregierung bekanntzugeben. (5) Unter den Voraussetzungen des § 22 ist die Bewilligung ohne Einschränkung zu erteilen. (6) Der Elektrofischfang darf nur unter Verwen• dung der von der Landesregierung zugelassenen Geräte erfolgen. (7) Bei akuter Gefahr für den Fischbestand, zum Beispiel bei Austrocknen oder Versiegen von Gewässern durch Wettereinflüsse, Wehrbruch, Dammbruch usw., bedarf es zur Fisdtrettungsaktion mittels Elektrofischfanges keiner Ausnahmebewilligung. Die getroffenen Maßnahmen sind jedodt der Landesregierung unverzüglidt mitzuteilen." „(1) Ubertretungen der Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 6, 7 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 4 2. Satz, 12 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, 14 1. Satz, 15, 16 Abs. 1 und 7 letzter Satz, 17, 18, 19 Abs. 2, 20 2. Satz, 21 und 22 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Schilling bestraft. " Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Krainer Landeshauptmann Koiner Landesrat