# Gesetz vom 16. November 1982, mit dem das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 geändert wird Gesetz vom 16. November 1982, mit dem das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Steiermärkische Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1966, LGBl. Nr. 209/1966, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 41i1969 und 17/1973, wird wie folgt geändert: „(2) Vor Ernennungen (Abs. 1 Z. 2.) sind ein Vorschlag des Kollegiums der Schulbehörde des Bundes erster Instanz und die Zustimmung der Landesregierung einzuholen. (3) Hinsichtlich der Landeslehrer für berufsbildende PtIichtschulen werden dem Landesschulrat auch die in § 3 angeführten Personalrnaßnahmen zur Durchführung übertragen." „(1) Uber die dienstlichen Leistungen des Landeslehrers ist zu berichten (§ 50 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 261/1978). Diese Aufgabe obliegt (2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des Landeslehrers im Dienstweg an die Leistungsfeststellungskommission zu leiten. " ; (1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§ 51 des Landeslehrer-Dienstgesetzes) der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen wird bei jedem Bezirksschulrat eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören: (2) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungsoberkommission errichtet, der als Mitglieder angehören: (3) Mitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte gem. § 8 erstellt haben." 8. Der bisherige § 11 erhält die Bezeichnung § 10 und hat zu lauten: „§ 10 Leistungsfeststellungs(ober)kommission der Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen (1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung (§ 51 des Landeslehrer-Dienstgesetzes) der Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission errichtet, der als Mitglieder angehören: (2) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung der Leistungsfeststellungskommission wird beim Amt der Landesregierung eine Leistungsfeststellungsoberkommission errichtet, der als Mitglieder angehören: (3) Mitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommission dürfen in solchen Fällen nicht tätig werden, in denen sie Berichte g •em. § 8 erstellt haben." (1) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen werden von der Lan.desregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Für jedes Mitglied sind in gleicher Weise drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind aus dem Kreise der definitiven Beamten (einschließlich Lehrer) zu bestellen. ...tr .'i.. . _ '.. . - '1'.... - ... _"t' • Stück 9, Nr. 22 41 (2) Im Bedarfsfall sind die Leistungsfeststellungs( ober)kommissionen durch Bestellung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. (3) Zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Leistungsfeststellungs (ober) kommissionen dürfen Beamte (einschließlich Lehrer) innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht bestellt werden. Ferner dürfen Beamte (einschließlich Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen nach Abs. 4 und 5 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Leistungsfeststellungs (ober) kommissionen bestellt werden. (4) Die Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungs( ober)kommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrfms wegen einer Dienstpflichtverletzung bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst, der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen bzw. des außerordentlichen Präsenzdienstes oder des Zivildienstes. (5) Die Mitgliedschaft zu den Leistungsfeststellungs (ober) kommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Ubernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung an eine andere Dienststelle, bei Lehrern jedoch nur, wenn für diese andere Dienststelle eüne andere Leistungsfeststellungs( ober)kommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Ubertritt in deI+ dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung. (6) Stehen aus dem Personalstand jener Dienststellen, die Beamte in die Leistungsfeststellungs( ober)kommissionen zu entsenden haben, 'die für die Bildung der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen erforderlichen Beamten nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen, wobei vor der Bestellung die Zustimmung der für diese anderen Dienststellen zuständigen obersten Dienstbehörden einzuholen ist. , (7) Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Leistungsfeststellungskommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder (Ersatzmitglieder) einer Leistungsfeststellungsoberkommission sein. (8) Die Landesregierung hat die Vertreter der Landeslehrer (9) Wird der Vorschlag gemäß Abs. 8 nach den rechtskräftig abgeschlossenen Personal vertretungswahlen trotz Aufforderung innerhalb von sechs Wochen nicht oder im Sinne des Abs. 3 nicht rechtmäßig erstattet, so ist die Bestellung der Vertreter (Ersatzmitglieder) der Landeslehrer ohne Vorschlag vorzunehmen. (10) Die Bestellung des Beamten gemäß § 9 Abs. 1 lit. a hat, sofern es sich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde um eine Stadt mit eigenem Statut handelt, auf Vorschlag des Bürgermeisters, die Bestellung der Beamten gemäß § 9 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a und b, § 10 Abs. llit. a und b sowie Abs. 2 lit. ,b auf Vorschlag des Präsidenten des Landesschulrates zu erfolgen. Werden die Vorschläge trotz Aufforderung innerhalb von sechs Wochen nicht oder im Sinne des Abs. 3 nicht rechtmäßig erstattet, so sind die Bestellungen ohne Vorschlag vorzunehmen. (11) Bis zur Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen haben die Kommissionen, deren Funktionsperiode abgelaufen ist, ihre Tätigkeit fortzusetzen." (1) Die Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen sind bei Anwesenheit des Vorsitzenden und von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig. (2) Die Leistungsfeststellungs(ober)kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenenthaltung ist unzulässig. (3) Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrang nach jüngeren Mitglieder vor den älteren; 42 Stück 9, Nr. 22 der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden." , 13. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung § 15 und hat zu lauten: „§ 15 Kanzleierfordernisse und Protokollführer der Leistungsfeststellungs (ober) kommissionen (1) Für die sachlichen Erfordernisse der Leistungsfeststellungs( ober)kommissionen und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte häben die Behörden aufzukommen, bei denen sie errichtet sind. (2) Die Vorstände (Vorsitzenden) dieser Behörden bestimmen aus den ihnen unterstehenden Beamten die Protokollführer." „(3) Zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Disziplinar(ober)kommissionen dürfen Beamte (einschließlich Lehrer) innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht bestellt werden. Ferner ,dürfen Beamte (einschließlich Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Disziplinar(ober)- . kommissionen naCh Abs. 4 und 5 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Disziplinar(ober)kommissionen bestellt werden. (4) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinar(ober)kommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen einer Dienstpflichtverletzung bis zu dessen reChtsk~äftigem ,I AbsChluß, der Suspendierung vom Dienst, der AußerdienststeIlung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten, der Ableistu~g des ordentlichen und des außerordentlichen Präsenzdienstes oder des Zivildienstes." i „(7) Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Disziplinarkommissionen dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Disziplinaroberk0mmissionen sein." i „(10) Die Bestellungen der Beamten gemäß § 16 Abs. 1 lit. a und b, § 16 Abs. ,2 lit. c, § 17 Abs. 1 lit. a und b sowie § 17 Abs. 2 lit. c haben auf Vorschlag des Präsidenten des Landesschulrates mit der Maßgabe zu erfolgen, daß erforderlichenfalls auCh sonstige Beamte des Schulaufsichtsdienstes in Vorschlag gebracht werden können. Werden die Vorschläge trotz AUfforderung innerhalb von sechs Wochen niCht oder im Sinne des Abs. 3 nicht reChtmäßig erstattet, so sind die Bestellungen ohne Vorschlag vorzunehmen. " „(2) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 bis 5 und 11 dieses Gesetzes haben auf den Disziplinaranwalt sinngemäß Anwendung zu finden." (1) Beschlußfähig sind die Disziplinarkommissionen, wenn der Vorsitzende und drei Mitglieder, die Disziplinaroberkommissionen, wenn der, Vorsitzende und fünf Mitglieder anwesend sind. (2) Die Disziplinar(ober)kommissionen fassen ihre BesChlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 56 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstgesetz). Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrang naCh jüngeren Mitglieder vor den älteren. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. (§ 56 Abs. 2 LandeslehrerDienstgesetz). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(3) Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden (§ 56 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstgesetz). " 25. Der neue § 25 hat zu lauten: „§ 25 Mitwirkung der Schulbehörden des Bundes im Leistungsfeststellungs- und Disziplinarverfahren (1) Die Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommissionen und der Vorsitzende der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen haben dem Bezirksschulrat die Ein leitung solcher Verfahren zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Der Vorsitzende der Leistungsfeststellungskommission und der Vorsitzende der Disziplinarkommission für Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen haben dem Landesschulrat die Einleitung solcher Verfahren zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Die Leistungsfeststellungsoberkommissionen und die Disziplinaroberkommissionen haben vor Erlassung der Berufungsentscheidung dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben." Artikel II lnkrafttreten, Aufhebung früherer Rechtsvorschriften Ubergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes treten die §§ 4 und 5 des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. NI. 23/1955 in der Fassung des Gesetzes LGBL Nr. 101/1962 außer Kraft. (3) Die Leis'tungsfeststellungs(ober)kommissionen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Die Funktionsperiode dieser Kommissionen beginnt mit dem 1. Jänner des auf ihre Bestellung folgenden Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die nach den bisherigEm gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Funktionen weiter auszuüben. Krainer Landeshauptmann 23. Jungwirth Landesrat