# Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 1983 über die Wiederverlautbarung des Steiermärkischen Fischereigesetzes 1964 KundmadlUng der Sleiermärkischen Landesregierung vom 2, Mai 1983 über die Wiederverlaulbarung des Sleiermärkischen Fischereigeselzes 1964 Artikel I (1) Auf Grund des Larideswiederverlautbarungs.gesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird das Steiermärkische Fischereigesetz 1964, LGBl. Nr. 330, in der Anlage wiederverlautbart. (2) Das Steiermärkische Fishereigesetz 1964 ist am 28. Oktober 1964 in Kraft getreten. Artikel 11 (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: ) (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten: (1) Das Fischereirecht im Sinne dieses Gesetzes besteht in der ausschließlichen Berechtigung, in jenen Gewässern, auf die sich das Recht räumlich erstreckt (Fischwasser), lFische, Krustentiere und Muscheln' zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. (2) Die Hege umfaßt das Recht und die Pflicht, jeder Störung der Lebensgruruilagen für die Fische, wie insbesondere einer nachhaltigen Beeinträchtigung der natürlichen Nahrung derselben entgegenzuwirken. Insbesondere dürfen für die Fischnahrung geeignete Wassertiere und Pflanzen von niemand anderem als vom Fischereiberechtigten entnommen werden. § 2 (1) Die auf § 382 ABGB beruhende Befugnis zum freien Fischfang ist aufgehoben . (2) Fischereirechte können nach den allgemeinen Vorschriften über den Erwerb und den Besitz von Privatrechten erworben und besessen werden; zur Entscheidung von Streitfällen sind die ordentlichen Gerichte zuständig. (3) Besteht an einem öffentlichen oder privaten Gewässer kein Fischereirecht eines Dritten, so steht dieses Fischereirecht in öffentlichen Gewässern 52 Stück 11, Nr. 33 innerhalb der Gemeindegrenzen der Gemeinde, in privaten Gewässern dem Eigentümer des Gewässerbettes zu. § 3 (1) Fischwässer sind natürliche oder künstliche Gerinne sowie natürliche oder künstliche Wasseransammlungen, die unbeschadet ihres sonstigen Zweckes für die Fischzucht und Fischhaltung geeignet sind. (2) Natürliche Gerinne und natürliche Wasseransammlungen sind solche, die ohne menschliche Einwirkung entstanden sind. (3) Werden natürliche Gerinne und natürliche Wasseransammlungen durch Regulierungsbauten, Stauwerke, Durchstiche u. dgl. verändert, so verlieren sie aus diesem Grunde nicht die Eigenschaft eines natürlichen Gewässers. (4) Künstliche Gerinne sind Anlagen, durch die aus einem Gerinne oder aus einer Wasser ansammlung Wasser für besondere Zwecke abgeleitet wird. (5) Künstliche Wasseransammlungen sind Anlagen, in denen das Wasser aus Niederschlägen, aus dem Grundwasser oder Gerinnen zu besonderen Zwecken gespeichert wird. §4 Dieses Gesetz findet auf Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 23, 24 Abs. 1 erster Satz und 25 Abs. 1 keine Anwendung. § 5 In Gewässern nach § 3 Abs. 3, 4 und 5 steht das Fischereirecht dem Fischereiberechtigten des Hauptgewässers zu. In künstlichen Wassera~sammlungen gilt das nur dann, wenn eine den Fischzug gestattende Verbindung mit dem Hauptgewässer in der Regel besteht und die künstliche Wasseransammlung nicht ausschließlich teichwirtschaftlichen Zwecken dient. 11 Besatzpflicht § 6 (1) Jeder Fischereiberechtigte (Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer) hat sein Fischwasser nachhaltig zu bewirtschaften und insbesondere jährlich derart mit Brut, Setzlingen oder Jungfischen zu besetzen, daß der für sein Fischwasser geeignete Fischbestand nach Art, Altersstufen und Besatzdichte erhalten bleibt. Bei Nichteinhaltung dieser Besatzpflicht durch den Fischereiberechtigten sind die Fischereiberechtigten der hiedurch betroffenen Fisdtwässer, die selbst nachweislich ihrer Besatzpfli;ht nachgekommen sind, berechtigt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen, daß der Säumige zur Erfüllung seiner Besatzpflicht verhalten werde. Uberdies ist die Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen über die Besatzpflicht zu überwachen und für den Fall, daß der Fischereiberechtigte seiner Besatzpflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt, den Besatz auf dessen Kosten durchzuführen. (2) Das Aussetzen von Fischarten (auch Eier, Brut, Setzlinge, Jungfische), die in Gewässern der Steiermark nicht heimisch oder eingebürgert sind, bedarf der Bewilligung der Landes,regierung, die vor Erteilung derselben Sachverständige zu hören hat. III Fischereiaufsicht §7 (1) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, für eine hinreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen. Diese Aufsicht kann er selbst vornehmen oder durch einen von ihm bestellten Fischereiaufseher besorgen lassen. (2) Jede Person, welche die Fischereiaufsicht vornimmt, ist hiefÜr von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bestätigen und zu bee1digen. Es darf nur derjenige bestätigt oder beeidigt werden, der (3) Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 lit. c) sind von der Bestätigung und Beeidigung für den Fischereiaufsichtsdienst insbesondere Personen ausgenommen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen oder wegen gemeingefährlicher strafbarer Handlungen nach den §§ 180 bis 183 StGB oder sonst wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. (4) Die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung und Beeidigung durch eingehende Befragung die Gewißheit zu verschaffen, daß der Betreffende mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache (Gesetz vom 16. Juni 1872, RGBl. Nr. 84, Gesetz vom 29. Mai 1887, LGuVBl. Nr. 39, in der Fassung der Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 58/1950, Gesetz vom 10. April 1904, LGuVBl. Nr. 57) genauestens vertraut ist und die für diesen Dienst erfmderlichen fischereirechtlichen und fischereiwirtschaftlichen Kenntnisse besitzt. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auf bereits bestätigte und beetdigte Fischereiaufseher keine Anwendung. §8 (1) Die Rechte und Pflichten der Fischereiaufseher sind durch die gesetzlichen Regelungen für öffentliche Wachen bestimmt. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jedem beeidigten . Fischereiaufseher eine Bestätigung über Stück 11, Nr. 33 53 den geleisteten Eid und über das Fischwasser, für das er bestellt ist, auszufolgen, die er in Ausübung des Dienstes bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuweisen hat. IV Fischerkarte §9 (1) Die öffentliche Berechtigung zum Ausüben des FisChfanges ist an den Besitz einer Fischerkarte gebunden. Minderjährige ab dem vollendeten 8. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen den FisChfang ohne FisCherkarte, jedoCh nur in Begleitung und unter AufsiCht eines ErziehungsbereChtigten, der im Besitz einer FisCherkarte ist, ausüben. (2) Die FisCherkarte (Anlage A) und die ermäßigte FisCherkarte (Anlage B) sind für das ganze Land Steiermark für die Dauer von ein oder vier Kalenderjahren, die FisChergastkarte (Anlage C) für bestimmte FisChwässer mit einer Gültigkeitsdauer von vier WoChen auszustellen bzw. auszugeben. Im Zusammenhang mit den entspreChenden ErlaubnissCheinen (§ 12) ist die FisChergastkarte im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer auCh für andere Fischwässer eines Verwaltungsbezirkes gültig. (3) 'Für die Ausstellung der FisCherkarte ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren AmtsbereiCh der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Hat der Antragsteller in Steiermark keinen Wohnsitz, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei welCher er um die Ausstellung einer FisCherkarte ansuCht. Für die Ausgabe der FisChergastkarte ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das erstangeführte Fischwasser liegt. - (4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind dem FisChereibereChtigten auf seinen Antrag Fischergastkarten ohne Angabe des Namens, jedoCh unter BezeiChnung des FisChwassers gegen EntriChtung der Abgabe (Abs. 5) auszufolgen. Der Fischereibe~ reChtigte hat vor Ausstellung und Weitergabe der FisChergastkarte an den Gast dessen Namen, ständigen Wohnsitz- und den Tag der Ausfolgung der Karte mit Tinte einzutragen und hierüber laufend AufsChreibungen zu führen, die er der Behörde über jederzeitiges Verlangen vorzuweisen hat. FisChergastkarten, die nicht innerhalb zweier Jahre, vom Tage der amtlichen Ausfolgung an gereChnet, verwendet werden, verlieren ihre Gültigkeit. (5) Die Abgabe für die FisCherkarte beträgt mit einjähriger Gültigkeit . S 200,- mit vierjähriger Gültigkeit. S 800,- für die Fischergastkarte . . S 50,- Minderjährige, Behinderte im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenbereChtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete AufsichtsfisCher haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des FisChereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe. (6) Ist der Fischereiberechtigte nicht -in die Lage gekommen, FisChergastkarten innerhalb des Jahres, vom Tage der amtlichen Ausfolgung an gereChnet, zu verwenden, kann er naCh Ablauf des Jahres bei der Bezirksverwaltungsbehörde, welche die Karten ausgestellt hat, gegen Rückstellung derselben den Rückersatz der Hälfte der hiefür erlegten Abgabe beanspruchen. § 10 Vom Besitz einer Fischerkarte sind ausgesChlossen: (1) Wer den Fischfang ausübt, muß die FisCherkarte als Ausweis .bei sich führen. Ist er nicht fisChereiberechtigt, hat er sich überdies mit einer auf seinen Namen lautenden sChriftlichen Erlaubnis des FisChereiberechtigten auszuweisen, welChe die BezeiChnung der Fischwasserstrecke, der FisChart, der erlaubten Fangart und die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis sowie die Ausstellungsdaten der FisCherkarte des Inhabers zu enthalten hat. (2) Die FischereibereChtigten haben eine Liste der von ihnen ausgestellten Erlaubnisscheine zu führen, in die die Behörden jederzeit EinsiCht nehmen können. § 13 (1) Für bestimmte FisCharten sind von deF Landesregierung unter Bedachtnahme auf die natürliche Fortpflanzung der Fische SChonzeiten und Mindestfanglängen durch Verordnung festzusetzen. Der Beginn der SChonzeit ist auf mindestens 4 WoChen vor Beginn der Laichzeit anzusetzen. Innerhalb der SChonzeit dürfen Fische der gesChonten Arten niCht gefangen werden. (2) Die Landesregierung kann bei Gefährdung der Fischbestände oder zur Aufwirtschaftung derselben, zur Entfernung von RaubfisChen oder zu wissensChaftlichen Zwecken die für einzelne FisCharten festgesetzten SChonzeiten oder Mindestfanglängen für das ganze Land, für einzelne politische Bezirke oder einzelne FisChwässer mit Gültigkeit für das jeweilig laufende Jahr verl.ängern, aufheben oder sonst abändern. 54. Stück 11, Nr. 33 (3) Fische, die während der Schonzeit oder unte.r der Mindestfanglänge gefangen werden, sind sofort mit der nötigen Vorsicht und, sofern sie verangelt wurden, futtergerecht zerstückelt, in das Wasser zurückzuversetzen. § 14 Alle Fangarten, Fangmittel oder Fangvorrichtungen, die den 'Fischbestand nachhaltig zu schädigen vermögen, sind verboten, so insbesondere Sprengstoffe, Gifte und betäubende Mittel. Die Landesregierung kann die unter dieses Verbot fallenden Maßnahmen verlautbaren. Die Landesregierung kann aus den Gründen des § 16 Abs. 2 in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Verboten gewähren. § 15 (1) Der Fischfang in Fischpässen (Fischleitern) ist ve.rboten. (2) In Wehrdurchlässen und Schleusen, bei Einund Ausflüssen von Seen, bei Einmündung eines Nebenflusses oder Nebenaltarmes oder eines Baches dürfen Reusen, Fischkörbe und andere Vorrichtungen zum Selbstfangen der Fische auch dann nicht eingehängt werden, wenn die Besitzer dieser Wasseranlagen zugleich daselbst fischereiberechtigt sind. (3) Die Verwendung von Fischsenken (Traupen) und Netzen ist in fließenden Gewäs•sern verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können aus den im § 16 Abs. 2 genannten Gründen von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung der fischereiberechtigten Ober- und Unterlieger, jedoch nicht für die Schonzeit, bewilligt werden. § 16 (1) Der Elektrofischfang ist, abgesehen von den Ausnahmen der Abs. 2 bis 7, ver.boten. (2) Aus Gründen der besten fischerei wirtschaftlichen Nutzung und einer wirksamen Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken hat die Landesregierung auf Antrag eines Fischereibere'chtigten gegen jeder~ zeitigen Widerruf unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger Ausnahmen von diesem Verbot zu bewilligen. (3) Die A\lsnahmegenehmigung ist erforderlichenfalls an Bedingungen zu binden, die der Sicherung der im Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen dienen. (4) Ober- und Unterlieger im Sinne dieses Gesetzes sind alle PeTsonen, deren Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden kÖrinten. Die Namen und Anschriften allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger sind vom Antragsteller der Landesregierung bekanntzugeben. (5) Unter' den Voraussetzungen des § 22 ist die Bewilligung ohne Einschränkung zu erteilen. (6) Der Elektrofischfang darf nur unter Verwendung der von der Landesregierung zugelass,enen Geräte erfolgen. (7) Bei akuter Gefahr für den Fischbestand, zum Beispiel bei Austrocknen ode.r Versiegen von Gewässern durch Wettereinflüsse, Wehrbruch, Dammbruch usw., bedarf es zur Fischrettungsaktion mittels Elektrofischfanges keiner Ausnahmebewilligung. Die getroffenen Maßnahmen sind ' jedoch der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen. § 17 Die Fische.reiberechtigten, die Fischereiaufseher und die Inhaber einer Fischerkarte sind verpflichtet, das Auftreten von Krankheiten unter den Fischen und den anderen im § 1 Abs. 2 genannten Wassertieren der nach der Lage des Fischwassers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. § 18 Wassergeflügel darf nur in die bei Ortschaften oder Gehöften befindlichen, dem Tierhalter gehörigen Schwemmplätze eingelasesn werden. VI Beziehungen des Fischereirechtes zu anderen Rechten § 19 (1) Zur Ausübung des Fischereirechtes gehört auch das Recht zur Begehung der Ufergrundstücke und der An- und Einbringung der Fangvorrichtungen. (2) Bei Grundstücken, die als Zubehör von Wohn-, Wirtschafts-, Fabriks- ode,r ähnlichen Gebäuden mit diesen eingefriedet sind oder durch Mauei:n, Gitter und ähnliche erhebliche Hin.dernissß vor ' dem Zutritt Dritter abgeschlossen sind, ist das Betreten zur Ausübung des Fischereirechtes nur nach vorheriger Anmeldung beim Grundeigentümer oder bei den Hausinsassen gestattet; diesen steht das Recht zu, bei der Ausübung ohne Beeinträchtigung derselben anwesend zu sein. (3) Der durch das Betreten fremder Grundstücke und durch das An- un.d Einbringen von Fangvorrichtungen (Abs. 1) nachweislich angerichtete Schaden ist zu ersetzen. Im Streitfall entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. § 20 Bei Uberflutung fremden Grundbesitzes durch das Fischwasser des Fischereiberechtigten ist dieser auch außerhalb seines Fischwassers in den auf fremdem Grund entstandenen Wasser ansammlungen gegen Ersatz des durch den 'Fischfang verursachten Schadens zu fischen berechtigt. Der Grundbesitzer darf die Rückkehr der Fische in das Gewässerbett nicht hindern. Der Fischereiberechtigte behält nach Ablauf des Wassers das Recht, sich die auf dem überfluteten Grundstück zurückbleibenden Fische anzueignen. § 21 Jeder Fischereiberechtigte, Fischereiaufseher und Inhaber einer Fischerkarte ist verpflichtet, wahrgenommene Verunreinigungen eines Fischwassers oder ein Fischsterben sofort der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und nach Möglichkeit Wasserproben aus der Verunreinigungsstelle sowie . aus ihrem näheren Umkreis zu entnehmen und der Anzeige anzuschließen. f:. _ _ . • - ,:"'" - ~~ .... w . Stück 11, Nr. 33 55 § 22 (1) Bei Trockenlegung (Abkehr) von Gewässern oder Ausleitungen darf der Fischereiberechtigte nicht daran gehindert werden, über die darin befindlichen Fische zu verfügen. Er ist von der Abkehr mindestens zwei Wochen vorher zu verständigen. (2) Der zur Ableitung des Wassers oder Trockenlegung Berechtigte hat, falls es sich nicht um einen Notfall handelt, dem Fischereiberechtigten den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Ableitung so rechtzeitig anzuzeigen, daß der Fischereiberechtigte seine Interessen wahren kann. § 23 Auf Antrag des Fischereiberechtigten hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Jagdberechtigten zu beauftragen, wildlebende, dem Fischbestand erheblich schädliche Tiere im Fischwasser oder an dessen Ufern zu fangen oder zu töten. Kommt der Jagdberechtigte diesem Auftrag nicht binnen angemessen zu "Qestimmender Frist nach, hat die Bezirksverwaltungsbehörde ein beeidetes Jagdschutzorgan mit der Durchführung auf Kosten des Jagdberechtigten zu beauftragen. Die erlegten Tiere verbleiben . dem Jagdberechtigten. . VII Fischereikataster § 24 (1) Die Fischwässer (§ 3 Abs. 1) und Fischereirechte sind von den Bezirksverwaltungsbehörden in einem Fischereikataster zu vermerken. Die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, ihre Fischereirecht~ innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirksverwaltungsbehörde unter Anführung des Rechtstitels und der Beweismittel anzumelden und über Verlangen der Behörde auch sonstige erfor.derliche Unterlagen beizubringen, wie überhaupt bei der Anlage des Fischereikatasters auf eigene Kosten mitzuwirken. Wird ein angemeldetes Fischereirecht bestritten oder liegen einander widersprech.ende Anmeldungen vor, so ist die Ausübung des Fischereirechtes bis zur Rechtskraft der Entscheidung . im ordentlichen Rechtswege von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf den bisherigen Zustand vorläufig zu regeln. Gleiches greift Platz, wenn innerhalb der 2jährigen Frist für ein Gewässer keine Anmeldung erfolgte. (2) Die näheren Bestimmungen über die Anlage und Führung des Fischereikatasters werden im Verordnungswege erlassen. VIII Behörden und Verfahren § 25 (1) Zur Handhabung dieses Gesetzes sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörden berufen. (2) Erstreckt sich ein Fischwasser über mehrere politische Bezirke, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich der größte Teil des Fischwassers gelegen ist. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben in fischereiwirtschaftlichen Fragen, soweit es die Art und der Umfang des Gegenstandes erfordern, nach Anhörung der zuständigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft und eines sachverständigen Fischereiberechtigten vorzugehen. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 25 a Die im § 2 Abs. 3 geregelte Aufgabe der Gemeinde ist eine solche des eigenen Wirkungsbereiches. IX Strafen § 26 (1) Dbertretungen der Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2, 6, 7, Abs. 1. 9 Abs. 1 und 4 2. Satz, 12 Abs. 1 und 2, 13 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, 14 1. Satz, 15, 16 Abs. 1 und 7 letzter Satz, 17,18, 19 Abs. 2,202. Satz, 21 und 22 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis Z1.1 20.000 Schilling bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Bezirksverwaltungsbehöriden haben im Straferkenntnis auch über die aus einer Dbertretung dieses Gesetzes a.bgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden. § 27 (1) Mit der Bestrafung sind auch die widerrechtlich gefangenen Fische oder der erzielte Verkaufserlös sowie die verwendeten Gegenstände und Geräte, gleichgültig wem sie gehören, für verfallen zu erklären. (2) Werden verbotene Geräte in Beschlag genommen, ohne daß die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person stattfinden kann, so ist selbständig auf den Verfall dieser • Geräte zu erkennen. (3) Geldstrafen sowie Verfallserlöse fließen dem Land zu.