# Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl Der Steiermärkische Landtag hat die nachstehende Vereinbarung genehmigt: Der Bund, das Land Burgenland, das Land Kärnten, das Land Niederösterreich, das Land Oberösterreich, das Land Salzburg, das Land Steiermark, das Land Tirol, das Land Vorarlberg und das Land Wien - im folgenden Vertragsparteien genannt - sind mit dem Ziel der Verringerung der schädlichen Immissionen übereingekommen, gem. Art. 15 a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: 74 Stück 12, Nr. 35 Artikel 1 Erlassung von Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Schwefelgehaltes im Heizöl (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß in den in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften Ubergangsregelungen für den Aufbrauch von Lagerbeständen für Heizöl, das den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1 nicht entspricht, zulässig sind. (3) Die Vertragsparteien stimmen überein, Abweichungen von Art. 2 Abs. 1 nur dann zuzulassen, wenn das mit der Vereinbarung angestrebte Ziel nicht beeinträchtigt wird. Artikel2 Höchstzulässiger Schwefelgehalt im Heizöl (1) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß der höchstzulässige Schwefelgehalt im Heizöl, • soweit nicht Art. 1 Abs. 2 und 3 anderes bestimmt, mit folgenden prozentuellen Massenanteilen fest- . gelegt wird: (2) Die Vertragsparteien stimmen überein, daß strengere Bestimmungen, die von den Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für örtliche Teilbereiche wegen deren besonderer Schutzwürdigkeit oder Gefährdung erlassen werden, den allgemeinen Vorschriften des Art. 1 nicht entgegenstehen. Artikel3 Außerordentliche Verhältnisse Soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Heizöl erforderlich ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, die die Energieversorgung wesentlich beeinträchtigen, Rechtsvorschriften zu erlassen, die von dieser Vereinbarung im unerläßlichen Umfang abweichen. Artikel4 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel5 Geltungsdauer, Kündigungsfrist Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Vertragsparteien weiter in Kraft. Artikel6 Mitteilungen Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nach den Art. 1 und 2 Abs. 2 und nach Art. 3 erlassenen Rechtsvorschriften sowie generelle Ausnahmeregelungen im Sinne des Art. 1 Abs. 3 unverzüglich dein Bundeskanzleramt mitzuteilen, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien darüber sowie über Erklärungen nach den Art. 4 und 5 unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat. Artikel7 Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Geschehen zu Eisenstadt, am 18. November 1982. Pur den Bund gemäß dem Beschluß der Bundesregierung vom 9. November 1982: Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz: S te y r e reh. Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Keryeh. Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann : Wagner eh. Für das Land Niederösterreich: (gemäß Beschluß der Niederösterreichischen Landesregierung vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich) Der Landeshauptmann: Lud;w i geh. Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: . Rat zen böe k ,eh. Stück 12, Nr. 35 und 36 75 Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: H a s lau e reh. Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Kr a i n er eh. Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Wal I n ö f e reh. Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: K e s sIe reh. Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: G rat zeh. Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 4 mit 12. Juni 1983 in Kraft. . Der den Landeshauptmann vertretende Landeshauptmannstellvertreter: Wega..rt