# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 1983 über die Wahl der Kammerräte der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (Steiermärkische Landarbeiterkammer- Wahlordnung 1983 - LAKWO. 1983) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juli 1983 über die Wahl der Kammerräte der Steiermärkischen Landarbeiterkammer (Steiermärkische Landarbeiterkammer- Wahlordnung 1983 - LAKWO. 1983) Auf Grund der §§ 11 bis 22 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1981 - LAKG. 1981, LGBl. Nr. 32, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/1983 wiTd verordnet: ### I. HAUPTSTUCK {#sec_i_hauptstuck} WAHLAUSSCHREIBUNG, WAHLKREIS, WAHLBEHORDEN 1. Abschnitt Wahlgrundsätze, Wahlausschreibung, Wahlkreis § 1 Wahlgrundsätze Die 35 ' Kammerräte sind aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes von. den Wahlberechtigten auf die Dauer von 5 Jahren, gerechnet vom Wahltag an, zu wählen (Wahlperiode). § 2 Ausschreibung und Durchführung der Wahl (1) Die Wahl ist vom Präsidium der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auszuschreiben. Vor 'Ablauf der ordentlichen Wahlperiode ist die Wahl so rechtzeitig durchzuführen, daß die neue Vollversammlung frühestens 12 Wochen vor und spätestens 12 Wochen nach Ablauf der bisherigen Wahlperiode zusammentreten kann, in den anderen Fällen des § 11 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1981 so, daß zwischen Auflösung und Neuwahl kein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt. (2) Die Ausschreibung der Wahl hat den Wahltag zu enthalten und ist in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark~, und an den Amtstafeln der Gemeindeämter zu verlautbaren. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Verlautbarung in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark". (3) Die Durchführung der Wahl obliegt den Wahlbehörden nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung. §3 Wahlkreis Zur Durchführung der Wahl bildet das Land Steiermark einen Wahlkreis. §4 Wahlort und Wahlsprengel (1) Wahlort ist jede Gemeinde. In Gemeinden mit weit auseinanderliegenden Ortsteilen und in Gemeinden mit mehr als 200 Wahlberechtigten sind zur Erleichterung der Wahl Wahlsprengel einzurichten, deren Feststellung und Abgrenzung durch den Bürgermeister spätestens am 14. Tag nach dem Tag der Wahl ausschreibung zu erfolgen hat. (2) Die Anzahl der Wahlsprengel und deren Abgrenzung sowie die für das .A.bstimmungsverfahren in den einzelnen Wahlsprengeln zuständigen Wahlbehörden (§ 7 Abs. 1) sind an der Amtstafel des Gemeindeamtes zu verlautbaren. 2. Abschnitt Wahlbehörden §5 Allgemeines (1) Die vor jeder Wahl 'zu bildenden Wahlbehör- ' den bleiben bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl im Amt. (2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter, seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern und Ersatzmännern. (3) Beisitzer und Ersatzmänner der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden können nur Personen sein, die das Wahlrecht in die Steiermärkische Landarbeiterkammer besitzen. Personen, die I 110 Stück 14, Nr. 41 diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. Für die Gemeinde- und Sprengel; wahlbehörden gilt § 7. (4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehön;le ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wah1berechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, s.einen ordentlichen Wohnsitz hat. § 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden (1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach dieser Wahlordnung zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben. Ihre Tätigkeit hat sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Arbeiten obliegen den Wahlleitern. (2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. § 7 Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden (1) Das Abstimmungsverfahren haben die im Amt befindlichen Wahlbehörden für die Gemeinderatswahlen durchzuführen. Ist eine Gemeinde gemäß § 4 in Wahlsprengel unterteilt, so hat der Bürgermeister spätestens am 14. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu bestimmen, welche der im Amt befindlichen Sprengelwahlbehörden für die Gemeinderatswahlen das Abstimmungsverfahren in den einzelnen Sprengeln bei der Landarbeiterkammerwahl durchzuführen haben. Diese sind gleichzeitig mit der Kundmachung nach § 4 an de'r Amtstafel zu verlautbaren. (2) Ist zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Landarbeiterkammerwahl keine Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde im Amt, so hat die Bezirkswahlbehörde die erforderlichen Wahlbehörden entsprechend der Zusammensetzung der Bezirkswahlbehörde zu bestellen. Die Vorschläge für die Bestellung der Beisitzer und Ersatzmänner sind von den in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien spätestens am 14. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung zu erstatten. §8 Bezirkswahlbehörden (1) Für jeden politischen Bezirk ist eine Bezirkswahlbehörde zu berufen. Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in der Landeshauptstadt Graz aus dem Bürgermeister, oder einem von ihm zu bestellenden , rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden und Bezirkswahlleiter und 5 Beisitzern ' und Ersatzmännern. (2) Der Bezirkshauptmann, in der Landeshauptstadt Graz der Bürgermeister, hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirkswahlleiters einen Stellvertreter zu bestellen. § 9 Landeswahlbehörde (1) 'Für das Land Steiermark wird in Graz die Landeswahlbehörde einges.etzt. (2) Vorsitzender der Landeswahlbenörde und Landeswahlleiter ist der Landeshauptmann. (3) Die Landeswahlbehörde 'besteht ferner aus 9 Beisitzern und Ersatzmännern. (4) Der Landeswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stellvertreter zu bestellen. (5) Die Mitglieder der Landeswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer anderen Wahlbehörde sein. (6) Die Landeswahlbehör.de führt, unbeschadet des ihr nach § 6 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Landeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden. § 10 Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter (1) Die zu bestellenden Wahlleiter sowie die Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am 7. Tag nach dem Tag der Wahl ausschreibung zu ernennen. (2) Vor Antritt ihres Amtes haben sie in die Hand desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hand des von diesem beauftragten Organs das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3) Die Wahlleiter sind berechtigt und verpflichtet, bis zur Konstituierung der Wahlbehörden aUe unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen, und insbesondere Eingabe'n entgegenzunehm~n. (4) Nach Konstituierung der Wahlbehörde haben die Wahlleiter ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die den Wahlbehörden nicht selbst gemäß § 6 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind. § 11 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner (1) Spätestens am 7. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung haben die Vertrauensmänner der in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien, die Vorschläge über die zu berufenden Beisitzer und Ersatzmänner in die Landes.wahlbehörde und in die Bezirkswahlbehörden stellen wollen, ihre Anträge bei der Landesregierung einzubringen. (2) Verspätet einlangende Eingaben haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung. Stück 14, Nr. 41 111 (3) Scheidet aus. einer Wahlbehörde ein Beisitzer oder Ersatzmann aus oder übt er sein Amt nicht aus, so ist die betreffende Wahlpartei aufzufordern, spätestens binnen 7 Tagen einen neuen Antrag zu stellen. § 12 Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen (L) Die Beisitzer und Ersatzmänner der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden werden von der Landesregierung berufen. (2) Die Beisitzer und Ersatzmänner werden auf Grund der Vorschläge der in der Steiermärkischen Landarbeiterkammer vertretenen Wahlparteien unter Berücksichtigung des Stimmenergebnisses bei der letzten Landarbeiterkammerwahl im Bereich der Wahlbehörde berufen. (3) Wählergruppen, die in den von der Landesregierung bestellten Wahlbehörden und in den Gemeinde- und SprengelwahLbehörden durch Beis.itzer nicht vertreten sind, sich jedoch an der Wahlwerbung beteiligen, sind berechtigt, in diese Wahlbehörden je -eine Vertrauensperson zu entsenden. Die Vorschläge für ihre Bestellung sind spätestens am 21. Tag nach dem Tag der Wahlaus.schreibung für die Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden bei der Landesregierung, für die Vertrauenspersonen der Gemeindeund Sprengelwahlbehörden bei der Bezirkswahlbehörde, einzubringen. Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden werden von der Landesregierung, Vertrauenspersonen der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden von der Bezirkswahlbehörde berufen. (4) Ersatzmänner für Vertraue.nspersonen sind nicht zu berufen. Die Vorschrift des § 37 wird hiedurch nicht berührt. (5) Die Namen der von der Landesregierung bestellten Mitglieder der WahLbehörden einschließlich der Vertrauenspersonen sind ortsüblich kundzumachen. § 13 Konstituierung der Wahlbehörden . (1) Spätestens am 28. Tag nach dem Tag der ' Wahlausschreibung müssen die bestellten Wahlbehörden von ihren Vorsitzenden zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. (2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer, Ersatzmänner und Vertrauenspers.onen vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. § 14 Beschlußfähigkeit. gültige Beschlüsse der . Wahlbehördoo (1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind. (2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erfor;derlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluß erhoben, der er beitritt. (3) Ersatzmänner werden bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn Beisitzer der gleichen Wanlparteien an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind. § 15 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung die Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse, einen Beirat heranzuziehen.§ 16 Gebührenanspruch der Mitg'lieder der Wahlbehörden (1) Für die Tätigkeit in den Wahlbehörden haben ihre Mitglieder nach Maßgabe der A.bs. 2 und 3 Anspruch auf Gebühren. (2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBL Nr. 136, über die Gebühren der Geschworenen und Schöffen sinngemäß anzuwenden. (3) Die Mitglieder der Wahlbehörden haben ihren Gebührenanspruch längstens binnen 14 Tagen nach Beendigung einer Sitzung der Wahlbehörde beim Wahlleiter einzubringen. (4) Uber Anträge nach Abs. 1 und 2 entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei Mitgliedern der übrigen WahLbehörden die Verwaltungsbehörde endgültig, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er besteHt wird; gegen deren Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. 11. HAUPT STUCK WAHLRECHT. ERFASSUNG DER WAHLBERECHTIGTEN 1. Abschnitt Wahlrecht und Wahlausschließungsgründe § 17 Aktives Wahlrecht (1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landal'beiterkammergesetzes 1981), die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen vom aktiven Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. ..' ,I I I, 112 Stück 14, Nr. 41 (2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist nach dem Tag der Wahlausschreibung zu beurteilen. § 18 T,eilnahme aJIl der Wahl (1) An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. (2.) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Wahlerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. § 19 Wahlausschließungsgründe Die Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung über die Wahlausschließungsgründe finden Anwendung. 2. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten § 20 Wählerverzeichnisse (1) Die Dienstgeber der WahLberechtigten sowie im Rechtshilfeverfahren die Sozialversicherungsträger und die im § 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1981 genannten juristischen Personen sind verpflichtet, soweit nicht gesetzliche Vorschriften davon entheben, der Steiermärkisrn. en Landarbeiterkammer binnen 2 Wochen nach Einlangen des Ersurn.ens die ' zur Anlegung der Wählerverzeichnisse erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der Dienstgeber UIlrd der Dienstnehmer zu gewähren und die nötigen Auskünfte zu erteilen. Auf Grund der Unterlagen hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer den Dienstgebern die erforderliche Anzahl von Wähler- ./1 anlageblättern narn. dem Muster Anlage 1 zu übermitteln. Die Dienstgeber haben die Wähleranlageblätter auszufüllen UIlrd von den Dienstnehmern unterfertigt binnen einer Woche der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zu übersenden. Die Wähleranlageblätter sowie die Unterlagen über die Wahlberechtigten nach § 2 Abs. 1 lit. b p,es Landarbeiterkammergesetzes 1981, die in keinem aufrechten Dienstverhältnis stehen, sind von der Steiermärkischen Landarbeiterkammer spätestens bis zum 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung den Gemeinden zur Anlegung der Wählerverzeichnisse zu übermitteln. (2) Die Wählerverzeichnisse sind in der erforderlirn. en Anzahl (Abs. 6 und § 25 Abs. 2) nach ./2 Muster Anlage 2 von den Gemeinden zu erstellen. Grundlage hiefür sind die Unterlagen über die Wahlberechtigten nach § 2 Abs. 1 lit. b des LandarIbeiter'kammergesetzes 1981, die Wählerevidenz, die Meldeunterlagen, die Personenstandsverzeichnisse und die Wähleranlageblätter. Die Wählerverzeichnisse sind bis zum 40. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung anzlJlegen. Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde aufzunehmen, in der er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Wahlberechtigte, die in der Steiermark keinen ordentlichen Wohnsitz haben, sind in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde einzutragen, in der sich der Sitz des auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet tätigen Betriebes befindet, in dem sie beschäftigt sind. (3) Die Wählerverzeichnisse sind für jeden Wahlsprengel nach den Namen der Wahlberechtigten ' alphabetisch geordnet anzulegen. (4) Die Wählerverzeichnisse müssen Familiennamen, Vornamen, die Geburtsdaten und den Wohnort, bei Wahlberechtigten, die außerhalb des Bundeslandes Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz haben, den Sitz des Betriebes enthalten. (5) Käme die Eintragung in mehrere 'Wählerverzeichnisse in Frage, so ist der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Tag der Wahlaussmr,eibung tatsächlich g'ewohnt bzw. gearbeitet hat. Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrex:er Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrern.t eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wah~berechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen. (6) Die Gemeinden haben den Wählergruppen auf ihr Verlangen, spätestens, am ersten Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse, Abschriften de!t Wählerverzeichnisses gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens am 14. Tag narn. dem Tag der Wahlausschreibung bei der Gemeinde zu stellen. Die Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten. Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auf Verlangen auszufolgen. (1) Vor Auflegung der Wählerverzeichnisse haben die Gemeinden den Bezirkswahlbehörden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde bekanntzu.geben. Die Bezirkswahlbehörde hat die Anzahl der Wahlberechtigten der Landeswahlbehörde bekanntzugeben. 3. Abschnitt ,Einspruchsverfahren § 21 Auflegung der Wählerverzeichnisse (1) Die Wählerverzeichnisse sind am 42. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung von den Gemeinden in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch 10 Tage, täglich mindestens 3 Stunden, zur öffentlichen Einsich.t und Durchführung des Einspru'chsverf9- hrens aufzulegen. (2) Die Auflegung der Wählerverzeichnisse ist von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die - ~"'':'A . Stück 14, Nr. 41 113 Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen die Verzeichnisse aufliegen und Einsprüche entgegengenommen werden, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 22 zu enthalten. (3) Innerhalb der Einsichtsftist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigung.en herstellen. (4) Vom ersten . Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur auf Grund des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von Formgebrechen, wie z. B. Schreibfehler u. dgl. (5) Die Kundmachung, die erfolgte Auflegung und die Auflegungszeit sind von der Gemeinde auf den Wählerverzeichnissen amtlich zu bestätigen. § 22 Einsprüche (r) Gegen das Wählerverzei;hnis kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe seines Namens und der Wohnungs anschrift innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme -vermeintlich • Nichtwahlberechtigter oder wegen NidJ.taufnahme vermeintlich WahlberedJ.tigter schriftlidJ., mündlich, telegraphisch oderfernschriftlich bei der Gemeinde Einspruch erheben. (2) Die Einsprüche müssen bei der Gemeinde nodJ. vor Ablauf der Frist einlangen. (3) Der EinsprudJ. ist, falls er schriftlich eingebradJ. t wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreidJ.en. Hat der Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich WahlberedJ.tigten zum Gegenstand, so sind audJ. die zur Begründung desselben notwendigen Belege anzuschließen. Wird im Einspruch die StreidJ.ung eines vermeintlidJ. NidJ.twahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzugeben. Alle EinsprüdJ.e, audJ. mangelhaft belegte, sind von der Gemeinde entgegenzunehmen und an die Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten. (4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben. (5) Wer offensidJ.tlich mutwillige Einsprüche er~ hebt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen bestraft. § 23 Verständigung der vom Einspruch betroffenen Personen Die Gemeinde hat die vom Einspruch betroffenen Personen hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspruchs. nachweislich zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, schriftlich, mündlidJ., telegraphisch oder fernschriftlich Einwendungen bei der Gemeinde binnen 3 Tagen vorzubringen. Die Einwendungen sind mit dem Einspruch unverzüglidJ. der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. § 24 EIIItscheidungen über Einsprüche (1) Uber Einsprüche entscheidet die Bezirkswahlbehönde spätestens am 8. Tag nach Ende der Einspruchsfrist. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist eine Berufung unzulässig. (2) Die Entscheidung ist von der Bezirkswahlbehörde der Gemeinde und dem Einspruchswerber sowie dem durch die Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entschetdung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Entscheidungsdaten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. § 25 Abschließung der Wählerverzeicbnisse (1) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat der Bürgermeister die Wählerverzeichnisse aJbzuschließen und die endgültige Anzahl der Wahlberechtigten sofort fernmündlich und schriftlich der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Diese hat die gemeldete Anzahl unverzüglich schriftlich der Landeswahlbehörde weiterzumelden. (2) Der Bürgermeister hat je eine Ausfertigung . der abgeschlossenen Wählerverzeichnisse der Bezirkswahlbehörde, der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und den Wählergruppen zu übermitteln. ### III. HAUPTSTUCK {#sec_iii_hauptstuck} WÄHLBARKEIT, WAHLWERBUNG 1. Abschnitt Wählbarkeit § 26 Passives Wahlrecht Wählbar in die Steiermärkische Landarbeiterkammer sind die wahlberechtigten Kammerzugehörigen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet haben und österreichische Staatsbürger sind. 2. Abschnitt Wahlwerlbung § 27 Wahlvorschläge (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 35. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen. 114 Stück 14, Nr. 41 (2) Jeder Wahlvorschlag muß von mindestens 50 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben hiebe i ihren Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Anschrift anzuführen. Dem Wahlvorschlag müssen die Bestätigungen der Gemeinde des ordentlichen Wohnsitzes bzw• Betriebssitzes beiliegen, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bestätigungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben auszufertigen. Eine Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages bei der Landeswahlbehörde ist von dieser nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, daß der Unterzeichner der Landeswahlbehörde glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Leistung der Unterschrift bestimmt worden ist, un.d die Zurückziehung der Unterschrift spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag erfolgt ist. (3) Der Wahlvorschlag muß enthalten: (4) Der Wahlvorschlag muß eine einheitliche, zusammenhängende Eingabe darstellen und als solcher bezeichnet sein. § 28 Unterscheidende Wählergruppenbezeichnung in den Wahlvorschlägen (1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Wählergruppenbezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Wählergruppenbezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Landeswahlbehörde, Wählergruppenbezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten LandarbeUerkammerwahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an 1. Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. (2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne ausdrückliche Wählergruppenbezeichnung nach dem an 1. Stelle vorgeschlagenen Bewerber ~u benennen. (3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an l. Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Wählergruppenliste gleicht oder von diesem sdlwer unterscheidbar ist, hat der Landeswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlags zu einer Besprechung zu la,den und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht. (4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftretenden Wählergruppen die Wählergruppenbezeichnung der Wählergruppen den Vorrang hat, die ihren Wahlvorschlag früher eingebracht hat. § 29 Zustellungs bevollmächtigter Vertreter (1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an 1. Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe. (2) Die Wählergruppe kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Landeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu oder ist er nach Ansicht der Landeswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Wählergruppe zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrie. ben sein, die im Zeitpunkt der Erklärung die Wählergruppe nach Ansicht der Landeswahlbehörde noch vertreten können. Können diese Unterschriften nicht beigebracht werden, so genügt die Unterschrift auch eines Bewerbers des Wahlvorschlages, der die Wählergruppe nach Ansicht der Landeswahlbehörde vertreten kann. § 30 Uberprüfung der Wahivorschläge (1) Die Landeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge von mindestens je 50 Wahlberechtigten unterschrieben sind (§ 27 Abs. 2) und die in den Wählergruppenlisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Die Landeswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterschrieben hat, dessen Namen auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag zu belassen. Auf den anderen Wahlvorsehlägen ist er zu streichen. (2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften nebst den im § 27 Abs. 2 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Zustimmungserklärung (§ 27 Abs. 3 Z. 2) vorliegt, werden am Wahlvorschlag gestrichen, wovon der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Wählergruppe spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag zu verständigen ist.§ 31 Ergänzungsvorschläge Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, w-egen Mangels der Wählbarkeit Stück 14, Nr. 41 115 oder der schriftlichen Zustimmungs erklärung (§ 27 Abs. 3 Z. 2) gestrichen wird, so kann die Wählergruppe ihre Wählergruppenliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Wählergruppe bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am 26. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Lan.deswahlbehörde einlangen. § 32 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Landeswahlbehörde aufzufordern, unverzüglich, spätestens jedoch am 26. Tag vor dem Wahltag, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen ' anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, ist er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, zu belassen. § 33 AbsChließung und Veröffentlichung der WahlvorsChläge (1) Die ordnungsgemäß eingebrachten Wahlvorschläge sind von der Landeswahlbehörde zwischen dem 25. und 21. Tag vor dem Wahltag abzuschließen. Falls eine Wählergruppenliste mehr als doppelt so viele Bewerber enthält, wie Kammerräte zu wählen sind, sind die überzähligen Bewerber zu streichen. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" und an d-en Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeindeämter zu verlautbaren. (2) Die Landeswahlbehörde hat die eingereichten Wahlvorschläge, soweit sie von einer im Steiermärkischen Landtag vertretenen Wahlpartei bestätigt sind, nach der Zahl der Mandate dieser Partei im Steiermärkischen Landtag zu reihen. Ist die Zahl der Mandate gleich, bestimmt sich die Reihenf.olge nach den bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsummen der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so entscheidet die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Im Anschluß an die so gereihten Wählergruppen sind die übrigen Wählergruppen in der Reihenfolge des Einlangens ihrer Wahlvorschläge anzuführen. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. (3) Den unterscheidenden Wählergrupperubezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. (4) Die Veröffentlichung (Abs. 1) hat alle Listennummern sowie den Inhalt der Wahlvorschläge (§ 27 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze. zu enthalten. (5) Bei allen Wählergruppen sind die Wählergruppenbezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuch.staben in für jede Wählergruppe gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Wählergruppenbezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehentlen Raum entsprechend angepaßt werden. § 34 Zurücknahme von Wahlvorschlägen (1) Eine Wählergruppe kann ihren Wahlvorschlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am 26. Tag vor dem Wahltag bis 13 Uhr bei der Landeswahlbehörde einlangen und von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. (2) Ein Wahlvorschlag gilt weiters als zurückgezogen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 26. Tag bis 13 Uhr vor dem Wahltag gegenüber der Landeswahlbehörde auf ihre Wahlwerbung verzichtet haben. ### IV. HAUPTSTUCK {#sec_iv_hauptstuck} ABSTIMMUNGSVERFAHREN 1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit § 35 Wahlorte, Verfügungen der GemeiJndewahlleiter und GemeindewahlbehördelD (1) Wahl ort ist die Gemeinde (§ 4). (2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen nach Maßgabe des § 36 das ''''ahllokal, die vorg~schriebene Verbotszone und die Wahlzeit spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag. (3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am 8. Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber, auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals, kun.dzumachen. In der Kundmachung ist auch an das Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen und des Waffentragens innerhalb der Verbotszone mit dem Beifügen zu erinnern, daß Ubertretungen dieser Verbote von . der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen geahndet wer.den. § 36 Wahllokal, Wahlzelle, Wahlurne, VerbotszOllle, Wahlzeit Die Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung über Wahllokal, Wahlzelle, Wahlurne, Verbotszone und Wahl zeit finden sinngemäß Anwendung. ./3 116 Stück 14, Nr. 41 2. Abschnitt Wahl zeugen § 31 Wahl zeugen und EintriUsschein Für die Entsendung der Wahlzeugen in die Bezirks-, Gemeinde- und Sprengelwahlbehöliden und die Ausstellung der Eintrittsscheine gelten die einschlägigen Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung sinngemäß. 3. Abschnitt Wahlhandlung § 38 Leitung und Durchführung der Wahl Die Leitung und Durchführung der Wahl in der Gemeinde obliegt der Gemeindewahlbehörde und den Sprengelwahlbehörden (§ 1) unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung, sofern in dieser Wahlord-nung niCht anderes bestimmt ist. § 39 Wahlkuv,erts (1) Für die Wahl sind undurchsichtige amtliche Wahlkuverts zu verwenden. (2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Uibertretungen dieses Verbots werden, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen bestraft. § 40 Amtlicher Stimmzettel (1) Der amtliChe Stimmzettel hat die Listennummern, die Wählergruppenbezeichnungen einschließlich allfälliger KurzbezeiChnungen und Rubriken mit einem Kreis sowie unter Berücksichtigung der gemäß § 33 erfolgten Veröffentlichung ;lie aus dem Muster Anlage 3 ersichtlichen Angaben zu enthalten . Der amtliche Stimmzettel darf riur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden. (2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich naCh der Anzahl der zu berücksiChtigenden Listennummern zu riChten. Das Ausmaß hat ungefähr 141/2 bis 151/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Es sind für alle Wählergruppenbezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der DruckbuChstaben sowie für die Abkürzung der Wähiergruppeilibezeichnungen einheitliCh größtmögliche DruckbuChstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Wählergruppenbezeichnungen kann die Größ~ der DruckbuChstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheitlich - sChwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden. (3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Landeswahlbehörde über die Bezirkswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden entsprechend der endgültigen Zahl der WahLberechtigten im Bereich der Wahlbehörden, zusätzlich einer Reserve, zu übermitteln. Die 'amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen Bestätigung auszufolgen; eine Ausfertigung erhält der Ubergeber, die zweite der Ubernehmer. (4) Wer unbefugt amtliChe Stimmzettel oder wer dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, begeht, wenn darin keine von den Gerichten zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen bestraft. Hiebei können unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleichen oder ähnlich sind, für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. (5) Der Strafe nach Abs. 4 unterliegt auch, wer unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennz~ichnet. § 41 Ausübung des Stimmrechtes Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Angabe des amtliChen Stimmzettels im verschlossenen Wahlkuvert am Wahltag vor der zuständigen Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde (§ 42) oder durch Briefwahl (§ 45) auszuüb.en. § 42 Stimmenabgabe vor der Wahlbehörde (1) Jedem Wahlberechtigten, der seine Stimme persönlich am Wahltag vor der Wahlbehörde abgibt, sind am Wahltag von der Gemeinde- bzw. , Sprengelwahlbehörde (§ 38), in deren Bereich er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen. (2) Für die StimmenabgaJbe gelten die Bestimmungen des § 43 und im übrigen die einschlägigen Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung sinngemäß. § 43 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch nie Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis nach dem Muster Anlage 4 unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerv,erzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im WählerverzeiChnis abgestrichen. (2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses wird von dem zweiten Beisitzer in der Rubrik .Abgegebene Stimme" im Wählerverzeichnis ./4 Stück 14, Nr. 41 117 an entsprechender Stelle (männliche, . weibliche Wahlberechtigte) vermerkt. (3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen. § 44 Stimmen abgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers Die Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung finden sinngemäß Anwendung. § 45 Briefwahl (1) Wähler, .die sich voraussichtlich am Wahltag an einem anderen Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshaLb an der persönlichen Stimmenabgabe am Wahltag verhindert sind, haben das Recht auf Briefwahl. Die Zulassung zur Briefwahl ist spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag beim Gemeindewahlleiter zu beantragen. (2) Jedem Briefwähler ist vom Gemeindewahlleiter ein amtliches Wahlkuvert und ein amtlicher Stimmzettel sowie ein Kuvert mit den näheren Angaben über die Eintragung im Wählerverzeichnis '5 nach l'1uster Anlage 5 für die Ubermittlung des amtlich•en Wahlkuverts an die zuständige Wahlbehörde auszufolgen. Im Wählerverzeichnis ist in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler das Wort "Briefwähler" in auffälliger Weise (z. B. mittels Buntstiftes) einzutragen. (3) Das Kuvert mit dem in das amtliche Wahlkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel ist per Post oder durch den Briefwähler selbst der zuständigen Wahlbehörde so zeitgerecht zu übermitteln, daß es noch vor der Stimmenzählung einlangt. Später einlangende Wahlkuverts sind bei der Ermittlung nicht mehr zu berücksichtigen und ungeöffnet dem Wahlakt anzuschließen. . (4) Die vor dem Wahltag bei der Gemeinde eingelangten Kuverts von Briefwählern sind von der Gemeinde ungeöffnet sicher zu verwahren. Sie sind zusammen mit den Unterlag,en für das Abstimmungsverfahren (Wählerverzeichnisse, Abstimmungsverzeichriisse usw.) den zuständigen Wahlleitern zu übergeben. Die am Wahltag bei der Gemeinde eingegangenen Kuverts von Wählern sind den zuständigen Wahlleitern vor Beendigung der Wahlzeit zu übermitteln. (5) Die von den Briefwählern bis zum Schluß der Wahlzeit eingelangten Kuverts mit dem amtlichen Wahlkuvert sind unmittelbar nach Ablauf der für die Stimmenabgabe festgesetzten Wahlzeit und Abfertigung der im Wahllokal zur Stimmenabgabe vor der Wahlbehörde erschienenen Wähler auf Grund der näheren Angaben auf dem Kuvert (Abs. 2) über die Eintragung im Wählerverzeichnis im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 im Abstimmungsverzeichnis einzutragen, im Wählerverzeichnis abzustreichen und die Stimmenabgabe im Wählerverzeichnis zu vermerken. Nach diesen Eintragungen ist das Kuvert zu öffnen, das amtliche Wahlkuvert zu entnehmen und ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Das Kuvert mit den näheren Anga.ben über die Eintragung im Wählerverzeichnis ist sodann zu vernichten. § 46 Beendigung der Stimmenabgabe, Niederschrift (1) Wenn die für die Stimmenabgabe festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben und auch die von den Briefwählern rechtzeitig übermittelten Kuverts nach § 45 Abs. 5 ordnungsgemäß behandelt wurden, hat die Wahlbehörde die Stimmenabga.be für abgeschlossen zu erklären. (2) Hernach sind die Wahlurnen zu entleeren und die Anzahl der abgegebenen amtlichen Wahlkuverts festzustellen. Uber die Wahlhandlung ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher insbesondere die Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler und die Anzahl der ungeöffneten amtlichen Wahlkuverts angegeben werden muß. § 47 Ubermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde Nach Beendigung der Stimmenabgabe sind die Wählerverzeichnisse und die Abstimmungsverzeichnisse mit den ungeöffneten Wahlkuverts und die Niederschrift (§ 46 Abs. 2) in einem mit einem Klebestreifen verschlossenen und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde sowie den Unterschriften der Mitglieder der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde versehenen Umschlag unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Den Mitgliedern der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde steht es frei, den Boten, der den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde übe!mittelt, zu begleiten. § 48 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (1) Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Gemeinde- bzw. SprengelwahLbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben. (2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren und sogleich der Bezirkswahlbehörde telegrafisch oder telefonisch bekanntzugeben. (3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Gemeinde- bzw. Sprengelwahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. 4. Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses i m W a h lb e z i r k § 49 Stimmzettelprüfung,.Stimmenzählung (1) Die Ermittlung' des Stimmenergebnisses im Wahlbezirk obliegt der Bezirkswahlbehörde. 118 Stück. 14, Nr. 41 • (2) Die Bezirkswahlbehörde hat die von den Gemeinde- und Sprengel wahlbehörden eingelangten Wahlakten auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen und die amtlichen ungeöffneten Wahlkuverts in eine Wahlurne zu legen. (3) Die Bezirkswahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt für den Bereich des Wahlbezirkes fest: (4) Die Bezirkswahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: (5) Die nach Abs. 3 und 4 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift zu beurkunden. Die nach Abs. 4 getroffenen Feststellungen sind außerdem der Landeswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglicfi telefonisch, bekanntzugeben. § 50 Gültige Stimmzettel (1) Zur Stimmenabgabe darf nur der gleichzeitig mit dem amtlidlen Wahlkuvert dem Wähler ausgefolgte amtliche Stimmzettel verwendet werden. (2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Wählergruppenbezeidlnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, FarbstIft oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen will. Der Stimmzettel ist aber audl dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entspredlende Kennzeichnung einer --Wählergruppe oder durdl Durdlstreichen der übrigen, eindeutig zu erkennen ist. § 51 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert (1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtlidle Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn: (2) Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahlkuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. § 52 Ungültige Stimmzettel (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn: , (2) Leere Wahlkuv.erts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sidl ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültig, er Stimmzettel. (3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeidlnung der Wählergruppe angebradlt wurden, beeinträdltigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nidlt, wenn sidl hiedurch nidlt einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art .beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlidlen Stimmzettels nidlt. § 53 ~iederschrift (1) Jede Bezirkswahlbehörde hat hierauf das Wahlergebnis im Wahlbezirk in einer Niederschrift in zweifacher Ausfertigung zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: (4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Damit ist die Wahlhandlung beendet. (6) Die Niederschrift samt ihren - Beilagen Ibildet den Wahlakt d~r Bezirkswahlbehörde. Der Wahlakt ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren. ' (7) Die zweite Ausfertigung der Niederschrift ist unverzüglich der Landeswahlbehörde im verschlos- , senen Umschlag durch'Boten zu übermitteln. ### V. HAUPTSTUCK {#sec_v_hauptstuck} ERMITTLUNGSVERFAHREN 1. Abschnitt Ermittlungsverfahren der Landeswahlbehörde § 54 Vorläufige ~.rmittlung im Wahlkreis Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der ihr von den Bezirkswahlbehörden gemäß § 49 Abs. 5 erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Niederschriften der Bezirkswahlbehörden, das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis nach den Vorschriften des § 49 Abs. 4 lit. abis d und des § 55 Abs. 2 bis 5 zu ermitteln, und zwar: (1) Die Landeswahlbehörde überprüft so dann auf Grund der ihr von den Bezirkswahlbehörden gemäß § 53 Abs. 7 übermittelten Niederschriften die Wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die von ihr gemäß § 54 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig. (2) Zunächst werden die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf die Wählergruppenlisten mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. 3 und 4 zu berechnen ist. (3) Die Summen der Wählergruppenstimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben, unter jede Summe wird .die Hälfte geschrieben, d,arunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen. (4) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei Mandaten die drittgrößte, bei vier die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (5) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Wählergruppensumme enthalten ist. (6) Wenn nach dieser Berechnung zwei Wähler' gruppen a\lf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das vom jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehende Los. (7) Von jeder Wählergruppenliste sind soviel Bewerber, als ihr Mandate zukommen, und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlag angeführt sind, von der Landeswahlbehörde als gewählt zu erklären. § 56 Niederschrift der Landeswahlbehörde (1) Die Landeswahlbehörde hat das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: (3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Niederschriften der Bezirkswahlbehörden sowie die gemäß § 33 veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschl. ießen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Landeswah1behörde. (4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. § 57 Verlautbarung des Wahlergebnisse's Die Landeswahlbehörde hat sodann das Ergebnis der Ermittlung {fnd die Namen der gewählten Bewerber und der ,Ersatzmänner zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt an der Amtstafel des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde. 120 Stück 14, Nr. 41 2. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses § 58 Einsprüche (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Wählergruppe steht es frei, gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Landeswahlbehörde innerhalb von 3 Tagen nach der gemäß § 57 erfolgten Verlautbarung bei der Landeswahlbe~örde schriftlich Einspruch zu erheben. (2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieser Wahlordnung entsprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Uberprüfung zurückgewiesen werden., (3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke da~ Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. (4) Gibt die Uberprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen. (5) Andere als die in den Albs. 1 bis 4 genannten Erhebungen, Uberprüfungen und Richtigstellungen stehen der Landeswahlbehörde nicht zu. 3. Abschnitt Ersatzmänner § 59 Ersatzmänner (1) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird. Die Reihenfolge ihrer Berufung richtet sich nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 9 des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1981. Ersatzmänner werden von der Landeswahlbehörde be-' rufen. (2) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein freigewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe der Liste der Ersatzmänner. (3)- Ein Ersatzmann auf einem Wahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. 4. Abschnitt Wahlscheiile § 60 Wahlscheine Jedes gewählte Mitglied erhält nach seiner gemäß § 55 erfolgten Wahl oder nach seiner gemäß § 59 erfolgten Berufung von der Landeswah1behörde den Wahlschein, der es zum Eintritt in die Steiermärkische Landarbeiterkammer berechtigt. ### VI. HAUPTSTUCK {#sec_vi_hauptstuck} SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 61 Fristen (1) Der Beginn und Lauf einer in dieser Wahlordnung vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlun!]en auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. (2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § 62 Notmaßnahmen Wenn die Wahlen infolge Störungen des Ver~ kehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieser Wahlordnung durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieser Verordimng verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechts unabweislich geboten erscheinen. § 63 Wahlkosten (1) Die Kosten der Wahl hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer zu tragen. Die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Drucksorten und Wahlkuverts sind von ihr bereitzustellen. Uber Antrag der Kammer stellt die Landesregierung entspre~ ende Vorschüsse zur Verfügung. (2) Kostenersatzansprüche sind binnen 60 Tagen nach dem Wahltag bei der Steiermärkischen Land-' arbeiterkammer einzubringen. Hält die Kammer den geltend gemachten Anspruch auf Zuspruch von Kosten für ungerechtfertigt, so entscheidet auf Antrag der Landarbeit.erkammer die Landesregierung, . in welcher Höhe ein Kostenersatz gebührt. (3) Behörden kommt der Anspruch auf Entschädigung für den Personalaufwand nicht zu. § 64 Inkrafttreten Diese Wahlordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Steiermärkische Landarbeiterkammer-Wahlordnung 1977, LGBl. Nr. 71, außer Kraft. Für die Steie:rmärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer