# Gesetz vom 10. Mai 1983, mit dem das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehödgen geändert wird Gesetz vom 10. Mai 1983, mit dem das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehödgen geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 19. Mai 1976, LGBl. Nr. 59, über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bis zur Wiederbesetzung einer freien Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle ist ein Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztvertreter als Vertragsbediensteter anzustellen, soferne dieser Distrikt nicht von einem bereits bestellten Arzt mitbetreut werden kann." 2. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Vertreter ist in erster Linie ein benach.barter Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt zu bestellen. Gleiches gilt für die Mitbetreuung einer freien Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle. " 3. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist ,dem Arzt, den Gemeinden des Sanitätsdistriktes und der Ärztekammer für Steiermark bzw. die Lan- . deskammer der Tierärzte Steiermarks sowie der zuständigen Sozialversicherungsanstalt mitzuteilen, U 4. Ein neuer § 25 a hat zu lauten: „§ 25 a Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit (1) Dem Anspruch auf Ruhegenuß werden nachstehende Zeiten zu Grunde gelegt: (2) Zum Nachweis der unter Abs. 1 lit. b angeführten Sozialversicherungszeiten ist der Arzt verpflichtet\ beim Sozialversicherungsträger einen An- . trag auf Feststellung der Versicherungszeiten einzubringen und dem Land Steiermark sämtliche festgestellten Versicherungszeiten bekanntzugeben . . 150 20' ,Stück, Nr. 61 und 62 (3) Der Arzt kann dem Land Steiermark auch anstelle des vom Sozialversicherungsträger zu leisterujen Uberweisungsbetrages einen besonderen Pensionsbeitrag in der Höhe dieses Uberweisungsbetrages leisten." 5. § 30 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Arzt an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Der Versorgungsbezug der früheren Ehefrau ändert sich um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Geh.a ltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert." (1) Der nach dem 40. Lebensjahr aufgenommene Arzt hat nach Abtretung seiner bisherigen Sozialversicherungszeiten Anspruch a~f einen Ruhegenuß nach § 26 Abs. 2. (2) Ohne Abtretung seiner Sozialversicherungszeiten gelten für die Ruhegenußbemessung nachstehende Bestimmungen: (3) Der Arzt hat auch dann Anspruch auf Ruhegenuß nach § 26 Abs. 2, wenn er den ansonsten bei Albtretung der Versicherungszeiten zu leistenden Uberweisungsbetrag unmittelbar dem Land Steiermark als besonderen Pensionsbeitrag leistet." 9. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist der Arzt infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung erwerbsunfähig geworden und beträgt seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirks- ' tierarzt noch nicht 10 Jahre, jedoch mindestens 5 Jahre, so ist er so zu behandeln, als ob er eine Dienstzeit von 10 Jahren aufzuweisen hätte. Ist die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurüekzufü~ren, dann ist der Arzt so zu behandeln, als ' ob er eine Dienstzeit von 10 Jahren aufzuweisen hätte. i, Artikel 11 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Hinsichtlich der verpflichtend zu leistenden Uberweisungsbeträge bei Neuaufnahmen wird das Inkrafttreten dieses Gesetzes mit 1. Jänner 1982 festgesetzt. Krainer Landeshauptmann 62. Weg art Landeshauptmannstellvertreter