# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Jänner 1984, mit der ein Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung erlassen wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Jänner 1984, mit der ein Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung erlassen wird Auf Grund des § 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBI. NT. 127, in der letzten Fassung des Gesetzes LGBI. NI. 51/1980, wird verordnet: § 1 Aufgaben und Abgrenzung (1) Das Entwicklungsprogramm für Rohstoff- und Energieversorgung ist ein Entwicklungsleitbild für die Steiermark und stellt für die Bevölkerung und Planungsträger eine Orientierungshilfe dar. Zeitpunkt und Umfang der öffentlichen Ausgaben zur Verwirklichung der Ziele dieses Entwicklungsprogrammes bemessen sich nach den jeweils verfügbaren Mitteln. (2) Das Entwicklungsprogramm besteht aus dem Verordnungstext und der zeichnerischen Darstellung (Anlage). Dem Entwicklungsprogramm ist ein ./ dreiteiliger Erläuterungsbericht (Teil I: Rohstoffplan, Teil II: Energieplan, Teil III: Recyclingplan) angeschlossen. (3) Dieses Entwicklungsprogramm ist eine vorausschauende Grundlage, einerseits zur Suche, Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen und zur Sicherung künftig zu erschließender Lagerstätten, andererseits zur Versorgung mit der notwendigen Energie, jeweils ausgehend von der gegenwärtigen Situation und ausgerichtet darauf, die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft aufeinander abzustimmen und zusammenzufassen. In einer langfristigen Planung ist jeweils auf eine sparsame und schonende Bewirtschaftung unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte hinzuwirken. Bei Rohstoffen sollen Möglichkeiten der Wiedergewinnung und Wiederverwertung (Recycling) untersucht und g~fördert werden (§ 5 Abs. 1 Z. 3 des Landesentwicklungsprogrammes 1977, LGBl. Nr. 53). (4) In die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in die Angelegenheiten des Gewerbes, der Industrie, des Verkehrswesens sowie des Bergwesens, wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingegriffen. . (5) Soweit nach dieser Verordnung Pläne, Maßnahmen und dergleichen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, vorgesehen sind, gelten diese nur für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes bzw. als Vorschläge des Landes. (6) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen dem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen. § 2 Grundsätze und Ziele der Rohstoffpolitik (1) Die Erfüllung der im § 1 dargelegten Aufgaben, insbesondere die Sicherung der erforderlichen. Rohstoffreserven, soll im Zusammenwirken zwischen Bund, Land und den beteiligten Unternehmungen gelöst werden. (2) Die Sicherung der Rohstoffversorgung soll einerseits durch verstärkte Absicherung der ausländischen Bezugsquellen, andererseits durch die Erweiterung der inländischen Versorgungsbasi,;; erfolgen. (3) Zur Absicherung ausländischer Bezugsquellen sollen nachstehende Ziele beachtet werden: (4) Die Steigerung der Gewinnung von Primärrohstoffen ist unter Berücksichtigung zukünftiger Bedürfnisse anzustreben. (5) Zur Beurteilung der Versorgungs- und Zielgefährdung der Rohstoffe soll die vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe. und Industrie veröffentlichte Liste der kritischen und besonders kritischen Roh- und Grundstoffe (vgl. Erläuterungsbericht, Rohstoffplan) als Orientierungshilfe dienen. §3 Maßnahmen im BereiCh Rohstoffe (1) Der Erweiterung der inländischen Rohstoffversorgungsbasis dienen folgende Maßnahmen: (2) Zur Sicherung der Rohstoffgewinnungsgebiete sind bereits in einem möglichst frühen Stadium die erforderlichen Verbindungen zur Raumordnung herzustellen. Dabei ist in Dbereinstin;lmung mit § 3 Abs. 7 Stmk. ROG. 1974 die Freihaltung solcher Vorkommen von allen Nutzungsansprüchen zu sichern, die eine Verwertung nachhaltig unmöglich machen würden. (3) Als Voraussetzung für eine effektive Krisenvorsorge sind die Erkenntnisse der Lagerstättenforschung übersichtlich zu dokumentieren und in periodischen Abständen zu bewerten. § 4 Grundsätze und Ziele der Energiepolitik (1) Grundsätze Auf Grund der sich ständig ändernden äußeren Einflüsse auf den Energieverbrauch sollte eine Energiepolitik auf maximale Flexibilität des gesamten Energiesystems ausgerichtet sein. Hiezu ist erforderlich: (2) Energiepolitisches Leitbild Als energiepolitisches Leitbild ist die untere der bei den mittleren Varianten der im Erläuterungsbericht dargestellten Energieverbrauchsszenarios anzusehen. Danach soll der Energieverbrauch im Jahr 1985 etwa bei dem Wert von 1980 liegen und anschließend leicht rückläufig sein. Weiters ist danach der Rückzug aus dem 01 und der verstärkte Einsatz der heimischen Energiequellen (Wasserkraft, Biomasse und sonstige) anzustreben. Das energiepolitische Leitbild ist in der Anlage dargestellt. (3) Instrumente und Elemente der Energiepolitik (1) Zum Abbau der Abhängigkeit von externen Energieträgern sind folgende Maßnahmen anzustreben: ' (2) Auf der Basis dieses Entwicklungsprogrammes sollen kommunale und regionale Energiepläne erstellt werden. Sie sind in den Prozeß der Orts- und Regionalplanung einzubeziehen. Bei der kommunalen Energieplanung soll der Information und Motivation aller Betroffenen besonderes Gewicht gegeben werden. Regionale Energiepläne sollten als besonderen Schwerpunkt die Auffindung und Aktivierung der energetischen Ressourcen der jeweiligen Region enthalten und innovative, regionale Initiativen fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der regionalen Energieplanung ist die Entwicklung von Strategien für den ländlichen Raum. (3) Um eine möglichst große Energieeinsparung im wichtigen Bereich der Raumheizung zu erreichen, sind die Möglichkeiten der Bauvorschriften, der Wohnbauförderung und Energiesparberatung auszunützen bzw. zu verbessern oder zu schaffen. (4) Die Energieforschung soll unter Beachtung der Grundsätze nach § 4 ausgebaut werden. Die Unternehmensforschung soll dabei nicht konkurrenziert, sondern ergänzt werden. § 6 Grundsätze und.:Z:iele einer Recyclingpolitik (1) Die sparsame Nutzung und Wiederverwertung von Rohstoffen ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen der Ressourcenknappheit, -endlichkeit sowie -kosten, sondern auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit und nicht ' zuletzt des Umweltschutzes geboten. Eine auf diesen Grundsätzen aufbauende Politik muß daher bestrebt sein, diese der gesamten Bevölkerung näherzubringen. Für alle Bevölkerungsund Landesteile sollen gleichartige Möglichkeiten der Rohstoffwiederverwertung geschaffen werden. (2) Ziel des Entwicklungsprogrammes ist es, (3) Produkte, welche mit hohem energetischem Aufwand hergestellt werden müssen, sollen durch solche mit niedrigem energetischem Erzeugungsaufwand ersetzt werden. Dies gilt umso mehr, wenn für solche Produkte Rohstoffe verwendet werden, die entweder knapp sind oder die nur schwer einem Wiederverbrauch zugeführt werden können. . §7 . , Maßnahmen im Bereich Rohstoffwiederverwertung (1) Die Sammeltätigkeit von Altstoffen soll auf die ganze Steiermark bei gleichwertigen Bedingungen für die betroffene Bevölkerung ausgedehnt werden. (2) Für die zu sammelnden Altstoffe sollen eigene zweckentsprechende Behälter aufgestellt werden. § 8 Schlußb~stimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) $ie ist bei wesentlicher Änderung der Voraussetzungen, die ihr zugrunde liegen, jedenfalls aber nach 5 Jahren ab Inkrafttreten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Für die Steiermärkische Landesregi'i!rung: Der Landeshauptmann: Krainer