# Gesetz vom 21. Februar 1984, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetz geändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1984) Gesetz vom 21. Februar 1984, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetz geändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1984) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 3. Juli 1974, LGBL NT. 124, über das Dienstrecht der Landesbeamten (Steiermärkisches Landesbeamtengesetz) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Ausgenommen sind die Personen, für die folgende Gesetze gelten: (3) Dieses Gesetz ist auf die vom Land Steiermark anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, nur soweit anzuwenden, als im Gesetz LGBL NT. 58/ 1973", in der jeweils gel.tenden Fassung, nicht anderes bestimmt ist. " „(2) Durch Verordnung können besoldungsrechtliche" Maßnahmen für Bundesbedienstete, insbesondere nach §§ 28, 30, 30 b, 30 c und 39 des Gehaltsgesetzes und nach §§ 10 und 13 der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten auch für Landesbeilmte in Kraft gesetzt werden." 5.1 Dienstpragmatik Die Dienstpragmatik, RGBL NT. 15/1914, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, wird dahingehend abgeändert, daß die Bestimmungen der §§ 14, 18 Abs. 1, 22, 28 Abs. 2,42 bis 55 und 87 bis 128 zu lauten haben: Artikel I 5.1.1 § 14 hat zu lauten: "Dienstbeurteilung § 14 (1) Eine Dienstbeurteilung ist unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen jeweils für das letzte Kalenderjahr durchzuführen (Beurteilungszeitraum). (2) Eine Dienstbeurteilung ist durchzuführen ? r Stück 8, Nr. 33 34 nis (Erstbeurteilung) auf Antrag des Dienststellen leiters. .(3) Anträge auf Dienstbeurteilung sind zurückzuweisen, wenn'der Beamte im Beurteilungszeitraum nicht wenigstens 26 Wochen Dienst versehen hat. (4) Anträge auf Dienstbeurteilung sind im Folgejahr bis spätestens 15. Mai, wenn die dienstrechtliche Maßnahme am 1. Juli, bzw. bis 15. November, wenn die dienstrechtliche Maßnahme am 1. Jänner wirksam werden soll, bei der Dienstbeurteilungskommission einzubringen... 5.1.2 § 18 Abs. 1 hat zu lauten: .. (1) Der Dienststellenleiter hat eine dem § 20 entsprechende, mit der erforderlichen~egründung versehene 'Dienstbeschreibung zu verfassen. Die Dienstbeschreibung eines Dienststellenleiters obliegt dem überwachenden Organ. Die Dienstbeschreibung ist vor Weiterleitung an die Dienstbeurteilungskommission mit dem Beamten zu besprechen (Mitarbeitergespräch). Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, zur endgültigen Dienstbeschreibung innerhalb von.2 Wochen Stellung zu nehmen. Sodann sind der Antrag, die Dienstbeschreibung und die Stellungnahme des Beamten ohne unnötigen Aufschub der Dienstbeurteilungskommission zuzuleiten... 5.1.3 § 22 Abs. 1 hat zu lauten: .. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes' bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter . ist jeder Organwalter, der mit der Dienst-oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist. Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliehe Vorschriften verstoßen würde. Hält der Beamte eine Weisung eines vorgesetzten Beamten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt. .. 5.1.4 Dem § 28 Abs. 2 ist anzufügen: "Auf Antrag des Beamten kann das Beschäftigungsausmaß auf 50 v. H. der Vollbeschäftigung herabgesetzt werden. Der teilbeschäftigte Beamte hat Anspruch auf Vollbeschäftigung, wenn er innerhalb angemessener Frist darum ansucht und im Rahmen des Dienstpostenplanes dafür Vorsorge getroffen ist." 5.1.5 Die §§ 42 bis 55 haben zu lauten: "Anspruch auf Erholungsurlaub § 42 , (1) Der Beamte hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. .' Ausmaß des Erholungsurlaubes § 43 (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr: (3) Dem Beamten einer anderen Besoldungsgruppe gebührt der Erholungsurlaub in dem im Abs. 2 festgesetzten Ausmaß dann, wenn sein Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen um höchstens 25,-S.unter dem Gehalt des vergleichbaren Beamten der Allgemeinen Verwaltung liegt. (4) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind diese auf ganze Tage aufzurunden. (5) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 4 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Land zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Beamten wegen der überstellung in .eine höhere Verwen-. dungsgruppe für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht berücksichtigt wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe berücksichÜgt wurden oder zu berücksichtigen wären. Dem Beamten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und als Beamter einen Dienstposten .in einem Dienstzweig innebat, für den die abgeschlossene Hochschulbildung vorgeschrieben ist, sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes fünf Jahre anzurechnen. Der Zeitraum von fünf Jahren vermindert sich insoweit, als der Beamte das Hochschulstudium während der für die Bemessung des UrlaubsiiUsmaßes anrechenbaren Zeit zurückgelegt hat. . (6) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für. das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird. (7) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 54). so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht. Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide . § 44 (1) Der Beamte hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 43 gebührenden Urlaubsausmaßes 'um zwei ? Stück 8, Nr. 33 35 Werktage, wenn am Stichtag (§ 43 Abs. 6) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (2) Das im Abs. 1 genannte Urlaubsausmaß von 2 Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens. 40 v. H. auf 4 Werktage, 50 v. H. auf . ' ...... . .... . 5 Werktage, 60v. H. auf ............ . 6 Werktage. (3) Der blinde Beamte hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage. Erholungsurlaub bei Fünftagewoche § 45 (1) Gilt für einen Beamten die Fünftagewoche, so ist das Urlaubsausmaß (§§ 43 und 44) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2) Ergeben sich bei der Umrechimng gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden. (3) Ist das Urlaubsausmaß eines Beamten auf Arbeitstage umzurechnen und fallen gesetzliche Feiertage auf Samstage, so erhöht sich das Urlaubsausmaß im Kalenderjahr um diese ges~tzlichen Feiertage. Erholungsurlaub bei unregelmäßiger Dienstzeit § 46 (1) Versieht ein Beamter Schicht-oder Wechseldienst im Sinne des§ 28 Abs. 4, so kann das in den §§ 43 und 44 festgesetzte Urlaubsausmaß, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, in Stunden umgerechnet werden. (2) Für Beamte mit verlängerter Wochendienstzeit im Sinne des § 28 Abs. 5 erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend. (3) Dem Beamten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden umgerechnet ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele Urlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu 'leisten hätte. (4) Ergeben sich bei der Umrechnung des Urlaubsausmaßes Bruchteile von Stunden, so sind diese auf ganze Stunden aufzurunden. (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werk(Arbeits) tage umzurechnen. Ergeben sich bei dieser . Umrechnung Bruchteile eines Werk(Arbeits)tages, so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stunden zu verbrauchen. Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis § 47 (1) Für die Feststellung des erstmaligen Anspruches auf Erholungsurlaub und für die Berechnung des Urlaubsausmaßes im ersten Kalenderjahr des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses ist die Zeit eines unmittelbar vorangegangenen Vertragsdienstverhältnisses zum Land dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis voranzusetzen. Ein Urlaub, der in einem solchen Vertragsdienstverhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits verbraucht wurde, ist auf das dem Beamten gemäß § § 43 und 44 gebührende Urlqubsausmaß anzurechnen. (2) Hat der Beamte aus dem im Abs. 1 genannten Vertragsdienstverhältnis ein Urlaubsguthaben aus früheren Kalenderjahren, so darf er den Erholungsurlaub im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbrauchen. Dieser Erholungsurlaub verfällt, wenn er auch bt?i Fortbestand des Vertragsdienstverhältnisses verfallen wäre. Verbrauch des Erholungsurlaubes § 48 Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist vom Dienststellenleiter unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, hat der Beamte Anspruch, die Hälfte des Urlaubes ungeteilt zu verbrauchen. Beamte mit schulpflichtigen Kindern sind für die Zeit der Schulferien bevorzugt zu behandeln. Verfall des Erholungsurlaubes und Ablöseverbot § 49 Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kciienderjahres ein. Die Ablöse des Erholungsurlaubes in Geld ist unzulässig. Vorgriff auf künftigelJrlaubsansprüche § 50 Dem Beamten kann bei Vorliegen besonders berück sichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im näch sten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes .gewährt werden.. ? Stück 8, Nr. 33 36 f Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 51 (1) Erkrankt ein Beamter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre oder ambulante Behandlung in einer Krankenanst.alt ,durchgeführt wurde. (3) Erkrankt ein Beamter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszwecke des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit im ursächlichen Zusammenhang steht. (4) Der Beamte ist verpflichtet, der Dienststelle, die den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Beamte aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach ' Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantrit.t des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte' Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung de's zuständigen Krankenversicherungsträgers vorzulegen. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (5) Das ärztliche Zeugnis bzw. die Bestätigung des Krankenversicherungsträgers hat über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Beamten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung des Krankenversicherungsträgers eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre oder ambulante Behandlung beizubringen, die auch die ' Ursache der Dienstunfähigkeit zu enthalten hat. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. Unterbrechung des Erholungsurlaubes ' und Verhinderung des Urlaubsantrittes § 52 (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen RückSichten gebotene abändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermögiichen. (2) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten nach deii'Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift, 1955, BGBL Nr. 133, zu vergüten. Sonderurlaub § 53 (1) Dem Beamten kann aus einem besonderen Anlaß, aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder im Interesse des Landes auf sein Ansuchen ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge. (3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. ' Karenzurlaub § 54 (1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen, soweit in den Besoldungsvorschrif. ten nicht anderes bestimmt ist. (3) Liegt die Gewährung eines Karenzurlaubes im öffentlichen Interesse, so kann die Landesregierung verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder " nicht im vollen Umfang eintreten. . Pflegeurlaub § 55 (1) Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich , an der Dienstleistung v'erhindert ist, hat Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt (Kinder, Enkel. Eltern, Großeltern) sind, ferner Geschwister, Schwiegereltern, Stief-, Wahl-und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (3) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Grün~ den kann auch Pflegeurlaub im Sinne des Abs. 1 gewährt werden, wenn durch eine stationäre Behand( ung eine Person des eigenen Haushaltes gehindert ist, der ihr obliegenden notwendigen Aufsicht eines im !-:Iaushalt lebenden noch nicht schulpflichtigen Kindes nachzukommen. (4) § 45 Abs. 1 und 2, § 46 und § 47 sind für den Pflegeurlaub sinngemäß' anzuwenden. " 5.1.6 Die §§ 87 bis 128 haben zu lauten: "DISZIPLINARRECHT Allgemeine Bestimmungen Dienstpflichtverletzungen § 87 Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen. •--.-4.f-,... '" .' , .. _. ? Stück 8, Nr. 33 37 Disziplinarstrafen § 88 (1) Disziplinarstrafen sind (2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen. Strafbemessung § 89 (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere.Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind. . Verjährung § 90 (1) Der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn nicht (2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen•wird für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsverfahrens gehemmt, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist. (3) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die im Abs. 1 Z. 2 genannte Frist, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpilichtverletzungen § 91 (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechts. kräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so ist von der Verfolgung abzusehen, wenn anzunehmen ist, daß die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. (2) Die Disziplinarbehörde ist an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörd'e) gebunden. Sie darf auch nicht eine Tatsache als erwiesen annehmen, die das Gericht (die Verwaltungsbehörde) als rllcht erweisbar angenommen hat. . (3) Wird ~on der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Organisatorische Bestimmungen Disziplinarbehörden § 92 Disziplinarbehörden sind § 93 Zuständig sind § 94 (1) Der Vorsitzende derpisziplinarkommission, seine Stellvertreter und die Hälfte der weiteren Mitglieder sind von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Die zweite Hälfte der weiteren Mitglieder ist von der Interessenvertretung der Dienstnehmer (Landespersonalvertretung, Zentralbetriebsrat) zu bestellen. ? Stück 8, Nr. 33 (2) Die Hälfte der zu bestellenden Mitglieder der Disziplinaroberkommission ist von der Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner auf die Dauer von 5 Jahren zu bestellen. Die zweite Hälfte der Mitglieder ist von der Interessenvertretung der Dienstnehmer (Landespersonalvertretung, Zentralbetriebsrat) zu bestellen. (3) Bestellt die Interessenvertretung der Dienstnehmer innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Vorstand der Personalabteilung keine oder zu wenige Mitglieder der Disziplinarkommission bzw. Disziplinaroberkommission, so hat die Landesregierung die erforderlichen Mitglieder selbst zu bestellen. (4) Die Mitglieder der Disziplinaroberkomrnission müssen rechtskundig sein. Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission und Diszipliiiaroberkommission § 95 (1) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission dürfen nur Beamte des Dienststandes bestellt werden, gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist. (2) Der Beamte hat der Bestellung zum Mitglied einer Disziplinarkommission Folge zu leisten. (3) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkominission und zur Disziplinaroberkommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, der ~rteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenzdienstes oder des ZiVildienstes. (4) Die Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission und zur Disziplinaroberkommission endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung ins Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. (5) Im Bedarfsfalle sind die Kommissionen durch Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen. : (6) Auf den Disziplinaranwalt sind die Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Disziplinarsenate § 96 (1) Die Disziplinarkommission und die Disziplinaroberkommission haben in Senaten zu entscheiden. Die Senate haben aus dem Vorsitzenden der Kommission oder einem seiner Stellvertreter als Senatsvorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen. jedes Kommissionsmitglied darf mehreren Senaten angehören. (2) Ein Mitglied des Senates der Disziplinarkommission muß von der Interessenvertretung der Dienstnehmer oder gemäß § 94 Abs. 3 bestellt worden sein. (3) Ein Mitglied des Senates der Disziplinaroberkommission soll dem Dienstzweig des beschuldigten Beamten angehören. (4) Der Vorsitzende jeder Kommission hat jeweils bis zum Jahresschluß für das folgende Kalenderjahr die Senate zu bilden und die Geschäfte unter diese zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines 'Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in •die Senate eintreten. Die Zusammensetzung der Senate darf nur im Falle unbedingten Bedarfes abgeändert werden. Abstimmung § 97 Der Senat hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Die Disziplinarstrafe der Entlassung darf nur einstimmig verhängt werden. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. I Person!ll-und Sachaufwand § 98 (1) Für die Sacherfordernisse der Kommission und für die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte hat die Landesregierung aufzukommen. (2) Die Personalabteilung hat für ,die Verhandlungen VO{ der Disziplinarkommission geeignete Schriftführer beizustellen. (3) Der Schriftführer bei der Disziplinaroberkommission hat rechtskundig zu sein. Disziplinarverfahren Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 § 99 .Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Disziplinarverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 2, 3, 4,12,29,42 Abs. 1 und 2,51,57,63 Abs. 1,64 Abs. 2, 68 Abs. 2 und 3, 75, 76, 77, 78, 79 und 80 anzuwenden. Parteien § 100 Parteien im Disziplinarverfahren sind der Beschuldigte und der Disziplina~anwalt. Verteidiger § 101 (1) Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Beamten verteidigen lass•en. (2) f.,uf Verlangen des Beschuldigten ist ein Beamter des Dienststandes von der Dienstbehörde als Verteidiger zu bestellen. (3) Abgesehen von dem im Abs. 2 genannten Fall ist der Beamte zur Übernahme einer Verteidigung nicht verpflichtet. Er darf in keinem Fall eine Belohnung annehmen und hat gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßigen Aufwandes. (4) Die Bestellung eines Verteidigers schließt nicht aus, daß der Beschuldigte im eigenen Namen Erklärungen abgibt. ? Stück 8, Nr. 33 39 (5) Der Verteidiger ist über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden Mitteilungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zustellungen § 102 (1) Zustellungen an die Parteien haben zu eigenen Handen zu erfolgen. (2) Sofern der Beschuldigte einen Verteidiger hat, sind sämtliche Schriftstücke auch dem Verteidiger zu eigenen Handen zuzustellen. Ist der Verteidiger zustellungsbevollmächtigt, so treten die Rechtswirkungen der Zustellung für den Beschuldigten mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Verteidiger ein. Disziplinaranzeige § 103 (1) Der unmittelbar oder mittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte (DienstvQrgesetzte) hat bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen KlarsteIlung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstwege der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Erweckt der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung auch den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, so hat sich der Dienstvorgesetzte in dieser Eigenschaft jeder Erhebung zu enthalten und sofort der Dienstbehörde zu berichten. Diese hat gemäß § 84 der Strafprozeßordnung 1975, BGBL NI. 631, vorzugehen. (2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. (3) Die Dienstbehörde hat, sofern es sich nicht um eine Selbstanzeige handelt, eine Abschrift der Disziplinaranzeige unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen. § 104 (1) Auf Grund der Disziplinaranzeige oder des Berichtes des Dienstvorgesetzten hat die Dienstbehörde (2) Die Dienstbehörde kann von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige abs.ehen, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Dienstpflichtverletzung unbedeutend sind. Auf Verlangen des Beamten ist dieser hievon formlos zu verständigen. Selbstanzeige § 105 (1) Jeder Beamte hat das Recht, bei der Dienstbehörde schriftlich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst zu beantragen. (2) Hat der Beamte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, so ist nach § 104 vorzugehen. Auf Verlangen des Beamten ist dieser Antrag unverzüglich dem Vorsitzenden der Di~ziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln. .. SuspendieI;ung § 106 (1) Wird über den Beamten die Untersuchungshaft verhängt oder würden durch die Belassung des Beamten im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet, so hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung zu verfügen. (2) Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit dem Tag dieser .Entscheidung. Ist jedoch ein Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) bereits anhängig, so hat diese bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen. (4) Durch Beschluß der Disziplinarkommission (DisziplinaroQerkommission) kann für die Dauer der Suspendierung die Kürzung des Monatsbezuges -unter Ausschluß der Haushaltszulage -bis auf zwei Drittel verfügt werden. (5) Die Suspendierung endet spätestens mtt dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission), bei der das Disziplinarverfahren anhängig ist, unverzüglich aufzuheben. (6) Die Berufung gegen eine Suspendierung beziehungsweise eine Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung; über die Berufung hat die Disziplinaroberkommission ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. (7) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten aufgehoben oder vermindert, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Verbindung des Disziplinarverfahrens gegenmehrere Beschuldigte § 107 Sind an einer Dienstpflichtverletzung mehrere Beamte beteiligt, so ist das Disziplinarverfahren vor der Kommission für alle Beteiligten gemeinsam durchzuführen. Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 108 (1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie das Disziplinarverfahren zu unterbrechen und der zuständigen Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Verwaltungsbehörde Strafanzeige zu erstatten. • ? T Stück 8, Nr. 33 40 (2) Das Disziplinarverfahren ist nach rechtskräftigem Abschluß des strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens weiterzuführen, soweit nicht gemäß § 91 vorzugehen ist. Absehen von der Strafe § 109 Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung clienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beamten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Außerordentliche Rechtsmittel § 110 (1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören. (2) § 69 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen. (3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der im § 90 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden. (4) Nach dem Tod des Beamten können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und •die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBL Nr. 340, besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen. (5) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben. Kosten § 111 (1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige sind vom Land zu tragen, wenn (2) Wird über den Beamten von der Disziplinarkommission eine DiszipliQarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt; wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen. (3) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBL Nr. 136, sinngemä'ß anzuwenden. Einstellung des Disziplinarverfahrens § 112 (1) Das Disziplinarverfahren ist mit Bescheid einzustellen, wenn -1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, (2) Das DiSZIplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet. Entscheidungspflicht § 113 § 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Entscheidung über die Berufung gegen eine Suspendierung diese Frist einen Monat beträgt. Abgaben-und Gebührenfreiheit § 114 Schriften und Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnittes sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben und Gebühren befreit. Auswirkungen von Disziplinarstrafen § 115 (1) Eine Dienstpflichtverletzung darf über eine Disziplinarstrafe hinaus zu keinen dienstrechtlichen Nachteilen führen. (2) Hat der Beamte innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, so darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden, Aufbewahrung der Akten § 116 Nach endgültigem Abschluß des Disziplinarverfahrens sind die Akten unter Verschluß aufzubewahren. ? Stück 8, Nr. 33 41 Verfahren vor der Disziplinarkommission Einleitung § 117 (1) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen,' ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Dienstbehörde im Auftrag der Disziplinarkommission durchzuführen. (2) Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieSer Beschluß dem beschuldigten Beamten, dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Sind in anderen Rechtsvorschriften an die Einleitung des Disziplinarverfahrens Rechtsfolgen geknüpft, so treten diese nur im Faile des Beschlusses der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren durchzuführen, und im Falle der Suspendierung ein. Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung § 118 (1) Ist nach Durchführung der notwendigen Ermitt-. lungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat die Disziplinarkommission die . mündliche Verhandlung anzuberaumen (Verhandlungsbeschluß) und zu dieser die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachv~rständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so anzuberaumen, daß zwischen ihr und der Zustellung des Beschlusses ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt. (2) Im Verhandlungsbeschluß sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Cegen den Verhandlungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. (3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Beamte als Vertrauensperson anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. (4) Die Beratungen und Abstimmungen des Senates sind vertraulich. (5) Die mündliche Verhandlung hat mit der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses zu beginnen. Sodann ist der Beschuldigte zu vernehmen. (6) Nach der Vernehmung des Beschuldigten sind die Beweise in der vom Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge aufzunehmen. Die Parteien haben das Recht, Beweisanträge zu stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Vorsitzende zu entscheiden; die übrigen Mitglieder des Senates haben jedoch das-Recht, eine Beschlußfassung des Senates über die Berücksichtigung der Beweisanträge zu verlangen. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden und die des Senates ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. (7) Der Beschuldigte darf zur Beantwortung der an ' . ihn gestellten Fragen nicht gezwungen werden. (8) Erfordert der Gang der Beweisaufnahme eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, so hat hierüber der Senat nacb Beratung zu beschließen. (9) Nach Abschluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt das Wort zu erteilen. Der Disziplinaranwalt hat hierauf die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen sowie seine Anträge zu stellen und zu begründen. (10) Nach dem Disziplinaranwalt ist dem Beschuldigten das Wort zu erteilen. Findet der Disziplinaranwalt hierauf etwas zu erwidern, so hat der Beschuldigte j'edenfalls das Schlußwort. J • (11) Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat sich der Senat zur Beratung zurückzuziehen. (12) Unmittelbar nach dem Beschluß des Senates ist das Erkenntnis samt den wesentlichen Gründen mündlich zu verkünden. Wiederholung der mündlichen Verhandlung § 119 Der Vorsitzende i»t berechtigt, bei Vorliegen besonderer Gründe die mündliche Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen. Wurde die Verhandlung vertagt, so hat der Vorsitzende bei der Wiederaufnahme . der Verhandlung die wesentlichen Vorgänge der vertagten Verhandlung nach dem Protokoll und den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vorzutragen. Die Verhandlurig ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Senates geändert hat oder seit der Vertagung mehr als drei Monate verstrichen sind. Disziplinarerkenntnis § 120 (1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. (2) Das Disziplinarerkenntnis hat auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten und im Falle eines Schuldspruches, sofern nicht nach § 91 Abs. 3 oder § 109 von einem Strafausspruch abgesehen wird, die Strafe festzusetzen. (3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist der Dienstbehörde und den Parteien längstens innerhalb von zwei Wochen zuzustellen. Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen § 121 (1) Bei der Hereinbringung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Die Disziplinarkommission darf die Abstattung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße in höchstens 36 Monatsraten bewilligen. Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls durch Abzug vom Monatsbezug hereinzubringen. (3) Die eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten zu verwenden. • ? Stück 8, Nr. 33 42 Mitteilungen an die Öffentlichkeit § 122 Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der mündlichen Verhandlung sind unters~gt. Der Beamte, auf den sich das Disziplinarverfahren bezogen hat, und dessen Hinterbliebene dürfen den Inhalt eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses insoweit veröffentlichen, als eine solche Veröffentlichung von der Disziplinarkommission im Spruch' des Disziplinarerkenntnisses nicht deshalb ausgeschlossen wird, weil er der Verschwiegenheit unterliegt. Hat die DiE:mstbehörde gemäß § 104 Abs. 2 von einer Ahndung, von der Erlassung einer Disziplinarverfügung oder der Weiterleitung der Disziplinaranzeige abgesehen oder hat die Disziplinarkommission das bei ihr anhängige Verfahren eingestellt, so darf der Beamte oder dessen Hinte'rbliebene diese Tatsache ebenfalls veröffentlichen. Berufung des Beschuldigten § 123 Auf Grund einer vom Beschuldigten erhobenen Berufung darf das Disziplinarerkenntnis nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Vollzug des Disziplinarerkenntnisses § 124 Der Vorsitzende hat nach Eintritt der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses den Vollzug der Disziplinarstrafe durch die Dienstbehörde zu veranlassen. Abgekürztes Verfahren Pisziplinarveriügung § 125 Hat der Beamte vor dem Dienstvorgesetzten oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden, so kann die Dienstbehörde hinsichtlich dieser Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. Die Disziplinarverfügung ist auch dem Disziplinaranwalt zuzustellen. In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 v. H. des Monatsbezuges -unter Ausschluß der Haushaltszulage -, auf den der Beamte irp. Zeitpunkt der Erlassung der , Disziplinarverfügung Anspruch hat, verhängt werden. Einspruch § 126. Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt können gegen die , Diszip'linarverfügung innerhalb von zwei "Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der '. rechtzeitige Einsprucl:J. setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft; die Disziplinarkommission hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist. Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes Verantwortlichkeit ,§ 127 Beamte des Ruhestandes sind nach den Bestimmungen dieses .Landesgesetzes wegen einer_im Dienst-, stand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen T gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen. Disziplinarstrafen § 128 , Disziplinarstrafen sind Artikel II 5.1.7 Der Beamte, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1983 begonnen hat, und der eine für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit von 6 Jahren aufweist, hat -wenn es für ihn günstiger ist -so wie bisher. Anspruch auf 32 Werktage an Erholungsurlaub, wenn dessen Gehalt zuzüglich der ruhegenußfähigen und der einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen erreicht hat oder ,um höchstens 25,-S unter diesem Betrag liegt. Artikel III 5.1.8 Es treten in Kraft: Von Art. I, Z. 5.1.6, § 43 und Art. II mit 1. Jänner 1982. Artikel IV , übergangsbestiinmungen 5.1.9 (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 87 bis 128 anhängige Disziplinarverfahren sind von der nach diesem Gesetz eingerichteten Disziplinarkommission ' und Disziplinaroberkommission auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Dabei ist die nach diesem Gesetz eingerichtete Disziplinarkommission zur Fortführung der bei der bisherigen Disziplinarkommission anhängigen Disziplinarverfahren und zur Entscheidung über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen zuständig. Die Disziplinaroberkommission ist zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Disziplinarerkenntnisse, die vor qem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der bisherigen Disziplinarkommission erlassen wurden, zuständig. (2) Rechtsmittel im Sinne des Abs. 1 können auch nach dem Inkrafttreten der §§ 8? bis 128, jedoch nur ? 43 Stück 8, Nr. 33 innerhalb der in den bisherigen geltenden Bestimmungen vorgesehenen Rechtsmittelfristen, erhoben werden. (3) Das Verfahren gilt von dem Zeitpunkt an als anhängig, in dem dem beschuldigten Beamten der Verweisungsbeschluß zugestellt .worden ist. Artikel V Außerkrafttreten 5.1.10 §§ 129 bis 155 der Dienstpragmatik, RGBL Nr. 15/ 1914, in der zuletzt geltenden Fassung. 5.2 Gehaltsgesetz 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 30. Dezember 1983, BGBL Nr. 656, wird mit dem Tage der Beschlußfassung dieses Gesetzes mit der Maßgabe übernommen, daß zu lauten haben: Artikel I 5.2.1 Dem § 3 ist ein Absatz 4 anzufügen, der zu lauten hat: „(4) Nicht vollbeschäftigte Beamte erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges und der Haushaltszulage. " 5.2.2 § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei der Berechnung des zweijährigen Zeitraumes sind die in Teilbeschäftigung im Ausmaß von 50 v. H. der Vollbeschäftigung erbrachten Dienstzeiten zur Gänze anzurechnen. " 5.2.3 § 8 Abs. 3 erhält die Bezeichnung: "Abs. 4". 5.2.4 § 10 hat zu lauten: „§ 10 (1) Die Vorrückung wird gehemmt (2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 8 Abs. 1) nicht zu berücksichtigen. (3) Hat sich der Beamte nach dem Ablauf des Hemmungszeitraumes in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 durch drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhalten und in diesem Zeitraum mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbracht, so ist ihm auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Hemmungszeitraum wird mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam." 5.2.5 Im § 12 Abs. 2 Z. 6 ist nach der Bezeichnung "Verwendungsgruppen B," die Bezeichnung "B 1" einzufügen. 5.2.6 Im § 12 a Abs. 2 Z. 1 ist nach der Bezeichnung "Verwendungsgruppen B," die Bezeichnung "B 1" einzufügen. 5.2.7 § 13 Abs. 5 bis 8 haben zu lauten: „(5) Die Dienstbezüge eines Beamten, dem gemäß § 71 Abs. 1 Dienstpragmatik die zur Ausübung seines Mandates erforderliche freie Zeit zu gewähren ist, gebühren in einem um 25 v. H. verminderten Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für jenen Zeitraum wirksam, für den dem Beamten auf Grund einer der im § 71 Dienstpragmatik angeführten Funktionen ein Bezug nach dem Bezügegesetz, BGBL NI. 273/1972, oder na.ch dem Steiermärkischen Bezü . gegesetz, LGBL NI. 28/1973, oder einer anderen entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift gebührt. Auf Ansprüche nach der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBL NI. 133, ist diese Verminderung nicht anzuwenden. (6) Dem Beamten, der gemäß § 71 Abs. 3 Dienstpragmatik außer Dienst gestellt ist, gebühren al;weichend von den sonstigen, den Anspruch auf Dienstbezüge • regelnden Vorschriften ein Monatsbezug in der Höhe . des Ruhebezuges und Sonderzahlungen, auf die er Anspruch hätte, wenn er jeweils mit Ablauf des letzten Kalenderjahres in den Ruhestand versetzt worden wäre. Würde der Monatsbezug den monatlichen Dienstbezug übersteigen, der dem Beamten gemäß Abs. 5 zukäme, so ist er auf dieses Ausmaß zu kürzen. Der Hundertsatz einer solchen Kürzung ist auf alle Bestandteile des Monatsbezuges in gleicher Weise anzuwenden. (7) Dienstbezüge im Sinne der Abs. 5 und 6 sind alle auf Grund des Diens'tverhältnisses nach dienst-und besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Geldleistungen. (8) Auf den im Abs. 6 genannten Beamten sind die §§ 2 und 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, LGBL NI. 67/1974, so anzuwenden, als würde er für jeden Monat der Außerdienststellung anspruchsbegründende Nebengebühren in der Höhe beziehen, die jeweils einem Zwölftel der Nebengebührenwerte entspricht, welche für ihn für das letzte Jahr vor der Außerdienststellung festgehalten Worden sind. " ? 5 6 9.210,10.950, 7 9.341,11.518, 8 9.474,1. DAZ 9.607,12.086, 44 5.2.8 § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „~2) Überstunden außerhalb der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) sind vor Überstunden in der Nachtzeit auszugleichen. Überstunden an Sonn-und Feiertagen sind nicht 'durch Freizeit auszugleichen, es sei denn, sie wird vom Beamten beantragt." 5.2.9 Dem § 20 c Abs. 1 ist anzufügen: "Bei teilbeschäftigten Beamten ist der Berechnung der Jubiläumszuwendung der aus der Voll-und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des Monatsbezuges, der einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt, zugrunde zu legen. " 5.2.10 § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei teilbeschäftigten Beamten ist der Berechnung der Abfertigung der aus der Voll-und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges und der Haushaltszulage zugrunde zu legen. " 5.2.11 Die Absätze 2 und 3 erhalten die Bezeichnung: "Abs. 3 und Abs. 4". (3) Das Gehalt beträgt: Gehaltsstufe • E D 1 7.229,-7.708,2 7.361,-7.925,3 7.493,-8.141,4 7.625;-8.357,5 7.757,-8.573, 1 7.889,-8.788,2 8.022,-9.004,3 8.153,-9.221,4 8.285,-9.438,5 8.417,-9.653, 1 8.550,-9.870,2 8.682,-10.084,3 8.812,-10.301,4 8.945,-10.517,9.077,- 10.734, 5.2.12 § 28 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: "Gehalt § 28 (1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen 1bis III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt. (2) Es kommen in Betracht für Beamte der Verwendungsgruppe A . die Dienstklassen III bis IX, der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen II bis VII, der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen I bis V, der Verwendungsgrupp~ D die Dienstklassen I bis IV, der Verwendungsgruppe E die Dienstklassen I bis III. Der Beamte ist bei seiner Anstellung in die niedrigste Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung unmittelbar in eine hÖhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen. Verwendungsgruppe C B A Dienstklasse I 8.189,-8.477, 8.765, 9.053, 9.341, Dienstklasse II 9.630,-9.630, 9.916,-9.989,10.206,- 10.349,10.493,- 10.709,10.781, Dienstklasse III 11.069,-11.069,-12.713,11.358,- 11.430,11.646,- 11.790,11.934, ? Stück 8, Nr. 33 45 Gehaltsstufe Verwendungsgruppe E D C B A . Dienstklasse IV V VI VII VIII IX 1 2 15.614,- 18.553,19.140, 22.789, . 23.558,31.066, 32.752, 44.620, 47.164, 3 12.089,16.203, 19.725, 24.323, 34.437, 49.710, 4 12.677,16.788, 20.493, 26.009, 36.984, 52.258, 5 13.263,17.376, 21.261, 27.693, 39.526, 54.801, 6 13.850,17.962, 22.024, 29.381, 42.073, 57.349, 7 14.437,18.553,- 22.789,31.066, 44.620, 8 15.027,19.140, 23.558, 32.752, 47.164, 9 15.614,19.725, 24.323, 34.437, 5.2.13 Nach § 28 ist ein § 28 a einzufügen. ' ''§ 28a (1) Die Förster sind in die Verwendungsgruppe B 1 einzureihen. (2) Das Gehalt der Förster beträgt: Gehaltsstufe 1 9.630,2 9.989,3 10.349,4 10.709,5 11.069,6 11.430,7 12.677,8 13.263,9 15.614,10 16.203,11 16.788,12 17.376,13 17.962,14 18.553,15 19,725,16 20.493,17 21.261,18 22.024,19 22.789,20 23.558,21 24.323,-" 5.2.14 Im § 29 Abs. 1 Z. 1 ist nach den Bezeichnungen "A und B" die Bezeichnung "B I" einzufügen. 5.2.15 Dem § 30 Abs. 1 ist nachstehender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Verwaltungsdienstzulage beträgt bei den Beamten der Verwendungsgruppe B 1 in den Gehaltsstufen Schilling 1 bis 13 1117 14 bis 21 1418" 5.2.16 § 32 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Im Wege der Zeitvorrückung kommt der Beamte der Verwendungsgruppen E und D bis in die Dienstklasse III, der Verwendungsgruppe C bis in die Dienstklasse IV, der Verwendungsgruppe B bis in die Dienstklasse V, der Verwendungsgruppe A bis.indie Dienstklasse VI. (3) Die Zeitvorrückung tritt nach zwei Jahren, die 'der Beamte in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbracht hat, ein. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 5.2.17 § 33 Abs. 2 hat zu lauten: ;,(2) Für Beamte der Verwendungsgruppen E, D, C kann eine Beförderung in die Dienstklasse I1, für Beamte der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse III frühestens zwei Jahrevor der Zeitvorrückung erfolgen." . 5.2.18 § 34 hat zu lauten: "überslellung § 34 (1) Wird ein Beamter der Dienstklasse IV oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits eine in seiner DienstRlasse ,auch für die neue Verwendungsg[ uppevorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom § 12 a Abs. 3 und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem Beamten gebührt jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die i;n der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung berücksichtigte Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 12 a Abs. 3 bzw. 4 ergeben würde. (2) Wird ein Beamter einer anderen Besoldungsgruppe oder ein Beamter in handwerklicher Verwendung zum Beamten der Allgemeinen Verwaltung ernannt, so kann er auch in eine höhere als die tür dOie • \ ? Stück 8. Nr. 33 46 neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene niedrigste Dienstklasse ernannt werden. Überdies kann eine höhere als die niedrigste in dieser Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe des Beamten vorgesehene Gehaltsstufe zuerkannt werden. Auf'die bisherige Stellung und die künftige Verwendung ist dabei Bedacht zu nehmen. (3) Ist bei einer Überstellung nach § 12 a Abs. 6 oder 7 die bisherige Dienstklasse des Beamten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar. so gebühren dem Beamten die (3) Das Gehalt beträgt: Gehaltsstufe P 1 P2 1 8.189,-7.949.2 8.477.-8.189.3 8.765,-8.429,4 9.053.-8.669.5 9.341,-8.909, 1 9.630,-9.150,2 9.916,-9.388,3 10.206.-9.630,4 10.493,-9.870.5 10.781,-10.108, 1 11.069.-10.349,2 11.358,-10.590,3 11.646.-10.830, ~ 4 11.934,-11.069, ! . 5 11.985,-'-11.309,6 12.036,-11.550,7 12.005.8 5 13.263,~ 13.263,6 13.850,-13.850,7 14.437,-14.437,8 15.027,-15.027,9 15.614,-15.614,1. DAZ 16.201,-16.201.2. DAZ 17.081..50 .17.081,50" höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrükkung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage. " 5.2.19 § 39 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Es kommen in Betracht für Beamte der Verwendungsgruppen P 1 und P 2 -die Dienstklassen I bis IV, . der Verwendungsgruppen P 3 bis P 5 -die Dienstklassen I bis III. Verwendungsgruppe P3 P4 P5 Dienstklasse I 7.708,7.468, 7.229, 7.925, 7.637, 7.361. 8.141, 7.804, 7.493, 8.357. 7.973, 7.625, 8.573, 8.141, 7.757, Dienstklasse 11 8.788,8: 308,7.889. 9.004, 8.477, 8.022. 9.221, 8.645, 8.153, 9.438, 8.812, 8.285, 9.653, 8.981, 8.417, Dienstklasse III 9.870,9.150, 8.550, 10.084, 9.317, 8.682, 10.301, 9.485, 8.812. 10.517, 9.653, 8.945, 10.734, 9.822, 9.077, 10.950, 9.989, 9.210, 11.518, 10.157,~ 9.341,10.326, 9.474, 12.086, 10.495, 9.607, 12.938, 10.748,50 9.806,50 Dienstklasse IV ? Stück 8, Nr. 33 47 5.2.20 Nach § 68 ist folgender Abschnitt VI a einzufügen, der zu lauten hat: "ABSCHNITT VI a Betrauung mit Aufgaben der Kindergartenaufsicht § 69 (1) Wird ein Beamter mit der Funktion eines Landeskindergarteninspektors betraut, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug . eine Dienstzulage. Die Höhe der Dienstzulage ist gleich dem ' Unterschiedsbetrag zwischen seinem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), auf den er Anspruch hätte, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 el'nannt worden wäre. (2) Wird ein Beamter mit der Funktion eines Bezirkskindergarteninspektors betraut, so gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung zu seinem Monatsbezug eine Dienstzulage. Die Höhe der Dienstzulage ist gleich dem Unterschiedsbetrag zu seinem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen) und dem Gehalt (einschließlich der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen), auf den er Anspruch hätte, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 a 2 ernannt worden wäre. (3) Die Dienstzulagen nach Abs. 1 und 2 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand seit mindestens einem Jahr in einer den Anspruch auf diese Zulage begründenden Verwendung steht. Von diesen Dienstzulagen und dem entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." Artikel II 5.2.21 Artikel III und VII des Bundesgesetzes BGBL Nr. 306/81 und Artikel IX des Bundesgesetzes BGBL Nr. 565/81 sind auf Landesbeamte nicht anzuwenden. 5.3 Reisegebührenvorschrift 1955 Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBL Nr. 133, in der Fassung des Bunde'sgesetzes vom 14. Dezember 1983, BGBL Nr. 658, wird mit nachstehenden Abänderungen übernommen: 5.3.1 § 2 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: "a) Die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen sowie zu Vorbereitungskursen (Ausbildungslehrgängen) für Dienstprüfungen und zum Besuch von Veranstaltungen im Rahmen der Weiter-und Fortbildung (Verwaltungsakademie) •für die Bediensteten, deren Dienststelle oder Wohnsitz nicht im Veranstaltungsort gelegen sind. " 5.3.2 Im § 6 Abs. -1 ist der zweite Satz zu streichen. 5.3:3 Im § 10 Abs. 2 sind im ersten Satz jeweils die Worte "eigenen" durch die Worte "privaten" zu ersetzen. 5.3.4 Dem § 13 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: "In der Steiermark gelten die Bezirke der politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming sowie der Gerichtsbezirk Mariazell und der ehemalige Gerichtsbezirk St. Gallen im Sinne dieses Gesetzes als politische Bezirke." 5.3.5 § 13 Abs. 5 ist zu streichen. 5.3.6 Die Absätze 6 und 7 des § 13 erhalten die Bezeichnung „5 und 6" . 5.3.7 Dem § 16 ist ein weiterer Absatz 6 anzufügen, der zu lauten hat: „(6) Bei Benützung des privaten Kraftfahrzeuges gegen Verrechnung des Massenbeförderungsmittels gilt als Zeitpunkt des Beginns der Dienstreise die fahrplanmäßige Abfahrtszeit des Massenbeförderungsmittels und als Zeitpunkt der Beendigung der Dienstreise die fahrplanmäßige Ankunftszeit des Massenbeförderungsmittels. " 5.3.8 Im § 17 Abs. 1,4. Satz, ist das Wort" zwölf" durch das Wort "zehn" zu ersetzen. 5.3.9 Im § 20 Abs. 1 Z. 2, 1. Satz, ist das Wort "zwölf" durch das Wort "zehn" zu ersetzen. 5.3.10 Nach § 21 ist ein § 21a einzufügen, der zu '. lauten hat: „§ 21 a Die Bestimmungen über die Anwendung des Tarifes 1 und des Tarifes 2 sowie über die Fahrtkostenvergütung sind nach den Grundsätzen der Reisegebührenvorschrift 1955 in einem durch Verordnung zu erlassenden Reisegebührenregeltarif festzusetzen, der gleichzeitig auch den Anwendungsbereich zu bestimmen hat. Dieser Reisegebührenregeltarif ist eine auf den jeweiligen Reisetag und die dabei zurückgelegte Wegstrecke -Dienststelle, Dienstverrichtungsstelle, Dienststelle -bezogene Abgeltung der Reisekostenvergütung und der Reisezulagen unter besonderer Berücksichtigung des benützten bzw. bewilligten Verkehrsmittels. " 5.3.11 § 36 Abs. 1, 1. Satz, hat zu lauten: „(1) Der Beamte hat den Anspruch auf Reisegebühren für Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, auf Übersiedlungsgebühren oder auf eine Reisebeihilfe (§§ 24 und 35) mit einer eigenhändig unterfertigten Reiserechnung bei seiner Dienst~telleinnerhalb I von 2 Kalendermonaten geltend zu machen. " i 1 5.3.12 Dem § 37 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: "Insbesondere obliegt ihm auch die Überprüfung der Richtigkeit und Gebührlichkeit der in der Reiserechnung geforderten Ansprüche. " 5.3.13 § 37 Abs. 2 hat z)1lauten: „(2) Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit der Angaben in der Reiserechnung der Amtsvorstand für die Überprüfung gemäß Abs. 1 verantwortlich." ? - Stück 8, Nr. 33 und 34 48 5.3.14 § 38 hat zu lauten: „§ 38 Die anweisende Stelle veranlaßt ohne Verzug die Auszahlung des gemäß § 37 überprüften Betrages. Sie ist berechtigt, im nachhinein Richtigstellungen und Nachverrechnungen vorzunehmen." 5.4 Karenzurlaubsgeldgesetz Das Bundesgesetz BGBL Nr. 395/1974, über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während eines Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 165/1977, wird als Landesgesetz übernommen. 5.5 Pensionsgesetz Das Bundesgesetz BGBL Nr. 558/1980, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (7. PensionsgesetzNovelle), wird als Landesgesetz übernommen. 5.5.1 Dem § 4 ist ein Abs. 3 anzufügen, der zu lauten hat: „(3) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage des einmal teilbeschäftigt gewesenen Beamten bilden 80 v. H. des aus der Voll-und Teilbeschäftigung errechneten Durchschnittsbezuges auf der Grundlage des eInem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 sind sinngemäß anzuwenden." 5.5.2 § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit des einmal teilbeschäftigt gewesenen Beamten wird aus dem Durchschnitt der in Voll-und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit ermittelt. Zeiten, die das Gesamtausmaß von 35 Jahren übersteigen, bleiben bei der Berechnung der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit unberücksichtigt. " 5.5.3 Der bisherige Abs. 3 des § 6 erhält die Bezeichnung: "Abs. 4". Krainer Wegart Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter