# Gesetz vom 21. Februar 1984, mit dem das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz geändert wird (Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1984) Gesetz vom .21. Februar 1984, mit dem das Steiermärkische Landesvertragsbedienstetengesetz geändert wird (Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1984) Der Steiennärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 3. Juli 1974, LGBl. Nr. 125, über das Dienstrecht der Landesvertragsbediensteten (Steiermärkisches Landesvertragsbedienste'tengesetz) wird wie folgt geändert: .~ 1~ ... • z .... t- • __ 1. § 1 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Dieses Gesetz ist auf die Vertragsbediensteten des Landes Steiermark (Landesvertragsbedienstete) anzuwenden. (2) Ausgenommen sind die Personen, für die folgende Gesetze gelten: (3) Dieses Gesetz ist auf die vom Land Steiermark anzustellenden Kindergärtner~nnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen ,bestimmt sind, nur so weit anzuwenden, als im Gesetz LGBl. Nr. 58/Hl73, in der jeweils geltenden Fassung, nicht anderes bestimmt ist." 2. § 2 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: .. (1) Soweit landesgesetzlich und in den einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Anlagen nicht anderes bestimmt ist, sind auf die Landesvertrags- , bediensteten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungsrechtes der Vertragsbediensteten des Bundes am Tage der Beschlußfassung dieses Gesetzes maßgeblichen Bundesgesetze als Landesgesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Durch Verordnung können besoldungsrechtliche Maßnahmen für Vertragsbedienstete des Bundes, insbesondere nach §§ 11, 14 und 22 des Vertragsbedienstetengesetzes, 'aucl;t für Vertragsbedienstete des Landes in Kraft geset~t werden." 6.1 § 2 a ist zu streichen. 6.2 § 5 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: "Hält der Beamte eine Weisung eines vorgesetzten Beamten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Stück 8, Nr. 34 49 Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt." 6.3 Im § 5 Abs. 3 sind nach den Worten "die Gesetze der Republik Osterreich" die Worte "und des Landes Steiermark" einzufügen. 6.4 § 14 Abs. 4 ist zu streichen. 6.5 Nach § 14 ist ein § 14 a einzufügen, der zu lauten hat: „§ 14 a. Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Vertragsbediensteten zu Arbeiten heranzuziehen,die von Vertragsbediensteten einer höheren Entlohnungsgruppe desselben oder eines anderen Entlohnungsschemas versehen werden, so gebührt ihm für . die Dauer dieser Verwendung eine Ergänzungszulage auf das Monatsentgelt, auf das er in der höheren Entlohnungsgruppe Anspruch hätte, jedoch nur dann, wenn die Verwendung ununterbrochen länger als einen Monat dauert. u 6.6 § 27 a hat zu lauten: • "Ausmaß des Erholungsurlaubes § 27 a. (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr: (2) In dem Kalenderjahr, in dem das Dienstveriältnis als Vertragsbediensteter begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölf tel des jährlichen Ausmaßes. Ergeben sich bei der Ermittlung ies Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind iiese auf ganze Tage aufzurunden. (3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 29 b), so gebührt ein Erholungslrlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausnaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere' Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch iann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf les dem Stichtag folgenden 30. September voll~ ndet wird. (5) Unter Dienstalter ist die Zeit zu verstehen, iie für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstu: en maßgebend isti zum Dienstalter zählt auch eine ror dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis mm Land zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Ver. ragsbediensteten wegen der Uberstellung in eine löhere Entlohnungsgruppe für die Vorrückung in löhere Bezüge nicht berücksichtigt wurden, sind ür den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem ;ie in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe berücksichtigt wurden oder zu berücksichtigen wären. Dem Vertragsbediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Entlohnungsgruppe angehört, für die die v0lle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes fünf Jahre anzurechnen. Der Zeitraum von fünf Jahren vermindert sich insoweit, als der Vertragsbedienstete das Hochschulstudium während der für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anrechenbaren Zeit zurückgelegt hat. " . 6.7 Im § 27 b Abs. 1 ist der Klammerausdruck „§ 27 a Abs. 5" durch den Ausdruck „§ 27 a Abs. 4" tU ersetzen. 6.8 § 27 c hat zu lauten: "Erholungsurlaub bei Fünftagewoche § 27 c. (1) Gilt für einen Vertragsbediensteten die Fünftagewoche, so ist sein Urlaubsausmaß (§§ 27 a und 27 b) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2) Ist das Urlaubsausmaß eines Vertragsbediensteten auf Arbeitstage umgerechnet und fallen gesetzliche Feiertage auf Samstage, so erhöht sich das Urlaubsausmaß im -Kalenderjahr um diese gesetzlichen Feiertage. (3) Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden." 6.9 § 27 e hat zu lauten: "Verbrauch des Erholungsurlaubes § 27 e. Uber den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. Vertragsbedienstete mit schulpflichtigen Kindern sind für die Zeit der Schulferien bevorzugt zu behandeln." 6.10 § 27 g hat zu lauten: "Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 27 g. (1) Erkrankt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu . haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der Vertragsbedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Ist das Urlaubsausmaß des Vertragsbediensteten in Stunden ausgedrückt (§ 27 d), so sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Vertragsbedienstete während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (2) Bei Erkrankungen im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre oder am, 1 50 Stück 8, Nr. 34 und 35 bulante Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. (3) Erkrankt ein Vertragsbediensteter, der während seines Etholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit im ursächlichen Zusammenhang steht. (4) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, der Dienststelle, cl.ie den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Vertrags:bedienstete aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall •des Hindernisgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Vertragsbedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers vorzulegen. Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. . (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung des Krankenversicherungsträgers hat über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkra~kung des Vertragsbediensteten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung des Krankenversicherungsträgers eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre oder ambulante Behandlung beizubringen, die auch die Ursache ,der Dienstunfähigkeit zu enthalten hat. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch für den Vertragsbediensteten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. " 6.11 § 29 b Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Liegt die Gewährung eines Karenzurlaubes im öffentlichen Interesse, so kann die Landesregierung erklären, daß . die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten. .' (4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, ausgenommen er soll im Anschluß an einen Karenzurlaub gemäß § 15 Abs. 1 des Mutterschutzges~tzes gewährt werden, ist die ' Zustimmung der Landesregierung erforderlich." 6.12 § 29 c hat zu lauten: „§ 29 c. (1) Der Vertragsbedienstete, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist" hat Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und• Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie ver-' wandt (Kinder, ' Enkel, Eltern, Großeltern) sind, ferner Geschwister, Schwiegerel.tern, Stief-, Wahlund Pflegekinder sowie die Person, mit der der Vertrags bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt. (3) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kdnn auch Pflegeurlaub im Sinne des Abs. 1 gewährt werden, wenn durch eine stationäre Behandlung eine Person des eigenen Haushaltes gehindert ist, der ihr oibliegendennotwendigen Aufsicht eines im Haushalt lebenden noch nicht schulpflichtigen Kindes nachzukommen. (4) § 27 c Abs. 1 und 2 sowie § 27 d sind für den Pflegeurl~ub sinngemäß anzuwenden." 6.13 Dem § 35 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: ;;Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist der Berechnung der Abfertigung das aus der Vollund Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Monatsentgelt auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage zugrundezulegen. " 6.14 Dem § 36 ist ein Abs. 2 anzufügen, der zu lauten hat: „(2) Durch Verordnung können Dienstordnungen für bestimmte überschaubare Bedienstetengruppen oder für Bedienstete in bestimmten Verwendungen erlassen werden, deren Inhalt sich nach Abs. 1 (Einzelsonderdienstverträge) zu richten hat." Artikel II 6.15 Artikel I, Z.6.5, § 27 a Abs .. 1 Z. 4 tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Krainer Landeshauptmann 35. Wegart Landeshauptmannstell vertreter