# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten Auf Grund der §§ 36, 37 a und 38 ades Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG), LGBl. Nr. 78/ 1957, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1982, wird verordnet: § 1 (1) Ambulanzgebühren sind Sondergebühren für jede in der Krankenanstalt vorgenommene ambulante Untersuchung und Behandlung einschließlich der Blutabnahme nach straßenpolizeili;hen Vorschriften. (2) Die Ambulanzgebühren bestehen aus der Anstaltsgebühr und einem Arztehonorar. § 2 Allgemeine ambulatorische Leistungen sind alle Untersuchungen und Behandlungen an oder für Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind. § 3 Ambulatorische Sti'ahlenleistungen sind Röntgendurchleuchtungen und Röntgenaufnahmen (Röntgendiagnostik), Röntgenbestrahlungen (Röntgentherapie), Diagnostik und Therapie mit radioaktiven Stoffen und die Dosisberechnung für die Strahlentherapie, die an Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind, vorgenommen werden. §4 Ambulatorische Zahnleistungen sind konservierendchirurgische und prothetische Zahnleistungen, Zahnregulierungen sowie Parodontosebehandlungen an Personen, die nicht stationär in eine Landeskrankenanstalt aufgenommen sind. § 5 Die in dieser Verordnung festgesetzten Ambulanzgebühren gelten für alle jene Personen, für welche die Ambulanzgebühren nicht von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger bezahlt werden (Selbstzahler). § 6 Von den Ambulanzgebühren, welche aufgrund von Verträgen zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Landeskrankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern im Sinne des § 47 KALG anfallen, werden bei den allgemeinen ambulatorischen Leistungen (ausgenommen Dialyse-, Ultraschall- und zytologische Leistungen) 50 v. Hdt., bei den strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen Leistungen 25 v. Hdt., bei den Dialyseleistungen 13 v. Hdt., bei den Ultraschalleistungen 30 v. Hdt. und bei den zytologischen Leistungen 30 v. Hdt. und für ambulatorische Zahnleistungen, soweit es sich nicht um radiologische Leistungen han-, \ 60 Stück 12, Nr. 50 delt, 35 v. Hdt. für Ärztehonorare zugeteilt. Die Bestimmungen hinsichtlich des Anstaltsanteiles am Ärztehonorar werden hievon nicht berührt. § 7 Für den Personal- und Sachaufwand, welcher der Krankenanstalt aus der ambulanten Untersuchung und Behandlung erwächst, ist dem Rechtsträger eine Anstaltsgebühr zu entrichten. § 8 (1) Für die Erbringung ambulanter ärztlicher Untersuchungen und Behandlungen durch die Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleiter sowie die anderen Ärzte des ärztlichen Dienstes sind dem Rechtsträger der Krankenanstalt als Sondergebühren Ärztehonorare zu entrichten. (2) Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen für ambulante Untersuchungen und ' Behandlungen unter Bedachtnahme auf die Ausstattung, die Art und den Umfang der Einrichtungen und den damit verbundenen Personal- und Sachaufwand ein Anteil am Ärztehonorar. § 9 (1) Als ambulatorische Leistungen gelten: (2) Die einzelnen ambulatorischen Leistungen und die hiefür zu verrechnenden Ambulanztarife werden zu 1. in Anhang Ar zu 2. in Anhang B und zu 3. in Anhang C festgesetzt. Besondere Tarifbestimmungen § 10 Für die allgemeinen ambulatorischen Leistungen aus Anhang A gelten nachstehende besondere Regelungen: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983, LGBl. Nr. 39/ 1983, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten außer Kraft. Anhang A Allgemeine ambulatorische Leistungen Anhang B Ambulatorische Strahlenleistungen Anhang C Ambulatorische Zahnleistungen Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer