# Gesetz vom 13. Juni 1984 über den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Steiermärkisches Tierschutzgesetz - 1984) Gesetz vom 13. Juni 1984 über den Schutz der Tiere gegen Quälerei (Steiermärkisches Tierschutzgesetz - 1984) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I § 1 Dieses Gesetz verbietet jede Form der Tierquälerei und dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren. Es ist verboten, einem Tier unnötig Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, es aus Mutwillen ' zu töten oder es unnötig schwer zu ängstigen. §2 (1) Als Tierquälerei sind insbesondere anzusehen: (1) W.er ein Tier in seine Obhlitnirrimt, hat ihm tier~erechte . Nahr~lIig und . Pflege zu gewähren und im ernsten Krankheitsfall für umgehende Hilfe zu sorgen. (2) Bei der Unterbringung eines Tieres darf das .Bewegungsbedürfnis nicht so eingeschränkt werden, daß dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird. . (3) Der Eigentümer eines Tieres ist verpflichtet, ' für eine diesem Gesetz entsprechende Haltung dieses Tieres zu sorgen. Ist ihm dies' nicht möglich, so hat er das Tier, wenn dies zulässig ist, in Freiheit zu setzen. Sind im Falle der Freilassung des Tieres für dieses besondere Gefahren oder Schäden zu erwarten, so ist das Tier an tierfreundliche Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Ist auch dies nicht möglich, so ist für seine schmerzlose Tötung zu sorgen. (4) Für den Bereich der Intensivtierhaltung gelten die Bestimmungen des § 5. § 5 (1) Für den Bereich der Intensivtierhaltung hat die Landesregierung innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verordnung Regelungen über die Haltung b.estimmter Tierarten, insbesondere über Mindestabmessungen, Beschaffenheit, Belichtung und Belüftung der Tierunterkünfte, Belegungsdichte bei Gruppentierhaltung sowie über Anbindevorrichtungen zu treffen. Für Anlagen, die zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung bereit~ bestehen, sind Bestimmungen über die Anpassung an die neue Rechtslage zu treffen. (2) . Unter Intensivtierhaltung versteht man die spezialisierte Haltung von Tieren nach Leistungsrichtungen oder Altersgruppen unter weitgehender Ausnützung technologischer Möglichkeiten zur Rationalisierung. (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Bedacht zu nehmen auf (4) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind jedenfalls die Landeskammer für Landund ForstwirtsChaft, der Landestierschutzverein für Steiermark und der Aktive Tierschutz Steiermark zu hören. § 6 (1) Hunden, die im Freien gehalten werden, muß ein aus wärme- und kältedämmenden Stoffen hergestellter, angemessen großer und ausreichend stabiler Schutzraum (Hütte) zur Verfügung stehen. Die Hütte muß so .beschaUen und aufgestellt sein, daß sie dem Tier Schutz vor den Auswirkungen schlechter Witterung bietet. Sie muß gegen ' Kälte und Feuchtigkeit des Erdbodens isoliert sein, auf dem Boden eine für den Hund geeignete, aus'reitheride Auflage haben,.und ist trocken und sauber. zu halten. Die Einschlupföffnung . muß genügend groß und gegen das Eindringen von Wind und Niederschlägen abgeschirmt sein. (2) Werden Hunde im Freien im Zwinger gehalten, so muß dessen Grundfläche der Größe des Hundes angemessen sein und ohne Hütte für einel mittelgroßen Hund mindestens 10 m2 betragen. Bel jedem weiteren in dem Zwinger gehaltenen Hund, ausgenommen Welpen beim Muttertier, ist eine zusätzliche Grundfläche von mindestens 3 m2 erforderlich. (3) Werden Hunde angebunden gehalten, so ist dabei ein genügend breites Halsband oder ein ausreichend großes Brustgeschirr aus Leder oder einem anderen geeigneten Material zu verwenden. Das Halsband darf nicht zu eng angelegt werden und muß genügend Spielraum lassen. Würge- und Stachelhalsbänder sind verboten. Die Anbindung ist an einer mindestens 5 m langen Laufvorrichtung anzubringen und muß so bemessen sein, daß sie dem Tier einen zusätzlichen seitlichen . Bewegungsraum von mindestens 2,5 m bietet. Laufvorrichtung und Anbindung müssen so angebracht sein, daß der Hund seine Hütte ungehindert aufsuchen kann. Im Laufbereich eines angebundenen Hundes dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, die die Bewegung des Tieres behindern oder an denen sich die Tiere verletzen können. Der LauJbereich ist nach Möglichkeit trocken und sauber zu halten. (4) Werden Hunde an einer Kette gehalten, so muß die Kette mit drehbaren Wirbeln versehen sein, die ihre Verkürzung durch Aufdrehen verhindern. Drahtstärke und Gewicht der Kette müssen der Größe des Tieres angemessen sein. (5) Kettenhunden oder Hunden, die in Zwingern gehalten werden, ist täglich ausreichend Möglichkeit zum Auslaufen im Freien zu geben. (6) Ketten- und Zwingerhunden ist bei hohen Außentemperaturen außerhalb der Hütte ein schattiger Platz zur Verfügung zu stellen. § 7 (1) Wer beabsichtigt, ständig fremde Tiere in Obhut zu nehmen (Tierheime), hat dies der Behörde anzuzeigen. (2) . Die Behörde hat die Führung eines Tierheimes zu untersagen, wenn die •Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Tierhaltung nicht gewährleistet ist. § 8 (1) Die Haltung und Züchtung von Wildtieren außer für jagdliche Zwecke ist verboten. (2) Die Behörde kann Ausnahmen vom . Verbot des Abs. 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, daß den besonderen Bedürfnissen des Tieres Rechnung getragen wird oder die Tierhaltung im öffentlichen Interesse . liegt. Bedarf die Haltung von Wildtieren noch der Bewilligung nach anderen landesrechtlichen Vorsduiften, so darf die Bewilligung Stück 18, Nr. 74 97 nach diesem Gesetz erst nach Eintritt der Rechtskraft der anderen Bewilligung erteilt werden. (3) Die Behörde kann die Bewilligung gemäß Abs. 2 befristen sowie durch Auflagen oder Bedingungen sicherstellen, daß den Bedürfnissen des Tierschutzes Rechnung getragen wird. §9 (1) Beim Transport müssen Tiere über angemessenen Raum verfügen und sich gegebenenfalls niederlegen können. Der Transport hat so zu erfolgen, daß die Tiere ausreichenden Schutz vor uno günstigen Witterungsverhältnissen haben. (2) Behältnisse, in denen Tiere befördert werden, sind mit dem Symbol für lebende Tiere zu kennzeichnen und müssen ein Zeichen tragen, das die aufrechte Stellung anzeigt. (3) Während des Transportes sind die Tiere erforderlichenfalls mit Wasser und geeignetem Futter ausreichend zu versorgen. (4) Für das Verladen und Ausladen von Tieren sind geeignete Vorrichtungen zu verwenden. Die Bodenfläche dieser Vorrichtungen muß so beschaffen sein, daß ein Ausgleiten weitgehendst verhindert wird. (5) Der Boden der Transportmittel muß erforderlichenfalls mit einer ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme d:IJixkremente bedeckt sein. (6) Auf Wirtschaftsfuhren im Sinne des § 30 Straßenverkehrsordnung .1960, BGBL Nr. 159/60, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anw•enqung. § 10 Das Versenden von Kleintieren ist nur zulässig, soferne vom Absender unter Angabe des Inhaltes des Paketes nachweislich der Auftrag erteilt wird, dieses direkt an den Empfänger zuzustellen und im Falle de"r Nichtannahme anläßIich des ersten Zustell versuches sofort an ihn zu retournieren. §11 Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. § 12 Die Bundesgendarmerie hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes 'mitzuwirken durch (1) Wer diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Vorschreibungen zuwiderhandelt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,- bestraft. (2) Bestraft wird auch, wer es wissentlich duldet, daß eine seiner Aufsicht oder Erziehung ' unterstehende strafunmündige Person diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder den in Bescheiden enthaltenen Vorschreibungen zuwiderhandelt. (3) Der Versuch ist strafbar. § 15 (1) Gegenstände, die zur Ubertretung dieses Gesetzes verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, können für verfallen erklärt werden. (2) Gegenstände, die ausschließlich der Tierquälerei dienen, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden. (3) Für verfallen erklärte Tiere sind in Freiheit zu setzen oder an tierfreundliche Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Wenn dies nicht möglich ist, sind -sie auf Rechnung des Eigentümers zu veräußern. Ist auch eine Veräußerung nicht möglich oder würde das Weiterleben offensichtlich eine Qual bedeuten, sind die für verfallen erklärten Tiere schmerzlos zu töten. § 16 (1) Tiere, bei denen auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens festgestellt wird, daß sie in Haltung, Pflege oder Unterbringung erheblich vernachlässigt sind, können auf Grund eines Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde dem Halter entzogen und solange auf dessen Kosten und Gefahr anderweitig pfleglich untergebracht werden, bis eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und Unterbringung der Tiere durch den Halter gewährleistet ist. (2)" Ist eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und Unterbringung der Tiere nicht zu gewährleisten, sind sie auf Rechnung des Eigentümers zu veräußern. § 17 (1) Die Behörde kann Personen, die wegen wiederholter oder besonders schwerwiegender Ubertretungen dieses Gesetzes oder sonst wegen tierquälerischen Verhaltens bestraft wurden, das Halten von Tieren und den Umgang mit Tieren verbieten. Die Dauer und der Umfang des Verbotes. sind entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes festzusetzen. (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, deren tierquälerisches Verhalten deshalb nicht bestraft wurde, weil ihre Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Tat ausgeschlossen war, wenn zu befürchten ist, daß die Person abermals Tiere quälen wird. 98 Stück 18, Nr. 74, 75 und 76 . Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt, sofern der Abs. 3 nicht anderes bestimmt, mit . dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Tierschutzgesetz vom 15. März 1954, LGBL Nr. 19, außer Kraft. (3) Im Interesse der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen für die steirische Landwirtschaft darf in einer Verordnung gemäß § 5 ein Verbot bestimmter Haltungsformen auf dem Gebiet . der . Intensivtierhaltung erst mit dem Wirksamkeitsbeginn einer diesbezüglich noch zwischen allen Bundesländern abzuschließenden Vereinbarung nach Art. 15 a B-VG erlassen werden. (4) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Krainer Landeshauptmann 15. Riegler Landesrat