# Gesetz vom 5. März 1985, mit dem feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Steiermärkisches Feuerpolizeigesetz 1985) Gesetz vom 5. März 1985, mit dem feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen werden (Steiermärkisches Feuerp6lizeigesetz 1985) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriff Die Feuerpolizei umfaßt Maßnahmen, die der Verhütung und der Verhinderung der Ausbreitung von Bränden, der Sicherheit von Personen im Brandfalle sowie der Ermittlung von Brandursachen dienen. § 2 Abgrenzung In die Zuständigkeit des BUndes, insbesondere in die Angelegenh"eiten des Gewerbes und der Industrie, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und. Sicherheit, des Verkehrswesens, des Bergwesens und des Forstwesens sowie in militärische Angelegenheiten, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht eingegriffen. § 3 Allgemeine ~ilichten Jedermann ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf die bestehenden örtlichen Gegebenheiten Handlungen zu unterlassen, die eine besondere Begünstigung für das Entstehen oder die Ausbreitung von Bränden darstellen oder die Brandbekämpfung erheblich erschweren. § 4 Verhalten im Brandfalle (1) Wer einen Brand wahrnimmt, hat die ihm möglichen und zumutbaren Sofortmaßnahmen, wie die Alarmierung der Feuerwehr, Warnung und Rettung brandgefährdeter Personen oder Maßnahmen der ersten Löschhilfe, zu ergreifen. Kann der Brand nicht sofort gelöscht werden, ist unverzüglich die nächste Brandmeldestelle, wo eine solche nicht besteht, die nächste Sicherheitsdienststelle oder das nächste Gemeindeamt zu verständigen oder durch eine hiezu geeignete Person verständigen zu lassen. (2) Jedermann hat, soweit es ihm möglich und zumutbar ist, an der Weiterleitung derartiger Meldungen mitzuwirken. Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind verpflichtet, deren Benützung für die Weiterleitung der Brandmeldung zu gestatten. (3) Personen, die mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertraut sind, können auch Personen in der näheren Umgebung verständigen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Meldung an die im Abs. 1 genannten Stellen unverzüglich weiterzugeben. (4) Die Dienststellen der Bundesgendarmerie und Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden haben Brandmeldungeri unverzüglich an die Gemeinde und die zuständige Feuerwehr weiterzuleiten. 11. Abschnitt Vorkehrungen für die Brandbekämpfung § 5 Öffentliche Löschwasserbezugsstellen Die Gemeinde hat im geschlossen bebauten Gebiet die zur Brandbekämpfung erforderlichen Löschwasserbezugsstellen an geeigneten Stellen zu errichten, ordnungsgemäß zu kennzeichnen und deren Betriebsbereitschaft durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen. § 6 Öffentliche Brandmeldestellen, Alarm- und Brandmeldeeinrichtungen (1) Die Gemeinde hat die zur Alarmietung der Feuerwehr erforderlichen "öffentlichen Brandmeldestellen, Alarm- und Brandmeldeeinrichtungeh an 84 Stück 13, NT. 49 geeigneten Stellen zu schaffen bzw. zu errichten, ordnungsg.emäß zu kennzeichnen und deren Einsatzbzw. Betriebsbereitschaft durch regelmäßige Überprüfungen sicherzustellen. (2) Besteht die Brandmeldestelle ,in einer technischen Einrichtung (Brandmeldeeinrichtung) und sind dafür ~eeignete g~meindeeigene Liegenschaften nicht vorhanden, so haben die Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten geeigneter Liegenschaften die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Brandmelde- und Alarmeinrichtungen auf ihren liegenschaften sowie auch das Betreten der Liegenschaft ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden. Solche Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sind so zu errichten, daß die Benützung der Liegenschaft nicht wesentlich erschwert wird. Soweit es zur Durchführung eines Bauvorhabens oder einer Änderung an der liegenschaft erforderlich ist, sind die Brandmelde- und Alarmeinrichtungen entsprechend zu verändern. § 7 Verpflichtung zur Anschaffung von nichtöffentlichen Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmitteln und Löschwasserbezugsstellen (1) Die Behörde hat dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten bei einer, Bewilligung einer baulichen Anlage gemäß § 6? ' der Steiermärkischen Bauordnung 1968 die Bereitstellung oder Errichtung ' von geeigneten Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmitteln sowie Löschwasserbezugs stellen - soferne die vorhandenen öffentlichen Löschwasserbezugsstellen nicht ausreichEmd sind - mit Bescheid aüfzutragen, wenn dies wegen der Lage, der Beschaffenheit öder des Verwendungszweckes der baulichen Anlage im Interesse der , Brandslcherheit erforderlich ist. (2) Die Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen nach Abs. 1 mussen dem Stand der Technik entsprechen. (3) Bei bestehenden baulichen Anlagen hat die Behörde dem Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten die Bereitstellung oder Errichtung von geeigneten Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmitteln und , Löschwasserbezugsstellen mit schriftlichem Bescheid aufzutragen, wenn dies offenkundig wegen der besonderen Beschaffenheit oder des besonderen Verwendungszweckes der baulichen Anlage, unter Bedachtnahme auf die baulichen Gegebenheiten, im Interesse der BTandsicherheit erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. (4) Die Lande~regierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zu Abs. 1, 2 und 3 erlassen. III. Abschnitt Pflichten und Maßnahmen nach einem Brand § 8 Brandwache und Aufräumungsarbeiten (1) Nach einem Brand hat die zuständige Feuerwehr eine ausreichende und entsprechend ausgerüstete Brandwache zu stellen. Diese ist erst dann ,abzuziehen, wenn eine weitere Brandgefahr nicht mehr zu erwarten ist. Von der Beendigung der Brandwache sind die die Brandursache erhebenden Organe zu verständigen. (2) 'Mit Ausnahme der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen dürfen nach einem Brand Handlungen, die die Ermittlung von Brandursachen erschweren oder behindern, nicht vorgenommen yverden'. (3) Mit den Aufräumungsarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Erhebungen über die Brand'ursache abgeschlossen sind. ' IV. Abschnitt Feuerbeschau § 9 Umfang der ,Feuerbeschau (1) Die Feuerbeschau , bei baulichen Anlagen dient zur Feststellung von Zuständen, die eine Brandgefahr verursachen oder begünstigen sowie die Brandbekämpfung und die Durchführung von Rettungsrnaßnahmen erschweren oder verhindern können. (2) Bei der Feuerbeschau ist insbesondere festzustellen, ob (3) Die Feuerbeschau ist bei offenkundiger Brandgefahr unverzüglich, ansonsten regelmäßig alle 5 Jahre vorzunehmen. ' (4) Die Gemeinde kann die im Abs. 3 vorgesehene Frist für ihr Gemeindegebiet in Ausnahmefällen durch Verordnung verlängern, wenn besondere Interessen der Brandsicherheit nicht entgegenstehen. (5) Bei besonders brandgefährdeten baulichen Anlagen ist die regelmäßfge Feuerbeschau alle 2 jahre vorzunehIhen. (6) Als besonders brand gefährdete b,auliche Anlagen im Sinne des Abs:, 5 sind anzusehen: ' (7) Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere bauliche Anlagen zu besonders brandgefährdeten Objekten nach Abs. 6 erklären. (8) Die Gemeinde hat ein Verzeichnis der besonders brandgefahrdeten baulichen Anlagen zu führen. § 10 Organisation der Feuerbeschau Zusammensetzung- der peuerbeschaukommission (1) Die Feuerbeschau ist von der Behörde durchzuführen. Die Behörde hat als Sachverständige (Feuerbeschaukommission) beizuziehen: (2) Kann ein Beschauobü~kt durch die Kommissionsmitglieder nicht genügend beurteilt werden, sind weitere Sachverständige aus den betreffenden Sachgebieten beizuziehen. (3) Nichtamtliche Sachverständige nach Abs. 1 lit. ' a und b haben Anspruch auf Gebühren. Diese Gebühren sind von der Landesregierung nach der für die Feuerbeschau aufgewendeten Zeit für jede angefangene Stunde festzusetzen und von der Gemeinde zu tragen. (4) Die Mitglieder der Feuerbeschaukommission sind zur Verschwiegenheit über die bei der Feuerbeschau gemachten Wahrnehmungen verpflichtet. (5) Die Anberaumung der Feuerbeschau ist dem Eigentümer bzw. Verfügungsberecbtigten rechtzeitig anzukündigen. . §11 Durchführung der Feuerbeschau Verfahren (1) Die Feuerbeschaukommission hat alle Räume des Beschauobjektes zu üQerprüfen. Die Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigten von Bauten haben die Räume für die Feuerbeschau zugänglich zu halten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Die Feuerbeschau hat sich auf alle Teile des Bauobjektes zu erstrecken, die für die Brandsicherheit von Bedeutung sind. Das Ergebnis der überprüfung ist in einer Niederschrift (Feuerbeschauprotokoll) .festzuhalten. (3) Werden bei der Feuerbeschau Mängel festgestellt, die die Brandsicherheit gefährden, sind die erforderlichen Maßnahmen unter gleichzeitiger Festsetzung einer angemessenen Erfüllungsfrist durch schriftlichen Bescheid anzuordnen. (4) In Fällen unmittelbar drohender Gefahren kann die Behörde nach vorausgegangener Verständigung des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides, Mängelbehebungen an brt und Stelle veranlassen. Hierüber ist jedoch binnen 2 Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Veranlassung als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn seine Zustellung wegen Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle nicht bewirkt werden kaim. § 12 Feuerpolizeiliche überprüfung (Nachbeschau) Die Behörde hat unter Beiziehung der .Feuerbeschaukommission durch Nachbeschau unter sinngemäßer Anwendung der §§ 10 und 11 festzustellen, ob die gemäß § 11 Abs. 3 oder 4 getroffenen Anordnungen durchgeführt wurden. V. Abschnitt Feuer, Licht- und Wärmequellen § 13 Feuerstätten (1) Im Nah- bzw. Gefahrenbereich •von Feuerstätten (Öfen; Herde, Heizkesselusw.) dürfen leicht entzündbare, leicht entflammbare oder explosive Stoffe weder verarbeitet noch gelagert werden. (2) Verbrennungsrückstände dürfen in Gebäuden nicht in offenen Dachräumen, auf Fluchtwegen sowie in Räumen, in denen leicht enfzündbare, leicht entflammbare oder explosive Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden, in allen anderen Räumen nur in geschlossenen, nicht brennbaren Behältern aufbewahrt werden. . (3) Feuerstätten im Freien sowie bewegliche Feuerungsanlagen dürfen nur so aufgestellt und betrieben werden, daß daraus keine vorhersehbare Brandgefahr entsteht. § 14 Verbrennen im Freien (1) Das Verbrennen im Freien und dq.s Abbrennen von Flächen ist nur bei entsprechender überwachung des Verbrennens und Nachkontrollen nach dem Ablöschen zulässig. (2) Die Entzündung größerer, weithin sichtbarer Feuer ist der zuständigen Feuerwehr rechtzeitig, mindestens jedoch eine Stunde vorher, anzuzeigen. (3) Bei starkem Wind und großer Trockenheit ist das Verbrennen im Freien unzulässig. . , I c; I: !" t ! ~ „~ I 86 Stück 13, Nr. 49 § 15 Offenes Feu~r und Licht, sonstige Licht- und Wärmequellen (1) Offenes Feuer und Licht darf in Räumen, in denen leicht entzündbare, leicht entflammbare oder explosive Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden oder in denen explosive Gase, brennbare Dämpfe oder Staubluftgemische auftreten können, nicht benützt werden. (2) In den im Abs. 1 genannten Räumen besteht Rauchverbot, welches deutlich zu kennzeichnen ist. (3) Beleuchtungs- und Heizungsgeräte müssen so installiert und betrieben werden, daß daraus keine vorhersehbare Brand- oder Explosionsgefahr entsteht. . (4) In Räumen, in denen explosive Gase, brennbare Dämpfe oder Staubluftgemische auftreten können, dürfen nur explosionsgeschützte Beleuchtungs- und• Heizungsgeräte ve.rw endet werden. VI. Abschnitt Brandgefährliche Tätigkeiten § 16 Feuerarbeiten und Erwärmung brennbarer Stoffe (1) Feuerarbeiten, insbesondere solche mit Schneidbrennern, Trennschleif-, Schweiß- öder Lötgeräten sowie Erwärmungen brennbarer Stoffe, wie Teer oder Bitumen, dürfen nur durchgeführt werden, wenn (2) Nach Durchführung von Feuerarbeiteri ist umgehend zu prüfen, ob auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse noch eine Brandgefahr besteht. (3) Feuerarbeiten dürfen in den im§ 15 Abs. 1 genannten Räumen nicht durchgeführt werden. § 17 Elektrische Geräte und Anlagen Elektrische Geräte und Anlagen sind so zu installieren und zu betreiben, daß .keine vorhersehbare Brandoder Explosionsgefahr entsteht. VII. Abschnitt Lagerung von brandgefährlichen Stoffen § 18 Brandgefährliche Stoffe und deren Lagerung (1) Stoffe, die besonders geeignet sind, eine Brandgefahr herbeizuführen, wie leicht brennbare, leicht entzündbare, leicht entflammbare und selbstentzündliehe Stoffe, sind brandgefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes. (2) Diese sind so zu lagern und zu verwahren, daß eine vorhersehbare Gefahr der Entstehung oder Ausbreitung eines Brandes vermieden und dessen Bekämpfung nicht erschwert wird. § 19 _ Lagerung von brandgefährlichen Stoffen in Gebäuden (1) Brandgefährliche Stoffe dürfen in Stiegenhäusern, Zu- und Durchgängen und in offenen Dachräumen sowie im Nahbereich von Rauchfängen und Feuerstätten (§ 13 Abs. 1) nicht gelagert werden. (2) Die bei Arbeiten anfallenden brandgefährlichen Abfälle und Reste, wie Säge- oder Metallspäne, Chemikalienreste u. dgl., sind, soweit dies möglich und zumutbar ist, ehestens aus dem Gebäude zu entfernen oder brandsicher zu lagern . § 20 Einlagerung von selbstentzündlichen Ernteerzeugnissen (1) Ernteerzeugnisse, die zur Selbstentzündung neigen, insbesondere Heu oder Grummet, dürfen in feuchtem Zustand, außer im Falle der Silierung, nicht eingelagert werden. . (2) Bei Bedingungen, die erkenn- und vorhersehbar eine Selbstentzündung begünstigen, ist der Temperaturverlauf des gesamten Lagergutes mit geeigneten Geräten zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Hat sich das Lagergut auf mehr als '700 Celsius erwärmt oder besteht sonst eine erkenn- und vorhersehbare Gefahr der Selbstentzündung, so hat der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte sofort die notwendj.gen . Maßnahmen unter Beiziehung der Feuerwehr zu treffen. . § 21 Lagerung von selbstentzündlichen Stoffen (1) Stoffe, die zum Aufnehmen von Öl oder anderen brennbaren. Flüssigkeiten benutzt werden und dadurch zur Selbstentzündung neigen, sind in dicht schließenden; nicht brennbaren Behältern aufzubewahren oder auf gefahrlose Weise zu beseitigen .. (2) Stoffe, die durch chemische, physikalische oder biologische Einwirkungen oder Vorgänge zur Selbsterhitzung oder Selbstentzündung neigen, sind so zu lagern, daß dadurch keine vorhersehbare Gefaht einer Selbstentzündung entsteht. Derartige Stoffe sind Düngemittel, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel, ungelöschter Kalk, Braunkohle, Leinöl, Firnis und dergleichen. § 22 Ausschmückung von Räumen Räume, die dem Aufenthalt einer größeren Anzahl von Menschen dienen, wie Versammlungs-, Gaststät~ ten- oder Ausstellungsräume, Diskotheken und Bars, dürfen nur mit schwer- oder nicht brennbaren Stoffen ausgeschmückt werden. Zu- und Ausgänge, Fluchtwege und Hinweise auf solche dürfen dabei riicht verstellt oder verdeckt werden. Stück 13, Nr. 49 87 VIII. Abschnitt Sonstige Lagerungen § 23 Lagerung von Heiz- und Brennstoffen (1) Heiz- und Brennstoffe müssen so gelagert werden, daß eine vorhersehbare Gefahr der Entzündung von Feuerstätten aus vermieden wird. (2) Heiz- und Brennstoffe dürfen in offenen Dachräumen nicht gelagert werden. § 24 Lagerung in offenen Dachräumen (1) Die in offenen Dachräumen gelagerten Gegenstände müs'sen ohne Behinderung zugänglich sein. Ausgenommen davon ist die Lagerung von Ernteerzeugnissen in offenen Dachräumen land- und forst wirtschaftlicher Betriebsgebäude unter Beachtung der Bestimmungen des § 20. (2) Rauchfänge und Dacbbodenfenster sind von jeder Lagerung frei zu halten. IX. Abschnitt Vorbeugender betrieblicher Brandschutz § 25 Betriebsbrandschutz In Betrieben, in denen eine größere Brandgefahr besteht, hat die Gemeinde die Bestellung von Brandschutzpeauftragten, die -Erstellung eines Brandalarmplanes, die Ausbildung von Betriebsangehörigen in der ersten Löschhilfe und ihre Belehrung über das Verhalten bei Bränden sowie die Durchführung von Eigenkontrollen mit schriftlichem Bescheid vorzuschreiben, sofern eine gleichartige oder, ähnliche Verpflichtung nicht bereits nach anderen gesetzlich'en Vorschriften besteht. X. Abschnitt Entfernung von Hindernissen § 26 Fluchtwege und Freiflächen ' (1) Fluchtwege inne{halb und außerhalb von Gebäuden, Stiegenhäuser, Zugänge, Zufahrten und Durchfahrten sowie Freiflächen, die für das Abstellen von Einsatzfahrzeugen dienen oder bestimmt sind, sind ständig frei zu halten und erforderlichenfalls ordnungsgemäß zu kennz.eichnen. (2) Wird durch einen Gegenstand auf den im Abs. 1 bezeichneten Wegen und Flächen durch Fahrzeuge, Schutt, Baumaterial, Hausrat u. dgl. der Einsatz von Einsatzfahrzeugen ver- oder behindert, so hat die Gemeinde die unverzügliche Entfernung dieser Gegenstände mit schriftlichem Bescheid, bei Gefahr im Verzug aber ohne vorausgegangenes Verfahren, zu veranlassen. (3) Die Entfernung des Gegenstandes sowie den Ort der Verbringung hat die Gemeinde der örtlich zustän- ' digen Sicherheitsdienststelle unverzüglich bekarmtzu: geben. (4) Die Entfernung und Aufbewahrung des widerrechtlich gelagerten Gegenstandes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Eigentümers bzw. Verfügungsberechtigten, dem diese Kosten mit. schriftlichem Bescheid aufzuerlegen sind. In diesem Bescheid ist festzustellen, daß die Voraussetzungen für die Entfernung und Aufbewahrung des Gegenstandes gemäß Abs. 2 gegeben waren. XI. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen, Straf-, Übergangs- und Schluß bestimmungen, Behörden § 27 Eigener Wirkungsbereich Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 28 Behörden (1) Mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz ist Behörde im Sinne die,ses Gesetzes - soweit es sich nicht um Verwaltungs strafverfahren handelt - der Bürgermeister. Gegen Bescheide des Bürgermeisters kann die Berufung ,an den Gemeinderat eingebracht und gegen dessen Entscheidung die Vorstellung nach § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 erhoben werden. (2) In der Landeshauptstadt Graz ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes , - soweit es sich nicht um Verwaltungsstrafverfahren handelt - der Stadtsenat. Gegen Bescheide 'des Stadtsenates kann die Berufung an den Gemeinderat eingebracht werden. Gegen die Entscheidung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz ist eine Vorstellung nicht zulässig. § 29 Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in den §§ 3, 4 Abs. 1, 2 und 3, 6 Abs.• 2 erster Satz, 8 Abs. 2 und 3" 11 Abs. 1 zweiter Satz, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Abs. 2,19,20, 21, 22, 23, 24, 26 Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen sowie Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes in Bescheiden getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind mit Geldstrafen bis S 30.000,- von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen. (2) Die Strafe befreit nicht von der Verpflichtung, die in den Bescheiden getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen zu erfüllen. (3) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Übertretung begangen worden ist. § 30 Erstmalige Feuerbeschau Die erstmalige Feuerbeschau (§§ 9 bis 12) ist bei besonders brandgefährdeten ba';'lichen"Anlagen längstens innerhalb von 3 Jahren, im übrigen längstens innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführen. 88 Stück 13, Nr. 49 und 50 § 31 Schluß bestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt, sofern Abs. 2 nicht etwas anderes bestimmt, mit 1. Mai 1985 in Kraft. (2) § 29 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Feuerlöschordnung für die Landeshauptstadt Graz und ihre nächste Umgebung, Landes-Regierungsblatt H. Abt. Nr. 5/1856, in der Fassung der Novelle LGBL Nr. 142/1921, .und die Feuerlöschordnung für das Herzogtum Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz, LGuVBl. Nr. 29/1886, in der Fassung der Novellen LGuVBl. Nr. 71/98 und 42/1909 und LGBL Nr. 41123, 19/38 und 310/64, außer Kraft. Krainer Landeshauptmann Gross Erster Landeshauptmannstellvertreter