# Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz abgeändert wird Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz abgeändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Steiermärkische Industrieförderungsgesetz, LGBl. Nr. 63/ 1977, wird wie folgt geändert: „(2) Als Unternehmen (Großbetriebe) im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, die mehr als 99 pflichtversicherte Arbeitnehmer beschäftigen oder beschäftigen werden." . 5. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Förderung zur Erreichung der im § 1 genannten Zwecke kann erfolgen durch „(2) Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren (ausgenommen das Vorverfahren gemäß §§ 79 ff. AO) eröffnet wurde, können bis zum Abschluß des Verfahrens nicht gefördert werden." 8. § 8 Wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt: „(3) Für zu gewährende Darlehen und Haftungen sind Sicherheiten erforderlich.• Als Sicherheiten kommen insbesondere Hypotheken, sonstige Pfandrechte und Bürgschaften sowie Haftungsübernahmen von Bürgschaftsgenossenschaften und and~ren Institutionen in Betracht. " 9. § 9 hat zu lauten: „§ 9 Mitspracherecht der Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und von Institutionen bei der Gewährung von Förderungen (1) Zur Begutachtung der Förderungswürdigkeit eines Vorhabens, um dessen Förderung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angesucht wird; ist beim Amt der Landesregierung ein Beirat einzurichten. (2) Der Beirat wird von der Land~sregierung bestellt und besteht aus: (3) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die mit Dreiviertelmehrheit bei Anwesenheit aller Mitglieder bzw. Ersatzmit- . glieder zu beschließen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen übe; die Beschlußfähigkeit, die innere Organisation und das Verfahren zu enthalten. (4) Die Mitgliedschaft zu dem Beirat ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekosten und die Reisezulagen der Mitglieder des Beirates sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu tragen." 10. § 10 hat zu lauten: „§ 10 Tätigkeit des Beirates (1) Das Amt der Landesregierung hat vor Beschlußfassung durch die Landesregierung über die Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz die Ansuchen samt den Unterlagen mit einer zusammenfassenden Darstellung der für die Entscheidung notwendigen Kriterien dem Beirat zur Begutachtung zu übermitteln. (2) Eine Vorlage an den Beirat ist nicht erforderlich, wenn das zu fördernde Investitionsprojekt weniger als 5 Millionen Schilling beträgt. (3) Der Beirat ist verpflichtet, innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Unterlagen gegenüber der Landesregierung ein Gutachten abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Landesregierung berechtigt, eine Entscheidung auch orne Vorliegen eines Gutachtens zu treffen." . (1) Dem Landtag ist mindestens alle zwei Jahre ein schriftlicher Bericht der La"ndesregierung über die wirtschaftliche Lage der Industriebetriebe, des gewerblichen Mittelstands und der freien Berufe, die soziale Lage der Beschäftigten, die Ergebnisse der nach diesem Gesetz und dem Steiermärkischen Mittelstandsförderungsgesetz durchgeführten Förderungen und der künftigen Erfordernisse (Wirtschaftsförderungsberi~ ht) vorzulegen. (2) Zur Mitwirkung bei der Erstellung dieses Berichtes wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission gebildet. Den Vorsitz in dieser Kommission führt das für die Angelegenheiten des Handels, des Gewer-. bes und der Industrie zuständige Mitglied der LandesregIerung oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Der KO!Ilmission gehören weiters an: . (3) Die Kammern, der Österreichische Gewerkschaftspund, die Vereinigung Österreichischer Industrieller und die Arbeitsmarktverwaltung bestellen ihre Mitglieder selbst; die Sachverständigen und der Vertreter der freien Berufe werden durch den Vorsitzenden und die Parteienvertreter durch die im Landtag v'ertretenen Parteien bestellt. Bestellungen können jederzeit widerrufen werden. Falls kei.n früherer Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von sechs Jahren. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (4) Die Stellungnahme der Kommission ist mit dem Bericht dem Landtag vorzulegen. (5) Die Mitglie'dschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und die Reisezulageri der Mitglieder der Kommission sind nach den . für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten. (6) Die Tätigkeit der Kommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die innere Organisation, über die Mindestzahl der abzuhaltenden Sitzungen, über das Verfahren bei Beratungen und über die Beschlußfassung zu enthalten. ' m Diese Kommission hat auch die im § 5 Steiermärkisches Mittelstandsförderungsgesetz . 1977 genannten Funktionen wahrzunehmen. U Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Krainer Landeshauptmann H. Heidinger Landesrat