# Gesetz vom 9. Juli 1986 über die Rechte der Bürger in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes und über die Rechte der Bürger in der Gemeinde (Steiermärkisches Volksrechtegesetz) Gesetz vom 9. Juli 1986 über die Rechte der Bürger in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes und über die Rechte der Bürger in der Gemeinde (Steiermärkisches Volksrechtegesetz) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Volksrechte Dieses Gesetz regelt die Ausübung folgender im Steiermärkischen Landes-Verfassungsgesetz vorgesehener Rechte der Bürger (Volksrechte). Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes: I. Begutachtung von Gesetzesvorschlägen und Verordnungsentwürfen (§§ 36 und 37 L-VG 1960) §§ 2 bis 13 II. Volksbegehren und Initiativrecht der Landesbürger (§§ 38 und 43 L-VG 1960) §§ 14 bis 39 III. Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung (§ 39 L-VG 1960)§§ 40 bis 45 IV. Gemeindeinitiative (§ 40 L-VG 1960) §§ 46 bis 51 V. Volksabstimmung (§§ 41 und 42 L-VG 1960) §§ 52 bis 81 VI. Volksbefragung (§ 44 L-VG 1960) §§ 82 bis 109 VII. Petitions-, Auskunfts-und Beschwerderecht (§§ 46 und 47 L-VG 1960) §§ 110 bis 115 Volksrechte in der Gemeinde: VIII. Initiativrecht (§ 49 Abs. 1 L-VG 1960) §§ 116 bis 123 IX. Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung (§ 49 Abs. 2 L-VG 1960) §§ 124 bis 129 X. Volksabstimmung (§ 49 Abs. 3 L-VG 1960) §§ 130 bis 154 XI. Volksbefragung (§ 49 Abs. 4 L-VG 1960) §§ 155 bis 176 XII. Gemeindeversammlung (§ 49 Abs. 5 L-VG 1960) §§ 177 bis 180 XIII. Petitions-, Auskunfts-und Beschwerderecht (§ 50 L-VG 1960) §§ 181 bis 186. Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes I. Abschnitt Begutachtung von Gesetzesvorschlägen und Verordnungsentwürfen § 2 Begutachtungsrecht (1) Im allgemeinen Begutachtungsverfahren haben Landesbürger, Gemeinden, Interessenvertreter und sonstige betroffene Personen und Einrichtungen das Recht, zu Gesetzesvorschlägen und Verordnungsentwürfen der Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. (2) Verwaltungsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. (3) Die Unterlassung des Begutachtungsverfahrens hat auf die Rechtmäßigkeit des Gesetzes keinen Einfluss. Gesetzesvorschläge und Verordnungsentwürfe der Landesregierung § 3 Einleitung der Begutachtung (1) Über einen Gesetzesvorschlag von grundsätzlicher Bedeutung hat die Landesregierung vor Zuleitung der Gesetzesvorlage an den Landtag das allgemeine Begutachtungsverfahren durchzuführen. Die Landesregierung kann in Fällen besonderer Dringlichkeit beschließen, vom allgemeinen Begutachtungsverfahren Abstand zu nehmen. (2) Über einen Verordnungsentwurf der Landesregierung von grundsätzlicher Bedeutung 'im selbständigen Wirkungsbereich des Landes kann die Landesregierung vor Erlassung' der Verordnung das allgemeine Begutachtungsverfahren durchführen. (3) Die Entscheidung über die Durchführung des allgemeinen . Begutachtungsverfahrens ist durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. Die Durchführung des allgemeinen Begutachtungsverfahrens ist überdies in geeigneter Form bekanntzumachen. § 4 Inhalt der Verlautbarung Die Verlautbarung hat § 5 Öffentliche Auflage (1) Während der Begutachtungsfrist sind beim Amt der Landesregierung und in jeder Bezirksverwaltungsbehörde zur öffentlichen Einsichtnahme (2) Jedermann kann vom Amt der Landesregierung kostenlos die in Abs. ~ genannten Unterlagen beziehen. § 6 Stellungnahmen (1) Bis Ende der sechswöchigen Frist können zum Gesetzesvorschlag oder zum Verordnungsentwurf schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. (2) Die Stellungnahme muss den Titel des Gesetzesvorschlages oder des Verordnungsentwurfes sowie den Namen (die Bezeichnung) und die Adresse des Stellungnehmenden enthalten und von diesem gefertigt sein. § 7 Behandlung der Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen. (1) Wenn die Landesregierung nach Abschluss des allgemeinen Begutachtungsverfahrens einen Gesetzesvorschlag dem ' Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorlegt, hat sie dem Gesetzesvorschlag einen Bericht über die allgemeine Begutachtung anzuschließen. (2) Der Bericht hat insbesondere auszuführen, wie viele Stellungnahmen eingelangt sing, und auf welche Punkte des Gesetzesvorschlages sie sich beziehen. (3) Auf ihr Verlangen sind den Mitgliedern des Ausschusses vor Abstimmung über den Ausschussbericht und den Abgeordneten vor Beschlussfassung im Landtag die Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. § 8 Bekanntgabe der Behandlung Der Beginn der Behandlung der Gesetzesvorlage im Landtag ist in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 9 Behandlung der Stellungnahmen zu Verordnungsentwürfen der Landesregierung (1) Die Landesregierung hat über die allgemeine Begutachtung des Verordnungsentwurfes einen Bericht zu erstellen. Der Bericht hat insbesondere auszuführen, wieviele Stellungnahmen eingelangt sind und auf welche Punkte des Verordnungsentwurfes sie sich beziehen. Auf ihr Verlangen sind den Mitgliedern der Landesregierung vor Beschlussfassung in der Landesregierung die Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Bericht ist unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. § 10 Einsicht in die Stellungnahmen Jedermann hat das Recht, in den Bericht über die allgemeine Begutachtung und in die eingelangten Stellungnahmen bis zur Kundmachung des Gesetzes oder der Verordnung Einsicht zu nehmen. §11 Zusendung des Gesetzes oder der Verordnung Nach Kundmachung ist das Gesetz oder die Verordnung jenen, die eine - Stellungnahme abgegeben haben, kostenlos zuzusenden. Gesetzesvorschläge von Mitgliedern und Ausschüssen des Landtages § 12 Beschluss über das Begutachtungsverfahren (1) Hat eine Vorlage von Mitgliedern oder Ausschüssen. des ' Landtages einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, kann der Landtag vor Behandlung der Gesetzesvorlage bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, das allgemeine Begutachtungsverfahren durchzuführen. (2) Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3, 4 bis 6, 7 Abs. 3, 8, 10 und 11 gelten sinngemäß. § 13 Bericht an den Landtag (1) Nach Abschluss des allgemeinen Begutachtungsverfahrens hat die Landesregierung für die Beratung des Gesetzesvorschlages im Landtag einen Bericht zu erstellen. (2) Der Bericht hat insbesondere auszuführen, wieviele Stellungnahmen eingelangt sind und auf welche Punkte des Gesetzesvorschlages sie sich beziehen. II. Abschnitt Volksbegehren und Initiativrecht § 14 Volksbegehren (1) Das Recht des Volksbegehrens umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze. Volksbegehren über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen. (2) Das Volksbegehren ist in Form eines Gesetzesentwurfes zu stellen und zu begründen. Dem Entwurf sind eine Aufstellung, aus der die voraussichtliche Gesamtbelastung (unmittelbare Belastung, Folgebelastung) des Landes und der Gemeinden hervorgeht, sowie eine Begründung der Notwendigkeit der Neuregelung anzuschließen. (3) Ein Volksbegehren liegt vor, wenn es von mindestens 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gestellt wird. § 15 Initiativrecht (1) Das Initiativrecht der Landesbürger umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Maßnahmen (Angelegenheiten der Regierungspolitik und der Vollziehung). soweit diese im Interesse des gesamten Landes oder einzelner politischer Bezirke liegen. Initiativen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen. (2) Die Initiative kann in Form der einfachen Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage gestellt werden und hat eine Begründung zu enthalten. Die ausgearbeitete Vorlage hat eine Aufstellung, aus der die voraussichtliche Gesamtbelastung (unmittelbare Belastung, Folgebelastung) des Landes und der Gemeinden hervorgeht, sowie eine Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme zu enthalten. (3) Eine Initiative liegt vor, wenn sie von mindestens 85.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wird. (4) Eine Initiative für einen politischen Bezirk liegt vor, wenn sie von mindestens 20 v. H. oder 10.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterstützt wird, die im betroffenen politischen Bezirk ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Einleitungsverfahren § 16 Einleitungsantrag (1) Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens hat (2) Der Antrag auf Einleitung einer Initiative hat (3) Der Einleitungsantrag für eine Initiative für einen politischen Bezirk hat den politischen Bezirk-zu bezeichnen. Der Antrag muss von mindestens 2 v. H. oder 1000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die im betroffenen politischen Bezirk ihren ordentlichen Wohnsitz haben. (4) Zum Nachweis der Stimmberechtigung sind dem Antrag Stimmrechtsbestätigungen anzuschließen. Die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Antragsteller aufscheint, hat auf dessen Verlangen eine Stimmrechtsbestätigung für ein bestimmtes Volksbegehren oder eine bestimmte Initiative auszustellen. Der Antragsteller hat seine Identität glaubhaft zu machen. Die Ausstellung der Stimmrechtsbestätigung ist in der Wählerevidenz anzumerken. (5) Im Antrag sind ein Stimmberechtigter als Zustellungsbevollmächtigter, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. (6) Der Antrag ist an die Landesregierung zu richten. § 17 Antragslisten (1) Die Antragsteller haben in die Antragslisten ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (2) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (3) Die Antragslisten haben vor der ersten Eintragung (4) Auf Verlangen hat die Landesregierung geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen. §.18 Entscheidung über den Antrag (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 1 und 2, 16 und 17 entspricht. (2) Die Entscheidung der Landesregierung ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. Überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. (3) Einleitungsanträge, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten innerhalb von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. § 19 Verordnung über die Durchführung des Eintragungsverfahrens (1) Hat die Landesregierung entschieden, dass der Antrag zulässig ist, hat sie unverzüglich mit Verordnung die Durchführung des Eintragungsverfahrens anzuordnen. (2) Die Verordnung hat (3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 20 Eintragungsfrist Als Eintragungsfrist ist eine Frist von acht Tagen festzusetzen, die mit einem Samstag beginnen muss. Sie. darf frühestens vier Wochen nach der Kundmachung der Verordnung gemäß § 19 beginnen und muss spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt enden. Eintragungsverfahren § 21 Eintragungsbehörden Die Durchführung des Eintragungsverfahrens obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich. § 22 Stimmrecht (1) Zur Eintragung ist berechtigt, wer am Stichtag für die Wahl zum Landtag stimmberechtigt ist. Bei einer Initiative für einen politischen Bezirk muss der Stimmberechtigte im betroffenen politischen Bezirk seinen ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Jeder Stimmberechtigte darf nur eine Eintragung leisten. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. Die Unterstützung des Einleitungsantrages zählt als Eintragung. § 23 Eintragungsgemeinde, Stimmkarten (1) Der Stimmberechtigte hat sich in die Eintragungslisten jener Gemeinde einzutragen, in deren Wählerevidenz er aufscheint. (2) Für die Eintragung in einer anderen Gemeinde ist, eine Stimmkarte erforderlich. Die Ausstellung einer Stimmkarte ist spätestens bis zum dritten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Stimmberechtigte aufscheint, zu beantragen. Der Antragsteller hat seine Identität glaubhaft zu machen. Die Ausstellung der Stimmkarte ist in der Wählerevidenz anzumerken. § 24 Ort und Zeit der Eintragung (1) Die Eintragungsbehörde hat spätestens drei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Ort und Zeit der Eintragung zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. (2) Zur Erleichterung der Eintragung kann die Gemeinde in Eintragungssprengel eingeteilt werden. Eintragungssprengel können auch für Pfleglinge und Personal in Heil-, Pflege-, Kur-oder Fürsorgeanstalten und dergleichen errichtet werden. (3) Die Eintragungszeit ist so festzusetzen, dass die Eintragung zumindest an zwei Werktagen auch außerhalb der Amtsstunden am Abend sowie an Samstagen, Sonn-und Feiertagen möglich ist. § 25 Amtliche Eintragungslisten (1) Zur Eintragung sind amtliche Eintragungslisten zu verwenden. Die Eintragungslisten haben (2) In den Eintragungslisten sind der politische Bezirk, die Gemeinde, der Eintragungssprengel und der Eintragungsort zu bezeichnen. (3) Der Text des Volksbegehrens oder der Initiative muss während der gesamten Eintragungsfrist in den Eintragungsräumen zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten aufliegen. (4) Die Landesregierung hat den Gemeinden die amtlichen Eintragungslisten und Textausfertigungen des Volksbegehrens oder der Initiative spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist in erforderlicher Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 26 Zulassung zur Eintragung (1) Wer das Volksbegehren oder die Initiative unterstützen will, hat vor der Eintragung seine Identität glaubhaft zu machen. (2) Die Eintragungsbehörde prüft, ob der Eintragungswillige nach der Wählerevidenz der Gemeinde stimmberechtigt ist oder ob er eine Stimmkarte hat. Die Stimmkarte ist vor der Eintragung abzugeben. (3) Ist in der Wählerevidenz die Ausstellung einer Stimmrechtsbestätigung für das Volksbegehren oder die Initiative angemerkt, ist eine Eintragung nur zulässig, wenn der Eintragungswillige die Stimmrechtsbestätigung.vor der Eintragung abgibt. § 27 Einspruch (1) Gegen die Nichtzulassung Stimmberechtigter oder die Zulassung Nichtstimmberechtigter zur Eintragung kann der Betroffene und jeder Stimmberechtigte innerhalb der Eintragungsfrist bei der Eintragungsbehörde schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Über den mündlichen Einspruch ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Eintragungsbehörde hat den Einspruch unverzüglich der Gemeindewahlbehörde vorzulegen. (2) Die Gemeindewahlbehörde hat noch vor Ermittlung des Eintragungsergebnisses über den Einspruch zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen. Sie ist dem Einspruchswerber und dem von der Entscheidung Betroffenen nachweislich zuzustellen. (3) Die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde, dass ein Stimmberechtigter zu Unrecht nicht zugelassen wurde, gilt als Eintragung. Die Entscheidung, dass ein Nichtstimmberechtigter zu Unrecht zugelassen wurde, gilt als Streichung der Eintragung in der Eintragungsliste. § 28 Eintragung (1) Die Eintragungswilligen haben in die Eintragungslisten ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse .ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (2) Die Eintragungsbehörde hat jede Eintragung mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen ,und die Eintragungslisten fortlaufend zu nummerieren. Jede Eintragung ist in der Wählerevidenz anzumerken. Erfolgt die Eintragung auf Grund einer Stimmkarte, ist dies in der Eintragungsliste anzumerken. § 29 Ungültige Eintragungen Ungültig sind § 30 Vertrauenspersonen Der Zustellungsbevollmächtigte hat das Recht, zur Beobachtung des Eintragungs-und Ermittlungsverfahrens bei jeder Eintragungs-und Wahlbehörde eine Vertrauensperson namhaft zu machen. § 31 Sinngemäße Geltung der Landtags-Wahlordnung Im übrigen gelten für das Eintragungsverfahren sinngemäß die §§54 (Verbotszonen). 57 (Leitung der Wahl), .61 (Persönliche Ausübung des Wahlrechtes) und 67 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen und Personal in Anstalten) der Landtags-Wahlordnung 1960. Ermittlungsverfahren § 32 Ermittlung durch die Gemeindewahlbehörde (1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist hat die Eintragungsbehörde der Gemeindewahlbehörde die Eintragungslisten vorzulegen. (2) Die Gemeindewahlbehörde ermittelt unverzüglich auf Grund des Wählerverzeichnisses und der Eintragungslisten (3) Die Gemeindewahlbehörde hat das Ergebnis unverzüglich der Landeswahlbehörde telefonisch mitzuteilen und die Beurkundung des Ergebnisses sowie die Eintragungslisten innerhalb einer Woche nachzureichen. (4) Das Ergebnis der Ermittlung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. § 33 Ergebnis (1) Die Landeswahlbehörde ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen und gibt das vorläufige Gesamtergebnis bekannt. (2) Auf Grund der von den Gemeindewahlbehörden übersandten Unterlagen und der Antragslisten des Einleitungsverfahrens hat die Landeswahlbehörde innerhalb einer Woche endgültig (3) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Ermittlung und ihre Feststellung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 34 Einspruch (1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben werden. Die Landeswahlbehörde hat den Einspruch und die Unterlagen des Volksbegehrens oder der Initiative der Landesregierung vorzulegen. (2) Der Einspruch kann § 35 Entscheidung über den Einspruch (1) über den Einspruch entscheidet die Landesregierung. Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Stellt die Landesregierung eine Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses fest, hat sie das Ergebnis richtigzustellen und das berichtigte Ergebnis durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren' sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. (3) Stellt die Landesregierung eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest, hat sie das Eintragungs-und Ermittlungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluss sein konnte, und auszusprechen, welche Teile des Verfahrens zu wiederholen sind. § 36 Übermittlung an die Landesregierung Ist das Verfahren abgeschlossen, hat die Landeswahlbehörde das Volksbegehren oder die Initiative mit den Unterlagen unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln. § 37 Vorlage und Beschlussfassung (1) Die Landesregierung hat das Volksbegehren unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. (2) Der Landtag hat das Volksbegehren innerhalb eines Jahres zu behandeln und jedenfalls darüber zu beschließen. § 38 Verständigung und Äußerung des Zustellungsbevollmächtigten (1) Der Zustellungsbevollmächtigte ist von den Sitzungen des Landtages, in denen das Volksbegehren behandelt und darüber beschlossen wird, rechtzeitig zu verständigen. (2) Der Landtag hat den über das Volksbegehren gefassten Beschluss dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. (3) Der Zustellungsbevollmächtigte hat das Recht, zum Beschluss des Landtages innerhalb von drei Wochen nach Beschlussfassung eine schriftliche Äußerung an den Landtag abzugeben, die in der nächsten Sitzung dem Landtag zur Kenntnis, zu bringen ist, Behandlung der Initiative durch die Landesregierung. § 39 Behandlung der Initiative (1) Die Landesregierung hat die Initiative unverzüglich zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung zu machen. (2) Die Landesregierung hat das Ergebnis der Behandlung durch Anschlag an der , Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren, sowie in geeigneter Form bekanntzumachen und dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. III. Abschnitt Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung § 40 Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung Ist ein Volksbegehren von mindestens 85.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten gestellt worden und fasst der Landtag innerhalb eines Jahres keinen dem Volksbegehren entsprechenden GesetzesBeschluss, so ist das Volksbegehren einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der Zustellungsbevollmächtigte des Volksbegehrens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Jahresfrist oder nach der Beschlussfassung verlangt. § 41 Antrag Der Antrag des Zustellungsbevollmächtigten auf Durchführung einer Volksabstimmung ist schriftlich an die Landesregierung zu richten und hat eine Begründung zu enthalten. § 42 Entscheidung über den Antrag (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen ,zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 40 und 41 entspricht. Vor ihrer Entscheidung hat die Landesregierung dem Zustellungsbevollmächtigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (2) Die Entscheidung ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. § 43 Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung (1) Hat die Landesregierung entschieden, dass der Antrag zulässig ist, hat sie unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung über das Volksbegehren anzuordnen. (2) Die Verordnung, hat (3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 44 Verfahren Für das weitere Verfahren gelten die §§ 62, 63 und 65 bis 80 sinngemäß. § 45 Vorlage an den Landtag Wurde das Volksbegehren durch Volksabstimmung angenommen, hat die Landesregierung 'das Volksbegehren unverzüglich dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. IV. Abschnitt Gemeindeinitiative § 46 Gemeindeinitiative (1) Das Recht der Gemeindeinitiative umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Landesgesetzen einschließlich der Landesverfassungsgesetze. Gemeindeinitiativen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen. (2) Die Gemeindeinitiative ist in Form eines Gesetzesentwurfes zu stellen und zu begründen. Dem Entwurf sind eine Aufstellung, aus der die voraussichtliche Gesamtbelastung (unmittelbare Belastung, Folgebelastung) des Landes und der Gemeinden hervorgeht, sowie eine Begründung der Notwendigkeit der Neuregelung anzuschließen. (3) Eine Gemeindeinitiative liegt vor, wenn sie von mindestens 80 der Gemeinden des Landes Steiermark auf Grund gleichlautender Gemeinderatsbeschlüsse gestellt wird. § 47 Antrag (1) Von mindestens 10 Gemeinden kann auf Grund gleichlautender Gemeinderatsbeschlüsse das Verlangen an die Landesregierung auf Einleitung einer Gemeindeinitiative gestellt werden. Der Landesregierung ist die zustellungsbevollmächtigte Gemeinde zu nennen. Den Gemeinderatsbeschlüssen sind die beglaubigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die Gemeinderatssitzungen anzuschließen. (2) Der Antrag auf Einleitung einer Gemeindeinitiative hat § 48 Zulässigkeit des Antrages (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 46 · Abs. 1 und 2 und 47 entspricht. Die Entscheidung ist der zustellungsbevollmächtigten Gemeinde nachweislich zuzustellen. (2) Wird die Zulässigkeit des Antrages festgestellt, ist der Antrag den anderen als den antragstellenden Gemeinden des Landes unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. § 49 Unterstützungen (1) Hat die Landesregierung die Zulässigkeit des Antrages festgestellt, können die anderen als die antragstellenden Gemeinden innerhalb von sechs Monaten nach der .Entscheidung den Antrag durch Gemeinderatsbeschlüsse unterstützen. (2) Den Gemeinderatsbeschlüssen sind die beglaubigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die 'Gemeinderatssitzungen anzuschließen. (3) Der GemeinderatsBeschluss einer antragstellenden Gemeinde gemäß § 47 zählt als Unterstützung gemäß Abs. 1. § 50 Ergebnis (1) Sobald der Antrag hinreichend (§ 46 Abi. 3) unterstützt ist, jedenfalls aber nach sechs Monaten, hat die Landesregierung festzustellen, ob eine Gemeindeinitiative vorliegt. (2) Die Entscheidung der Landesregierung ist der zustellungsbevollmächtigten Gemeinde nachweislich zuzustellen. überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. § 51 Vorlage und Beschlussfassung Für die Vorlage der Gemeindeinitiative an den Landtag und die Beschlussfassung im Landtag gilt § 37 sinngemäß. V. Abschnitt Volksabstimmung § 52 Volksabstimmung (1) Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Landesbürger zu entscheiden, ob ein GesetzesBeschluss Gesetzeskraft erlangen soll. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. (2) Einer Volksabstimmung ist jeder GesetzesBeschluss des Landtages vor seiner Beurkundung zu unterziehen, wenn es Einleitung der Volksabstimmung § 53 Information über Gesetzesbeschlüsse (1) Alle Gesetzesbeschlüsse sind vom Landtag unverzüglich den Gemeinden des Landes zu übersenden. überdies ist die Öffentlichkeit über die Beschlussfassung und den Ablauf der Frist für eine allfällige Volksabstimmung in geeigneter Form zu informieren. (2) Die Gemeinden haben den Text des Gesetzesbeschlusses unverzüglich bis zum Ende der Frist für die Volksabstimmung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Sie haben unter Anführung des Titels und des Datums des Gesetzesbeschlusses unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel zu verlautbaren, wo und zu welcher Zeit der Gesetzestext zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt und innerhalb welcher Frist eine Volksabstimmung beantragt werden kann. § 54 Antrag (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung hat (2) Der Antrag ist an die Landesregierung zu richten. § 55, Antrag von Landesbürgern (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss von mindestens 85.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterzeichnet sein. (2) Zum Nachweis der Stimmberechtigung sind dem Antrag Stimmrechtsbestätigungen anzuschließen. Die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Antragsteller aufscheint, hat auf dessen Verlangen eine Stimmrechtsbestätigung für eine bestimmte Volksabstimmung auszustellen. Der Antragsteller hat seine Identität glaubhaft zu machen. (3) Im Antrag sind ein Stimmberechtigter als Zustellungsbevollmächtigter, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. § 56 Antragslisten (1) Die Antragsteller haben in die Antragslisten ihre eigenhändige Unterschrift 'und ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (2) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (3) Die Antragslisten haben auf jedem Blatt (4) Auf Verlangen hat die Landesregierung geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen. § 57 Mehrere Anträge Werden unabhängig voneinander mehrere Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung über denselben GesetzesBeschluss gestellt, sind die Unterschriften sämtlicher Anträge zusammenzuzählen. Dem Zustellungsbevollmächtigten des Antrages mit den meisten Unterschriften kommt die Rechtsstellung des Zustellungsbevollmächtigten zu. § 58 Entscheidung über den Antrag (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 52, 54 bis 56 entspricht. (2) Die Entscheidung der Landesregierung ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. Überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. § 59 Anträge von Gemeinden (1) Von mindestens zehn Gemeinden des Landes kann auf Grund gleichlautender Gemeinderatsbeschlüsse der, Antrag an die Landesregierung auf Durchführung einer Volksabstimmung gerichtet werden. Der Landesregierung ist die zustellungsbevollmächtigte Gemeinde zu nennen. (2) Wird dieser Antrag innerhalb von drei Monaten nach Fassung des Gesetzesbeschlusses von anderen als den antragstellenden Gemeinden unterstützt und wird damit den Bestimmungen des § 52 Abs. 2lit. c und des § 54 entsprochen, hat die Landesregierung mit Bescheid innerhalb von vier Wochen festzustellen, ob eine Volksabstimmung durchzuführen ist. (3) Den Gemeinderatsbeschlüssen sind die beglaubigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die Gemeinderatssitzungen anzuschließen. (4) Der Gemeinderatsbeschluss einer antragstellenden Gemeinde gemäß Abs. 1 zählt als Unterstützung gemäß Abs. 2. (5) Die Entscheidung der Landesregierung ist der zustellungsbevollmächtigten Gemeinde nachweislich zuzustellen, Überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. § 60 Dringlicherklärung (1) Die Landesregierung hat dem Landtag unverzüglich ihre Entscheidung gemäß §§ 58 Abs. 1 oder 59 Abs. 2 über das Vorliegen zulässiger Anträge zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Landtag kann den GesetzesBeschluss als dringlich erklären. Dringlich erklärte Gesetzesbeschlüsse werden unbeschadet der Durchführung einer Volksabstimmung verlautbart. Wird jedoch das dringlich erklärte Gesetz durch die Volksabstimmung abgelehnt, tritt es nach Ablauf von zwei Jahren ab Verlautbarung des Volksabstimmungsergebnisses außer Kraft. Der Landeshauptmann hat den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Gesetzes im Landesgesetzblatt unter Hinweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundzumachen. § 61 Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung (1) Hat die Landesregierung gemäß ·§§S8 Abs. 1 oder 59 Abs. 2 entschieden, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist, oder hat der Landtag die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt, hat die Landesregierung unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen. (2) Die Verordnung hat Anordnung der Volksabstimmung liegen darf, zu enthalten. (3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 62 Öffentliche Auflage Die Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung und eine Information über den Zweck und die Wirkung der Volksabstimmung sind während der letzten vier Wochen vor dem Tag der Volks.abstimmung 'in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht-· nahme aufzulegen. überdies müssen die Verordnung und die Information am Tag der Volksabstimmung in jedem Abstimmungslokal aufliegen. § 63 Tag der Volksabstimmung (1) Der Tag der Volksabstimmung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung (§ 61) sein. (2) Die Durchführung mehrerer Volksabstimmungen an einem Tag ist zulässig. Als Tag der Volksabstimmung darf kein Tag festgesetzt werden, an dem eine Wahl zu fünem allgemeinen Vertretungskörper oder die 'Wahl des Bundespräsidenten stattfindet. I § 64 Einspruch der Bundesregierung Wenn die Bundesregierung gegen einen Gesetzes . Beschluss des Landtages gemäß Art. 98 Abs. 2 B-VG Einspruch erhebt, hat die Landesregierung eine Volksabstimmung 'nur anzuordnen, wenn der Landtag de'n GesetzesBeschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder wiederholt. Die Durchführung des . Abstimmungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde in Abstimmungssprengel eingeteilt ist, der Sprengelwahlbehörde. § 66 Stimmrecht (1) Zur Teilnahme an der Volksabstimmung ist berechtigt, wer am Stichtag für die Wahl zum Landtag stimmberechtigt ist. (2) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. § 67 Stimmlisten (1) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich haben die am Stichtag für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten in Stimmlisten zu erfassen. (2) Die Stimmlisten sind spätestens am 21. Tag nach Kundmachung der Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung gemäß § 61 in den Gemeinden zehn Tage lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (3) Im übrigen gelten für die Auflegung und die Kundmachung der Stimmlisten, das Einspruchs-und Berufungsverfahren, den Abschluß der Stimmlisten und die Erfassung der Stimmberechtigten durch ständige Wählerevidenzen die §§ 27 bis 35 der LandtagsWahlordnung 1960 sinngemäß. § 68 Amtliche Stimmzettel (1) Zur Volksabstimmung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die amtlichen Stimmzettel haben zu enthalten. (2) Finden an einem Tag mehrere Volksabstimmungen statt, müssen die für jede Volksabstimmung vorgesehenen Stimmzettel aus deutlich unterscheidbarem, verschiedenfärbigem Papier hergestellt sein. Es wird jedoch nur ein Stimmkuvert verwendet. (3) Die Landeswahlbehörde hat den Abstimmungsbehörden die amtlichen Stimmzettel spätestens eine Woche vor dem Tag der Volksabstimmung in erforderlicher Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 69 Stimmabgabe Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der ' Abstimmende auf dem amtlichen Stimmzettel den 155 LGBI., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 Kreis neben dem Wort "Ja" oder "Nein" ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig erkennbar macht. ob er mit ja oder nein stimmen will. § 70 Gültige Stimmzettel (1) Der Stimmzettel ist gültig, wenn ein amtlicher Stimmzettel verwendet wurde, und aus diesem eindeutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit ja oder nein gestimmt hat. (2) Finden sich in einem Stimmkuvert mehrere Stimmzettel für dieselbe Volksabstimmung, gelten sie als ein gültiger Stimmzettel, we.nn (3) Sonstige im Stimmkuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. Zusätze auf dem amtlichen Stimmzettel gelten.als nicht beigesetzt. § 71 Vertrauenspersonen Bei einer Volksabstimmung auf Antrag von Landesbürgern hat der Zustellungsbeyollmächtlgte das Recht, zur Beobachtung des Abstimmungs-und Ermittlungsverfahrens bei der Gemeinde und bei jeder Wahlbehörde" eine Vertrauensperson namhaft zu machen. §72 Sinngemäße Geltung' der Landtags-Wahlordnung Im übrigen gelten für das Abstimmungsverfahren sinngemäß die §§ 7 a (besondere Wahlbehörden), 36 bis 38 (Wahlkarten). 48 bis 55 (Wahlort und Wahlzeit). 57 bis 66 (Wahlhandlung), 67 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen und Personal in Anstalten) und 67 a (Ausübung des Wahlrechtes durch bett' lägerige Wahlkartenwähler) der Landtags-Wahlordnung 1960. Ermittlungsverfahren § 73 Schluß der Abstimmung (1) Nach Ablauf der Abstimmungszeit erklärt der Leiter der Äbstimmungsbehörde die Abstimmung für .beendet und schließt das Abstimmungslokal. Im Abstimmungslokal dürfen nur die Mitglieder der Abstimmungsbehörde, deren Hilfskräfte und die Vertrauenspersonen verbleiben. (2) Die Abstimmun,gsbehörde ermittelt unverzüglich das Ergebnis der Abstimmung. Wurden am selben Tag mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, ist das .Ermittlungsverfahren .tür jede Volksabstimmung getrennt durchzuführen. . § 74 Ermittlung des APstimmungsergebnisses (1) Die Abstimmungsbehörde überprüft die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit und ermittelt (2) In Gemeinden, die in Abstimmungssprengel eingeteilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde das 'Ergebnis ihrer Ermittlung der Gemeindewahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Die Gemeindewahlbehörde hat das Ergebnis für die Gemeinde zu ermitteln. (3) Die Gemeindewahlbehörde hat dieses Ergebnis der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telefonisch mit-. zuteilen. (4) Die Bezirkswahlbehörde hat das Ergebnis für den politischen Bezirk zu ermitteln und der Landeswahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen. (5) Die Landeswahlbehörde hat das vorläufige Gesamtergebnis zu ermitteln und bekanntzugeben. (6) D~s Ergebnis der Ermittlung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. § 75 Niederschriften (1) Die Niederschriften haben für jede Volksabstimmung (2) Die Niederschrift der Abstimmungsbehörden hat überdies (3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde und der Vertrauensperson zu unterfertigen. Wird die Unterschrift nicht geleistet, ist der Grund anzugeben. § 76 Über:mittlung der Abstimmungsakten, (1) Die Sprengelwahlbehörde hat die Niederschrift und die Abstimmungsakten unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Anhand dieser Unterlagen prüft die Gemeindewahlbehörde die Ergebnisse der Sprengelwahlbehörden und beurkun-' det das Ergebnis für die Gemeinde in einer Ni~derschrift. ______,...--____...... • ;t;~ ;$. LGBl.. Stück 19, Nr. 87 , ausgegeben am 26. November 1986 156 (2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Niederschrift und die Abstimmungsakten unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Anhand dieser Unterlagen prüft die Bezirkswahlbehörde die Ergebnisse der Gemeindewahlbehörden und beurkundet das Ergebnis für den politischen Bezirk in einer Niederschrift. (3) Die Bezirkswahlbehörde hat die Niederschrift und die Abstimmungsakten unverzüglich der Landeswahlbehörde zu übermitteln. . §77 Feststellung des Ergebnisses durch die Landeswahlbehörde Die Landeswahlbehörde stellt auf Grund der Niederschriften und der Abstimmungsakten innerhalb einer Woche das endgültige Gesamtergebnis der Volksabstimmung fest und beurkundet es in einer Niederschrift. Diese Niederschrift ist unverzüglich dem Landeshauptmann :(:u übermitteln. § 78 Verlautbarung des Ergebnisses Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis der Volksabstimmung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren sowie in geeignetf-r Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 79 Einspruch (1)' Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben werden. Die Landeswahlbehörde hat den Einspruch und die Unterlagen der Volksab~timmung der Landesregierung vorzulegen. (2)' Der Einspruch kann Entscheidung über den Einspruch (1) Über den . Einspruch entscheidet die Landes-, regierung. .Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Stellt die Landesregierung eine Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses fest, hat sie das Ergebnis richtigzustellen und das berichtigte Ergebnis durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekinintzumachen. (3) Stellt die Landesregierung eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest, hat sie das Abstimmungs-und Ermittlungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte, und auszusprechen, welche Teile des Verfahrens zu wiederholen sind. § 81 Kundmachung des Gesetzes Wurde der nicht dringlich erklärte GesetzesBeschluss durch Volksabstimmung angenommen, hat der Landeshauptmann den GesetzesBeschluss im Landesgesetzblatt unter Hinweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundzumachen. VI. Abschnitt Volksbefragung § 82 Volksbefragung (1) Volksbefragungen dienen der Erforschung des . Willens der Landesbürger hinsichtlich künftiger, das . Land ' betreffende politische Entscheidungen, Planungen und Gegenstände der Gesetzgebung sowie Fragen der Vollziehung aus dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes. (2) Volksbefragungen können für das gesamte Land oder für einzelne politische Bezirke durchgeführt werden. (3) Volksbefragungen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen. (4) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie ,al von mindestens 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten, Landtages, verlangt wird. Einleitung der Volksbefragung § 83 Antrag (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung hat den Gegenstand der Volksbefragung zu bezeichnen und eine Begründung zu enthalten. (2) Der Gegenstand der Volksbefragung ist als Frage möglichst kurz und eindeutig zu formulieren. Eine Gliederung der Frage in mehrere Uriterfragen ist zulässig. Die Fragen müssen mit ja oder nein oder durch Zustimmung zu einer von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten beantwortet werden können. (3) Der Antrag ist an die Landesregierung zu richten. 157 LGB!., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 § 84 Antrag von Landesbürgern (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung muss von mindest~ns 17.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterzeIchnet sem. (2) Der Antrag auf Durchführun~ einer Volksbefragung für einen po~itischen Bezirk hat den politischen Bezirk zu bezeichnen. Der Antrag muss von mmdestens 20 v. H. oder 10.000 der für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten unterzeichnet sein, die im betroffenen politischen Bezirk ihren ordentlichen Wohnsitz haben. (3) Zum Nachweis der Stimmberechtigung sind dem Antrag Stimmrechtsbestätigungen anzuschließen. Die Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Antragsteller aufscheint, bat auf dessen Verlangen eine Stimmrechtsbestätigung für eine bestimmte Volksbefragun~ auszustellen. Der Antragsteller hat seine Identität glaubhaft zu machen. (4) Im Antrag sind ~in Stimmberechtigter als Zustel' lungsbevollmächtigter, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. § 85 Antragslisten (1) Die Antragsteller haben in die Antragslisten ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor-und Familiennamen, .ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (2) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten 'eintragen. Mehrfaclleintragungen gelten 'als eine Eintragung'. (3) Die Antragslisten haben vor der ersten Eintragung . führung einer Volksbefragung verlangt wird, tern genügt der HiRweis . auf ·den Gegenstand der Volksbefragung. Die Antragslisten sind fortlaufend zu numerieren. (4) Auf Verlangen hat die Landesregierung geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfü~ gung ZiU stellen. , § 86 Entscheidung über den Antrag (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 82 Abs. 1 und 3 und 83 bis 85 entspricht. (2) Die Entscheidung ;ler Landesregierung ist dem ZustellungsbevQllmächtigten nachweislich zuzustellen. Überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren. (3) Einleitungsanträge, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten innerhalb von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. § 87 Antrag von Gemeinden (1) Von mindestens zehn Gemeinden des Landes kann auf Grund gleichlautender Gemeinderatsbeschlüsse der Antrag an die Landesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gerichtet werden. Der Landesregierung ist die zustellungsbevollmächtigte Gemeinde zu nennen. (2) Den Gemeinderatsbeschlüssen sind die beglaubigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die Gemeinderatssitzungen anzuschließen. § 88 Zulässigkeit des Antrages (1) Die Landesregierung hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 82 Abs. 1 und 3, 83 und 87 . entspricht. Die Entscheidung ist der zustellungsbevollmächtigten Gemeinde nachweislich zuzustellen. (2) Wird die Zulässigkeit des Antrages festgestellt, ist der Antrag den anderen als den antragstellenden . Gemeinden des Landes unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. § 89 Unterstützungen . (1) Hat die Landesregierung die Zulässigkeit des Antrages festgestellt, können die anderen als die antragstellenden . Gemeinden innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung 'den Antrag durch Gemeinderatsbeschlüsse unterstützen.. (2) Den Ge~einderatsbeschlüssen sind die beglaue bigten Abschriften der entsprechenden Stellen aus den Protokollen über die Gemeinderatssitzungen anzuschließen. (3) Der GemeinderatsBeschluss einer antragstellen-. den Gemeinde gemäß § 87 zählt als Unterstützung gemäß Abs. 1. (4) Sobald der Antrag hinreichend (§ 82 Abs. 4 lit. f) unterstützt ist, jeqenfalls aber nach sechs Mon?-ten, hat die Landesregierung festzustellen, ob eine Volksbefragung durchzuführen ist. Die Entscheidung der Landesregierung ist der zustellungsbevollmächtigten Gemeinde nachweislich zuzustellen. Überdies ist die . Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der' Landesregierung zu verlautbaren. § 90 Verordnung über die Durchführung . der Volksbefragung (1) Hat die Landesregierung gemäß §§ 86 oder 89 Abs. 4 entschieden, dass eine Volksbefragung durchzuführen ist, oder hat der Landtag, mtndestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages oder die Landesregie~ rung die Durchführung einer Volksbefragung verlangt, hat die Landesregierung unverzüglich mit Verordnung eine Volksbefragung anzuordnen. LGBl., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 (2) Die Verordnung hat Anordnung der Volksbefragung liegen darf, zu enthalten. (3) Die Verordnung ist im Landesgesetzblatt kundzumachen sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 91 Öffentliche Auflage Die Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung und eine Information über den Zweck und die Wirkung der Volksbefragung sind während der letzten vier Wochen vor dem Tag der Volksbefragung jn den Gemeinden ' zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Überdies müssen die Verordnung und die Information am Tag der Volksbefragung in jedem Befragungslokal aufliegen. § 92 Tag der Volksbefragung . (1) Der Tag der Volksbefragung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung (§ 90) sein. (2) Die Durchführung. mehrerer Volksbefragungen an einem Tag ist zulässig. Als Tag der Volksbefragung darf kein Tag festgesetzt werden, an dem eine Wahl zu -einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl des Bundespräsidenten stattfindet. . Befragungsverfahren § 93 .Befragungsbehörden Die Durchführung des Befragungsverfahrens obliegt der .Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde .in Befragungssprengel .eingeteilt ist, der Sprengelwahlbehörde. § 94 Stimmrecht (1) Zur Teilnahme an der Volksbefragung ist bere;htigt, wer am Stichtag für die Wahl zum Landtag .stimmberechtigt ist. Bei einer Volksbefragung für einen politischen Bezirk muss der Stimmberechtigte im betroffenen politischen Bezirk seinen ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Jeder Stimmqerechtigte darf nur einmal an derselben Volksbefragung teilnehme·n. § 95 Stimmlisten (1) Die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich haben die am Stichtag für die Wahl zum Landtag Stimmberechtigten in Stimmlisten zu erfassen. (2) Die Stimmlisten sind spätestens am 21. Tag nach Kundmachung der Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung gemäß § 90 in den Gemeinden zehn Tage lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (3) Im übrigen gelten für die Auflegung und die Kundmachung der Stimmlisten, das Einspruchs-und Berufungsverfahren, den Abschluß der Stimmlisten und die Erfassung der Stimmberechtigten durch ständige Wählerevidenzen die §§ 27 bis 35 der LandtagsWahlordnung 1960 sinngemäß. § 96 Amtliche Befragungsblätter (1) Zur Volksbefragung sind amtliche Befragungsblätter zu verwenden. Die amtlichen Befragungsblätter haben zu enthalten. (2) Finden an einem Tag mehrere Volksbefragungen statt, müssen die für jede Volksbefragung vorgesehenen Befragungsblätter aus deutlich unterscheidbarem, verschiedenfärbigem Papier hergestellt sein. Es wird jedoch nur ein Befragungskuvert verwendet. (3) Die Landeswahlbehörde hat den Befragungsbehörden die amtlichen Befragungsblätter spätestens eine Woche vor dem Tag der Volksbefragung in erforderlicher Anzahl zur Verfügung zu stellen. § 97 Beantwortung Die Beantwortung erfolgt in der Weise, dass der Stimmberechtigte auf dem .amtlichen Befragungsblatt den Kreis neben dem Wort "Ja" oder "Nein" oder den Kreis neben der von ihm gewählten,Entscheidungsmöglichkeit ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig erkennbar macht, ob er mit ja oder nein antworten oder welcher von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten er zustimmen will. § 98 Gültige Befragungsblätter (1) Das Befragungsblatt ist gültig, wenn ein amtliches Befragungsblatt verwendet wurde und aus diesem eindeutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit ja oder nein geantwortet oder welcher von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten er zugestimmt hat. (2) Finden sich in einem Befragungskuvert mehrere Befragungsblätter für dieselbe Volksbefragung, gelten sie als ein gültiges Befragungsblatt, wenn LGBl.. Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26, November 1986 (3) Sonstige im Befragungskuvert befindliche Bei' lagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Befragungsblattes nicht. Zusätze auf dem amtlichen Befragungsblatt gelten al"s nicht beigesetzt. § 99 Vertrauenspersonen Bei einer Volksbefragung auf Antrag von Landesbürgern hat der Zustellungsbevollmächtigte das Recht, zur Beobachtung des Befragungs-und Ermittlungsverfahrens bei der Gemeinde und bei jeder Wah.1behörde eine Vertrauensperson namhaft zu machen, § 100 Sinngemäße Geltung der Landtags-W'ahlordnung 'Im übrigen gelten für das Befragungsverfahren sinngemäß die ,§§ 7 a (besondere Wahlbehörden), 36 bis 38 (Wahlkarten), 48,bis 55 (Wahlort und Wahlzeit), 57 bis 66 (Wahlhandlung), 67 . (Ausübung des Wahlrechtes von Ptleglingen und Personal 'in Anstalten) und 67 a (Ausübung des Wahlrechtes durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Landtags-Wahlordnung 1960, Ermittlungsverfahren § 101 .Schluß der Befragung (1) Nach Ablauf der Befragungszeit erklärt der Leiter der Befragungsbehörde die Befragung für beendet und schließt das Befragungslokal. Im Befragungslokal dürfen nur die Mitglieder der Befragungsbehörd,e, deren Hilfskräfte und die Vertrauenspersonen verbleiben, (2) Die Befragungsbehörde ermittelt unverzüglich das Ergebnis der Befragung. Wurden am selben Tag mehrere Volksbefragungen durchgeführt, ist das Ermittlungsverfahren . für jede Volksbefragung getrennt durchzuführen. § 102 Ermittlung des Befragungsergebnisses (1) Die Befragungsbehörde überprüft die Befragungsblätter auf ihre Gültigkeit und ermittelt (2) In Gemeinden, die in Befragungssprengel eingeteilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde das Ergebnis ihrer Ermittlung [der Gemeindewahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Die Gemeindewahlbehörde hat das Ergebnis für die Gemeinde zu ermitteln. . (3) Die Gemeindewahlbehörde hat dieses Ergebnis der Bezirkswahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen. (4) Die Bezirkswahlbehörde hat das Ergebnis für den politischen Bezirk zu ermitteln und der Landeswahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen. (5) Die Landeswahlbehörde hat das vorläufige Gesamtergebnis zu ermitteln und bekanntzugeben. . , (6)Das Ergebnis der Ermittlung ist in einer Nieder-, schrift zu beurkunden. . § 103 Niederschriften (1) Die Niederschriften haben für jede Volksbefragung (2) Die Niederschrift der Befragungsbehörden hat überdies . .' (3) Die Niederschrift ist ,von den Mitgliedern der Wahlbehörde und der Vertrauensperson zu unterfertigen. Wird die Unterschrift nicht geleistet, ist der Grund anzugeben. § 104 übermittlung der Beiragungsakten ' (1) Die Sprengelwahlbehörde hat die Niederschrift und die Befragungsakten unverzüglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Anhand dieser Unterlagen prüft die Gemeindewahlbehörde die Ergebnisse der Sprengelwahlbehörden und beurkundet das Ergebnis für die Gemeinde in einer Niederschrift. (2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Niederschrift und die Befragungsakten unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln. Anhand dieser Unter-,. lagen prüft die Bezirkswahlbehörde die Ergebnisse der, Gemeindewahlbehörden und beurkundet das Ergebnis für den politischen Bezirk in einer Niederschrift. (3) Die Bezirkswahlbehörde hat die Niederschrift und. die Befragungsakten unverzüglich der Landeswahlbehörde zu übermitteln. ·160 LGBI., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 § 105 Feststellung des Ergebnisses durch die Landeswahlbehörde Die Landeswahlbehörde stellt auf Grund der Niederschriften und der. Befragungsunterlagen innerhalb einer Woche das endgültige Gesamtergebnis der Volksbefragung fest und beurkundet es in einer Niederschrift. Diese Niederschrift ist unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln. ' § 106 Verlautbarung des Ergebnisses Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis der Volksbefragung durch Anschlag an der Amtstafel der Lan-. desregierung zu verlautbaren sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. § 107 Einspr~ch (1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben werden. Die Landeswahlbehörde hat den Einspruch unddie Unterlagen der Volksbefragung .der Landesregierung vorzulegen. (2) Der Einspruch kann (1) über den Einspruch entscheidet die Landesregierung. Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Stellt die Landesregierung eine Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses fest, I).at sie das Ergebnis richtigzustellen und das berichtigte Ergebnis durch Anschlag an der Amtstafel der Landesregierung zu verlautbaren sowie in geeigneter Form in Presse und Rundfunk bekanntzumachen. .. (3) Stellt die Landesregierung ~ine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest; hat sie das Befragungs-und Ermittlungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte, und auszusprechen, welche Teile q.es Verfahrens zu wiederholen sind. § 109 Behandlung der Volksbefragung (1) Ist das Verfahren abgeschlossen, ist das Ergebnis der Volksbefragung zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtages zu machen. (2) Das Ergebnis der Behandlung in der Landesregierung bzw. im Landtag ist amtlich zu verlautbaren sowie in geeigneter Form bekanntzumachen und dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. VII. Abschnitt Petitions-, Auskunfts-und Beschwerderecht Petitionsrecht § 110 Eingaben an Organe des Landes (1) Jedermann hat das Recht, Eingaben an Organe des Landes zu richten. (2) Die Eingabe muss ein Begehren oder eine Anregung allgemeiner Art zum Gegenstand haben. Hiebei sind Name und Adresse anzugeben. Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren nicht erkennen lassen, sind nicht. zu behandeln. (3) Verwaltungsrechtliche Vorschriften werden nicht berührt. § 111 Behandlung der Eingaben (1) Eingaben an Organe des Landes sind umgehend in Behandlung zu nehmen und zu beantworten. (2) Eingaben an den Landtag werden vom Petitionsausschuß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages behandelt, (3) Bei schriftlichen Eingaben an andere Organe des Landes, die nicht umgehend behandelt werden können, ist dem Unterzeichner der Eingabe innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen, dass seine Eingabe eingelangt ist, wer der Sachbearbeiter ist und wo dieser erreicht werden kann. (4) Ist es zur Behandlung der Eingabe erforderlich, kann der Unterzeichner eingeladen werden, eine Erläuterung abzugeben. Gibt der Unterzeichner keine Erläuterung ab, ist das Organ nicht verpflichtet, die Eingabe weiter zu behandeln. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. § 112 Bericht an den Petitionsausschuß Die Landesregierung hat dem Petitionsausschuß des Landtages jährlich einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und Beantwortung bei den an andere Organe des Landes gerichteten Eingaben zu erstatten. Auskunfts-und Beschwerderecht § 113 Auskunfts-und Beschwerderecht (1) Jedermann hat das Recht, bei den Organen des Landes in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes Auskünfte zu verlangen und Beschwerden zu erheben. (2) Auskunftsersuchen und Beschwerden können schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Hiebei 161 LGBl., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 sind Name und Adresse anzugeben. Anonyme Auskunftsersuch~ n und Beschwerden sind nicht zu behandeln. § 114 Behandlung der Auskunftsersuchen un~ Beschwerden (1) Die verlangten Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen und die Beschwerden umgehend aufzuklären, soweit die Amtsverschwiegenheit oder andere gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegensteherr. Bei einem unzuständigen Organ vorgebrachte Auskunftsersuchen oder Beschwerden sind unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten. (2) Alle mit Aufgaben in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes betrauten Organe sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer arp.tlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, wenn das Interesse der Parteien oder einer Gebietskörperschaft an der Geheimhaltung das Interesse des Auskunftsuchenden oder Beschwerdeberechtigten an der Mitteilung überwiegt (Amtsversch~iegenheÜ). . . . (3) Bei der Aufklärung der Beschwerde ist darauf hinzuweisen, 'ob der Beschwerdefall zum Anlaß genommen wird,. Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Mißstände zu ergreifen. (4) Landesverwaltungsabgaben dürfen für Aus. künfte und Beschwerdeerledigungen nicht erhoben werden. § 115' Zwischenerledigung (1) Können Auskünfte nicht unverzüglich erteilt oder ' Beschwerden nicht umgehend aufgeklärt werden, ist dem Auskunftsuchenden oder Beschwerdeberechtigten innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen, dass sein Ersuchen oder seine Beschwerde eingelangt , ist, wer der Sachbearbeiter ist und wo dieser erreicht werden kann. (2) Ist es zur Erteilung der Auskunft oder zur Aufklärung der Beschwerde erforderlich, kann der Auskunftsuchende oder Beschwerdeberechtigte eingeladen .werden, eine Erläuterung abzugeben. Gibt der Auskunftsuchende oder Beschwerdeberechtigte keine Erläuterung ab, ist das Organ nicht·verpflichtet, die Auskunft zu erteilen oder die Besch'Werde aufzuklären. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. Volksrechte in der Gemeinde VIII. Abschnitt Initiativrecht § 116 .Initiativrecht (1) Das Initiativrecht der Gemeindebürger umfasst das Verlangen auf Erlass, Änderung oder Aufh~bung von Verordnungen und sonstigen Maßnahmen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Initiativen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen . betreffen, sind ausgeschlossen. (2) Initiativen können für die gesamte Gemeinde oder für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) durchgeführt werden. (3) Die Initiative kann in Form der einfachen.Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage gestellt werden und hat eine Begründung zu enthalten. Die ausgear-. beitete Vorlage hat eine Aufstellung, aus der die voraussichtliche Gesamtbelastung (unmittelb1ue Belastung, Folgebelastung) der Gemeinde hervorgeht, sowie eine Begründung der Notwendigkeit d~r Maßnahme zu enthalten. (4) Eine Initiative liegt vor, wenn sie unterstützt wird. § 117 Stimmrecht (1) Zur Unterstützung der Initiaüve ist berechtigt, wer für die Wahl zum Gemeinderat stimmberechtigt ist. Bei einer Initiative für einen Teil der Gemeinde muss der StimP1berechtigte im betroffenen ·Teil der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Jeder Stimmberechtigte darf eine Initiative nur einmal unterstützen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung: § 118 Unterstützung (1) Die Unterstützung einer Initiative erfolgt durch die eigenhandige Unterschrift und .die Angabe des Vor-und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Adresse des ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift auf Unterstützungslisten nach Abs. 2. (2) Die Unterstützungslisten haben vor der ersten Eintragung Eintragung die Initiative unterstützen, zu enthalten. Auf den weiteren angeschlossenen Blättern genügen eine Kurzbezeichnung der Initiative und der Verweis auf den vollen Wortlaut vor der ersten Eintragung. .. Die Unterstützungslisten sind fortlaufend zu numerieren. (3) Auf Verlangen hat die Gemeinde geeignete Formulare für Unterstützungslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen. (4) Die Initiative ist an den Bürgermeister zu richten. § 119 Feststellung durch den Bürgermeister (1) Der Bürgermeister hat innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob die Initiative den Voraussetzungen ' -;.""" • 5=='· =:~!:10=""""111::====~_____ LGB!., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 162 der §§ 116 bis 118 entspricht. In der Entscheidung sind die Summe der Stimmberechtigten und die Summe der gültigen Unterstützungen der Initiative anzuführen. Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Die Entscheidung des Bürgermeisters ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren. (3) Initiativen, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten innerhalb von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. (4) Stellt der Bürgermeister fest, dass eine Initiative vorliegt, hat er sie unverzüglich dem zuständigen. Organ zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. § 120 Einspruch (1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung der Entscheidung kann wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung und des Verfahrens beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden. (2) Der Einspruch kann § 121 Entscheidung über den Einspruch (1) über den Einspruch entscheidet der Gemeinderat. Die Entscheidung ist zu begründen. Sie ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. (2) Initiativen, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt ·und vom Zustellungsbevollmächtigten innerhalb von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. (3) Stellt der Gemeinderat fest, dass eine Initiative vorliegt, hat er sie unverzüglich dem zuständigen Organ zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. § 122 Behandlung der Initiative (1) Das zuständige Organ der Gemeinde hat die Initiative innerhalb eines Jahres geschäftsordnungsmäßig zu behandeln und jedenfalls darüber zu entscheiden. (2) Die Entscheidung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen und dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. § 123 Verständigung und Äuße~ung des Zustellungsbevollmächtigten (1) Bei Initiativen, die vom Gemeinderat behandelt werden, ist der Zustellungsbevollmächtigte von den' Sitzungen des Gemeinderates, in denen die Initiative behandelt und darüber beschlossen wird, rechtzeitig, jedoch mindestens 48 Stunden vor der Sitzung des Gemeinderates, zu verständigen. (2) Der Zustellungsbevollmächtigte hat das Recht, zum Beschluss des Gemeinderates innerhalb von drei Wochen nach Beschlussfassung eine schriftliche Äußerung an den Gemeinderat abzugeben, die in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen ist. IX. Abschnitt Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung § 124 Initiative mit nachfolgender Volksabstimmung Ist eine Initiative als ausgearbeitete Vorlage von mindestens 25 v: H. der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten gestellt worden und fasst das zuständige Organ der Gemeinde innerhalb eines Jahres keine der Initiative entsprechende Entscheidung, so ist eine zulässige Initiative einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn es der Zustellungsbevollmächtigte der .Initiative innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Jahresfrist oder nach der Entseheidung verlangt. § 125 Antrag Der Antrag des Zustellungsbevollmächtigten auf Durchführung einer Volksabstimmung ist schriftlich an den Gemeinderat zu richten und hat eine Begründung zu enthalten. § 126 Entscheidung über den Antrag (1) Der Gemeinderat hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 124 und 125 entsprichLVor seiner Entscheidung hat der Gemeinderat dem Zustellungsbevollmächtigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (2) Die Entscheidung ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. § 127 Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung (1) Hat der Gemeinderat entschieden, dass der Antrag zulässig ist, hat er unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung über die Initiative anzuordnen. . (2) Die Verordnung hat Anordnung der Volksabstimmung liegen darf, zu enthalten. (3) Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. LGB!., Stück 19, NI. 87, ausgegeben am 26. November 1986 § 128 Verfahren Für das weitere Verfahren gelten die §§ 138 bis 153 sinngemäß. § 129 Wirkung der Volksabstimmung Wurde die Initiative durch Volksabstimmung angenommen, ist sie einer Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde gleichzuhalten. X. Abschnitt Volksabstimmung § 130 Volksabstimmung (1) Das Recht der Volksabstimmung ist das Recht der Gemeindebürger zu entscheiden, qb ein Beschluss des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Geltung erlangen soll. In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. (2) Einer Volksabstimmung ist jeder Beschluss des Gemeinderates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu unterziehen, wenn es (3) Volksabstimmungen über konkrete Personalfragen, Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgeschlossen. § 131 Dringlicherklärung (1) Der Gemeinderat kann den Beschluss als dringlich' erklären. Dringlich erklärte Beschlüsse erlangen unbeschadet der Dllrchführung einer Volksabstimmung Geltung. Wird jedoch der dringlich erkl~rte Beschluss durch die Volksabstimmung abgelehnt, treten der Beschluss sowie eine allenfalls darauf gegründete Verordnung nach Ablauf eines Jahres ab Verlautbarung des Volksabstimmungsergebnisses außer Kraft. Der Bürgermeister hat den Zeitpurikt des Außerkrafttretens unter Hinweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren. (2) Nicht dringlich erklärte Beschlüsse des Gemeinderates erlangen, wenn keine Volksabstimmung verlangt wird, drei Monate nach Beschlussfassung Geltung. § 132 Information über Gemeinderatsbeschlüsse Alle Beschlüsse des,Gemeinderates, die der Volksabstimmung unterliegen, sind unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde bekanntzumachen und bis zum Ende der Frist für die Volksabstimmung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. § 133 Antrag von Gemeindebürgern (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung hat einer Volksabstimmung, (2) Der Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung muss von mindestens 25 v. H. der für die Wahl . zum Gemeinderat Stimmberechtigten .unterzeichnet sein. (3) Im Antrag sind ein Stimmberechtigter als Zustellungsbevollmächtigter, der die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellvertreter namhaft zu machen. (4) Der Antrag ist an den Gemeinderat zu richten. § 134 Antragslisten (1) Die Antragsteller haben in die Aritragslisten ihre eigenhändige Unterschrift und 'ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adres.se ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift ' einzutragen. (2) Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (3) Die Antragslisten haben auf jedem Blatt (4) Auf Verlangen hat die Gemeinde geeignete F9rmulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen. § 135 Mehrere Anträge Werden unabhängig voneinander mehrere Anträge auf Durchführung einer Volksabstimmung über denselben GemeinderatsBeschluss gestellt, sind die Unterschriften sämtlicher Anträge zusammenzuzählen. Dem Zustellungsbevollmächtigten des Antrages mit den meisten Unterschriften kommt die Rechtsstellung des Zustellungsbevollmächtigten zu. §136 Entscheidung über den Antrag (1) Der Gemeinderat hat mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Antrag den Voraussetzungen der §§ 130, '133 und 134 entspricht. (2) Die Entscheidung des Gemeinderates ist dem Zustellungsbevollmächtigten . nachweislich zuzustellen. Überdies.ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren. a LGBI., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 164 § 137 Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung (1) Hat der Gemeinderat gemäß § 136 entschieden, dass eine Volksabstimmung durchzuführen ist, oder hat er die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt, hat der Gemeinderat unverzüglich mit Verordnung eine Volksabstimmung anzuordnen. (2) Die Verordnung hat Anordnung derVolksabstimmung liegen darf, zu enthalten. (3) Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich . . bekanntzumachen. § 138 Öffentliche Auflage Die Verordnung über die Durchführung der Volksabstimrriung und eine Information übet den Zweck und .die Wirkung der Volksabstimmung sind während der letzten vier Wochen vor dem Tag der Volksabstimmung in der Gemeinde zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Überdies müssen die Verordnung und die Information am Tag der Volksabstimmung in.jedem Abstimmungslokal aufliegen. § 139 Tag der Volksabstimmung (1) Der Tag der Volksabstimmung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei. M~naten nach Kundmachung der Verordnung (§ 137) sein. (2) Die Durchführung mehrerer Volksabstimmungen an einem Tag ist zulässig. Als Tag der Volksabstimmung darf kein Tag festgesetzt werden, an dem eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl des Bundespräsidenten stattfil1det. § HO Abstimmungsbehörden Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn jedoch die Gemeinde in Abstimmungssprengel eingeteilt ist, der Sprengelwahlbehörde. § 141 Stimmrecht (1) Zur Teilnahme an der Volksabstimmung ist berechtigt, wer am Stichtag für die Wahl zum Gemeinderat stimmberechtigt ist. (2) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. § 142 Verzeichnis der.Stimmberechtigten (1) Die Gemeinde hat die am Stichtag für die Wahl · zum Gemeinderat Stimmberechtigten in einem Verzeichnis der Stimmberechtigten zu erfassen, das auf Grund der Wählerevidenz zu erstellen ist. (2) Das Verzeichnis der Stimmber~chtigten ist spätestens am 21. Tag nach Kundmachung der Verordnung über die Durchführung der Volksabstimmung gemäß § 137 zehn Tage lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (3) Im übrigen gelten für die Erfassung der Wahlberechtigten durch ständige Wählerevidenzen, die Auflegung und die Kundmachung des Verzeichnisses der Stimmberechtigten, das Einspruchs-und Berufungsverfahren und den Abschluß des Verzeichnisses der Stimmberechtigten die §§ 26, 28 bis 36 der Gemeindewahlordnung 1960 bzw. für die Landeshauptstadt Graz die §§ 19 bis 30 der Gemeindewahlordnung Graz 1986 sinngemäß. § 143 Amtliche Stimmzettel , (1) Zur Volksabstimmung sind amtliche Stimmzettel zu verwenden. Die amtlichen Stimmzettel haben zu enthalten. (2) Finden im einem Tag mehrere Volksabstimmungen statt, müssen die für jede Volksabstimmung vorgesehenen Stimmzettel aus deutlich unterscheidbarem, verschiedenfärbigem Papier hergestellt sein. Es wird jedoch nur ein Stimmkuvert verwendet. § 144 Stimmabgabe Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Abstimmende auf . dem amtlichen Stimmzettel den Kreis neben dem Wort "Ja" oder "Nein" ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig erkennbar macht, ob er mit ja oder nein stimmen will. § 145 Gültige Stimmzettel . (1) Der Stimmzettel ist gültig, wenn ein amtlicher Stimmzettel verwendet wurde und aüs diesem eindeutig hervorgeht, ob der Abstimmende mit ja oder nein gestimmt hat. . (2) Finden sich in einem Stimmkuvert mehrere Stimmzettel für dieselbe Volksabstimmung, gelten sie als ein gültiger Stimmzettel. wenn (3) Sonstige im Stimmkuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht. Zusätze auf dem amtlichen Stimmzettel gelten als nicht beigesetzt. LGBI., Stück 19, Nr. 87, 'ausgegeben am 26. November 1986 165 § 146 Vertrauenspersonen Bei einer Volksabstimmung auf Antrag von Gemeindebürgern hat der Zustellungsbevollmächtigte das Recht, zur Beobachtung des Abstimmungs-und Ermittlungsverfahrens bei der Gemeinde und bei jeder Wahlbehörde eine Vertrauensperson namhaft zu machen. § 147 Sinngemäße Geltung der Gemeindewahlordnungen (1) Im übrigen gelten für das Abstimmungsverfahren . sinngemäß die §§ 3 (Wahlort), 7 a (Besondere Wahlbehörden), 37 bis 40 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten), 50 bis 53 (Wahllo~ale und Wahlzeit), 55 bis 64 (Wahlhandlung}, 65 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen und Personal in Anstalten) und 65 a (Ausübung pes Wahlrechtes durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung 1960. (2) Für die Landeshauptstadt Graz gelten sinngemäß die §§ 32 bis 35 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten), 44 bis 49 (Wahl ort und Wahlzeit), 51 bis 60 (WahlhandlungL 61 (Ausübung des Wahlrecptes von Pfleglingen in Heil-und Pflegeanstalten) und 62 (Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung Graz 1986. § 148 Schluß der Abstimmung (1) Nach Ablauf der Abstimmungszeit 'erklärt der Leiter der Abstimmungsbehörde die Abstimmung für i:eendet und schließt das Abstimmungslokal. Im .Abstimmungslokal dürfen nur die Mitglieder der Abstim~ungsbehörde, deren Hilfskräfte und die Vertrauenspersonen verbleiben. (2) Die Abstimmungsbehörde ermittelt unverzüglich das Ergebnis der Abstimmung. Wurden am selben Tag mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, ist das Ermittlungsverfahren für jede Volksabstimmung getrennt durchzuführen. § 149 . Ermittlung des Abstimmungsergebnisses' (1) Die Abstimm1,lngsbehörde überprüft die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit und .ermittelt (2) In Gemeinden, die in Abstimmungssprengel eingeteilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde das Ergebnis ihrer ErmittlUng der Geineindewahlbehörde unverzüglich telefonisch mitzuteilen und die Abstimmungsakten zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat das Gesamtergebnis für die Gemeinde zu ermitteln. (3) Das Ergebnis der Ermittlung ist in einer NiederSchrift 3U beurkunden. § 15.0 Niederschriften (1) Die Niederschriften haben für jede Volksabstimmung die Nichtzulassung von Abstimmungswilligen, zettel, Abstimmung zu enthalten. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde und der Vetlra,uensperson zu 'unterfertigen. Wird die Unterschrift nicht geleistet, ist der Grund anzugeben. § 151 Verlautbarung des Ergebnisses Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Volksabstimmung unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. § 152 Einspruch (1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen .Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wege'n Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Gemeinderat Einspruch . erhoben werden. (2) Der Einspruch kann Entscheidung über den Einspruch (1) Über den Einspruch entscheidet der Gemeinderat. Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Stellt der Gemeinderat eine Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses fest, hat er das Ergebnis richtigzustellen. Das berichtigte Ergebnis ist dUrch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlaut' baren sowie ortsüblich bekanntzumachen. (3) Stellt der Gemeinderat eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens fest, hat er das Abstimmungs-und Ermitt-. lungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte, und auszusprechen, welche T~ile des Verfahrens zu wiederholen sind. . .........:. . LGBI., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 166 § 154 § 157 Wirkung der Volksabstimmung Antragslisten Das Ergebnis der Volksabstimmung ist einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates gleichzuhalten. XI. Abschnitt Volksbefragung § 155 Volksbefragung (1) Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die'Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (2) Volksbefragungen können für die gesamte Gemeinde oder für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) durchgeführt werden.· (3) Volksbefragungen über konkrete Personalfragen, . Wahlen und Entscheidungen, die bestimmte Personen betreffen, sind ausgesch~ossen. . (4) Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn sie § 156 Antrag von Gemeindebürgern , (1) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung hat den Gegenstand der Volksbefragung zu bezeichnen und eine Begründung zu enthalten. (2) Der Gegenstand der Volksbefragung ist als Frage möglichst kurz und eindeutig zu formulieren. Eine Gliederung der Frage in mehrere Urlterfragen ist zulässig. Die Fragen müssen mit ja oder nein oder durch Zustimmung zu einer von mehreren ·Entscheidungsmöglichkeiten beantwortet werden können. . (3) Der Antrag ist an.den GemeInderat zurichten. (4) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung muss von mindestens 10 v. R oder 10.000 d.er für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten unterzeichnet sein. (5) Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefra~ gung für einen Teil der Gemeinde hat den Teil der Gemeinde zu bezeichnen. Er muss von mindestens 10 v. H., jedoch nicht weniger als 30 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten, die im betroffenen Teil der yemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, unterzeichnet sein. (6) Im Antrag sind ein Stimmberechtigter als Zustellungsbevollmächtigter, der .die Unterzeichner des Antrages vertritt, und ein weiterer als sein Stellver-' trete!;' namhaft zu machen. (1) Die Antragsteller haben in die Antragslisten ihre eigenhändige Unterschrift und ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (2) ·Jeder Antragsteller darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (3) Die Antragslisten haben vor der ersten Eintragung (4) Auf Verlangen .hat die Gemeinde geeignete Formulare für Antragslisten kostenlos zur Verfügung zu stellen. § 158 Entscheidung über den Antrag (1) Der Gemeinderat hat"mit Bescheid innerhalb von vier Wochen zu entscheiden, ob der Aritrag den Voraussetzungen der §§ 155 Abs. 1 und 3, 156 und 157 entspricht. (2) Die Entscheidung des Gemeinderates ist dem Zustellungsbevollmächtigten nachweislich zuzustellen. Überdies ist die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren. (3) Einleitungsanträge, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und vom Zustellungsbevollmächtigten innerhalb von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. § 159 Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung (1) Hat der Gemeinderat gemäß § 158 entschieden, dass eine Volksbefragung durchzuführen ist, oder hat er die Durchführung einer Volksbefragung verlangt, hat der Gemeinderat mit Verordnung unverzüglich eine Volksbefragung anzuordnen. (2) Die Verordnung hat Anordnung der Volksbefragung liegen darf, zu enthalten. (3) Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. 167 LGBI., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 § 160 Öffentliche Auflage Die Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung und eine Information über den Zweck und die Wirkung der Volksbefragung sind währe~d der letzten vler Wochen vor dem Tag der Volksbefragung in der Gemeinde zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Überdies müssen die Verordnung und die Information am Tag der Volksbefragung in jedem Befragungslokal aufliegen. § 161 Tag der Volksbefragung (1) Der Tag der Volksbefragung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung (§ 159) sein. (2) Die Durchführung mehrerer Volksbefragungen an einem Tag ist zulässig. Als Tag der Volksbefragung darf keinTag festgesetzt werden, an dem eine Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder die Wahl -des Bundespräsidenten stattfindet. § 162 Befragungsbehörden . Die Durchführung des Befragungsverfahrens obliegt der Gemeindewahlbehörde, wenn 'jedoch die Gemeinde in Abstimmungssprengel eingeteilt ist, der Sprengelwahlbehörde. § 163 Stimmrecht (1) Zur Teilnahme an der Volksbefragung ist berechtigt, wer am Stichtag für die Wahl zum Gemeinderat stimmberechtigt ist. Bei einer Volksbefragung für einen Teil der Gemeinde muss der Stimmberechtigte im betroffenen Teil der Gemeinde seinen ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal an derselben Volksbefragung teilnehmen.) § 164 Verzeichnis der Stimmberechtigten (1) Die Gemeinde hat die am Stichtag für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten in einem Verzeichnis der Stimmberechtigten zu erfassen, das auf Grund der Wählerevidenz zu erstellen ist. . (2) Das Verzeichnis der Stimmberechtigten ist späte~ stens am 21. Tag nach Kundmachung der Verordnung über die Durchführung der Volksbefragung gemäß § 159 zehn Tage lang zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. (3) Im übrigen gelten für die Erfassung der Wahl' berechtigten durch ständige Wählerevidenzen, ' dje Auflegung und die Kundmachung des Verze\chnisses derStimmberechti'gten, das Einspruchs-und Berufungsverfahren und den Abschluß des Verzeichnisses . der Stimmberechtigten die. §§ 26, 28 bis 36 der Gemeindewahlordnung 1960 bzw. für die Landeshauptstadt Graz die §§ 19 bis 30 der Gemeindewahlordnung Graz 1986 sinngemäß. § 165 Amtliche Befragungsblätter (1) Zur Volksbefragung sind amtliche Befragungs-_ blätter zu verwenden, Die'amtlichen Befragungsblätter haben zu enthalten.. (2) Finden an einem Tag mehrere Volksbefragungen ' statt, müssen die für jede Volksbefragung vorgesehenen Befragungsblätter aus deutlich unterscheidbarem, verschiedenfärbigem Papier hergestellt sein. Es wird jedoch nur ein Befragungskuvert verwendet. § 166 Beantwortung Die Beantwortung erfolgt in der Weise, dass der Stimmberechtigte auf dem amtlichen Befragungsblatt den Kreis neben dem Wort "Ja" oder "Nein" oder den Kreis neben der von ihm gewählten Entscheidungsmöglichkeit ankreuzt oder auf andere Weise eindeutig erkennbarmacht, ob er mit ja oder-nein antwol·ten oder welcher von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten er zustimmen will. § 167 Gültige Befragungsblätter (1) Das Befragungsblatt ist gültig, wenn ein amtliches Befragungsblatt verwendet wurde und aus diesem eindeutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit ja oder nein geantwortet oder welcher von mehreren Entscheidungsmöglichkeiten er zugestimmt hat. (2) Finden sich in einem Befragungskuvert mehrere Befragungsblätter für dieselbe Volksbefragung, gelten sie als ein gültiges Befragllngsblatt, wenn (3) Sonstige im Befragungskuvert befindliche Beilagen beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Befragungsblattes nicht. Zusätze auf dem amtlichen Befragungsblatt gelten als nicht beigesetzt. , § 168 Vertrauenspersonen Bei einer Volksbefragung auf Antrag von Gemeindebürgern hat der Zustellungsbevollmächtigte das Recht, zur Beobachtung des Befragungs-und Ermittlungsverfahrens bei der Gemeinde und bei jeder Wahlbehörde eine Vertrauensperso~ namhaft zu machen. 168 LGB!., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 § -169 Sinngemäße Geltung der Gemeindewahlordnungen (1) Im übrigen gelten für das Befragungsverfahren sinngemäß die'§§ 3 (Wahlort), 7 a (Besondere Wahlbehörden), 37 bis 40 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten). 50 bis 53 (Wahllokale und Wahlzeit). . 55 bis 64 (Wahlhandlung). 65 (Ausübung des WahlrechtEls von Pfleglingen und Personal in Anstalten) und 65 a (Ausübung des Wahlrechtes durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung 1960. (2) Für die Landeshauptstadt Graz gelten sinngemäß die §§ 32 bis 35 (Ort der Ausübung des Wahlrechtes, Wahlkarten). 44 bis 49 (Wahlort Und Wahlzeit). 51 bis 60 (Wahlhandlung), 61 (Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil-und Pflegeanstalten) und 62 (Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) der Gemeindewahlordnung Graz 1986. § 170 Schluß der Befragung . (1) Nach Ablauf der Befragungszeit erklärt der Leiter der Befragungsbehörde die Befragung fürbeendet und schließt das Befragungslokal. Im Befragungslokal dürfen nur die Mitglieder der Befragungsbehörde, deren Hilfskräfte und die Vertrauenspersonen verbleibe·n. (2) Die Befragungsbehörde ermittelt unverzüglich das Ergebnis der Befragung. Wurden am selben Tag mehrere Volksbefragungen durchgeführt, ist das Ermittlungsverfahren für jede Volksbefragung getrennt durchzuführen. § 171 Ermittlung des Befragungsergebnisses (1) Die Befragungsbehörde üqerprüft die Befragungsblätter auf ihre Gültigkeit und ermittelt (2) In Gemeinden, die in Befragungssprengel einge ·teilt sind, hat die Sprengelwahlbehörde das Ergebnis ihrer Ermittlung der Gemeindewahlbehörde unverzüg. lieh telefonisch mitzuteilen und die Befragungsakten zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat das Gesamtergebnis für die Gemeinde zu ermitteln. . (3) Das Ergebnis der Ermittlung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. . § 172 Niederschriften (1) Die Niederschriften haben für jede Volksbefragung Nichtzulassung von Befragungswilligen, blätter, Befragung zu enhalten. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlbehörde und der Vertrauensperson zu unterfertigen. Wird die Unterschrift nicht geleistet. ist der Grund anzugeben. § 173 Verlautbarung des Ergebnisses Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Volksbefragung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. § 174 Einspruch (1) Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebp.isses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden. (2) Der Einspruch kann § 175 Entscheidung über dEm Einspruch (1) Über den Einspruch entscheidet der Gemeinderat. Die Entscheidung ist zu begründen. (2) Stellt der Gemeinderat eine Unrichtigkeit in der . Ermittlung des Ergebnisses fest, ' hat er das Ergebnis richtigzustellen. Das berichtigte Ergel:mis ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie' ortsüblich bekanntzumachen. (3) Stellt der Gemeinderat eine Rechtswidrigkeit des' Verfahrens fest, hat er das Befragungs-und Ermitt. lungsverfahren insoweit aufzuheben, als die Rechtswidrigkeit auf das Ergebnis von Einfluß sein konnte, und auszusprechen, welche Teile des Verfahrens zu wiederholen sind. § 176 Behandlung der Volksbefragung (1) Ist das Verfahren abgeschlossen, ist das Ergebnis der Volksbefragung zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde zu machen. . • LGB!., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 169 (2) Das Ergebnis der Behandlun,g durch das zuständige Organ ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen und dem Zustellungsbp.vollmächtigten nachweislich zuzustellen. XII. Abschnitt Gemeino.eversammlung § 177 Gemeindeversammlung (1) Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern. (2) Gemeindeversammlungen sind mindestens jährhch und jedenfalls auf Antrag von mindestens 5 V. H. der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten vom Bürgermeister abzuhalten. (3) Eine Gemeindeversammlung kann darüber hinaus auch für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) abgehalten werden. Der Antrag muss von min. destens 5 v. H., jedoch nicht weniger als 15 det für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten gestellt werden, dIe im betroffenen Teil der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. § 178 Antrag (1) Der Antrag auf Einberufung einer Gemeindeversammlung hat (2) Die Antragsteller haben in die Antragslisten ih're eigenhändige Unterschrift und ihren Vor-und Familiennamen, ihr Geburtsdatum und die Adresse ihres ordentlichen Wohnsitzes in leserlicher Schrift einzutragen. (3) Jeder Antragsteller ·darf sich nur einmal in die Antragslisten eintragen. Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung. (4) Der Antrag ist an den Bürgermeister zu richten. (5) Anträge, denen aus formalen Gründen nicht genügend Unterstützungserklärungen zugrundeliegen, können durch weitere Unterstützungen ergänzt und innerhalb ' von sechs Wochen nochmals eingebracht werden. § 179 ~inberufung der Gemeindeversammlung (1) Liegt ein hinreichend unterstützter Antrag der Gemeindebürger vor, ist die Gemeindeversammlung innerhalb von vier Wochen ab?-uhalten. (2) Der Bürgermeister hatden Tag, die Zeit, den Ort . und den Gegenstand der Gemeindeversammlung spätestens eine Woche vor ihrer Abhaltung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu verlautbaren sowie ortsüblich bekanntzumachen. (3) Die Mitglieder des Gemeinderates sind von der Abhaltung der Gemeindeversammlung rechtzeitig, jedoch mindestens 48 Stunden vorher, zu verständigen. § 180 Abhaltung der Gemeindeversammlung Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Gemeindeversammlung. Er eröffnet die Gemeindeversammlung mit einer Darstellung des Gegenstandes, leitet und schließt die Gemeindeversammlung und erteilt das Wort. Er kann Rednern, die vom Gegenstand abschweifen oder beleidigende Äußerungen abgeben, das Wort entziehen. XIII. Abschnitt Petitions-, Auskunfts-und Beschwerderecht Petitionsrecht § 181 Eingaben an Organe der Gemeinde (1) Jedermann hat das Recht, Eingaben an Organe der Gemeinde zu richten. (2) Die Eingabe muss ein Begehren oder eine Anregung allgemeiner Art zum Gegenstand haben. Hiebei sind Name und Adresse anzugeben. AnonYme Eingaben und solche, die ein Begehren nicht erkennen lassen, sind nicht zu behandeln. (3) Verwaltungsrechtliche Vorschriften werden nicht berüht. § 182 Behandlung der Eingaben (1) Eingaben an Organe der Gemeinde' sind umgehend in Behandlung zu nehmen und zu beantworten. (2) Bei schriftlichen Eingaben, die nicht umgehend behandelt werden können, ist dem Unterzeichner der Eingabe innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen, dass seine Eingabe eingelangt ist, wer der Sachbearbeiter ist und wo dieser erreicht werden kann. (3) Ist es zur Behandlung der Eingabe erforderlich, kann der Unterzeichner eingeladen werden, eine Erläuterung abzugeben. Gibt der Unterzeichner keine Erläuterung ab, ist das Organ nicht verpflichtet, die Eingabe weiter .zu behandeln. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. § 183 Bericht an den Gemeinderat Der Bürgermeister, in Städten mit 'eigenem Statut der Stadtsenat, hat dem Gemeinderat jährlich einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und Beantwortung de~ Eingaben zu erstatten. Auskunfts-und Beschwerderecht § 184 Auskunfts-und Beschwerderecht (1) Jedermann hat das Recht, bei den Organen der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Auskünfte zu verlangen und Bes'chwerden zu erheben. (2) Auskunftsersuchen und Beschwerden können schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Hiebei LGB!., Stück 19, Nr. 87, ausgegeben am 26. November 1986 sind Name und Adresse anzugeben. Anonyme Auskunftsersuchen und Beschwerden sind nicht zu behandeln. § 185 Behandlung der Auskunftsersuchen und Beschwerden (1) Die verlangten Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen und die Beschwerden umgehend aufzuklären, soweit die Amtsverschwiegenheit oder andere gesetzliche Bestimmungen dem n'icht entgegenstehen. Bei einem unzuständigen Organ vorgebrachte .Auskunftsersuchen oder Beschwerden sind unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten. (2) Alle mit Aufgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betrauten Organe sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, wenn das Interesse der Parteien oder der Gebietskörperschaft an der Geheimhaltung das Interesse des Auskunfts~chenden oder Beschwerdeberechtigten an der Mitteilung überwiegt (Amtsverschwiegenheit). (3) Bei der Aufklärung der Beschwerde ist darauf hinzuweisen, ob der Beschwerdefall zum Anlaß genommen wird, Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Mißstände zu ergreifen. (4) ·Gemeindeverwaltungsabgaben dürfen' für Auskünfte und Beschwerdeerledigungen nicht erhoben werden. § 186 Zwischenerledigung (1) Können Auskünfte nicht unverzüglich erteilt oder Beschwerden nicht umgehend aufgeklärt werden, ist dem Auskunftsuchenden oder Beschwerdeberechtigten innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen, dass sein Ersuchen oder seine Beschwerde eingelangt ist, wer der Sachbearbeiter ist und wo dieser erreicht werden kann. (2) Ist es zur Erteilung der Auskunft oder zur Aufklärung der Beschwerde erforderlich, kann der Aus~ kunftsuchende oder Beschwerdeberechtigte eingeladen werden, eine Erläuterung abzugeben. Gibt der Auskunftsuchende oder Beschwerdeberechtigte keine Erläuterung ab, ist das Organ nicht verpflichtet, die Auskunft zu erteilen oder die Beschwerde aufzuklären. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. Schlußbestimmungen § 187 Wahlbehörden (1) Die in diesem Gesetz im Teil über die Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes genannten Landes-, Bezirks-, Gemeinde-und Sprengelwahlbehörden sind die nach der Landtags-Wahlordnung 1960 für die Durchführung von Wahlen zum Landtag vorgesehenen 'wahlbehörden, die anläßlich der letzten Wahl zum Landtag gebildet wurden. (2) Die in diesem Gesetz im Teil über die Volksrechte in der Gemeinde genannten Gemeinde-und Sprengelwahlbehörden sind die nach der Gemeindewahlordnung 1960 bzw. nach der Gemeindewahlordnung Graz 1986 für die Durchführung von Wahlen zum Gemeinderat vorgesehenen Wahlbehörden, die anläßlich der letzten Wahl zum jeweiligen Gemeinderat gebildet wurden. § 188 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz im Teil über die Volksrechte in der Gemeinde geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 189 Wählerevidenz Unter Wählerevidenz ist die nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBL Nr. 601, zu führende ständige Evidenz der Wahl-und Stimmberechtigten zu verstehen. § 190 Fristen Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Berechnung von Fristen die §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. § 191 Rechtsmittelbelehrung Entscheidungen auf Grund dieses Gesetzes haben anzugeben, ob sie noch einem weiteren Rechtszug unterliegen oder nicht, und bejahendenfalls, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. § 192 Abgabenireiheit Bescheide und sonstige Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind von Verwaltungsabgaben des Landes und der Gemeinden befreit. § 193 Kosten Die den Gemeinden aus der Durchführung der in diesem Gesetz im Teil über die Volksrechte in Gesetzgebung und Vollziehung des Landes erwachsenden Kosten sind vom Land zu tragen. § 194 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: