# Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Wiederverlautbarung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974 Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986 über die Wiederverlautbarung des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974 Artikel I Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird in der Anlage das Landeswohnbauförderungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 66, wieder: verlautbart. Artikel II Bei der Wiederverlau,tbarung werden die Änderun-. gen und ·Ergänzungen berücksichtigt, die . sich au~ folgenden Rechtsvorschriften ergeben: Die Bestimmung des § 19 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 66, in der Fassung LGBl. Nr. 50/1986, ist gegenstandslos geworden und wird bei der Wiederverlautbarung nicht berücksichtigt. Artikel IV . Das wiederverlautbarte Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 ist als"Landeswohnbauförderungsgesetz 1986" zu zitieren. Artikel V Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungs-. behörden an den wiederverlautbarten Text gebunden. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer Anlage Landeswohnbauiörderungsgesetz 198.6 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Fonds (1) Das Land Steiermark gewährt Förderung LGB!., Stück 22, Nr. 96, ausgegeben am 23. Dezember 1986 (2) Zur Förderung gemäß Abs. 1 wird ein Fonds errichtet, der von der Landesregierung verwaltet wird. (3) Der Fonds führt den Namen "Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark" und ist der Rechtsnachfolger des gleichnamigen Fonds nach dem Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBL Nr. 39, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark. § 2 Mittel des Fonds (1) Mittel des Fonds sind: (2) Die Mittel des Fonds sind' zinsbringend anzulegen. § 3 Berichterstattung Über Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag alljährlich Bericht zu erstatten. §4 Kostentragung Die aus der Fondsverwaltung erwachsenden Kosten, ausgenommen der Personalaufwand, sind aus Fonds mitteln zu tragen. 2. Abschnitt Förderung der Schaiiung von Wohnraum § 5 Begriffsbestimmungen Im Sinne der Förderung der Schaffung von Wohn raum gelten als: § 6 Förderungswerber (1) Als Förderungswerber kommen in Betracht: a) natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbür.gerschaft besitzen oder im Sinne des § 19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482, ö?terreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, und . b) juristische Personen mit dem Sitz im Inland, insbesondere gemeinnützige Bauvereinigungen, sowie Gemeinden. , (2) Sofern die Förderung in der Gewährung von Darlehen besteht, muß der Förderungswerber hinsichtlich der zu verbauenden LiegEmschaft Eigentümer (Miteigentümer). Wohnungseigentümer oder Bauberechtigter sein. (3) Der Förderungswerber muß, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens begÜnstigte Person im Sinne des § 21 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr.482, sein. (LGBL Nr. 50/1986, Z. 1) § 7 Arten der Förderung (1) Die Förderung kann bestehen in der (2) Das Ausmaß des Darlehens daff 50 v. H. der Gesamtbaukosten, die Laufzeit 40 Jahre nicht überschreiten. Ist der Förderungswerber eine natürliche Person, so ist die Darlehenshöhe unter Berücksichtigung der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder festzusetzen. Jungfamilien, das sind Familien, deren .sämtliche Mitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind bei der Festsetzung der Darlehenshöhe Familien mit zwei Kindern zumindest gleichzusetzen. (3) Werden im Zuge .der Schaffung von Wohnraum Beheizungs-oder Warmwasserbereitungsanlagen unter Heranziehung neuer Formen der Energienutzung errichtet, kann das gemäß Abs. 2 ermittelte Förderungsausmaß um höchstens 50 v. H. der Kosten dieser Anlagen erhöht werden. (4) Abgesehen von besonders begründeten Härtefällen (sehr geringes Einkommen, überdurchschnittliche 209 LGB!., Stück 22, Nr. 96, ausgegeben am'23. Dezember 1986 Sorgepflichten, Wohnungsnotstand und dergleichen) hat die Auszahlung des Darlehens in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes zu erfolgen. (5) Das Darlehen ist mit 1 v. H. zu verzinsen und durch grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen. Die Verzinsung und Tilgung beginnt mit 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt, nachfolgt. (6) Die einmaligen Zuschüsse sind nicht rückzahlbar und können bis zu einer Höhe von 10 v. H. der Gesamtbaukosten gewährt werden. (7) Die Höhe der bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommenen Darlehen, für die Förderungen gemäß.Abs. 1 lit. c und d gewährt werden, ist entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 festzusetzen. Die für diese Darlehen 'gewährten Zinsenzuschüsse dürfen 6 v. H. nicht übersteigen. (LGBl. Nr. 20/1977, Z. 1, LGBl. Nr. 34/1980, Z. 1, 2 und 3, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 2 und 3) 3. Abschnitt Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäusern und Altwohnungen § 8 Begriffsbestimmungen Im Sinne der Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäu sern und Altwohn~ngen gelten als § 9 Förderungswerber (1) Als Forderungswerber für die Instandsetzung und Verbesserung von Altwohnhäusern kommen der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer) oder Bauberechtigte, für die Instandsetzung und Verbesserung von Altwohnungen der Wohnungseigenturner oder Mieter (Nutzungsberechtigte) in Betracht. Förderungen für indirekte Verbesserungen können auch Gemeinden gewährt werden. (2) Ist der Förderungswerber Mieter (Nutzungsberechtigter). so ist der Nachweis der Zustimmung des Vermieters zu erbringen. (LGBl. Nr. 50/1986, Z. 5) § 10 Arten und Höhe der Förderung (1) Die Förderung kann in der Gewährung von Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens 40 Jahren, von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der übernahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für bei Kreditunternehmenund'Bausparkassen aufgenommene Darlehen bestehen. (2) Sofern die Förderung in der Gewährung eines Darlehens besteht, gilt § 7 Abs. 4 und 5 sinngemäß. (3) Die Förderung darf nur für den Teil der Kosten der Instandsetzung und Verbesserung eines Altwohnhauses gewährt werden, der dem Anteil der Altwohnungen am gesamten Objekt entspricht. (LGBl. Nr. 34/1980, Z. 6) §11 Voraussetzung der Förderung (1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, (2) Erhaltungsarbeiten im Sinne des MietrechtsgesetzeS dürfen nur insoweit gefördert werden, als ihre Kosten in der Mietzinsreserve gemäß § 20 Mietrechtsgesetz, der Rückstellung gemäß § 14 Abs. 1 Z. 5 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder der Rücklage gemäß § 16 Wohnungseigentumsgesetz 1975 keine Deckung finden. (3) Im Falle der Gewi:j.hrung einer Förderung an Wohnungsinhaber . zum Zwecke der Instandsetzu'ng und Verbesserung deren Wohnung finden die Bestimmungen des ' Abs. 1 lit. b und des Abs. 2 keine Anwendung. (LGBl. Nr. 20/1977, Z. 3, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 6) 4. Abschnitt Förderung des Wohnungserwerbes im. Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien § 12 BegriffsbestimD)ungen Im Sinne der Förderung des Wohnungserwerbes im Rahmen der Hausstandsgründung yon Jungfamilien gelten al~: LGBl., Stück 22, Nr. 96 und 97, ausgegeben am 23. Dezember 1986 210 § 13 Förderungswerber Der Förderungswerber muß die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder im Sinne des § 19 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sein. Weiters muß er zum Zeitpunkt des Einbringens des Ansuchens begünstigte Person im Si!1ne des § 21 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBL Nr. 482, sein. (LGBL Nr. 50/1986, Z. 8) § 14 .Arten und Höhe der Förderung Die Förderung kann in der Gewährung von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der Übernahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB fÜr bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene Darlehen bestehen. (LGBL Nr. 34/1980, Z. 7) 5. Abschnitt Schlußbestimmungen § 15 Verfahrensbestimmungen (1) Vor Entscheidung von Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung sind, hat die Landesregierung den nach dem Gesetz LGBL Nr. 44/1979 bestellten Wohnbauförderungsbeirat anzuhören. (2) Ansuchen auf Gewährung von Förderung sind an die Landesregierung zu richten. (3) · Die Förderung nach diesem Gesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Im Falle der aufrechten Erledigung des Ansuchens ist dem Förde( 2) Den Organen der Landesregierung ist das jederzeitige Betreten der Baustellen, Häuser und Wohnungen zu gestatten; es sind ihnen die geforderten Auskünfte zu erteilen. (3) Die Landesregierung hat bei widmungswidriger Verwendung der Förderungsmittel, wenn diese noch nicht flüssiggestellt worden sind, die Förderung zu widerrufen. Sind Förderungsmittel jedoch bereits flüssiggestellt worden, sind sie zurückzufordern, und die weitere Auszahlung ist einzustellen. (LGBl. Nr. 20/1977, Z. 7) § 17 Durchführungsverordnung Nähere Bestimmungen über die Erfordernisse für das Ansuchen, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der 'Förderung, das Ausmaß der Förderungsmittelund die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel hat die Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes durch Verordnung zu erlassen. (LGBl. Nr. 20/1977, Z. 7, LGBl. Nr. 34/1980, Z. 9, LGBl. Nr. 50/1986, Z. 9) § 18 Auflösung des Fonds Di~ Auflösung des Fonds erfolgt durch Gesetz.