# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die # Durchführung des Landes-und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung # 1987) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die Durchführung des Landes-und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1987) Auf Grund der § § 1 und 2 des Landesund Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968, LGBl. Nr. 145/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1982 und LGBl. Nr. 6111985, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der. angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 12.000 S nicht übersteigen. (3) Werden Verwaltungsabgaben nach einem bestimmten Maßstab berechnet, so sind Groschen-und Schillingbeträge auf einen vollen Fünfzigschillingbetrag ab-oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 25 S bzw. 75 S ab-, Beträge über 25 S bzw. 75 Saufgerundet. § 2 (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung bei den Landesbehörden oder bei den Gemeindebehörden (übertragener Wirkungsbereich) bar eingezahlt, so sind (2) Werden Landesverwaltungsabgaben an Landesbehörden oder Gemeindebehörden im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe ohne Verwendung von Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk muß die _Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat. (3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig. Bei den Bundespolizeibehörden sind für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden. (4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden ·Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (5) Die Entrichtung und der Betrag der 'Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken. (6) Die Landes-Verwaltungsabgabemarken müssen bei den Landesbehörden, die Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken bei der Gemeinde, die die Bewilligung erteilt oder die Amtshandlung vornimmt, während der Amtsstunden erhältlich sein. (7) Die Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten und werden ausschließlich von der Landesregierung aufgelegt. § 3 Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung .einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zum Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein, § 4 Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden. § 5 Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist. § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982, LGBl. Nr. 43, in der F:assung der Kundmachung LGBl. Nr. 52/1982, der Verordnung LGBl. Nr. 16/1983, der Kundmachung LGBl. Nr. 26/ 1983, der Verordnung LGBl. Nr. 81/1985 'und der Verordnung LGBl. Nr. 58/1986, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung A. Allgemeiner Teil B. Besonderer Teil II. Lichtspielwesen Verleihung einer Filmvorführungsbefugnis III. Veranstaltungen (2) Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten……900 S (3) Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalons oder einer Spielstube……3.000 S IV. Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehrgnstalten, Berg- und Schiführerbefugnisse V. Leichen- und Bestattungswesen VI. Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen VII. Jagd Fischerei und Naturschutz 1.400 S 1.900 S 2.000 S 1.600 S. 350 S 400 S VIII. Grundverkehr IX. Elektrizitätswesen X. Straßenpolizei II. ohne Kraftfahrzeuge XI. Verschiedenes