# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabegesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1990). Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabegesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1990). Auf Grund der §§ 1 und 2 des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsgesetzes 1968, LGBl. Nr. 145/1969, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 42/1982, LGBl. Nr. 61/1985 und LGBl. Nr. 54/1987, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 12.000 Schilling nicht übersteigen. (3) Werden Verwaltungsabgaben nach einem bestimmten Maßstab berechnet, so sind Groschen- und Schillingbeträge auf einen vollen Zehnschillingbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 5 Schilling ab-, Beträge über 5 Schilling aufgerundet. § 2 (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung bei den Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände bar eingezahlt, so sind (2) Werden Gemeindeverwaltungsabgaben an Behörden der Gemeinden oder Gemeindeverbände im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe ohne Verwendung von Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genannten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat. (3) Für die Landeshauptstadt Graz ist die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig. (4) Die Verwaltungsabgabemarken sind auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtliche Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (5) Die Entrichtung und der Betrag der Gemeindeverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken. (6) Die Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken sind streng verrechenbare Drucksorten und müssen bei der Gemeinde und bei den Behörden der Gemeindeverbände während der Amtsstunden erhältlich sein. § 3 Wenn die ziffernmäßige Höhe der Gemeindeverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein. § 4 Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Gemeindeverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Gemeindeverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden. § 5 Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehe n, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist. § 6 (1) Diese Verordnung tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1982, LGBl. Nr. 44, und die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnungsnovelle 1982, LGBl. Nr. 78, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer Tarife über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) A. Allgemeiner Teil 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, sofern nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahms- bestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- Ausgenommen ist die Ausstellung von Bestätigungen und Bescheinigungen, die im Rahmen der Wohnbauförderung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung verlangt werden, und über die Zurkenntnisnahme der Anzeigen von im Sinne dieser Verordnung kleineren sportlichen Veranstaltungen (ortsüblich nicht mehr als 100 Besucher) und kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter (ortsüblich nicht mehr als 30 Besucher) 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . S 50,- 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles dieses Tarifes fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amts- handlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festge- setzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten. Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird. Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten. B. Besonderer Teil 8. Bewilligung für die Widmung oder Widmungsänderung, je Bauplatz . . . . . . . . . . . . . . S 300,- 9. Baubewilligungen für Neubauten oder Bauten gemäß § 57 Abs. 1 lit. a sowie Zubauten gemäß § 57 Abs. 1 lit. b der Steiermärkischen Bauordnung 1968 a) je Quadratmeter Außenmaß für jedes erbaute Geschoß (Geschoßteil); als Geschoß (Geschoßteil) gelten auch Keller und ausgebaute Dachböden. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung errechnet sich die Geschoßzahl aus der Gebäudehöhe in Metern, geteilt durch 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . S 6,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 10. Baubewilligungen für Umbauten, Bau- veränderungen und Änderungen des Verwendungszweckes von Bauten oder Teilen derselben gemäß § 57 Abs. 1 lit. c der Steiermärkischen Bauordnung 1968 . . . . . . . . . . . . . S 200,- 11. Bewilligung zur Herstellung von genehmigungspflichtigen Flugdächern a) je Quadratmeter überbaute Fläche . . . . . . . . . . . S 40,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 300,- 12. Bewilligung zur Errichtung von genehmigungspflichtigen Traglufthallen a) je Quadratmeter bedeckte Grundfläche . . . . . . . . . S 40,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 300,- 13. Bewilligung zur Herstellung von Kfz- Abstellflächen a) je Pkw-Abstellplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- b) je Lkw-Abstellplatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 14. Bewilligung zur Herstellung von Freischwimmbecken a) je Quadratmeter bedeckte Fläche . . . . . . . . . . . . S 50,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 15. Bewilligung zur Herstellung von Terrassen a) je Quadratmeter bedeckte Fläche . . . . . . . . . . . . S 6,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 16. Bewilligung zur Errichtung von Geschäftsportalen a) je laufenden Meter . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 17. Bewilligung zur Herstellung von genehmigungspflichtigen Einfriedungen, Schutz- und Stützmauern a) je laufenden Meter . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 15,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 150,- 18. Bewilligung zum Abbruch von Bauten . . . . . . . . . . S 200,- 19. Bewilligung zur Errichtung einer Hauskanalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 250,- 20. Benützungsbewilligung für eine Haus- kanalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- 21. Bewilligung zur Herstellung von bewilligungspflichtigen Glashäusern a) je Quadratmeter überbaute Fläche . . . . . . . . . . . S 50,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 22. Bewilligung zur Anbringung von Markisen a) je Quadratmeter Markise . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 23. Bewilligung zur Herstellung eines Hausbrunnens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 24. Benützungsbewilligung für einen Hausbrunnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 180,- 25. Ausnahmebewilligung gemäß § 6 des Steiermärkischen Baulärmgesetzes 1974 . . . . . . . . . . S 200,- 26. Bewilligungen gemäß §§ 3, 4, 5 und 6 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 . . . . . . . . S 350,- 27. Anzeigen gemäß § 3 Abs. 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 . . . . . . . . . . . . . S 200,- 28. Bewilligung für die Veränderung der Höhenlage eines im Bauland gelegenen Grundes gemäß § 57 Abs. 1 lit. f oder lit. j der Steiermärkischen Bauordnung 1968, je Quadratmeter . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 3,- 29. Bewilligung für die Aufstellung von Motoren, Maschinen, Apparaten und Gegenständen gemäß § 57 Abs. 1 lit. h der Steiermärkischen Bauordnung 1968 a) bis einschließlich 7,5 kW oder einer Bodenfläche bis 10 Quadratmeter . . . . . . . . . . . . . S 200,- b) darüber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1.000,- 29. a) Bewilligung zur Aufstellung von Fahrzeugen und anderen transportablen Einrichtungen gemäß § 57 Abs. 1 lit. i der Steiermärkischen Bauordnung 1968, je Fahrzeug oder Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 30. Genehmigungsvermerk gemäß § 62 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 . . . . . . . . . . . S 50,- 30. a) Bewilligung für Abweichungen von genehmigten Bauplänen gemäß § 67 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 . . . . . . . . . . . S 200,- 31. Bewilligung zur Errichtung genehmi- gungspflichtiger Aufzugs-, Klima-, Ölfeuerungs- und ähnlicher technischer Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 600,- 32. Benützungsbewilligung gemäß § 69 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 a) je Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- b) je Hochhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1.500,- 33. Auszüge aus amtlichen Plänen, je Plan für jede angefangene Arbeitsstunde . . . . . . . . . . . . S 120,- 34. Schriftliche Auskunftserteilung und Mitteilung behördlicher Art über Ansuchen und im Interesse der Partei, je Seite, ausgenommen Auskünfte gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- 35. Bewilligung für eine frühere Aufsperr- stunde oder für eine spätere Sperrstunde in Gast- und Schankgewerbebetrieben (§ 198 der Gewerbeordnung) mit der Gültigkeit a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- b) für drei bis zehn Tage . . . . . . . . . . . . . . . . S 250,- c) für mehr als zehn Tage . . . . . . . . . . . . . . . . S 500,- 36. Marktamtliches Gutachten über die Verkehrsfähigkeit von Waren auf Partei- ansuchen für die Landeshauptstadt Graz a) . . . . . . 1/2 % vom Wert der begutachteten Ware b) mindestens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- c) Höchstbetrag jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1.200,- 37. Freiwillige Versteigerungen a) 1 % vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände b) mindestens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- c) Höchstbetrag jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 3.500,- 38. Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken a) für eine einmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- b) für mehrmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 400,- 39. Bewilligung der Behörde für wiederholte Ladetätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 40. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten, je Werbung und Ankündigung . . . . . . . . . S 600,- 41. Bewilligung für die Neuschaffung oder Änderung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenstände, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise u. dgl.) a) je Quadratmeter Werbefläche . . . . . . . . . . . . . . S 50,- b) mindestens jedoch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 41. a) Anzeigen gemäß § 56 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, sofern nicht eine Verwaltungsabgabe gemäß Tarifpost 41 zu entrichten ist . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 42. Bewilligung für die Aufstellung oder Anbringung von beleuchteten Werbeanlagen . . . . . . . . . S 200,- 43. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 44. Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen a) für eine einmalige Straßenbenützung einschließlich einer allfälligen Rückfahrt für jedes Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- b) für mehrmalige Straßenbenützung für jedes Fahrzeug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 45. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken a) für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer bis zu sieben Tagen . . . . . . . . . . . . S 300,- b) für die Benützung von Straßenflächen für die Dauer von mehr als sieben Tagen . . . . . . . . . S 1.200,- c) für die Benützung nur des Luftraunies über der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 300,- d) für die Benützung von Straßenflächen für Musizieren, Malen und Verkauf eigener künstlerischer Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . S 300,- 46. Bewilligung von Lautsprecherwerbungen und von Lautsprecherdurchsagen auf Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Laut- sprecheranlage a) für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen . . . . . . . . S 450,- b) für längerfristige Bewilligungen . . . . . . . . . . . S 1.500,- 47. Bewilligung zum Ablagern von Schnee von Häusern oder Grundstücken auf die Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- 48. Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Gemeinde a) mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis zu 100 Quadratmetern . . . . . . . . . . . . . . . . . S 250,- b) mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Boden- fläche von mehr als 100 Quadratmetern . . . . . . . . . . S 450,- c) mit einem Fassungsraum für mehr als 1000 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 1.000,- 49. Zusicherung der Genehmigung einer ortsfesten Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Gemeinde a) mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis zu 100 Quadratmetern . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- b) mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche von mehr als 100 Quadratmetern . . . . . . . . . . . . . . S 170,- e) mit einem Fassungsraum für mehr als 1000 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 50. Zurkenntnisnahme der Anzeige einer pratermäßigen Veranstaltung von örtlicher Bedeutung nach § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, hei einer Veranstaltungsdauer von a) längstens 3 Tagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 50,- b) 4 bis 10 Tagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 120,- c) 11 bis 30 Tagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 180,- d) mehr als 30 Tagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 350,- 51. Zurkenntnisnahme der Anzeige über die Aufstellung und den Betrieb eines Unterhaltungsspielapparates für Kinder nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5b des Steiermärkischen Veranstaltungs- gesetzes je Apparat und angefangenes Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 500,- 52. Zurkenntnisnahme der Anzeige des Betriebes von Schießstätten zu Ver- gnügungszwecken an einem festen Standort nach § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes . . . . . . . . . S 1.000,- 53. a) Zurkenntnisnahme der Anzeige einer sonstigen Veranstaltung von örtlicher Bedeutung nach § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungs- gesetzes mit Ausnahme von kleineren sportlichen Veranstaltungen und von kleineren Veranstaltungen mit kulturellem Charakter (Begriffs- bestimmungen siehe im Tarif A Allgemeiner Teil, Tarifpost 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 170,- 53. b) Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach lit. a (§ 33 Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstaltungs- gesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 250,- 54. Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 55. Bewilligung des Aufschubes des Leichenbegängnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 100,- 56. Bewilligung nach § 35 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . S 200,- 57. Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 4.500,- 58. Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens in Einzelfällen . . . . . . . . . . . . . S 450,-