# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leoben erlassen wird. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Leoben erlassen wird. INHALT § 1 Allgemeine Bestimmungen § 2 Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung in der Planungsregion Leoben (1) Bevölkerungsentwicklung (2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung (3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt (4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau (5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung (6) Bildung und Kultur (7) Gesundheit und Soziales (8) Technische Ver- und Entsorgung (9) Verkehrserschließung § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Inkrafttreten Bestandteile: + Wortlaut mit zeichnerischen Darstellungen 1:200.000 + Erläuterungen mit Regionalplan 1:50.000 Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13 und 56/1977, 51/1980, 54/1982, 39/1986, 15/1989 und 41/1991, wird verordnet: § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Leoben. (2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und den zeichnerischen Darstellungen samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten, wobei diesen aber keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. (3) Soweit durch dieses Entwicklungsprogramm die Zuständigkeit des Bundes berührt wird, kommt diesem Programm keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. (4) Das regionale Entwicklungsprogramm darf nur geändert werden, soweit dies bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen oder zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen des Bundes oder des Landes und zu Verordnungen des Bundes erforderlich ist. Unbeschadet dieser Bestimmungen ist fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Entwicklungsprogrammes dem Raumordnungsbeirat ein Bericht über den Vollzug vorzulegen. Darüber hinaus ist zumindest zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung, inwieweit das regionale Entwicklungsprogramm geändert werden muß, vorzunehmen. (5) Verordnungen und Bescheide auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm erlassen werden. Die im regionalen Entwicklungsprogramm festgelegten Planungen, insbesondere die Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen, sind im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 30 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung in den Flächenwidmungsplänen der betroffenen Gemeinden ersichtlich zu machen. (6) Entgegen diesem Entwicklungsprogramm auf Grund von Landesgesetzen erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht. (7) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen diesem Programm nicht widersprechen. (8) Die Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele und Festlegungen richtet sich nach den jeweils vorhandenen finanziellen Mitteln. § 2 Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung in der Planungsregion Leoben (l) Bevölkerungsentwicklung Ziele für die Bevölkerungsentwicklung und deren Verteilung in der Region Leoben: (2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung Die Gewährleistung dieser Mindestausstattung soll gefördert werden. (3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt Zur Herstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt ist unter Beachtung der übrigen in § 2 genannten Ziele anzustreben: (4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau (5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung Daraus ergeben sich folgende sektorale Ziele: (6) Bildung und Kultur Die Planungsregion soll mit Einrichtungen für Bildung und Kultur so ausgestattet sein, daß diese hinsichtlich Vielfalt und Leistungsangebot der zentralörtlichen Einstufung der jeweiligen Gemeinde entsprechen. Diese Einrichtungen sollen in den zentralen Orten räumlich gebündelt situiert sein, damit sie einerseits einem größeren Bevölkerungskreis zur Verfügung stehen und andererseits die Bevölkerung an diesem Ort mehrere Dienste vorfindet. Dadurch sollen gleichzeitig günstige Erreichbarkeitsverhältnisse für die Benützer entstehen. Für die einzelnen bildungspolitischen und kulturellen Bereiche wird angestrebt: (7) Gesundheit und Soziales Die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind auf den derzeitigen Bedarf und auf die künftige Bevölkerungsentwicklung abzustimmen und in den zentralen Orten anzuordnen, so daß eine Versorgung der Bevölkerung der Planungsregion unter verbesserten Erreichbarkeitsbedingungen ermöglicht wird. Bei der Ansiedlung von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ist die bisherige und zukünftige Siedlungstätigkeit zu beachten. Solche Einrichtungen sind je nach ihrem Einzugsbereich in Siedlungsschwerpunkten einzurichten. Für eine zweckmäßige Ausstattung des Raumes mit Einrichtungen der einzelnen Teilbereiche des Gesundheits- und Sozialwesens ist anzustreben: (8) Technische Ver- und Entsorgung Daraus leiten sich folgende Hauptziele ab: (9) Verkehrserschließung Die Verbesserung der Verbindung zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung und Versorgung nicht nur in der Region, sondern auch außerhalb wird mit folgenden verkehrspolitischen Teilzielen angestrebt: §3 Begriffsbestimmungen Kindergarten 1 1 Lebensmittelhandel Volksschule 2 2 Textilhandel Hauptschule 3 3 Eisenwaren Gemeindeamt bzw. Standesamt 4 4 Tischlerei Gendarmerie 5 5 Papierhandel Postamt 6 6 Bäcker/Zuckerbäcker Pfarre 7 7 Möbelhandel Arzt 8 8 Kfz-Mechaniker Geldinstitut 9 9 Schmied - Schlosser Mehrzwecksaal 10 10 Friseur Bücherei 11 11 Fleischer Musikschule 12 12 Elektriker + Handel Sonderschule 13 13 Buchhandel Polytechnikum 14 14 Drogerie Erwachsenenbildungseinrichtungen 15 15 Schuhhandel Facharzt/2. praktischer Arzt 16 16 Schneider Zahnbehandler 17 17 Maler Altenpflegeheime 18 18 Sanitärinstallation Rettungsstation 19 19 Schuster Apotheke 20 20 Chemische Reinigung Bestattung 21 21 Uhrmacher + Juwelier Tierarzt 22 22 Spengler Notar 23 23 Fotograf Rechtsanwalt 24 24 Blumenhandel Die zentralen Orte werden durch den Ausstattungsgrad mit folgenden Grenzwerten unterschieden: Volle Ausstattung Mittlere Ausstattung Nahversorgungszentren 40 und mehr Dienste 35 bis 39 Dienste Lokale Zentren 20 und mehr Dienste 15 bis 19 Dienste § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Krainer