# Gesetz vom 10. April 1992 über den Verkauf # von Forderungen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 1992) Gesetz vom 10. April 1992 über den Verkauf von Forderungen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Landes-Forderungsverkaufs-Gesetz 1992) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 (1) Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen an inländische Geldinstitute zum Barwert zu verkaufen. (2) Mit dem Verkauf wird vom Land Steiermark gegenüber den Käufern die Haftung für die Einbringlichkeit der Forderungen übernommen; zugunsten des Landes bestehende Sicherheiten bleiben aufrecht. § 2 Die Steiermärkische Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die jeweils im Voranschlag veranschlagten Erlöse aus Forderungsverkäufen festzulegen, zu welchem Zeitpunkt welche Kategorien von Förderungsdarlehen zu welchen Konditionen den Geldinstituten zum Ankauf anzubieten sind. § 3 Bei der Ermittlung des Barwertes als Kaufpreis für die Geldinstitute sind die noch nicht fälligen Annuitäten (Tilgung und Zinsen) der Förderungsdarlehen gemäß Schuldschein bzw. Tilgungsplan, unter Berücksichtigung einer allenfalls festgelegten verstärkten Tilgung, auf den Verkaufszeitpunkt abzuzinsen. § 4 (1) Die zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen Bedingungen für die Gewährung der Wohnbauförderungsdarlehen bleiben weiterhin vollinhaltlich aufrecht, insbesondere gilt dies auch für die Verzinsung, Tilgung einschließlich verstärkter Tilgung, Laufzeit usw. (2) Zum Zweck der fortdauernden Sicherstellung der den Darlehensgewährungen zugrundeliegenden Förderungsabsicht ist Vorsorge zu treffen, daß nach dem Verkauf der Darlehensforderungen an Geldinstitute das Land Steiermark die ihm nach den Wohnbauförderungsgesetzen bzw. den Darlehens vertragen zustehenden Rechte geltend machen kann. § 5 Den FÖrderungsnehmern wird das Recht eingeräumt, auch nach dem Verkauf der Darlehensforderungen an Geldinstitute von den Möglichkeiten einer landesgesetzlichen Begünstigung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen Gebrauch zu machen. § 6 Die Nettoerlöse aus den Forderungsverkäufen sind zur Finanzierung der vom Land Steiermark gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 und 4 des Steiermarkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989, LGB1. Nr. 77/1989, bereitzustellenden Mittel zu verwenden. Allfällig verbleibende Mehreinnahmen sind einer für Wohnbauförderangsmaßnahmen zweckgewidmeten Rücklage zuzuführen. § 7 Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Krainer Ressel Landeshauptmann Landesrat