# Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Der Steiermärkische Landtag hat nachstehende Vereinbarung genehmigt: Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann – im folgenden kurz Vertragsparteien genannt –, sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: Artikel I Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Bereich der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft einschließlich der Pelztierhaltung Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren zu erlassen. Artikel II (1) In den Rechtsvorschriften gemäß Artikel I ist jedenfalls vorzusehen, daß die Haltung von Rindern und Schweinen den in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung enthaltenen Mindestanforderungen bezüglich Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und Betreuungsintensität zu entsprechen hat. (2) In den Rechtsvorschriften gemäß Artikel I ist jedenfalls vorzusehen, daß die Haltung von Hausgeflügel den in der Anlage 2 enthaltenen Mindestanforderungen bezüglich Bewegungsmöglichkeit, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Stallklima und Betreuungsintensität zu entsprechen hat. (3) In den Rechtsvorschriften gemäß Artikel I ist jedenfalls vorzusehen, daß Artikel III Die Vertragsparteien kommen überein, Artikel IV (1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Rechtsvorschriften gemäß Artikel I Übergangsfristen für die Anpassung bereits bestehender Anlagen an die neue Rechtslage zulässig sind. (2) Übergangsfristen für die Anpassung bereits bestehender Anlagen nach Artikel II Abs. 1 können bis zu 15 Jahre betragen. (3) Übergangsfristen für Anpassungen bereits bestehender Anlagen nach Artikel II Abs. 2 können für Maßnahmen im Sinne der Anlage 2, Tabelle 1, bis zu zwei Jahre, ansonsten bis zu zehn Jahre betragen. (4) Die Neuerrichtung von Anlagen und Änderungen bestehender Anlagen dürfen nur nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 erfolgen. (5) Bei Anpassungsmaßnahmen ist auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit Rücksicht zu nehmen. Artikel V Diese Vereinbarung, in der Fassung der am 9. November 1994 unterzeichneten Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, tritt zwei Monate nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer die Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft erfüllt sind. Artikel VI Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen landesrechtlichen Vorschriften sind spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Kraft zu setzen. Artikel VII Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Diese wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer einlangt, wirksam. Für die übrigen Vertragsparteien bleibt die Vereinbarung jedoch weiterhin in Kraft. Artikel VIII Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in Durchführung dieser Vereinbarung erlassenen Rechtsvorschriften einander unverzüglich mitzuteilen. Artikel IX Diese Vereinbarung steht dem Land Salzburg zum Beitritt offen. Vorbehalte sind ausgeschlossen. Ein solcher Beitritt wird zwei Monate nach Ablauf des Tages wirksam, an dem bei der Verbindungsstelle der Bundesländer die Mitteilung eingelangt ist, daß die nach der Landesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel X Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Sie wird bei der Verbindungsstelle der Bundesländer hinterlegt. Die Verbindungsstelle der Bundesländer übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihr beglaubigte Abschrift dieser Vereinbarung. Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Karl Stix Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Christof Zernatto Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann: Erwin Pröll Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Josef Ratzenböck Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Josef Krainer Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Wendelin Weingartner Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: Martin Purtscher Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: Helmut Zilk Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel V mit 5. September 1995 in Kraft. Der Landeshauptmann: Krainer Anlage 1 Rinder- und Schweinehaltung I. Bewegungsmöglichkeit Die Bewegungsmöglichkeit von Tieren darf nicht in der Weise eingeschränkt werden, daß sie ihren Stand- bzw. Liegeplatz nie verlassen können. Die Liegeflächen müssen so dimensioniert sein, daß alle Tiere ohne gegenseitige Behinderung gleichzeitig artgemäß liegen können. Tabelle 1: TierartEinraum- buchten Bodenfläche je Tier (m2)Mehrraumbuchten ohne BoxenTrog- bzw. Freßplatzlänge je Tier (m) Liegefläche je Tier (m2)Lauf-, Mist- oder Fressgang- breite (m) Kälber bis 180 kg Kälber bis 220 kg Jung- und Mastvieh bis 350 kg Jung- und Mastvieh 350 bis 600 kg Milchkühe1,7 2,0 3,0 5,0 5,01,0 1,3 1,5 2,5 3,01,4 1,5 1,8 2,0 2,20,42 0,45 0,54 0,70 0,75 Boxenlaufställe für Milchkühe Liegeboxen Breite 1,20 m Länge 2,20 m (gegenständige Boxen) bzw. Laufgangbreite: 2,20 m 2,40 m (wandständige Boxen) Abkalbebox muß vorhanden sein. Tabelle 2: Ferkel bis 30 kgSchweine 30 bis 60 kgSchweine 60 bis 110 kgSauen Freßplatz Freßplatzbreite pro Tier bei Gruppenhaltung Zahl der Freßplätze bei Vorratsfütterung 18 cm 1 pro 4 Tiere 27 cm 1 pro 4 Tiere 33 cm 1 pro 4 Tiere 40 cm Bodenflächen Einzelstände/Anbindestandplätze Liegefläche pro Tier in Buchten mit separatem Kotplatz Gesamtbuchtenfläche Abferkelbuchten (mit Ferkel) – 0,25 m2 0,40 m2 – – 0,40 m2 0,70 m2 – – 0,60 m2 1,00 m2 – 65 x 190 cm 1,10 m2 2,50 m2 5,00 m2 Buchten mit Vollspaltenböden (ÖNORM L 5290) 0,30 m2 0,50 m2 0,70 m2 II. Sozialkontakte In Beständen mit mehreren Tieren dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es muß ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden. III. Bodenbeschaffenheit Böden im Aufenthaltsbereich der Tiere müssen gleitsicher sein. Weisen planbefestigte (geschlossene) Böden im Liegebereich der Tiere keinerlei Beläge auf, die ihren Ansprüchen auf Weichheit oder Wärmedämmung ausreichend genügen, so sind sie ausreichend mit Stroh oder ähnlich strukturiertem Material einzustreuen. Es muß über die gesamte Liegefläche eine ausreichend dicke Streuschichte vorhanden sein. IV. Stallklima Die thermoneutrale Zone von Tieren darf nicht über- oder unterschritten werden. In geschlossenen Stallungen muß für einen dauernden und ausreichenden Luftwechsel gesorgt werden, ohne daß es im Tierbereich zu schädlichen Zuglufterscheinungen kommt. Dazu müssen natürliche oder mechanische Lüftungsanlagen vorhanden sein. Diese sind dauernd entsprechend zu bedienen oder zu regeln und so zu warten, daß ihre Funktion gewährleistet ist. Eine Alarmanlage und ein geeignetes Ersatzsystem sind vorzusehen. In geschlossenen Ställen müssen durch bauliche Vorkehrungen Mindestluftraten in Höhe von 60 m3/Stunde (Winter) bzw. 250 m3/Stunde (Sommer) und pro Großvieheinheit gewährleistet sein. Zur Berechnung der Großvieheinheit ist die Summe der Tiergewichte in Kilogramm durch 500 zu teilen und in Abhängigkeit der Nutzungsrichtung mit folgenden Faktoren zu multiplizieren: Jungvieh und Kühe:1,0 Mastkälber und Mastrinder1,25 Ferkel bis 30 kg:2,5 Mastschweine bis 50 kg:2,0 Mastschweine bis 110 kg:1,25 Jungsauen bis 130 kg und säugende Sauen:1,25 leere und trächtige Sauen und Eber:0,75 Lufteintrittsöffnungen müssen im Ausmaß von 0,35 m2 Fenster- und Toröffnungen pro Großvieheinheit vorhanden sein. Tiere dürfen nicht dauernd im Dunkeln oder unter Dauerlicht gehalten werden. Die Lichtphase muß mindestens acht Stunden, darf aber nicht mehr als 18 Stunden betragen. Im Tierbereich ist eine Beleuchtungsstärke von mindestens 15 Lux zu erreichen. Bei Neu- oder Umbauten müssen die Fensterflächen mindestens 5 Prozent der Fußbodenfläche betragen. Dauernd lärmerzeugende Geräte oder Maschinen im Betrieb müssen so installiert bzw. abgeschirmt sein, daß der Schallpegel im Tierbereich unter 60 dB (A) liegt. V. Betreuungsintensität Anlage 2 Geflügelhaltung I. Bewegungsmöglichkeit Für Geflügel sind die in nachstehender Tabelle 1 festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten: Tabelle 1: Bodenfläche je Tier Legehennen ZuchttiereMasttiereKücken und Junghennen von Legerassen in Ställen mit Gitterböden oder Käfigen (= „Käfighaltung") Legehennen bis 2 kg 450 cm2 je Tier Legehennen über 2 kg 550 cm2 je Tier Mastelterntiere: 1440 cm2 je Hahn 550 cm2 je Henne Legeelterntiere in Familienhaltung: 550 cm2 je Tier in Ställen mit Volierenhaltung 1 m2 begehbare Fläche je 9 Tiere und 1 m2 Stallbodenfläche je 25 Tiere in Ställen mit Bodenhaltung (mit Kotgrube und mindestens 1/3 eingestreuter Scharraum) 1 m2 je 7 Tierein Bodenhaltung: Masthühner1 m2 je 30 kg Truthühner1 m2 je 40 kg in Bodenhaltung mit Auslauf: Stallfläche: Masthühner1 m2 je 25 kg Truthühner1 m2 je 25 kg Enten1 m2 je 25 kg Gänse1 m2 je 15 kg Auslauffläche: Masthühner2 m2 je Tier Truthühner10 m2 je Tier Enten2 m2 je Tier Gänse 10 m2 je Tier bis 3 Wochen alt 0,014 m2 je Tier bis 6 Wochen alt: 0,05 m2 je Tier bis 12 Wochen alt: 0,07 m2 je Tier bis 18 Wochen alt: 0,10 m2 je Tier bei Rassen bis 2 kg 0,115 m2 je Tier bei Rassen über 2kg in Ställen mit Bodenhaltung und Auslauf Stall: 1 m2 je 7 Tiere Auslauf: 10 m2 je Tier II. Sozialkontakte In Beständen mit mehreren Tieren dürfen diese nicht dauernd einzeln gehalten werden. Es muß ihnen die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben werden. III. Boden- und Käfigbeschaffenheit Es sind folgende Mindestanforderungen einzuhalten: Tabelle 2: Volieren- oder BodenhaltungKäfighaltung StalleinrichtungenLegehennen ZuchttiereMasttiere Kücken von Legerassen bis 10 Woche altLegehennen Freßplatzlänge am Trog bei manueller Fütterung 16 cm/Tier 3 cm/Tier Freßplatzlänge am Trog oder Band bei mechanischer Fütterung8 cm/Tier 3 cm/Tier3 cm/Tier10 cm bzw. 12 cm bei schweren Legerassen/ Tier Futterrinne und Rundautomaten3 cm/Tier2 cm/Tier2 cm/Tier Trinknippel1 je 15 Tiere, mindestens aber 2 je Haltungseinheit Tränkrinnenseite2,5 cm/Tier2,5 cm/Tier1 cm/Tierdurchgehend Tränkrinne an der Rundtränke1,5 cm/Tier1,5 cm/Tier1 cm/Tier Sitzstangen (außer bei Lattenrostboden) Sitzstangenlänge20 cm/Tier horizontaler Sitzstangenabstand30 cm Eiablageplatz Einzelnester1 je 5 Tiere Gemeinschaftsnester Tunnelnester1 m2 je 100 Tiere IV. Stallklima Die thermoneutrale Zone von Tieren darf nicht über- oder unterschritten werden. In geschlossenen Stallungen muß für einen dauernden und ausreichenden Luftwechsel gesorgt werden, ohne daß es im Tierbereich zu schädlichen Zuglufterscheinungen kommt. Dazu müssen natürliche oder mechanische Lüftungsanlagen vorhanden sein. Diese sind dauernd entsprechend zu bedienen oder zu regeln und so zu warten, daß ihre Funktion gewährleistet ist. In geschlossenen Ställen müssen durch bauliche Vorkehrungen Mindestluftraten in Höhe von 60 m3/ Stunde (Winter) bzw. 250 m3/Stunde (Sommer) und pro Großvieheinheit gewährleistet sein. Zur Berechnung der Großvieheinheit ist die Summe der Tiergewichte in Kilogramm durch 500 zu teilen und in Abhängigkeit der Nutzungsrichtung mit folgenden Faktoren zu multiplizieren: Masthühner:4,5 Junghennen und Legehennen:3,0 Bei geschlossenen Ställen ohne mechanische Lüftungsanlagen sind zur Sicherstellung ausreichender Sommerluftraten Öffnungen in den Umschließungsflächen (Fenster, Tore usw.) von insgesamt 0,35 m2 pro Großvieheinheit vorzusehen. Zur Berechnung der Großvieheinheit gelten die o. a. tierspezifischen Faktoren. In Räumen, in denen eine künstliche Lüftung erforderlich ist, muß die Frischluftzufuhr auch bei Ausfall der Anlage gesichert sein. Es muß ein geeignetes Ersatzsystem vorgesehen sein, um für den Fall des Versagens der künstlichen Lüftung eine ausreichende Erneuerung der Luft zu gewährleisten. Darüber hinaus muß eine Alarmvorrichtung eingebaut sein, die dem Tierhalter den Systemausfall meldet. Die Alarmvorrichtung ist regelmäßig zu testen. Tiere dürfen nicht dauernd im Dunkeln gehalten werden. Bei Haltung unter künstlicher Beleuchtung müssen die Tiere täglich eine Mindestruhezeit von sechs Stunden haben, während welcher die Lichtstärke so zu verringern ist, daß die Tiere tatsächlich ruhen können. Dauernd lärmerzeugende Geräte oder Maschinen im Betrieb müssen so installiert bzw. abgeschirmt sein, daß der Schallpegel im Tierbereich unter 60 dB (A) liegt. V. Betreuungsintensität Anlage 3 Geflügelhaltung in Probebetrieben