# Gesetz vom 4. Juli 2000, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird Gesetz vom 4. Juli 2000, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 72/1997 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. Im § 1 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)" und der Abs. 2. „(8) Die Anrechnung für die Begründung des Anspruchs auf den Ruhegenuss und für das Ausmaß des Ruhegenusses erfolgt nur gegen Nachzahlung der Pensionsbeiträge für die anzurechnenden Vordienstzeiten. Hierbei ist auf die Bestimmung des § 529 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 i. d. F. BGBl. I. Nr. 26/2000, in Verbindung mit § 6 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlass der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen insofern Bedacht zu nehmen, dass die an die Stadt zu überweisenden Rentenleistung als Beitrag gilt; in diesem Fall sind der Beamte, der Ruhegenussempfänger und seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen verpflichtet, ihre Rentenansprüche beim Sozialversicherungsträger jeweils über Verlangen der Stadt unverzüglich geltend zu machen. Eine Beitragsnachzahlung entfällt für Zeiten, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt zurückgelegt wurden sowie für Zeiten, für die die Stadt einen Überweisungsbetrag nicht den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, oder des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, erhalten hat. Der Stadtsenat kann, wenn es das in diesem Gesetz geregelte öffentliche Interesse erfordert, von einer Beitragsnachzahlung absehen bei der Anrechnung von Zeiträumen, während welcher der Beamte infolge einer aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgten Maßregelung dem Dienst fern war, sofern der Stadt ein Überweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder eine Rentenleistung auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948, nicht zukommt. Das Gleiche gilt bei der Anrechnung von Kriegsdienstzeiten während der Kriege 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 und bei der Anrechnung von Zeiten einer mit diesen Kriegen in Zusammenhang stehenden Kriegsgefangenschaft." 6 b. § 16 a Abs. 2 Z. 2 lautet: (1) Die regelmäßige Arbeitszeit ist nach den besonderen Bedürfnissen für die einzelnen Verwendungen vom Stadtsenat festzusetzen. (2) Auf Antrag des Beamten kann das Beschäftigungsausmaß für die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres auf 50 v. H. oder 75 v. H. der Vollbeschäftigung herabgesetzt werden." (1) Beamten, in deren Haushalt ein eigenes Kind, Wahl- oder Pflegekind oder sonstiges Kind, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt er und (oder) sein Ehegatte aufkommt, lebt und die zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits in einem Dienstverhältnis zur Stadt Graz standen, ist – unbeschadet § 17 Abs. 2 und § 17 a – auf ihren Antrag die Wochendienstzeit auf die Hälfte des für Vollbeschäftigte geltenden Ausmaßes herabzusetzen. (2) Die Herabsetzung der Wochendienstzeit ist nur für die Zeit, während der das Kind der Pflege oder der Betreuung durch den Beamten bedarf und nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres – ausgenommen in den Fällen des Abs. 5 und des § 17 e – oder bis zum Schuleintritt des Kindes zu bewilligen. Die Herabsetzung nach Abs. 1 endet spätestens mit dem Schuleintritt des Kindes. (3) § 17 a Abs. 4 ist anzuwenden. (4) Die Zeiträume der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 1 zur Pflege von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, dürfen für einen Beamten insgesamt vier Jahre nicht übersteigen. (5) Zeiträume, die bei Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Abs. 2 die Dauer eines Jahres oder das Vielfache eines Jahres unterschreiten, bleiben für eine neuerliche Herabsetzung der Wochendienstzeit gewahrt. Bruchteile eines Jahres können bei einer neuerlichen Herabsetzung der Wochendienstzeit nur ungeteilt in Anspruch genommen werden." „(3) Ein Beamter, dessen Wochendienstzeit gemäß § 17 b herabgesetzt worden ist, darf über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus nicht zur Dienstleistung herangezogen werden." „(5) Der gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigte Beamte hat Anspruch auf Vollbeschäftigung innerhalb eines Jahres ab Einbringung des Antrages. (6) Unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen kann die in den Abs. 2 und 4 festgelegte Sechsmonatsfrist unterschritten werden, sofern keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen." 18. § 18 Abs. 3, 3 a, 3 b und 4 bis 7 lauten: „(3) Beamte, die zur Probe angestellt sind, sind alljährlich, definitiv angestellte Beamte mit Ablauf des der Definitivstellung folgenden Kalenderjahres zu beurteilen. Diese Beurteilung bzw. die letzte Beurteilung bleibt so lange aufrecht, bis eine neue Beurteilung von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten erfolgt. Eine neue Beurteilung kann vorgenommen werden bzw. der Antrag darauf gestellt werden, wenn eine andere als die letzte, mindestens ein Kalenderjahr zurückliegende Gesamtbeurteilung angemessen wäre. Lautet die Dienstbeschreibung auf ,minder entsprechend' oder ,nicht entsprechend', so ist der Beamte alljährlich zu beurteilen. (3 a) Eine neue Beurteilung von Amts wegen ist vorzunehmen: (4) Der Magistratsdirektor und die Leiter der Gemeindeanstalten sind vom Bürgermeister, die Vorstände der Magistratsabteilungen sowie die zu auswärtigen Unternehmungen abgeordneten Beamten vom Magistratsdirektor zu beurteilen. Die Beurteilung der zugeteilten Beamten erfolgt durch den jeweiligen Vorstand der Magistratsabteilung bzw. den Leiter der Gemeindeanstalt. Der Beurteilung hat ein Gespräch zwischen dem Beurteiler und dem zu beurteilenden Beamten vorauszugehen. Darin sind dem Beamten die Gründe für die beabsichtigte Beurteilung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Über das Gespräch ist eine Niederschrift aufzunehmen. Dem Beurteilungsgespräch sind der unmittelbare Vorgesetzte des Beamten sowie auch weitere Vorgesetzte, die für eine Beurteilung ausschlaggebende Aussagen machen können, beizuziehen. Auf Wunsch des Beamten kann auch ein Personalvertreter bzw. eine andere Person seines Vertrauens an dem Gespräch teilnehmen. Wenn es die Größe der Abteilung erfordert, kann der Abteilungsvorstand mit Zustimmung des Magistratsdirektors auch einem Vertreter die Durchführung des Beurteilungsgespräches übertragen. (5) In einer neuen Beurteilung von Amts wegen (Abs. 3 zweiter Satz) kann eine Herabsetzung gegenüber der letzten Beurteilung nur dann erfolgen, wenn der Beamte mindestens drei Monate vor dem Beurteilungsgespräch (Abs. 4) mündlich auf das Nachlassen seiner Dienstleistung hingewiesen worden ist. Darüber ist eine Niederschrift aufzunehmen. (6) Die mit einer Begründung versehene Beurteilung ist dem Beamten zu eigenen Handen zuzustellen sowie dem Beschreibungsanwalt (Abs. 7 b) und dem Magistratsdirektor zur Kenntnis zu bringen. Gegen die Beurteilung können der Beamte und der Beschreibungsanwalt innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich begründete Beschwerde erheben. Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die Dienstbeschreibungskommission. (7) Die Dienstbeschreibungskommission ist nach jeder Neuwahl des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen nach dessen Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Sie besteht aus dem Magistratsdirektor oder seinem gemäß § 70 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130 in der jeweils geltenden Fassung, bestellten Vertreter als Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) aus dem Kreise der Beamten der Stadt. Zwei dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) vom Bürgermeister auf Vorschlag der Personalvertretung bestellt. Die Mitglieder der Dienstbeschreibungskommission müssen mindestens fünf Jahre im Dienste der Stadt stehen und disziplinär unbescholten sein. Für den Verlust und das Ruhen der Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen des § 90 sinngemäß. Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes des Gemeinderates oder eines Personalvertreters ausüben, können der Dienstbeschreibungskommission nicht angehören." „(10) Ein Beamter, über den durch zwei aufeinander folgende Kalenderjahre die Beurteilung ,nicht entsprechend' getroffen wurde, ist mit Rechtskraft der Entscheidung über das zweite Kalenderjahr entlassen." „(3) Der Beamte hat die Dienstverhinderung seinem unmittelbaren Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen und den Grund der Verhinderung über Verlangen nachzuweisen. Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Beamter ist verpflichtet, über Aufforderung die Art der Erkrankung binnen drei Tagen im Wege der Vorlage einer ärztlichen Diagnose bekannt zu geben und sich auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst als nicht gerechtfertigt." 25. Nach § 27 wird folgender § 27 a eingefügt: „§ 27 a Meldepflichten (1) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden. (1 a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf. (1 b) Der Dienststellenleiter kann aus (2) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Beamte dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben. (3) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden: (1) Der Beamte hat Anbringen, die sich auf sein Dienstverhältnis oder seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten einzubringen. Dieser hat das Anbringen unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. (2) Von der Einbringung im Dienstweg darf bei Gefahr in Verzug sowie dann abgesehen werden, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Beamten billigerweise nicht zumutbar ist. (3) In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden: „(1) Dem Beamten, der in den Ruhestand tritt und in diesem Zeitpunkt eine mindestens 25-jährige Dienstzeit aufweist, gebührt eine Treueentschädigung. Bei gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten ist der Berechnung der Treueentschädigung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des Monatsbezuges, der einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung für den Monat gebührt, in dem er in den Ruhestand versetzt wird, zugrunde zu legen." 31. § 31 n wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Hat ein Beamter, der nach Wiederaufnahme in den Dienststand (§ 53) in den Ruhestand versetzt wird, anlässlich der früheren Ruhestandsversetzung eine Treueentschädigung erhalten, verringert sich die 9 Anzahl der gemäß Abs. 2 gebührenden Monatsbezüge um die Anzahl der Monatsbezüge, die der Beamte anlässlich der früheren Ruhestandsversetzung als Treueentschädigung erhalten hat." 31 a. § 33 Abs. 5 entfällt. 31 b. Im § 37 Abs. 2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „i. d. F. BGBl. Nr. 832/1995." 31 c. Im § 37 a Abs. 3 entfällt die Wortfolge „i. d. F. BGBl. Nr. 115/1986." 32. Nach § 39 wird folgender § 39 a eingefügt: „§ 39 a Urlaubsanspruch bei Präsenz(Zivil)dienst (1) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten eines Präsenz(Zivil)Dienstes, so gebührt der Urlaub – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Präsenz(Zivil)dienstes verkürzten Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes Teile von Werktagen, so sind diese auf ganze Werktage aufzurunden. (2) Fällt in ein Urlaubsjahr eine kurzfristige Einberufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenz(Zivil)dienst, so tritt eine Verkürzung des Urlaubsanspruches nur dann ein, wenn die Zeit dieser Einberufung im Urlaubsjahr 30 Tage übersteigt. Mehrere derartige Einberufungen innerhalb des Urlaubsjahres sind zusammenzurechnen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß." 33. § 41 a lautet: „§ 41 a Pflegefreistellung (1) Der Beamte, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat Anspruch auf Pflegefreistellung. Als nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Beamten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Beamte in Lebensgemeinschaft lebt. (2) Die Pflegefreistellung kann tageweise oder stundenweise in Anspruch genommen werden, wobei begonnene Stunden pro Tag auf volle Stunden aufzurunden sind. Diese Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden Arbeitszeit des Beamten nach § 17 oder nach den §§ 17 a bis 17 d nicht übersteigen. (3) Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche der in Abs. 2 angeführten Arbeitszeit im Kalenderjahr, wenn der Beamte (4) Ändert sich das Ausmaß der Arbeitszeit des Beamten während des Kalenderjahres, so ist die in diesem Kalenderjahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Ausmaßes der Wochenarbeitszeit entspricht. Bruchteile von Stunden sind hierbei auf volle Stunden aufzurunden. (5) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten einer Pflegefreistellung in einem dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangenen vertraglichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz, so ist die im vertraglichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung auf den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehenden Anspruch auf Pflegefreistellung anzurechnen. Hat sich das Ausmaß der auf eine Woche entfallenden Arbeitszeit geändert, ist dabei auch Abs. 4 anzuwenden. (6) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann auch eine Pflegefreistellung im Sinne des Abs. 1 gewährt werden, wenn durch eine stationäre Behandlung eine Person des eigenen Haushaltes gehindert ist, der ihr obliegenden notwendigen Aufsicht eines im Haushalt lebenden, noch nicht schulpflichtigen Kindes nachzukommen." „(3) Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß §§ 100 ff. nicht zulässig." 36. § 48 Abs. 1 lautet: „(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monatsletzten wirksam. Liegt dieser Termin vor der Zustellung des Bescheides, wird die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des der Zustellung folgenden Monatsletzten wirksam." „(6) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage des gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten bilden 80 v. H. des aus der Voll- und Teilbeschäftigung berechneten Durchschnittsbezuges auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. Die Bestimmungen des § 50 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Die sich aus Abs. 3 unter Berücksichtigung der Untergrenze gemäß Abs. 5 ergebende Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage vermindert sich um 0,29 Prozentpunkte je volles Kalenderjahr, in dem der Beamte als Bediensteter der Stadt Graz mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis geleistet hat; dabei liegt ein Nachtdienst vor, wenn in die Zeit von 22 bis 6 Uhr mindestens zwei Stunden der Arbeitszeit fallen. Wurden beide Arten von Nachtdiensten geleistet, so zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis wie zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis." „(3) Der Ruhegenuss darf „(4) Die für die Ruhegenussbemessung anrechenbare Dienstzeit des gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder einmal teilbeschäftigt gewesenen Beamten wird aus dem Durchschnitt der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit ermittelt. Zeiten herabgesetzter Beschäftigung, die das für das Erreichen des Ruhegenusses im Ausmaß von 100 v. H. der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche Gesamtausmaß an Dienstjahren übersteigen, bleiben bei der Berechnung der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit unberücksichtigt." 42. § 50 a Abs. 1 und Abs. 2 lauten: „(1) Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sowie Empfänger von Unterhaltsbeiträgen haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihnen nach diesem Gesetz gebühren oder gewährt werden, einen Beitrag zu entrichten. (2) Der Beitrag beträgt: „(6) Eine Abfertigung gebührt außerdem „(8) Bei gemäß § 17 Abs. 2 teilbeschäftigten oder teilbeschäftigt gewesenen Beamten ist der Berechnung der Abfertigung der aus der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit errechnete Durchschnittsbezug auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Beamten gleicher Einstufung im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges zugrunde zu legen." 45. § 52 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Scheidet der Beamte, dem aus Anlass einer früheren Versetzung in den Ruhestand Begünstigungen nach den Abs. 2 oder 3 gewährt worden sind, aus dem Dienststand aus, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, der Ruhegenuss, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre. Disziplinarrechtliche Maßnahmen werden hierdurch nicht berührt." (1) Dem überlebenden Ehegatten eines Beamten gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. (2) Der überlebende Ehegatte hat keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn er am Sterbetag des Beamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn (3) Der überlebende Ehegatte hat ferner keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Beamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn (4) Hat sich der Beamte mit seinem früheren Ehegatten wieder verehelicht, so sind bei der Berechnung der Ehedauer die einzelnen Ehezeiten zusammenzuzählen. (5) Der Gemeinderat kann einem nicht anspruchsberechtigten überlebenden Ehegatten oder einem Lebensgefährten, sofern ein solcher mit dem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr ununterbrochen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, in berücksichtigungswürdigen Fällen (z. B. kein eigenes Einkommen, Lebensalter über 60 Jahre) einen außerordentlichen Versorgungsgenuss zuerkennen. Dieser darf den Versorgungsgenuss gemäß § 55 Abs. 1 nicht übersteigen. Falls ein solcher außerordentlicher Versorgungsgenuss neben einer Hinterbliebenenversorgung zuerkannt wird, darf hierdurch der Ruhegenuss des verstorbenen Beamten nicht überschritten werden. (6) Der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Kinderzulage und die Ausgleichszulage bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten." 48. § 54 a lautet: „§ 54 a Versorgungsbezug des früheren Ehegatten (1) Die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten – ausgenommen die Bestimmungen des § 56 Abs. 3 bis 6 und des § 57 – gelten, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte. (2) Der Versorgungsgenuss gebührt dem früheren Ehegatten nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Beamten gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuss von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuss von diesem Tag an. (3) Hat der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so besteht der Versorgungsanspruch längstens bis zum Ablauf der Frist. (4) Der Versorgungsbezug – ausgenommen die Ausgleichszulage – darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn (5) Der Versorgungsgenuss des überlebenden Ehegatten und der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten dürfen zusammen 120 v. H. des Ruhe- 4 genusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten sind im gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist kein anspruchsberechtigter überlebender Ehegatte vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten so zu bemessen, als ob es nach dem Beamten einen anspruchsberechtigten Ehegatten gäbe. (6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen im letzten Jahr vor dem Sterbetag des Beamten ist nur beachtlich, wenn sie entweder in einem rechtskräftigen Urteil ausgesprochen oder schriftlich vereinbart worden ist und wenn sie ihren Grund in einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beamten oder in einer Steigerung der Bedürfnisse des früheren Ehegatten gehabt hat. (7) Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Beamten auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen dem früheren Ehegatten erbringen, sind auf den Versorgungsbezug des früheren Ehegatten anzurechnen. (8) Erlischt der Anspruch des überlebenden Ehegatten oder eines früheren Ehegatten auf Versorgungsgenuss, so ändert sich dadurch der Versorgungsbezug eines allenfalls noch verbleibenden früheren Ehegatten nicht." 49. Die Überschrift und Abs. 1 des § 55 lauten: „§ 55 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses (1) Der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Beamten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 42 v. H. der Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2." 50. § 55 Abs. 3 lautet: „(3) Ist ein Beamter in den Fällen des § 52 Abs. 1 oder 2 vor Zuerkennung eines Ruhegenusses gestorben, so sind der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss so zu berechnen, wie wenn bereits ein Ruhegenuss gemäß § 52 Abs. 1 oder 2 zuerkannt worden wäre." 51. § 55 Abs. 5 lautet: „(5) In den Fällen des Abs. 3 und 4 tritt der begünstigte Witwen- und Witwerversorgungsgenuss nur ein, wenn das Ableben des Beamten – ausgenommen der Fall, in welchem das Ableben infolge einer Berufskrankheit erfolgt ist – innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder nach jener Dienstleistung, während der er sich die todbringende Krankheit zugezogen hat, eingetreten ist, wenn der Tod nachweisbar ursächlich mit dem Dienstunfall oder mit der im Dienste zugezogenen Krankheit zusammenhängt und wenn das Ansuchen um die begünstigte Versorgungsbehandlung binnen Jahresfrist nach dem Ableben des Verstorbenen eingebracht wird." „(7) Stirbt ein Beamter, dem aus Anlass einer früheren Versetzung in den Ruhestand eine Begünstigung nach § 52 Abs. 2 oder 3 gewährt worden ist, im Dienststand, dann ist der überlebende Ehegatte, wenn es für ihn günstiger ist, so zu behandeln, als ob der Beamte nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre." 54. § 56 Abs. 1, 2 und 3 lauten: „(1) Der Versorgungsgenuss gebührt, soweit in den folgenden Absätzen nicht einschränkende Bestimmungen entgegenstehen, der Witwe bzw. dem Witwer und dem früheren Ehegatten bis zum Lebensende. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 erlischt durch (3) Dem überlebenden Ehegatten des Beamten, der sich wieder verehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des Versorgungsbezuges, auf den er im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat. Die Ausgleichszulage bleibt bei der Bemessung der Abfindung außer Betracht." „(6) Auf den Versorgungsbezug, der wieder aufgelebt ist, sind Einkünfte (§ 75 Abs. 2) anzurechnen, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund der aufgelösten oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält der überlebende Ehegatte statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsbezug ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden des überlebenden Ehegatten unter, so entfällt die Anrechnung. (7) Sollte einem überlebenden Ehegatten, der sich wieder verehelicht hat und abermals Witwe (Witwer) wurde, ein zweiter Witwen(Witwer)bezug aus Mitteln der Stadt gebühren, so erhält dieser nur den höheren." 9 „(7) Der Waisenversorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Kinderzulage (§ 75) und die Ausgleichszulage bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug." 64. § 59 Abs. 1 lautet: „(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede Halbwaise 24 v. H. und für jede Vollwaise 36 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Beamten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte." 65. § 59 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Stirbt ein Beamter, dem aus Anlass einer früheren Versetzung in den Ruhestand eine Begünstigung nach § 52 Abs. 2 oder 3 gewährt worden ist, im Dienststand, dann ist die Waise, wenn es für sie günstiger ist, so zu behandeln, als ob der Beamte nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre." 65 a. Im § 60 Abs. 2 wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt. 66. § 60 Abs. 3 lautet: „(3) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 40 v. H., die Abfertigung der Vollwaise 60 v. H. der für den überlebenden Ehegatten vorgesehenen Abfertigung." „(5) Nicht vollbeschäftigte Beamte erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Monatsbezuges. Die Verminderung wird abweichend von § 77 für den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist. Teilbeschäftigte Beamte mit Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, haben Anspruch auf die Kinderzulage in der sich aus § 75 Abs. 1 ergebenden Höhe." 74 a. Im § 67 a erster Satz entfällt die Wortfolge „i. d. F. BGBl. Nr. 523/1994." „(1) Das Gehalt wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe K ausschließlich durch Gehaltsstufen bestimmt." 77. § 69 Abs. 4 lautet: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 1 2 3P 3A 3 4 I 1 14491 14188 13883 13693 13579 13277 2 14855 14491 14156 13938 13794 13446 3 15219 14796 14432 14187 14005 13612 4 15585 15099 14704 14434 14218 13779 5 15949 15403 14978 14681 14432 13943 II 1 16315 15707 15250 14928 14642 14112 2 16676 16008 15523 15175 14855 14280 3 17041 16315 15797 15422 15069 14446 4 17405 16617 16071 15670 15280 14613 III 1 17770 16919 16342 15919 15494 14781 2 18136 17225 16617 16166 15704 14948 3 18527 17529 16890 16413 15919 15115 4 18923 17833 17161 16659 16131 15280 5 19334 18136 17435 16906 16342 15448 6 – 18459 17711 17153 16557 15616 7 – 18790 17983 17401 16768 15784 8 – 19436 18747 17648 16981 15949 9 – – – 17895 17195 16118 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling " 77 a. § 69 Abs. 6 lautet: „(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II E D C B A I 1 – 13883 14491 – – 2 – 14156 14855 – – 3 – 14432 15219 – – 4 – 14704 15585 – – 5 – 14978 15949 – – II 1 – 15250 16315 16315 – 2 – 15523 16676 16768 – 3 – 15797 17041 17225 – 4 – 16071 17405 17678 – III 1 – 16342 17770 18136 20458 2 – 16617 18136 18624 – 3 – 16890 18527 19126 – 4 – 17161 – – – 5 – 17435 – – – 6 – 17711 – – – 7 – 17983 – – – 8 – 18747 – – – 9 – – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 29017 35329 47664 67870 2 – 24696 29892 36476 50180 71665 3 19556 25557 30763 37617 52693 75458 4 20404 26411 31910 40128 56488 79254 5 21261 27271 33051 42640 60277 83050 6 22119 28138 34191 45156 64073 86842 7 22978 29017 35329 47664 67870 – 8 23840 29892 36476 50180 71665 – 9 24696 30763 37617 52693 – – in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K Schilling 1 16369 2 16823 3 17277 4 17730 5 18189 6 18664 7 19598 8 20535 9 21483 10 22432 11 23382 12 24315 13 25201 14 26381 15 27560 16 28760 17 29965 18 31169 19 32372 20 33575" „(1) Dem Beamten gebührt neben dem Gehalt monatlich eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den Dienstklassen Schilling I bis V 1689 VI bis IX 2146 in der Verwendungsgruppe K Schilling Gehaltsstufe 1 bis 17 1689 Gehaltsstufe 18 bis 20 2146 (1) Eine Kinderzulage von 225 Schilling monatlich gebührt – soweit in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird: (2) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, monatlich übersteigen. (3) Für ein Kind, das das 19., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann die Kinderzulage gewährt werden, wenn (4) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er – abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage. (5) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hierbei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor. (6) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (7) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis seiner Dienstbehörde zu melden. (8) Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt ein Kind angehört, das nach den für die Beamten geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwenoder Witwerversorgungsgenuss die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss hat. (9) Der Waise gebührt zum Waisenversorgungsgenuss die Kinderzulage. (10) Eine Zulage nach dem Abs. 8 oder 9 gebührt insoweit nicht, als der überlebende Ehegatte oder die Waise eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält." „(5) Die Mindestsätze für den Beamten, den überlebenden Ehegatten, die Halbwaise, die Vollwaise und den früheren Ehegatten haben jeweils die Höhe der für die Beamten des Landes Steiermark geltenden Mindestsätze. (6) Dem Beamten, der Anspruch auf Ruhegenuss hat, gebührt die Ausgleichszulage nicht, wenn die Einkünfte (§ 75 Abs. 2) des Ehegatten den für den Beamten maßgebenden Mindestsatz übersteigen. Die Ausgleichszulage gebührt außerdem nicht, wenn der Beamte bei der Berechnung des Mindestsatzes beim Ehegatten zu berücksichtigen ist." (1) Die Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern. Für den Vorsitzenden sind drei Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen rechtskundig sein. (2) Die Disziplinarkommission ist nach jeder Neuwahl des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen nach dessen Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bestellt der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, die weiteren Mitglieder (Ersatzmitglieder) bestellt der Bürgermeister je zur Hälfte auf Vorschlag des Magistratsdirektors und der Personalvertretung. Erstattet die Personalvertretung keinen oder einen unvollständigen Vorschlag, geht diesbezüglich das Recht zur Bestellung ohne Vorschlag für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates auf den Bürgermeister über. (3) Die Mitglieder der Disziplinarkommission müssen Beamte der Stadt sein, disziplinär unbescholten sein und mindestens fünf Jahre im Dienste der Stadt zurückgelegt haben. Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes des Gemeinderates oder eines Personalvertreters ausüben, können der Disziplinarkommission nicht angehören. (4) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden." (1) Der Disziplinaroberkommission obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission. Die Disziplinaroberkommission übt auch die in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse im Disziplinarverfahren aus. (2) Die Disziplinaroberkommission besteht aus einem Vorsitzenden und weiteren vier Mitgliedern. Für den Vorsitzenden sind zwei Stellvertreter, für jedes weitere Mitglied drei Ersatzmitglieder zu bestellen. Die Mitglieder müssen Beamte der Stadt Graz sein, disziplinär unbescholten sein und mindestens fünf Jahre im Dienste der Stadt zurückgelegt haben. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen rechtskundig sein. (3) Beamte, die die Funktion eines Mitgliedes des Gemeinderates, eines Personalvertreters oder eines Mitgliedes der Disziplinarkommission ausüben, können der Disziplinaroberkommission nicht angehören. (4) Die Disziplinaroberkommission ist nach jeder Neuwahl des Gemeinderates durch diesen innerhalb von vier Wochen nach seiner Konstituierung für die Funktionsdauer des Gemeinderates zu bestellen. Die Bestellung des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und von zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erfolgt auf Grund eines Vorschlages des Bürgermeisters, die Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erfolgt auf Grund eines Vorschlages der Personalvertretung. Erstattet die Personalvertretung keinen oder einen unvollständigen Vorschlag, geht diesbezüglich das Vorschlagsrecht für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates auf den Bürgermeister über. (5) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. (6) Für die Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Disziplinaroberkommission gelten die Bestimmungen des § 87 sinngemäß. (7) Entscheidungen der Disziplinaroberkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig." „(4) Außer in den Fällen des Abs. 2 kann vor Ablauf der Funktionsdauer der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission die Mitgliedschaft nur über begründetes Ansuchen des Mitgliedes mit Zustimmung des Gemeinderates (beim Vorsitzenden und den Vorsitzenden-Stellvertretern der Disziplinarkommission sowie den Mitgliedern der Disziplinaroberkommission) bzw. des Bürgermeisters (bei den weiteren Mitgliedern der Disziplinarkommission) beendet werden und ist die Abberufung eines Mitgliedes nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zulässig." 97 a. § 91 entfällt. „(4) Der Disziplinaranwalt hat das Recht, gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben." (1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 75 und § 75 a – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits (2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2000 beträgt 1,006. (3) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 22.500 Schilling monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 142 Abs. 1 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen, (4) In den Fällen des Abs. 3 Z. 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistungen nach diesem Landesgesetz – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage – um den sich aus Abs. 3 Z. 1 oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen. (5) In den Fällen des Abs. 3 Z. 3 bis 5 ist nur der Ruhe- oder Versorgungsgenuss um den sich aus Abs. 3 Z. 3 bis 5 ergebenden Betrag zu erhöhen. Sonstige Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges sind nicht zu erhöhen. (6) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach diesem Landesgesetz – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage –, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch bestand. (7) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen nach diesem Landesgesetz, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 3 Z. 3 bis 5 auf jede einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen." (1) Die Mitglieder der Dienstbeschreibungskommission (§ 18 Abs. 7), der Disziplinarkommission (§ 85) und der Disziplinaroberkommission (§ 88) sind innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die laufende Funktionsperiode des Gemeinderates zu bestellen. (2) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Disziplinarkommission (Disziplinarsenat) oder der Disziplinaroberkommission (Berufungssenat) anhängige Verfahren gelten die Bestimmungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhobene Berufungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. (3) Auf anhängige Leistungsfeststellungsverfahren (Dienstbeschreibungen) sind die Bestimmungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter anzuwenden. (4) Beamte der Verwendungsgruppe C, die am 31. August 1991 der Beamtengruppe Fachdienst der Erzieher(innen), Hortner(innen) und Kindergärtner( innen) angehörten und am 1. September 1991 noch Beamte des Dienststandes waren, werden, soweit sie als Kindergärtner(innen) oder Hortner(innen) in Verwendung stehen, mit 1. September 1991 Beamte der Verwendungsgruppe K. 4 (5) Ausgehend von der bisherigen Einreihung in Verwendungsgruppe C werden nunmehrige Beamte der Verwendungsgruppe K in folgende Gehaltsstufen eingereiht: Verwendungs- Verwendungsgruppe C gruppe K Dienstklasse/ Gehalts-Gehaltsstufe stufe I/1 1 I/2 2 I/3 3 I/4 4 I/5 5 II/1 6 II/2 7 II/3 8 II/4 9 III/1 10 III/2 11 IV/3 12 IV/4 13 IV/5 14 IV/6 15 V/2 16 V/3 17 V/4 18 V/5 19 V/6 20 V/7 20 V/8 20 V/9 20 (6) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 2 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 11 wird dem Stichtag für die nächste Vorrückung ein Jahr hinzugerechnet. In den übrigen Fällen ändert sich der Vorrückungsstichtag nicht. (7) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 7 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 20, gebührt die Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 1 nach vier Jahren ab Überleitung. (8) Bei einer Überleitung aus der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 8 in die Verwendungsgruppe K, Gehaltsstufe 20, wird die bisher in der Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse V zugebrachte Zeit für die Zuerkennung der Dienstalterszulage gemäß § 74 Abs. 1 Z. 1 angerechnet. (9) § 49 Abs. 7 gilt weder für den Beamten, der vor dem 1. Jänner 1998 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, noch für seine Hinterbliebenen. (10) Hat die Mehrzahl der Bediensteten einer Beamten- oder Bedienstetengruppe in einer Dienststelle oder einem Dienststellenteil im Jahre 1997 die Voraussetzungen des § 49 Abs. 7 erfüllt und hat ein Beamter vor dem 1. Jänner 1997 als Bediensteter dieser Beamten- oder Bedienstetengruppe in dieser Dienststelle oder diesem Dienststellenteil Dienst geleistet, so wird vermutet, dass er während der Zeit dieser Dienstleistung auch die gemäß § 49 Abs. 7 erforderliche Anzahl der Nachtdienste erbracht hat. Andernfalls wird das Gegenteil vermutet. Der Gegenbeweis ist zulässig. Artikel III Inkrafttretensbestimmungen Es treten in Kraft: „(6) der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Haushaltszulage, die Ausgleichszulage und die Hilflosenzulage bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten." 2. § 54 Abs. 6 lautet vom 21. August 1993 bis 31. Dezember 1995: „(6) der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Ausgleichszulage und die Hilflosenzulage bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten." „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II 1 2 3P 3A 3 4 I 1 9837 9590 9342 9187 9095 8849 2 10133 9837 9565 9387 9269 8985 3 10430 10084 9788 9589 9441 9121 4 10726 10331 10010 9790 9615 9257 5 11022 10578 10232 9991 9788 9392 II 1 11320 10826 10453 10192 9959 9528 2 11614 11071 10676 10393 10133 9665 3 11912 11320 10899 10594 10306 9800 4 12208 11567 11122 10796 10478 9936 III 1 12504 11812 11343 10998 10652 10072 2 12800 12060 11567 11199 10826 10208 3 13104 12308 11787 11400 10998 10344 4 13413 12555 12010 11602 11171 10478 5 13734 12800 12232 11802 11343 10615 6 – 13052 12456 12003 11517 10751 7 – 13310 12678 12205 11689 10888 8 – 13813 13276 12405 11862 11022 9 – – – 12606 12036 11159 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling E D C B A I 1 8849 9342 9837 – – 2 8985 9565 10133 – – 3 9121 9788 10430 – – 4 9257 10010 10726 – – 5 9392 10232 11022 – – II 1 9528 10453 11320 11320 – 2 9665 10676 11614 11689 – 3 9800 10899 11912 12060 – 4 9936 11122 12208 12430 – III 1 10072 11343 12504 12800 14609 2 10208 11567 12800 13181 – 3 10344 11787 13104 13572 – 4 10478 12010 – – – 5 10615 12232 – – – 6 10751 12456 – – – 7 10888 12678 – – – 8 11022 13276 – – – 9 11159 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 21168 25925 35221 50444 2 – 17867 21828 26789 37115 53303 3 13908 18529 22484 27648 39008 56161 4 14568 19185 23347 29541 41869 59023 5 15226 19846 24209 31434 44724 61881 6 15885 20504 25066 33329 47584 64741 7 16545 21168 25925 35221 50444 – 8 17208 21828 26789 37115 53303 – 9 17867 22484 27648 39008 – – 1 2 3P 3A 3 4 I 1 10122 9868 9613 9453 9359 9106 2 10427 10122 9842 9659 9538 9246 3 10732 10376 10072 9867 9715 9386 4 11037 10631 10300 10074 9894 9525 5 11342 10885 10529 10281 10072 9664 II 1 11648 11140 10756 10488 10248 9804 2 11951 11392 10986 10694 10427 9945 3 12257 11648 11215 10901 10605 10084 4 12562 11902 11445 11109 10782 10224 III 1 12867 12155 11672 11317 10961 10364 2 13171 12410 11902 11524 11140 10504 3 13484 12665 12129 11731 11317 10644 4 13802 12919 12358 11938 11495 10782 5 14132 13171 12587 12144 11672 10923 6 – 13431 12817 12351 11851 11063 7 – 13696 13046 12559 12028 11204 8 – 14214 13661 12765 12206 11342 9 – – – 12972 12385 11483 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling E D C B A I 1 9106 9613 10122 – – 2 9246 9842 10427 – – 3 9386 10072 10732 – – 4 9525 10300 11037 – – 5 9664 10529 11342 – – II 1 9804 10756 11648 11648 – 2 9945 10986 11951 12028 – 3 10084 11215 12257 12410 – 4 10224 11445 12562 12790 – III 1 10364 11672 12867 13171 15033 2 10504 11902 13171 13563 – 3 10644 12129 13484 13966 – 4 10782 12358 – – – 5 10923 12587 – – – 6 11063 12817 – – – 7 11204 13046 – – – 8 11342 13661 – – – 9 11483 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling " „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1269 VI bis IX 1612 " Artikel VI Für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 lauten: (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 21782 26677 36242 51907 2 – 18385 22461 27566 38191 54849 3 14311 19066 23136 28450 40139 57790 4 14990 19741 24024 30398 43083 60735 5 15668 20422 24911 32346 46021 63676 6 16346 21099 25793 34296 48964 66618 7 17025 21782 26677 36242 51907 – 8 17707 22461 27566 38191 54849 – 9 18385 23136 28450 40139 – – 1 2 3P 3A 3 4 I 1 10416 10154 9892 9727 9630 9370 2 10729 10416 10127 9939 9815 9514 3 11043 10677 10364 10153 9997 9658 4 11357 10939 10599 10366 10181 9801 5 11671 11201 10834 10579 10364 9944 II 1 11986 11463 11068 10792 10545 10088 2 12298 11722 11305 11004 10729 10233 3 12612 11986 11540 11217 10913 10376 4 12926 12247 11777 11431 11095 10520 III 1 13240 12507 12010 11645 11279 10665 2 13553 12770 12247 11858 11463 10809 3 13875 13032 12481 12071 11645 10953 4 14202 13294 12716 12284 11828 11095 5 14542 13553 12952 12496 12010 11240 6 – 13820 13189 12709 12195 11384 7 – 14093 13424 12923 12377 11529 8 – 14626 14057 13135 12560 11671 9 – – – 13348 12744 11816 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling E D C B A I 1 9370 9892 10416 – – 2 9514 10127 10729 – – 3 9658 10364 11043 – – 4 9801 10599 11357 – – 5 9944 10834 11671 – – II 1 10088 11068 11986 11986 – 2 10233 11305 12298 12377 – 3 10376 11540 12612 12770 – 4 10520 11777 12926 13161 – III 1 10665 12010 13240 13553 15469 2 10809 12247 13553 13956 – 3 10953 12481 13875 14371 – 4 11095 12716 – – – 5 11240 12952 – – – 6 11384 13189 – – – 7 11529 13424 – – – 8 11671 14057 – – – 9 11816 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling " „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1306 VI bis IX 1659" Artikel VII Für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 31. März 1990 lauten: " 4 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II 1. § 69 Abs. 4 und 6: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe E D C B A I 1 9720 10242 10766 – – 2 9864 10477 11079 – – 3 10008 10714 11393 – – 4 10151 10949 11707 – – 5 10294 11184 12021 – – II 1 10438 11418 12336 12336 – 2 10583 11655 12648 12727 – 3 10726 11890 12962 13120 – 4 10870 12127 13276 13511 – III 1 11015 12360 13590 13903 15819 2 11159 12597 13903 14306 – 3 11303 12831 14225 14721 – 4 11445 13066 – – – 5 11590 13302 – – – 6 11734 13539 – – – 7 11879 13774 – – – 8 12021 14407 – – – 9 12166 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 2 3P 3A 3 4 I 1 10766 10504 10242 10077 9980 9720 2 11079 10766 10477 10289 10165 9864 3 11393 11027 10714 10503 10347 10008 4 11707 11289 10949 10716 10531 10151 5 12021 11551 11184 10929 10714 10294 II 1 12336 11813 11418 11142 10895 10438 2 12648 12072 11655 11354 11079 10583 3 12962 12336 11890 11567 11263 10726 4 13276 12597 12127 11781 11445 10870 III 1 13590 12857 12360 11995 11629 11015 2 13903 13120 12597 12208 11813 11159 3 14225 13382 12831 12421 11995 11303 4 14552 13644 13066 12634 12178 11445 5 14892 13903 13302 12846 12360 11590 6 – 14170 13539 13059 12545 11734 7 – 14443 13774 13273 12727 11879 8 – 14976 14407 13485 12910 12021 9 – – – 13698 13094 12166 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 – – 22414 27451 37293 53412 2 – 18918 23112 28365 39299 56440 3 14726 19619 23807 29275 41303 59466 4 15425 20313 24721 31280 44332 62496 5 16122 21014 25633 33284 47356 65523 6 16820 21711 26541 35291 50384 68550 7 17519 22414 27451 37293 53412 – 8 18221 23112 28365 39299 56440 – 9 18918 23807 29275 41303 – –" „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1344 VI bis IX 1707 Artikel VIII Für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31. Dezember 1990 lauten: " (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II 1. § 69 Abs. 4 und 6: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe E D C B A I 1 10293 10846 11401 – – 2 10446 11095 11733 – – 3 10598 11346 12065 – – 4 10750 11595 12398 – – 5 10901 11844 12730 – – II 1 11054 12092 13064 13064 – 2 11207 12343 13394 13478 – 3 11359 12592 13727 13894 – 4 11511 12842 14059 14308 – III 1 11665 13089 14392 14723 16752 2 11817 13340 14723 15150 – 3 11970 13588 15064 15590 – 4 12120 13837 – – – 5 12274 14087 – – – 6 12426 14338 – – – 7 12580 14587 – – – 8 12730 15257 – – – 9 12884 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 2 3P 3A 3 4 I 1 11401 11124 10846 10672 10569 10293 2 11733 11401 11095 10896 10765 10446 3 12065 11678 11346 11123 10957 10598 4 12398 11955 11595 11348 11152 10750 5 12730 12233 11844 11574 11346 10901 II 1 13064 12510 12092 11799 11538 11054 2 13394 12784 12343 12024 11733 11207 3 13727 13064 12592 12249 11928 11359 4 14059 13340 12842 12476 12120 11511 III 1 14392 13616 13089 12703 12315 11665 2 14723 13894 13340 12928 12510 11817 3 15064 14172 13588 13154 12703 11970 4 15411 14449 13837 13379 12897 12120 5 15771 14723 14087 13604 13089 12274 6 – 15006 14338 13829 13285 12426 7 – 15295 14587 14056 13478 12580 8 – 15860 15257 14281 13672 12730 9 – – – 14506 13867 12884 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 – – 22764 27801 37643 53762 2 – 19268 23462 28715 39649 56790 3 15076 19969 24157 29625 41653 59816 4 15775 20663 25071 31630 44682 62846 5 16472 21364 25983 33634 47706 65873 6 17170 22061 26891 35641 50734 68900 7 17869 22764 27801 37643 53762 – 8 18571 23462 28715 39649 56790 – 9 19268 24157 29625 41653 – –" „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1344 VI bis IX 1707 Artikel IX Für die Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 lauten: " 4 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II 1. § 69 Abs. 4 und 6: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe E D C B A I 1 10923 11476 12031 – – 2 11076 11725 12363 – – 3 11228 11976 12965 – – 4 11380 12225 13028 – – 5 11531 12474 13360 – – II 1 11684 12722 13694 13694 – 2 11837 12973 14024 14108 – 3 11989 13222 14357 14524 – 4 12141 13472 14689 14938 – III 1 12295 13719 15022 15356 17472 2 12447 13970 15356 15801 – 3 12600 14218 15712 16260 – 4 12750 14467 – – – 5 12904 14717 – – – 6 13056 14968 – – – 7 13210 15217 – – – 8 13360 15913 – – – 9 13514 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 2 3P 3A 3 4 I 1 12031 11754 11476 11302 11199 10923 2 12363 12031 11725 11526 11395 11076 3 12695 12308 11976 11753 11587 11228 4 13028 12585 12225 11978 11782 11380 5 13360 12863 12474 12204 11976 11531 II 1 13694 13140 12722 12429 12168 11684 2 14024 13414 12973 12654 12363 11837 3 14357 13694 13222 12879 12558 11989 4 14689 13970 13472 13106 12750 12141 III 1 15022 14246 13719 13333 12945 12295 2 15356 14524 13970 13558 13140 12447 3 15712 14802 14218 13784 13333 12600 4 16074 15079 14467 14009 13527 12750 5 16449 15356 14717 14234 13719 12904 6 – 15651 14968 14459 13915 13056 7 – 15953 15217 14686 14108 13210 8 – 16542 15913 14911 14302 13360 9 – – – 15136 14497 13514 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 – – 24107 29441 39864 56934 2 – 20405 24846 30409 41988 60141 3 15965 21147 25582 31373 44111 63345 4 16706 21882 26550 33496 47318 66554 5 17444 22624 27516 35618 50521 69760 6 18183 23363 28478 37744 53727 72965 7 18923 24107 29441 39864 56934 – 8 19667 24846 30409 41988 60141 – 9 20405 25582 31373 44111 – –" „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1423 VI bis IX 1808 Artikel X Für die Zeit vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1992 lauten: " 9 in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 25144 30707 41578 59382 2 – 21282 25914 31717 43793 62727 3 16651 22056 26682 32722 46008 66069 4 17424 22823 27692 34936 49353 69416 5 18194 23597 28699 37150 52693 72760 6 18965 24368 29703 39367 56037 76102 7 19737 25144 30707 41578 59382 – 8 20513 25914 31717 43793 62727 – 9 21282 26682 32722 46008 – – „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I " 4 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II E D C B A I 1 11354 11929 12506 – – 2 11514 12188 12851 – – 3 11672 12449 13196 – – 4 11830 12708 13543 – – 5 11986 12967 13888 – – II 1 12146 13225 14235 14235 – 2 12305 13485 14578 14665 – 3 12463 13744 14924 15098 – 4 12651 14004 15269 15528 – III 1 12781 14261 15615 15963 18162 2 12939 14522 15963 16425 – 3 13098 14780 16333 16902 – 4 13254 15038 – – – 5 13414 15298 – – – 6 13572 15559 – – – 7 13732 15818 – – – 8 13888 16542 – – – 9 14048 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I 1 2 3P 3A 3 4 I 1 13006 12718 12429 12248 12141 11854 2 13351 13006 12688 12481 12345 12014 3 13696 13294 12949 12717 12545 12172 4 14043 13582 13208 12951 12747 12330 5 14388 13871 13467 13186 12949 12486 II 1 14735 14159 13725 13420 13149 12646 2 15078 14444 13985 13654 13351 12805 3 15424 14735 14244 13888 13554 12963 4 15769 15022 14504 14124 13754 13121 III 1 16115 15309 14761 14360 13956 13281 2 16463 15598 15022 14594 14159 13439 3 16833 15887 15280 14828 14360 13598 4 17209 16175 15538 15062 14561 13754 5 17599 16463 15798 15296 14761 13914 6 – 16769 16059 15530 14965 14072 7 – 17083 16318 15766 15165 14232 8 – 17695 17042 16000 15367 14388 9 – – – 16234 15570 14548 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II E D C B A I 1 11854 12429 13006 – – 2 12014 12688 13351 – – 3 12172 12949 13696 – – 4 12330 13208 14043 – – 5 12486 13467 14388 – – II 1 12646 13725 14735 14735 – 2 12805 13985 15078 15165 – 3 12963 14244 15424 15598 – 4 13121 14504 15769 16028 – III 1 13281 14761 16115 16463 18662 2 13439 15022 16463 16925 – 3 13598 15280 16833 17402 – 4 13754 15538 – – – 5 13914 15798 – – – 6 14072 16059 – – – 7 14232 16318 – – – 8 14388 17042 – – – 9 14548 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 26660 32558 44084 62963 2 – 22623 27477 33629 46433 66509 3 17809 23427 28291 34695 48782 70053 4 18612 24225 29362 37042 52328 73601 5 19413 25029 30430 39389 55869 77147 6 20214 25838 31494 41740 59415 80690 7 21017 26660 32558 44084 62963 – 8 21823 27477 33629 46433 66509 – 9 22623 28291 34695 48782 – – 4 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: 1 2 3P 3A 3 4 I 1 13379 13083 12786 12600 12489 12194 2 13734 13379 13052 12839 12699 12359 3 14089 13676 13321 13082 12905 12521 4 14446 13972 13587 13323 13113 12684 5 14801 14269 13854 13564 13321 12844 II 1 15158 14565 14119 13805 13526 13009 2 15511 14859 14386 14046 13734 13173 3 15867 15158 14653 14287 13943 13335 4 16222 15453 14920 14529 14149 13498 III 1 16578 15748 15185 14772 14357 13662 2 16935 16046 15453 15013 14565 13825 3 17316 16343 15719 15254 14772 13988 4 17703 16639 15984 15494 14979 14149 5 18104 16935 16251 15735 15185 14313 6 – 17250 16520 15976 15394 14476 7 – 17573 16786 16218 15600 14640 8 – 18203 17531 16459 15808 14801 9 – – – 16700 16017 14966 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K Schilling 1 14787 2 15217 3 15648 4 16078 5 16513 6 16963 7 17849 8 18735 9 19621 10 20506 11 21394 12 22267 13 23094 14 24197 15 25299 16 26420 17 27545 18 28670 19 29795 20 30919 " „ in den Dienstklassen Schilling I bis V 1578 VI bis IX 2004 in der Verwendungsgruppe K Schilling Gehaltsstufe 1 bis 17 1578 Gehaltsstufe 18 bis 20 2004 Artikel XIII Für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 lauten: § 69 Abs. 4 und 6: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I " 9 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II E D C B A I 1 12194 12786 13379 – – 2 12359 13052 13734 – – 3 12521 13321 14089 – – 4 12684 13587 14446 – – 5 12844 13854 14801 – – II 1 13009 14119 15158 15158 – 2 13173 14386 15511 15600 – 3 13335 14653 15867 16046 – 4 13498 14920 16222 16488 – III 1 13662 15185 16578 16935 19198 2 13825 15453 16935 17411 – 3 13988 15719 17316 17901 – 4 14149 15984 – – – 5 14313 16251 – – – 6 14476 16520 – – – 7 14640 16786 – – – 8 14801 17531 – – – 9 14966 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe 1 – – 27425 33492 45349 64770 2 – 23272 28266 34594 47766 68418 3 18320 24099 29103 35691 50182 72064 4 19146 24920 30205 38105 53830 75713 5 19970 25747 31303 40519 57472 79361 6 20794 26580 32398 42938 61120 83006 7 21620 27425 33492 45349 64770 – 8 22449 28266 34594 47766 68418 – 9 23272 29103 35691 50182 – – in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K Schilling 1 15211 2 15654 3 16097 4 16539 5 16987 6 17450 7 18361 8 19273 9 20184 10 21095 11 22008 12 22906 13 23757 14 24891 15 26025 16 27178 17 28336 18 29493 19 30650 20 31806" 4 (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II Artikel XIV Für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 lauten: 1.§ 69 Abs. 4 und 6: „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I E D C B A I 1 12660 13252 13845 – – 2 12825 13518 14200 – – 3 12987 13787 14555 – – 4 13150 14053 14912 – – 5 13310 14320 15267 – – II 1 13475 14585 15624 15624 – 2 13639 14852 15977 16066 – 3 13801 15119 16333 16512 – 4 13964 15386 16688 16954 – III 1 14128 15651 17044 17401 19664 2 14291 15919 17401 17877 – 3 14454 16185 17782 18367 – 4 14615 16450 – – – 5 14779 16717 – – – 6 14942 16986 – – – 7 15106 17252 – – – 8 15267 17997 – – – 9 15432 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 2 3P 3A 3 4 I 1 13845 13549 13252 13066 12955 12660 2 14200 13845 13518 13305 13165 12825 3 14555 14142 13787 13548 13371 12987 4 14912 14438 14053 13789 13579 13150 5 15267 14735 14320 14030 13787 13310 II 1 15624 15031 14585 14271 13992 13475 2 15977 15325 14852 14512 14200 13639 3 16333 15624 15119 14753 14409 13801 4 16688 15919 15386 14995 14615 13964 III 1 17044 16214 15651 15238 14823 14128 2 17401 16512 15919 15479 15031 14291 3 17782 16809 16185 15720 15238 14454 4 18169 17105 16450 15960 15445 14615 5 18570 17401 16717 16201 15651 14779 6 – 17716 16986 16442 15860 14942 7 – 18039 17252 16684 16066 15106 8 – 18669 17997 16925 16274 15267 9 – – – 17166 16483 15432 in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 9 „(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I " 4 2. Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle: in der Dienstklasse IV V VI VII VIII IX Schilling in der Gehaltsstufe (6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II E D C B A I 1 12977 13583 14191 – – 2 13146 13856 14555 – – 3 13312 14132 14919 – – 4 13479 14404 15285 – – 5 13643 14678 15649 – – II 1 13812 14950 16015 16015 – 2 13980 15223 16376 16468 – 3 14146 15497 16741 16925 – 4 14313 15771 17105 17378 – III 1 14481 16042 17470 17836 20156 2 14648 16317 17836 18324 – 3 14815 16590 18227 18826 – 4 14980 16861 – – – 5 15148 17135 – – – 6 15316 17411 – – – 7 15484 17683 – – – 8 15649 18447 – – – 9 15818 – – – – in der Dienstklasse in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe Schilling 1 – – 28588 34807 46960 66867 2 – 24331 29450 35937 49438 70606 3 19256 25179 30308 37061 51914 74343 4 20102 26021 31438 39535 55653 78083 5 20947 26868 32563 42010 59386 81823 6 21792 27722 33686 44489 63126 85559 7 22638 28588 34807 46960 66867 – 8 23488 29450 35937 49438 70606 – 9 24331 30308 37061 51914 – – in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K Schilling 1 16069 2 16523 3 16977 4 17430 5 17889 6 18364 7 19298 8 20232 9 21166 10 22100 11 23036 12 23956 13 24829 14 25991 15 27153 16 28335 17 29522 18 30708 19 31894 20 33079" „ 3. Der § 142: § 142 Auswirkung künftiger Änderungen dieses Landesgesetzes und des ruhegenussfähigen Monatsbezuges, Teuerungszulage (1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge – mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 75 und § 75 a – sowie zu Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebührende Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem jeweils in Betracht kommenden Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn auf sie bereits (2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 1999 beträgt 1,015." in den Dienstklassen Schilling I bis V 1664 VI bis IX 2114 in der Verwendungsgruppe K Schilling Gehaltsstufe 1 bis 17 1664 Gehaltsstufe 18 bis 20 2114 " 9 Artikel XVI Es treten in Kraft: