# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002 über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung - Kennzeichnungsverordnung (Kenn-VO) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 2002 über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung – Kenn- zeichnungsverordnung (Kenn-VO) Auf Grund des § 142 Abs. 2 Z. 1 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001, LGBl. Nr. 39/2002, wird verordnet: § 1 Allgemeine Vorschriften (1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen im Sinne der LAO. (2) Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung ist jedes Zeichen (Schild, Sicherheitsfarbe, Leucht- oder Schallzeichen, Sprech- oder Handzeichen), das für einen bestimmten Bereich oder für eine bestimmte Situation eine für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/innen relevante Aussage trifft. (3) Soweit nach anderen Arbeitnehmerschutzvorschriften oder nach Bescheiden, die auf Grund von Arbeitnehmerschutzvorschriften ergangenen sind, eine Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung erforderlich ist, müssen Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist. (4) Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung nach dieser Verordnung darf für keine anderen als für die in dieser Verordnung dafür jeweils festgelegten Aussagen verwendet werden. (5)Arbeitgeber/innen müssen dafür sorgen, dass die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (6) Mittel der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung müssen ihrer Art entsprechend regelmäßig gereinigt, gewartet, auf ihre tatsächliche Wirksamkeit (Sichtbarkeit, Augenfälligkeit und Eindeutigkeit) überprüft sowie bei Bedarf instand gesetzt oder erneuert werden. § 2 Verwendung von Schildern und Sicherheitsfarben (1) Schilder mit Verbots-, Warn-, Gebots-, Rettungs- oder Hinweiszeichen sind zu verwenden: (2) Abweichend von Abs. 1 können statt Schildern Sicherheitsfarben verwendet werden: § 3 Anforderungen an verwendete Schilder und Sicherheitsfarben (1) Es dürfen nur Schilder verwendet werden, die (2) Abweichend von Abs. 1 Z. 4 sind geringfügige Abweichungen von den Darstellungen laut Anhang 1 insoweit zulässig, als Bedeutung oder Verständlichkeit der Aussage nicht verändert oder vermindert werden. (3) Sicherheitsfarben müssen (4) Werden Schilder oder Sicherheitsfarben verwendet, müssen Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass diese (1) Im Sinne dieser Verordnung sind (2) Leucht-, Schall- oder Sprechzeichen sind zu verwenden (3) Hand- oder Sprechzeichen sind zur Anleitung von Arbeitnehmer/innen bei zeitlich begrenzten risikoreichen Arbeitsvorgängen zu verwenden. § 5 Anforderungen an verwendete Leucht- und Schallzeichen (1) Es dürfen nur Leuchtzeichen verwendet werden, (2) Es dürfen nur Schallzeichen verwendet werden, (3) Vorrichtungen, die eine Energiequelle benötigen, müssen über eine Notversorgung verfügen, es sei denn, dass bei Unterbrechung der Energiezufuhr kein Risiko mehr besteht. (4) Sonstige besondere Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 3 dürfen nur von Ärzten/Ärztinnen der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner (anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung gemäß § 38 Ärztegesetz 1998) entsprechen. § 6 Anforderungen an verwendete Sprech- und Handzeichen (1) Werden Sprechzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass diese so kurz, einfach und klar wie möglich, akustisch einwandfrei wahrnehmbar und ihre Aussagen für die betroffenen Arbeitnehmer/innen leicht verständlich sind. (2) Werden Handzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber/innen dafür sorgen, dass (3) Abweichend von Abs. 2 Z. 2 sind geringfügige Abweichungen von den Darstellungen laut Anhang 3 insoweit zulässig, als Bedeutung oder Verständlichkeit der Aussage nicht verändert oder vermindert werden. (4) Werden Handzeichen verwendet, müssen Arbeitgeber/innen weiters dafür sorgen, dass die Person, welche die Zeichen gibt, (1) Arbeitgeber/innen müssen alle betroffenen Arbeitnehmer/innen über die Bedeutung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und über die damit in Zusammenhang stehenden zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne des § 107 STLAO 2001 informieren. (2) Arbeitgeber/innen müssen alle betroffenen Arbeitnehmer/innen in der Bedeutung von Warnzeichen, Leucht- und Schallzeichen sowie Sprech- und Handzeichen und in den damit in Zusammenhang stehenden zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne des § 109 STLAO 2001 unterweisen. § 8 Schlussbestimmungen (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind Mindestvorschriften nach der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 (ABl. Nr. L245 vom 26. August 1992). Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion darf von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahmen zulassen. (2) Zeichen zum Hinweis auf Feuerlöschgeräte müssen der Darstellung nach Anhang 1 ab 1. Jänner 2003 entsprechen. (3) Im Übrigen tritt diese Verordnung mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 14. August 2002, in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung Landeshauptmann Waltraud Klasnic Anhang 1: Schilder 1.1. Verbotszeichen Eigenmerkmale: Form: rund, schwarzes Piktogramm auf weißem Grund, Rand und Querbalken (von links oben nach rechts unten in einem Neigungswinkel von 45° zur Horizontalen) rot, die Sicherheitsfarbe Rot muss mindestens 35 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen. Zu verwendende Zeichen: Rauchen verboten Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten Für Fußgänger verboten Verbot mit Wasser zu löschen Kein Trinkwasser Zutritt für Unbefugte verboten Für Flurförderzeuge verboten Berühren verboten Nicht berühren, Gehäuse unter Spannung Mitfahren auf Flurförderfahrzeug verboten Kleiderreinigung mit Pressluft verboten 1.2. Warnzeichen Eigenmerkmale: Form: dreieckig; schwarzes Piktogramm auf gelbem Grund, schwarzer Rand; die Sicherheitsfarbe Gelb muss mindestens 50% der Oberfläche des Zeichens ausmachen. Zu verwendende Zeichen: Warnung vor feuergefährlichen Stoffen Warnung vor explosionsgefährlichen Stoffen Warnung vor giftigen Stoffen Warnung vor ätzenden Stoffen Warnung vor radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen Warnung vor schwebender Last Warnung vor Flurförderzeugen Warnung vor gefährlicher elektrischer Spannung Warnung vor allgemeiner Gefahr Die Verwendung dieses Warnzeichens erscheint in der Regel nur bei gleichzeitiger Anbringung eines (der ÖNORM Z 1000 entsprechenden) Zusatzzeichens, das Aufschluss über die Art der Gefahr gibt, sinnvoll. Warnung vor Laserstrahl Warnung vor brandfördernden Stoffen Warnung vor nichtionisierender Strahlung (Warnung vor elektromagnetischem Feld) Warnung vor starkem magnetischem Feld Warnung vor Stolpergefahr Warnung vor Absturzgefahr Warnung vor Rutschgefahr Warnung vor Biogefährdung Das Zeichen „Warnung vor Biogefährdung" ist daher in allen Fällen, in denen im Zusammenhang mit Arbeitsstoffen durch Krankheitserreger beim Menschen Krankheiten hervorgerufen werden können, einzusetzen (siehe § 123 Abs. 4 STLAO). Warnung vor Kälte Warnung vor gesundheitsschädlichen oder reizenden Stoffen Der Grund dieses Schildes darf bei Verwechslungsgefahr mit einem Verkehrszeichen ausnahmsweise orangefarbig sein. Warnung vor Gefahren durch Batterien Warnung vor explosionsfähiger Atmosphäre Warnung vor Gasflaschen Warnung vor Quetschgefahr Warnung vor Kippgefahr beim Walzen Warnung vor automatischem Anlauf Warnung vor heißen Medien Warnung vor rotierenden Walzen 1.3. Gebotszeichen Eigenmerkmale: Form: rund; weißes Piktogramm auf blauem Grund; die Sicherheitsfarbe Blau muss mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen. Zu verwendende Zeichen: Augenschutz tragen Schutzhelm tragen Kopf- und Augenschutz tragen Gehörschutz tragen Gehörschutz im Lärmbereich benutzen Augen- und Gehörschutz tragen Kopf- und Gehörschutz tragen Atemschutz tragen Kopf- und Atemschutz tragen Leichten Atemschutz tragen Schutzschuhe tragen Schutzhandschuhe tragen Schutzkleidung tragen Gesichtsschutzschild tragen Auffanggurt anlegen Gebot für Fußgänger Rauchen gestattet Allgemeines Gebot (gegebenenfalls mit Zusatzzeichen) Druckgasflasche mit Kette sichern Übergang benutzen Vor Öffnen Netzstecker ziehen Vor Arbeiten frei schalten Rollstuhlfahrer 1.4. Rettungszeichen Eigenmerkmale: Form: rechteckig oder quadratisch; weißes Piktogramm auf grünem Grund; die Sicherheitsfarbe Grün muss mindestens 50% der Oberfläche des Zeichens ausmachen. Zu verwendende Zeichen: Rettungsweg – Notausgang Rettungsweg – Notausgang Rettungsweg rechts, abwärts Rettungsweg links, abwärts Rettungsweg rechts, aufwärts Rettungsweg links, aufwärts Rettungsweg – Notausgang Notausgang Rettungsweg – Notausgang Rettungsweg – Notausgang Sammelstelle Rettungsleiter Rettungsseil Rettungsweg für Behinderte, links Rettungsweg, rechts Richtungsangabe für Erste-Hilfe-Einrichtungen, diagonal Richtungsanzeige (zusätzlich zu den folgenden Rettungszeichen verwenden) Erste Hilfe Krankentrage Notdusche Augenspüleinrichtung Notruftelefon 1.5. Hinweisschilder für Material zur Brandbekämpfung Eigenmerkmale: Form: rechteckig oder quadratisch; weißes Piktogramm auf rotem Grund; die Sicherheitsfarbe Rot muss mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen. Zu verwendende Zeichen: Hinweis auf einen Feuerwehrschlauch Hinweis auf eine Leiter Hinweis auf ein Feuerlöschgerät Brandmeldungstelefon Richtungsanzeige (zusätzlich zu den oben stehenden Zeichen zu verwenden) Richtungsangabe diagonal Anhang 2: Sicherheitsfarben SicherheitsfarbeBedeutungHinweise – Angaben RotVerbotszeichenGefährliches Verhalten Gefahr – AlarmHalt, Stillstand, Not-Aus-Schalteinrichtung, Evakuierung Material undKennzeichnung und Standort Ausrüstungen zur Brandbekämpfung Gelb oder Gelb-OrangeWarnzeichenAchtung, Vorsicht Überprüfung BlauGebotszeichenBesonderes Verhalten oder Tätigkeit Verpflichtung zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung GrünErste Hilfe,Türen, Ausgänge, Wege, Betriebsmittel, RettungszeichenStationen, Räume GefahrlosigkeitRückkehr zum Normalzustand Muster zur Kennzeichnung von Hindernissen und Gefahrenstellen: Die Streifen (schwarz/gelb oder rot/weiß) sind in einem Neigungswinkel von etwa 45° anzuordnen und müssen in etwa die gleiche Breite aufweisen. Anhang 3: Handzeichen Handzeichen BedeutungErklärungBild Achtung Arm gestreckt hochhalten Beginn der Einweisung HaltBeide Arme seitlich waagrecht ausstrecken und in dieser Lage halten. Im Bedarfsfall darf das Zeichen auch einarmig gegeben werden. Handzeichen BedeutungErklärungBild Halt – GefahrBeide Arme waagrecht abwechselnd ausstrecken und abwinkeln. LangsamUnterarm nach unten gestreckt langsam nach links und rechts schwenken, solange die vorsichtige Bewegung erforderlich ist. Dieses Zeichen gilt für alle Bewegungsrichtungen der mechanischen Einrichtung oder des Betriebsmittels. AbstandszeichenDer zurückzulegende Weg wird durch den horizontalen Abstand der Handflächen angezeigt. Nach Erreichen des gewollten Abstandes ist das Handzeichen „Halt" zu geben. Bewegung in RichtungDen der Bewegungsrichtung zugeordneten Arm anwinkeln und seitlich hin und her bewegen. Handzeichen BedeutungErklärungBild HebenMit einem nach oben zeigenden Arm kreisen. SenkenMit einem Arm nach unten zeigenden Arm kreisen. Ausladung verkleinernMit beiden erhobenen Armen kreisen. Ausladung vergrößernMit beiden herabhängenden Armen kreisen. Handzeichen BedeutungErklärungBild ÖffnenArm mit nach unten halb geöffneter Hand seitlich gestreckt halten. SchließenArm mit nach unten geschlossener Hand seitlich gestreckt halten. HerkommenMit beiden Armen und den zum Körper zugekehrten Handflächen heranwinken. EntfernenMit beiden Armen und den vom Körper abgekehrten Handflächen wegwinken. Handzeichen BedeutungErklärungBild AbfahrenMit hochgestrecktem Arm und nach vorn gekehrter Handfläche wegwinken. Ende der EinweisungUnterarme in Brusthöhe kreuzen