# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 2010 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung # (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2010) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 2010 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2010) Auf Grund der §§ 1 und 2 des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968, LGBl. Nr. 145/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 29/2008, wird verordnet: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 1357 Euro nicht übersteigen. § 2 (1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung. (2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat. (3) Die Bundespolizeidirektionen haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden. (4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken. 236 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 § 3 Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein. § 4 Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden. § 5 Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist. § 6 Diese Verordnung tritt mit 1.Juli 2010 in Kraft. § 7 Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007, LGBl. Nr. 87/2007, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 14/2008, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist. Für die Steiermärkische Landesregierung: Landeshauptmann Vo v e s Anlage Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung A. Allgemeiner Teil 1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost fällt . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt . . . . . . . . . . . . . . 5,70 e 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,70 e 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,70 e 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5,70 e 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist . . . . . . . . . 5,70 e 9 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 237 Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten. Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird. Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten. B. Besonderer Teil I. Staatsbürgerschaftswesen 8. Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf den/die Ehegatten/Ehegattin oder den/die eingetragenen Partner/eingetragene Partnerin bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird bis 4.360 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e von 4.361 e bis 5.087 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231,60 e von 5.088 e bis 5.814 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e von 5.815 e bis 6.541 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463,30 e von 6.542 e bis 7.267 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579,10 e von 7.268 e bis 7.994 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694,90 e von 7.995 e bis 8.721 e. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810,60 e von 8.722 e bis 9.448 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926,40 e von 9.449 e bis 10.174 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.042,20 e von 10.175 e bis 11.628 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.158,00 e von 11.629 e bis 14.535 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.273,90 e über 14.535 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.357,00 e 9. Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung der Verleihungen 10% der Tarifpost 8 10. Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e 11. Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten Erklärung, Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber . . . . . . . . . . . . . . . . . 139,00 e 12. a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband. . . . . . . . . . . . 46,30 e b) Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . 11,60 e c) Entgegennahme einer Anzeige über die Begründung des Wohnsitzes im Gebiet der Republik zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft und Ausstellung einer Bescheinigung hierüber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e II. Lichtspielwesen 13. Verleihung einer Filmvorführungsbefugnis a) auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum 1. bis 200 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185,20 e 2. über 200 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,40 e b) für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e c) für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis zu einer Woche . . 23,10 e 238 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 14. Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e 15. Verleihung von Filmprädikaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e 16. Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185,20 e 17. Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e 18. Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e III. Veranstaltungen 19. Dauerbewilligung für Varieté, Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen sowie für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405,30 e 20. entfällt 21. a) entfällt b) entfällt 22. a) Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einer Dauerbewilligung für Varieté, Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e b) Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme der Genehmigung eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung der persönlichen Ausübung der Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e 23. Genehmigung eines Geschäftsführers zur Ausübung einer Bewilligung für Varieté, Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen für die Dauer einer vorübergehenden Erkrankung des Veranstalters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 24. Genehmigung einer Betriebsstätte (ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Bezirksverwaltungsbehörde a) für eine ortsfeste Betriebsstätte je Art der Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29,00 e höchstens aber. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e b) einer nicht ortsfesten Betriebsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e 25. Zusicherung der Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz je Art der Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e höchstens aber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 26. Zurkenntnisnahme der Inbetriebnahme oder der Weiterverwendung nicht ortsfester Betriebsstätten von Varieté, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen a) mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis zu 100 m2. . . . . . 17,40 e b) mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche von mehr als 100 m2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e c) mit einem Fassungsraum für mehr als 1.000 Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e 27. Zurkenntnisnahme von Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 bis 12 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, wenn sie in ihrer Bedeutung über den Bereich einer Gemeinde hinausgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,00 e 28. Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach Tarifpost 27 . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e 28. a) 1. Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an einem festen Standort a) je Geldspielapparat und angefangenem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e b) je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e 2. Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalonsoder einer Spielstube . . . . . . 347,40 e 9 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 239 IV. Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehranstalten, Berg- und Schiführerbefugnisse 29. Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb öffentlicherTanzschulen für Gesellschaftstänze a) für ständige Betriebe mit festem Standort und unbeschränkter Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e b) für zeitweilige Betriebe mit oder ohne festen Standort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185,20 e c) Genehmigung eines Geschäftsführers oder Stellvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e 30. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers a) für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139,00 e b) für die Genehmigung eines Geschäftsführers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e c) für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e V. Leichen- und Bestattungswesen 31. Bewilligung zur Überführung einer Leiche a) auf einen Friedhof des letzten ständigen Wohnsitzes oder in die nächstgelegene Feuerbestattungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e b) in allen sonstigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 32. Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit Ausnahme der Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220,10 e VI. Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen 33. a) Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e b) Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e c) Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e d) Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung an einer Krankenanstalt . . . . . 81,10 e e) Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung oder einer wesentlichen Änderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e f) Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung einer Krankenanstalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e g) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,10 e h) Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger . 81,10 e 34. a) Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines ärztlichen Leiters . . . . . . . . . . . . . . 29,00 e b) Genehmigung der Bestellung eines ärztlichen Leiters und eines Leiters der Prosektur einer Krankenanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e c) Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung eines eigenen verantwortlichen Verwaltungsleiters (§ 14 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, KALG) . . . . 29,00 e 35. a) Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als Heilpeloid . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208,50 e b) Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139,00 e 36. Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen Heilfaktoren . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e 37. Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als heilklimatischer Kurort oder als Luftkurort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162,10 e 240 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 38. a) Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung eines Heilvorkommens dient. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139,00 e b) Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen. . . . . . . . . . . . . . 57,90 e c) Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29,00 e 39. Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen . . . . . . . . . . 104,20 e VII. Jagd, Fischerei und Naturschutz 40. Bestätigung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans, einschließlich Zertifikat . . . . . . . . . . . . . 11,60 e 41. Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung) einschließlich der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen und körperlichen Eignung sowie der Prüfungstaxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110,80 e 42. Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes je Hektar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,40 e mindestens aber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 43. Zuerkennung von Vorpachtrechten je Hektar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,60 e mindestens aber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e 44. Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft und Bestätigung des neuen Jagdpächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,00 e 45. a) Bewilligung von Rotwildfütterungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e b) Bewilligung von Wildschutzgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 46. Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,10 e 47. Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung, Unterverpachtung oder Pachtabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e 48. Bestellung eines Jagdverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e 49. Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,10 e 50. Bewilligung zum Einsetzen revierfremder Wildarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e 51. Bewilligung zur Errichtung eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57,90 e 52. Ausfertigung einer Jagdkarte, Jagdgastkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e 53. Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von Katastralgemeindejagdgebieten . . . . . . . 23,10 e 54. Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen für einzelne Fischarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23,10 e 55. Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht heimischen oder eingebürgerten Fischarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 56. Bestätigung und Beeidigung eines Fischereiaufsehers durch die Bezirksverwaltungsbehörde . . . 11,60 e 57. Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von Fangbeschränkungen . . . . . 29,00 e 58. a) Ausfertigung einer Fischerkarte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e b) Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 Stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e 9 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 241 59. Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,20 e 60. Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224,80 e 61. Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme einer begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzenarten . . 11,30 e 62. a) Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme einer begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Tierarten . . . 11,30 e b) Bewilligung für das Aussetzen (Wiedereinbürgern) in die freie Wildbahn von wildlebenden Tierarten sowie das Aussetzen von gezüchteten Hybriden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,30 e 63. a) Ausnahmebewilligung, um unter streng überwachten Bedingungen den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,30 e b) Bewilligung zur Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht heimisch sind, wenn sich diese nicht nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,30 e 64. Bewilligung für die Veränderung eines geschützten Landschaftsteiles oder Naturdenkmales . . . 220,10 e 65. Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder Gewässer- und Uferschutzgebiet a) Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten . 231,60 e b) Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe. . . . . . . . . . . . . . . . . 185,20 e c) Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht unter lit. b oder g fallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e d) Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder Schießplatz . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e e) Erdbewegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115,80 e f) Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e g) Errichtung von Wasserkraftanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e h) alle anderen Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e 66. Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebiet a) Ein und Zweifamilienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, sowie Bauführungen kleinerer Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e b) Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes für privaten Bedarf . 23,10 e c) Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als eine Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e d) alle anderen Ausnahmebewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463,30 e 67. Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e 68. Verlängerung einer Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e 69. Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG) a) in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 65 b) in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 66 70. Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e 242 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 71. Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81,10 e 72. Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e VIII. Grundverkehr 73. a) Zustimmung der Grundverkehrskommission zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem Grund bei einer vereinbarten Gegenleistung bis 1.816 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e von 1.817 e bis 7.267 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e von 7.268 e bis 14.534 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e von 14.535 e bis 29.069 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139,00 e von 29.070 e bis 50.871 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173,70 e von 50.872 e bis 72.673 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208,50 e von 72.674 e bis 109.009 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312,60 e von 109.010 e bis 218.018 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416,90 e von 218.019 e bis 508.710 e . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695,20 e über 508.710 e. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.042,30 e Für die Zustimmung der Grundverkehrskommission zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend. b) Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern/ eingetragenen Partnerinnen und Verwandten bzw. verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad 1/3 der Tarifpost 73 lit. a 74. a) Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG 50 % der Tarifpost 73 lit. a b) Zustimmung der Grundverkehrskommission nach § 28 GVG 200 % der Tarifpost 73 lit. a höchstens aber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.158,00 e IX. Elektrizitätswesen 75. Energierechtliche Bewilligung für die Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung einer elektrischen Anlage, je Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 76. a) Bewilligung der Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Anlage . . . . 34,70 e b) Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung einer elektrischen Anlage . . . . . . . . . . . . . 69,40 e 77. a) Verleihung einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens . . . 1.158,00 e b) Erteilung einer sonstigen Bewilligung oder Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405,30 e c) Änderung der Konzessionsgebietsgrenzen eines Elektroversorgungsunternehmens . . . . . . . . 25,60 e X. Straßenpolizei 78. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren als den zulässigen Gewichten I. für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) je Fahrzeug . . . . . . . 23,10 e II. für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres . . . . . . . . . . . . 69,40 e 9 LGBl., Stück 22, Nr. 50, ausgegeben am 1. Juli 2010 243 79. a) Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verboten für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug . . . . . . . . 34,70 e b) für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres . . . . . . . . . . . . 139,00 e c) Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO für jedes Fahrzeug, sofern für die Erteilung der Bewilligung nicht bereits eine Abgabe gemäß TP 39 lit. b der Gemeinde- Verwaltungsabgabenverordnung 1995 entrichtet wurde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29,80 e 80. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen I. mit Kraftfahrzeugen 1. mit Geschwindigkeitswettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e II. ohne Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e 81. Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren a) ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11,60 e b) nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . frei 82. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34,70 e 83. Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen oder für jede Lautsprecheranlage a) für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46,30 e b) für längerfristige Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162,10 e 84. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e 85. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29,00 e 86. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße . . . . . . . . 17,40 e XI. Verschiedenes 87. Bewilligung zur Führung des Landeswappens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694,90 e 88. Bewilligung zur Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69,40 e 89. a) Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten als Totalisateur . . . . . . . . . . . . . . . . 347,40 e b) Bewilligung eines Geschäftsführers für den Totalisateurbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e c) Bewilligung eines weiteren Standortes für den Totalisateurbetrieb je Standort . . . . . . . . . . . . . 115,80 e 90. a) Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung) . . . . . . . 347,40 e b) Bewilligung eines Geschäftsführers für den Buchmacherbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104,20 e c) Bewilligung eines weiteren Standortes für den Buchmacherbetrieb je Standort . . . . . . . . . . . . 115,80 e 91. Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes, eines Bauteiles, einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung) . . . . . . . . . . . . . . . 162,10 e 92. Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,60 e 93. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17,40 e 94. Gesamtbescheid mit Genehmigungskonzentration gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.357,00 e