# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2012 über die Anordnung der Durchführung des Eintragungsverfahrens einer Bezirksinitiative im politischen Bezirk Leibnitz

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2012 über die Anordnung der Durchführung des Eintragungsverfahrens einer Bezirksinitiative im politischen Bezirk Leibnitz

Auf Grund des § 19 Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, LGBl. Nr. 87, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 77/2010, wird verordnet:

§ 1

Gegenstand der Bezirksinitiative

Die Bezirksinitiative hat die Erhaltung der bestehenden Versorgungsstruktur im Landeskrankenhaus Wagna und die Sicherstellung einer ortsnahen Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Leibnitz, im Bezug auf das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999 zum Gegenstand.

§ 2

Eintragungsfrist

Die achttägige Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 10. November 2012

und endet am Samstag, dem 17. November 2012.

§ 3

Eintragungsgebiet

Das Eintragungsgebiet umfasst sämtliche Gemeinden des politischen Bezirkes

Leibnitz.

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. September 2012, in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Voves