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# 18. Gesetz:Änderung des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes

# (XVII. GPStLT RV EZ 383/1 AB EZ 383/2)

18. Gesetz vom 15. Dezember 2015, mit dem das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz geändert wird

> Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

> Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 78/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas III:

in der Entlohnungsgruppe

1

2

3 P

3 A

3

in der Entlohnungs-klasse

in der Gehalts-stufe

Euro

I

1

1.797,10

1.767,00

1.735,90

1.715,70

1.704,60

2

1.834,60

1.797,10

1.763,20

1.740,90

1.726,80

3

1.870,80

1.828,30

1.790,70

1.765,90

1.748,30

4

1.908,30

1.859,50

1.818,30

1.790,70

1.769,50

5

1.946,80

1.889,40

1.846,90

1.817,00

1.790,70

II

1

1.983,10

1.920,60

1.874,30

1.841,90

1.811,90

2

2.021,80

1.951,90

1.902,00

1.866,90

1.834,60

3

2.059,10

1.983,10

1.930,70

1.891,90

1.855,80

4

2.097,00

2.015,60

1.958,10

1.916,80

1.876,90

III

1

2.134,30

2.046,90

1.987,00

1.943,20

1.899,30

2

2.173,50

2.078,10

2.015,60

1.968,30

1.920,60

3

2.214,00

2.110,60

2.043,00

1.994,40

1.943,20

4

2.255,50

2.142,10

2.071,80

2.019,30

1.964,40

5

2.298,80

2.173,50

2.099,30

2.044,40

1.987,00

6

2.206,20

2.129,50

2.070,80

2.009,40

7

2.241,80

2.157,20

2.095,70

2.030,60

8

2.309,90

2.238,10

2.123,10

2.053,10

9

2.148,10

2.075,70

IV

3

2.321,60

4

2.410,00

5

2.500,30

6

2.589,40

7

2.679,60

8

2.774,60

9

2.871,00

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe r

Euro

1

1.519,20

2

1.534,50

3

1.549,10

4

1.564,40

5

1.579,30

6

1.594,00

7

1.609,10

8

1.624,20

9

1.638,80

10

1.653,80

11

1.668,80

12

1.684,40

13

1.699,00

14

1.713,70

15

1.729,00

16

1.743,40

17

1.758,90

18

1.773,60

19

1.788,60

20

1.803,40

(3) Das Monatsentgelt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas IV:

in der Entlohnungs-klasse

in der Gehalts-stufe

in der Entlohnungsgruppe

d

c

b

a

Euro

I

1

1.725,70

1.786,90

2

1.753,20

1.824,50

3

1.782,00

1.860,70

4

1.808,20

1.898,30

5

1.836,90

1.935,70

II

1

1.864,40

1.972,00

1.972,00

2

1.891,90

2.010,50

2.019,30

3

1.919,50

2.048,00

2.066,80

4

1.948,10

2.084,30

2.113,10

III

1

1.975,70

2.123,10

2.159,60

2.402,50

2

2.004,40

2.159,60

2.211,50

3

2.031,80

2.201,20

2.263,30

4

2.060,70

5

2.087,90

6

2.116,90

7

2.144,50

8

2.224,20

in der Gehalts-stufe

in der Entlohnungsklasse

IV

V

VI

VII

VIII

IX

Euro

1

3.334,60

4.034,20

5.265,80

7.457,10

2

2.852,40

3.427,80

4.161,80

5.538,60

7.869,20

3

2.308,80

2.947,80

3.526,50

4.289,30

5.811,40

8.280,60

4

2.396,30

3.042,70

3.654,20

4.569,70

6.223,30

8.692,50

5

2.485,30

3.136,70

3.780,60

4.837,50

6.633,80

9.104,30

6

2.574,20

3.233,50

3.908,00

5.071,30

7.045,40

9.514,80

7

2.663,40

3.331,90

4.034,20

5.265,80

7.457,10

8

2.757,20

3.427,80

4.161,80

5.538,60

7.869,20

9

2.852,40

3.526,50

4.289,30

5.811,40

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe k

Euro

1

1.978,20

2

2.024,40

3

2.071,80

4

2.119,50

5

2.166,10

6

2.215,20

7

2.312,70

8

2.410,00

9

2.508,20

10

2.607,00

11

2.707,20

12

2.809,80

13

2.908,80

14

3.039,10

15

3.169,20

16

3.302,80

17

3.436,70

18

3.570,70

19

3.706,00

20

3.839,90

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe kb

Euro

1

1.761,20

2

1.786,20

3

1.811,10

4

1.836,10

5

1.887,20

6

1.912,20

7

1.937,30

8

1.988,50

9

2.013,50

10

2.039,80

11

2.064,70

12

2.089,60

13

2.115,80

14

2.141,00

15

2.168,80

16

2.194,10

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe s

Euro

1

2.213,40

2

2.260,80

3

2.308,30

4

2.354,50

5

2.401,00

6

2.545,40

7

2.637,70

8

2.815,70

9

3.093,80

10

3.189,20

11

3.504,90

12

3.648,10

13

3.745,30

14

3.865,50

15

4.182,70

16

4.373,30

17

4.500,90

18

4.743,10

19

5.014,10

20

5.256,20“

2. Nach § 19a werden folgende §§ 19b und 19c eingefügt:

## 㤠19b {#art_19b}

### Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen {#prov_ersatz_zu_unrecht_empfangener_leistungen}

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, zu ersetzen.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hierbei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten.

(3) Soweit die Ersatzforderung durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(4) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

(5) Gegen die Rückforderung von Ruhebezügen, die für nach dem Zeitpunkt des Todes des Vertragsbediensteten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden.

## § 19c {#art_19c}

### Verjährung {#prov_verjahrung}

(1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.

(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 19b) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind sinngemäß anzuwenden.“

3. Nach § 28a Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:

„(5a) Im Falle der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jener Vertragsbedienstete Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.“

4. Nach § 28e werden folgende §§ 28f und 28g eingefügt:

## 㤠28f {#art_28f}

### Pflegeteilzeit {#prov_pflegeteilzeit}

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28g Abs. 1 Z. 2 und 3 kann – sofern das Dienstverhältnis mindestens drei Monate gedauert hat – die regelmäßige Wochendienstzeit des Bediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um mindestens eine Pflegestufe (§ 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.

(3) Auf Antrag des Bediensteten kann die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen Wochendienstzeit erfolgen bei

## § 28g {#art_28g}

### Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen {#prov_karenz_zur_pflege_eines_behinderten_kindes_oder_eines_pflegebedurftigen_angehorigen}

(1) Dem Bediensteten kann auf sein Ansuchen eine Karenz unter Entfall der Bezüge (Pflegekarenz) gewährt werden, wenn er sich der Pflege

(2) Eine Pflegekarenz gemäß Abs. 1 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.

(3) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z. 1 liegt vor, solange das behinderte Kind

(4) Der Bedienstete hat den Wegfall einer der Voraussetzungen für die Karenzierung (Abs. 1 und 2) innerhalb von zwei Wochen zu melden.

(5) Die Zeit der Pflegekarenz ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.

(6) Auf Antrag des Bediensteten kann die Pflegekarenz vorzeitig beendet werden, wenn

5. § 37a Abs. 1 lit. e lautet:

„e) Angehörige des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, sowie Musiktherapeuten nach dem Musiktherapiegesetz (MuthG), BGBl. I Nr. 93/2008, oder“

6. § 37a Abs. 2 lautet:

„(2) Die Dienstnehmer sind den Entlohnungsgruppen g I, g Ia, g II, g III im Schema IV zuzuweisen.“

7. §§ 37b und 37c lauten:

## 㤠37b {#art_37b}

### Entlohnungsgruppe g I {#prov_entlohnungsgruppe_g_i}

(1) Der Entlohnungsgruppe g I sind folgende Funktionsgruppen zuzuweisen:

(2) Turnusärzte sind der Entlohnungsgruppe g I/1, Assistenzärzte sind der Entlohnungsgruppe g I/2, Stationsärzte sind der Entlohnungsgruppe g I/3, und Fachärzte sind der Entlohnungsgruppe g I/4, zuzuweisen.

(3) Dem Oberarzt gebührt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe g I/4 Entlohnungsstufe 5.

(4) Wird auf Grund der Abteilungsgröße kein geschäftsführender Oberarzt bestellt oder erfüllt an der Abteilung keiner der Ärzte die Voraussetzungen für eine Bestellung, erhält der erste Oberarzt ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten einen Vorrückungsbetrag.

## § 37c {#art_37c}

### Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe g I/1 {#prov_monatsentgelt_der_entlohnungsgruppe_g_i_1}

(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/1 beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g I/1

Euro

1

2.786,90

2

2.900,90

3

3.011,90

4

3.124,90

5

3.436,90

6

3.510,90

7

3.608,90

8

3.706,90

(2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/2 beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g I/2

Euro

1

2.809,90

2

2.924,90

3

3.036,90

4

3.199,90

5

3.588,90

6

3.688,90

7

3.822,90

8

4.319,90

9

4.446,90

10

4.573,90

11

4.700,90

12

4.828,90

13

4.953,90

(3) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/3 beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g I/3

Euro

1

3.514,90

2

3.589,90

3

3.688,90

4

3.822,90

5

4.319,90

6

4.446,90

7

4.573,90

8

4.701,90

9

4.828,90

10

4.955,90

11

5.082,90

12

5.209,90

13

5.336,90

14

5.464,90

15

5.591,90

16

5.718,90

17

5.878,90

18

6.017,90

19

6.166,90

20

6.319,90

21

6.480,90

22

6.647,90

23

6.820,90

(4) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g I/4 beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g I/4

Euro

1

4.761,90

2

4.896,90

3

5.031,90

4

5.167,90

5

6.302,90

6

6.437,90

7

6.572,90

8

6.707,90

9

6.842,90

10

6.978,90

11

7.113,90

12

7.248,90

13

7.418,90

14

7.566,90

15

7.724,90

16

7.887,90

17

8.058,90

18

8.236,90

19

8.420,90

(5) § 18 gilt mit der Maßgabe, dass für die Festsetzung des fiktiven Eintrittstages die Zeit des Studiums der Medizin im Ausmaß von zwei Jahren anzurechnen ist.

(6) Bei einer Überstellung in eine andere Entlohnungsgruppe wird die Einreihung in die neue Entlohnungsgruppe so vorgenommen, dass der Arzt keinen Verlust im Vergleich zum in der bisherigen Entlohnungsgruppe bezogenen Monatsentgelt erleidet. Dies gilt nicht für eine Rücküberstellung von der Entlohnungsgruppe g I/4 in die Entlohnungsgruppe g I/1 oder g I/2 oder g I/3.“

8. § 37f entfällt.

9. § 37g Abs. 2 lautet:

„(2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g Ia beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g Ia

Euro

1

7.925,90

2

8.225,90

3

8.525,90

4

8.825,90

5

9.025,90

6

9.225,90

7

9.425,90

8

9.625,90

9

9.775,90

10

9.925,90“

10. Dem § 37g wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Der Entlohnungsgruppe g Ia gehören auch Departmentleiter gemäß § 3a Abs. 2 Z. 1 StKAG an.“

11. § 37h Abs. 1 lit. c lautet:

„c) Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz und Musiktherapeuten gemäß Muth-Gesetz.“

12. § 37i Abs. 1 lautet:

„(1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen g II/1 bis g II/5 beträgt:

in der Gehalts-stufe

in der Entlohnungsgruppe

g II/1

g II/2

g II/3

g II/4

g II/5

Euro

1

2.075,30

2.193,80

1.914,40

1.739,70

1.626,80

2

2.115,40

2.246,40

1.958,60

1.764,40

1.640,60

3

2.195,80

2.299,30

2.003,10

1.814,50

1.667,80

4

2.237,40

2.352,20

2.047,70

1.840,00

1.681,60

5

2.279,30

2.405,00

2.092,60

1.866,00

1.695,20

6

2.428,90

2.457,30

2.156,90

1.944,80

1.736,40

7

2.490,40

2.509,70

2.191,60

1.971,00

1.750,30

8

2.605,80

2.576,80

2.269,40

2.008,60

1.774,00

9

2.849,40

2.644,00

2.380,70

2.089,00

1.816,00

10

2.930, 10

2.711,00

2.418,50

2.116,00

1.830,70

11

3.011,50

2.778,30

2.455,90

2.143,50

1.845,60

12

3.093,00

2.845,40

2.493,50

2.171,30

1.860,40

13

3.174,00

2.912,50

2.530,90

2.199,80

1.874,70

14

3.255,80

2.996,70

2.599,30

2.229,30

1.889,30

15

3.337,30

3.080,90

2.670,90

2.258,50

1.904,40

16

3.419,20

3.164,70

2.742,40

2.288,10

1.919,70

17

3.500,50

3.249,30

2.814,00

2.317,60

1.934,40

18

3.582,10

3.334,00

2.885,50

2.347,40

1.949,80

19

3.663,70

3.418,60

2.956,90

2.376,90

1.964,90

20

3.745,40

3.499,60

3.028,40

2.406,60

1.979,80

21

3.843,10

3.581,00

3.099,90

2.436,10

1.994,70“

13. Nach § 37i wird folgender § 37ia eingefügt.

## 㤠37ia {#art_37ia}

### Entlohnungsgruppe g III {#prov_entlohnungsgruppe_g_iii}

(1) Der Entlohnungsgruppe g III sind Psychologen zuzuweisen.

(2) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe g III beträgt:

in der Gehaltsstufe

in der Entlohnungsgruppe g III

Euro

1

2.930,00

2

2.998,30

3

3.089,60

4

3.212,30

5

3.668,20

6

3.784,50

7

3.901,20

8

4.017,90

9

4.134,50

10

4.251,00

11

4.367,70

12

4.484,00

13

4.600,70

14

4.717,50

15

4.834,00

16

4.950,40

17

5.097,40

18

5.224,40

19

5.360,80

20

5.501,90

21

5.648,70

22

5.802,60

23

5.961,30

(3) § 18 gilt mit der Maßgabe, dass für die Festsetzung des fiktiven Eintrittstages die Zeit des Studiums der Psychologie im Ausmaß von einem Jahr anzurechnen ist.“

14. Dem § 37j wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Vertragsbedienstete, die zum 28. Februar 2015 in einem Dienstverhältnis zur Stadt Graz standen und nicht gemäß Abs. 1 optiert sind, können innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 18/2016 eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach Abschnitt IA in der Fassung LGBl. Nr. 18/2016 bestimmen soll (Option). Die Änderung der Entlohnungsgruppe wird ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Abs. 2 gilt sinngemäß.“

15. Dem § 42 wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2016 treten in Kraft:

16. Dem § 46 wird folgender § 47 angefügt:

## 㤠47 {#art_47}

### Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 18/2016 {#prov_ubergangsbestimmungen_zur_novelle_lgbl_nr_18_2016}

„(1) Für entgeltliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 19c anzurechnen.

(2) Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas g I (§ 37b) mit einer sich aus der ersten und zweiten Spalte der folgenden Tabelle ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung werden mit Wirksamkeit 1. März 2015 in die sich aus der dritten und vierten Tabellenspalte ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung überstellt.

Entlohnungsschema gI

Besoldungsrechtliche Stellung zum 28. Februar 2015

besoldungsrechtliche Stellungab 1. März 2015

Entlohnungsgruppe gI/

Funktionsgruppe

Entlohnungsstufe

Entlohnungsgruppe

Entlohnungsstufe

Turnusarzt

01

gI/1

01

02

gI/1

02

03

gI/1

03

04

gI/1

04

05

gI/1

05

06

gI/1

06

07

gI/1

07

08

gI/1

08

Stationsarzt

05

gI/3

01

06

gI/3

02

07

gI/3

03

08

gI/3

04

09

gI/3

05

10

gI/3

06

11

gI/3

07

12

gI/3

08

13

gI/3

09

14

gI/3

10

15

gI/3

11

16

gI/3

12

17

gI/3

13

18

gI/3

14

19

gI/3

15

20

gI/3

16

21

gI/3

17

22

gI/3

18

23

gI/3

19

Facharzt

09

gI/4

01

10

gI/4

02

11

gI/4

03

12

gI/4

04

13

gI/4

05

14

gI/4

06

15

gI/4

07

16

gI/4

08

17

gI/4

09

18

gI/4

10

19

gI/4

11

20

gI/4

12

21

gI/4

13

22

gI/4

14

23

gI/4

15“