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# 45. Gesetz:Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 – St-SPBegrG 2015 und Sonderpensionengesetz

# (XVII. GPStLT RV EZ 408/1 AB EZ 408/5)

45. Gesetz vom 19. Jänner 2016, mit dem ein Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen (Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015 – St-SPBegrG 2015) erlassen wird sowie das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, das Steiermärkische Bezügegesetz, das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991, das Landwirtschaftskammergesetz, das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz und das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert werden (Sonderpensionengesetz)

> Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

#### Artikel 1

#### Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen(Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – St-SPBegrG 2015)

## § 1 {#art_1}

### Pensionssicherungsbeitrag {#prov_pensionssicherungsbeitrag}

(1) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Rechtsträgern im Sinne des Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG im Vollzugsbereich des Landes, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungs-gesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welchen den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an den Rechtsträger zu leisten, von dem sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

(2) Abs. 1 gilt nicht für Bezugsberechtigte, für die sich eine Verpflichtung zur Entrichtung eines entsprechenden Pensionssicherungsbeitrages aus anderen landesgesetzlichen Bestimmungen ergibt.

## § 2 {#art_2}

### Inkrafttreten {#prov_inkrafttreten}

Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2016 in Kraft.

#### Artikel 2

#### Änderung des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009

> Das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 151/2014, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 80 Übergangsbestimmung zu § 65 – Festsetzung des Beitrages“ die Zeile „§ 80a Übergangsbestimmung zu § 43 Abs. 1“ eingefügt.

2. In § 65 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Ab 1. März 2016 ist für jene Teile der Geldleistungen nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, an Stelle des Betrages nach Abs. 2 bis 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ein Beitrag in der Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu entrichten:

über 150 % bis 200 % der HBGL

7,5 %

über 200 % bis 300 % der HBGL

17,5 %

über 300 % der HBGL

22,5 %

3. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:

## 㤠80a {#art_80a}

### Übergangsbestimmung zu § 43 Abs. 1 {#prov_ubergangsbestimmung_zu_43_abs_1}

§ 65 Abs. 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 gilt auch für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.“

4. Dem § 83a wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Das Inhaltsverzeichnis, § 65 Abs. 3a und § 80a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 3

#### Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes

> Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 152/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 23a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

2. § 33a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

3. Dem § 40 wird folgender Abs. 20 angefügt:

„(20) § 23a und § 33a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 4

#### Änderung des Steiermärkischen Landarbeiterkammergesetzes 1991

> Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1991 – LAKG 1991, LGBl. Nr. 56/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

## 㤠24a {#art_24a}

### Pensionssicherungsbeitrag {#prov_pensionssicherungsbeitrag_2}

Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen nach der Dienst- und Besoldungsordnung 1969 und der Pensionsordnung 1974 haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Landarbeiterkammer zu leisten, von der sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

2. Dem § 36 wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 24a mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 5

#### Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes

> Das Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 14/1970, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:

## 㤠39a {#art_39a}

### Pensionssicherungsbeitrag {#prov_pensionssicherungsbeitrag_3}

Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen nach der Dienst- und Besoldungsordnung 1995 und der Dienst- und Besoldungsordnung 2009 haben, soweit ihre Pension die Höhe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß §§ 45 und 108 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 162/2015, überschreitet, für jene Anteile, welche den aus dem ASVG stammenden Teil übersteigen, einen Pensionssicherungsbeitrag an die Landwirtschaftskammer zu leisten, von der sie die Bezüge oder Leistungen beziehen. Dies gilt auch für Sonderzahlungen. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ist von der auszahlenden Stelle einzubehalten und beträgt

2. Dem § 46 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 39a mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 6

#### Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

> Das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 32/2005, wird wie folgt geändert:

1. § 5a Abs. 2 lautet:

„(2) Der nach Abs. 1 zu leistende Betrag

2. Nach § 20 wird folgender § 21 eingefügt:

## 㤠21 {#art_21}

### Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 45/2016 {#prov_inkrafttreten_der_novelle_lgbl_nr_45_2016}

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 5a Abs. 2 mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 7

#### Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967

> Das Statut der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 77/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 39d Abs. 10 lautet:

„(10) Der nach Abs. 9 zu leistende Betrag

2. Nach § 116 wird folgender § 117 eingefügt:

## 㤠117 {#art_117}

### Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 45/2016 {#prov_inkrafttreten_der_novelle_lgbl_nr_45_2016_2}

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 39d Abs. 10 mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 8

#### Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz

> Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/2014, wird wie folgt geändert:

1. In § 50a werden folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:

„(2b) Ab 1. März 2016 ist für jene Teile der Geldleistungen nach Abs. 1, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabelle genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage (HBGL) nach § 45 ASVG liegen, an Stelle des Betrages nach Abs. 2 und 2a sowie nach § 147 Abs. 13 in Verbindung mit § 147 Abs. 9 ein Beitrag in der Höhe des in der rechten Spalte genannten Prozentsatzes zu entrichten:

über 150 % bis 200 % der HBGL

7,5 %

über 200 % bis 300 % der HBGL

17,5 %

über 300 % der HBGL

22,5 %

(2c) Abs. 2b findet für Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger, für die vor dem 1. Jänner 2003 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss bestanden hat, oder wenn der Versorgungsgenuss von einem Ruhegenuss abgeleitet wird, auf den bereits vor dem 1. Jänner 2003 Anspruch bestanden hat, keine Anwendung.“

2. Dem § 145 wird folgender Abs. 38 angefügt:

„(38) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 50a Abs. 2b und 2c mit 1. März 2016 in Kraft.“

#### Artikel 9

#### Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1957

> Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 6/2015, wird wie folgt geändert:

## Artikel I {#art_artikel_i}

1. § 68 Abs. 3 lautet:

„(3) Öffentlich-rechtliche Bedienstete des Ruhestandes sowie deren Hinterbliebene und Angehörige haben von den monatlich wiederkehrenden Geldleistungen, die ihnen nach diesem Gesetz gebühren oder ihnen gewährt werden, einen Beitrag zu entrichten. § 65 des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 10/2009, in der jeweils geltenden Fassung, ist mit Ausnahme des Abs. 3 und mit der Maßgabe, dass das in Abs. 2a genannte Datum‚ 1. Jänner 2013‘ durch das Datum ‚1. März 2016‘ ersetzt wird, sinngemäß anzuwenden.“

## Artikel II {#art_artikel_ii}

In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 tritt § 68 Abs. 3 mit 1. März 2016 in Kraft.