# Personalzulage-Verordnung für Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung der Landesregierung vom 21. Juni 2022 über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt an Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände – Personalzulage-Verordnung

StF: LGBl. Nr. 66/2022

> Aufgrund des § 30 Abs. 1 und Abs. 3 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2022, in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. a des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2022, und aufgrund des § 47 Abs. 1 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012, LGBl. Nr. 119/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2022, wird verordnet:

Im RIS seit

11.07.2022

## § 1 Im RIS seit {#par_1}

Dem Beamten und dem Vertragsbediensteten, der Gemeinden und Gemeindeverbände wird eine besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt bzw. Monatsentgelt

Im RIS seit

11.07.2022

## § 2 Im RIS seit {#par_2}

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung einer besonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt an Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände, LGBl. Nr. 4/2002, außer Kraft.

Im RIS seit

11.07.2022