# Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. März 1995 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Abteilungen und Sachgebiete gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

Landesamtsdirektion:

Unterstützung des Landesamtsdirektors bei der Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften sowie der sonstigen Dienststellen und Anstalten des Landes, soweit im Interesse der Gesamtverwaltung eine Koordination notwendig ist, insbesondere bei Maßnahmen der Innenrevision; Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung sowie der Umlaufbeschlüsse; allgemeine Lehrinhalte für die berufsbegleitende Fortbildung und für die Schulung von Führungskräften.

Präsidialabteilung I:

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer und der Lehrer an Landesmusikschulen; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Innerer Dienst, soweit er nicht vom Landesamtsdirektor besorgt wird; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, sofern sie nicht Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion:

Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Kranken- und Unfallfürsorge:

Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer; Landes-Unterstützungsfonds.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk:

Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Präsidialabteilung II/EU-Recht:

Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Landesrechtsdokumentation;

Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens;

Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen;

Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluß von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen;

Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes;

Amtsbibliothek; Tiroler Volksbildungsheim Grillhof; Institut für Föderalismusforschung.

Präsidialabteilung III:

Repräsentation; Auszeichnungen, Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen; Aufenthaltsgesetz; Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei; rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes, des Sports, des Denkmalschutzes, des Hochschulwesens, des Rundfunks, des Wehrwesens, des Zivildienstes, des Katastrophen- und Zivilschutzes, der Statistik, des Veranstaltungs-, des Lichtspiel- und des Glücksspielwesens; Tanzschulen; Beglaubigung von Urkunden mit Ausnahme von Personenstandsurkunden; Rechtshilfe für ausländische Behörden; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der

Landeslehrerdisziplinarkommission; Bundesländerhaus; Hofkirche, Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Sachgebiet Landespressedienst:

Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation.

Sachgebiet Katastrophen- und Zivilschutz:

Fachliche Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes einschließlich Nuklearkatastrophen; zivile Landesverteidigung, Flugrettung, Lawinenwarndienst; Verwaltung und technische Betreuung der Geräte und Funkanlagen des Landes für den Katastrophenfunk.

Präsidialabteilung IV:

Das Land betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren;

Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung und der Dienst- und Naturalwohnungen;

Vergabewesen, Geschäftsstelle des Landesvergabeamtes;

gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.

Sachgebiet Landesgebäudeverwaltung:

Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes;

Instandhaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung VId2 fällt;

Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen;

Kriegsgräberfürsorge; Geschäftsstelle der Landeskommission nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz.

Präsidialabteilung V:

Informationstechnik und damit zusammenhängende Organisations- und Beschaffungsaufgaben; Benützerservice; Datenschutz.

Abteilung Europäische Integration:

Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuß der Regionen, Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;

Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration;

kulturelle Außenbeziehungen; Entwicklungszusammenarbeit;

Grenzangelegenheiten; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol - Europaregion Tirol:

Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol.

Abteilung Umweltschutz:

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;

Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen;

Bergwesen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Messung großräumiger Lärmbelastungen; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Ia:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen;

Beglaubigung von Personenstandsurkunden; Ausstellung von Bescheinigungen für Südtiroler Umsiedler und Reoptanten;

Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.

Abteilung Ib:

Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeiden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Rechnungshofberichte, soweit sie Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, betreffen; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Feuerpolizei und Feuerwehrwesen; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds; Zweckzuschüsse an Gemeinden für Abfallbeseitigungsanlagen; Meldegesetz.

Abteilung Ic:

Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilungen fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Koordinationsstelle zur Abstimmung der Ziele der Regionalpolitik einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.

Abteilung Id:

Wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere Außenhandel;

Preisangelegenheiten, mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht; Bankenaufsicht;

wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung; Einkaufskoordination;

Wirtschaftsförderung und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm;

gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz.

Abteilung If:

Fachliche Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Berg- und Schiführer; Bergrettung; Beratung bei der Anlage von Schipisten und Loipen.

Abteilung IIa:

Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz;

Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben;

Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens sowie des Wasserrechtes, soweit dies Tankanlagen betrifft; Buchmacher und Totalisateure;

Kartell- und Wettbewerbsrecht.

Abteilung IIb1:

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.

Abteilung IIb2:

Rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schiffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien.

Abteilung IIc:

Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten der Schischulen, der Berg- und Schiführer, der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommision; Geschäftsstelle der Aktion Umweltsiegel Tirol.

Abteilung IIIa1:

Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Drau, Lech und Inn sowie Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes und des Gewerberechtes, soweit diese Beschneiungsanlagen betreffen.

Abteilung IIIa2:

Rechtliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, des Veterinärwesens und der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, Obereinigungskommission; Jagd, Fischerei, Tier- und Pflanzenschutz.

Abteilung IIIb1:

Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz).

Abteilung IIIb2:

Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind;

rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung;

Kanzleigeschäfte des Landesgrundverkehrsreferenten.

Abteilung IIIb3:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

Abteilung IIIc:

Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Landes als gesetzlicher Schul-(Heim-)Erhalter dieser Schulen und Schülerheime; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Aufsicht über die Landesanstalt für Pflanzenzucht und Samenprüfung in Rinn; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung IIId1:

Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; Geschäftsstelle des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds; Landeskulturfonds; agrartechnischer Bauhof Innsbruck; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten.

Abteilung IIId2:

Fachliche Angelegenheiten der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; fachliche Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten.

Abteilung IIId3:

Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe IIId fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe IIId sowie photogrammetrische Auswertungen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, der Raumordnung und des Straßen- und Wasserbaues.

Abteilung IIId4:

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung.

Abteilung IIIe:

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds.

Abteilung IIIf1:

Forstliche Förderung, Statistik und Berichte; forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Landesforstgärten; innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe IIIf.

Abteilung IIIf2:

Forstbetriebseinrichtung; Waldbau; Schutzwaldverbesserung; Standorts- und Waldbiotopkartierung; Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung IIIf3:

Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens;

Forstaufsicht; Forstschutz und Bodenschutz; forstliche Raumplanung; forstliche Fachgutachten; forstliches Bau- und Bringungswesen; forstliche Aus- und Weiterbildung;

Landschaftsdienst; fachliche Aufgaben der forstlichen Immissionsüberwachung; Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit.

Abteilung IVa:

Schulwesen und Erziehungswesen im Sinne des Art. 14 B-VG;

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer;

Aufgaben des Schulerhalters der vom Land errichteten Schulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und der privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin; Aufgaben des gesetzlichen Heimerhalters der Landesberufsschülerheime;

rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung.

Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv:

Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Privatparteien; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Förderung der Geschichtskenntnis und des Geschichtsbewußtseins; Gemeindeheraldik;

Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige u. dgl., Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturkommission;

Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung IVd:

Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Volkskunstmuseum; Koordinierung der mit der Universität Innsbruck zusammenhängenden Fragen; Tiroler Landeskonservatorium;

Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer an Landesmusikschulen; Aufgaben des Schulerhalters der vom Land errichteten Landesmusikschulen; Stipendienangelegenheiten;

Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung;

Angelegenheiten der Fachhochschulen; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, Büchereien des Landes; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Kunstkataster;

Förderung des Tiroler Schützenwesens.

Sachgebiet Landesbildstelle:

Zentrum für audiovisuelle Medien.

Abteilung IVe:

Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft.

Abteilung Va:

Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz; wirtschaftliche Tuberkulosenbeihilfe;

Landespflegegeld; Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Sammlungswesen; Suchtgiftangelegenheiten;

Aufsicht über die Asylantenbetreuungsstelle Kleinvolderberg;

Heimsendekosten, Flüchtlingswesen, Ausländerkoordinationsstelle;

Beratung für Menschen mit Behinderung, Alkohol- und Drogengefährdete, Familienberatung, Logopädie; Sozial- und Gesundheitssprengel; Förderung sozialer Einrichtungen.

Abteilung Vb:

Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten Jugendheime, Sonderschulheime und des Landessäuglings-, Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.

Abteilung Vc:

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Fortbildungszentrums für Gesundheitsberufe.

Abteilung Vd:

Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Ve1:

Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordung, des Baurechtes, des Ölfeuerungsgesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung und des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle des Kuratoriums des Bodenbeschaffungsfonds.

Abteilung Ve2:

Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung IIId2 fallen; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Abteilung Vf:

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz;

Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK;

Angelegenheiten des KRAZAF.

Abteilung VIa:

Allgemeine Angelegenheiten der Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten und EDV für die Gruppe VI; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und des Vergabewesens.

Abteilung VIb1:

Bau von Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung VIb3:

Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung VIb4:

Gesamtverkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.

Abteilung VIb5:

Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung VId2:

Planung und Ausführung von Gebäuden des Bundes, Bundesgebäudeverwaltung I (Gebäude der Gendarmerie, der Bundespolizei, der Finanzverwaltung, der Justizverwaltung, der Universität und der Schulen des Bundes); Planung und Ausführung von Gebäuden des Landes; bauliche Änderungen an Landesgebäuden sowie Instandhaltung von Landesgebäuden, soweit darin Abteilungen der Gruppe VI, Bezirkshauptmannschaften und Anstalten untergebracht sind.

Sachgebiet Baupolizei:

Fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.

Abteilung VIe1:

Fachliche Angelegenheiten des nicht schienengebundenen Eisenbahnwesens (Seilbahnen und Schlepplifte); fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Ölfeuerungs- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Lichtspiel- und Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik.

Abteilung VIe2:

Fachliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, der Luftfahrt und der Binnenschiffahrt; Kfz-Prüfhalle des Landes.

Abteilung VIe3:

Landeskraftwagenverwaltung einschließlich Landesgarage; Werkstätten zur Instandhaltung von Kraftfahrzeugen, Maschinen und Geräten; Verwaltung und technische Betreuung der Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und der Funkanlagen der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Schutzwasserwirtschaft und der übrigen Landesverwaltung, mit Ausnahme von Funkanlagen des Katastrophenfunks.

Abteilung VIg:

Landesvermessungsdienst.

Abteilung VIh:

Wasserwirtschaftliche Planung, Geschäftsstelle des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans (§ 55 WRG); Schutzwasserwirtschaft einschließlich landeskultureller Wasserbau; Wasserkraftnutzung und Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Führung des Wasserbuches und aller wasserbezogenen Kataster, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol; Gewässergüteaufsicht; Landeslimnologie und -geologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft:

Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung.

Sachgebiet Hydrographie:

Erhebung des Wasserkreislaufes.

Abteilung VII:

Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren;

Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, soweit sie Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen;

Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluß, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches;

Beteiligungen des Landes; Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds.

Buchhaltung:

Landes- und Bundesrechnungsdienst; Überprüfungsdienst.

§ 2

Nachstehende Abteilungen werden zu Gruppen zusammengefaßt:

Gruppe Präsidium: Präsidialabteilungen I, II, III, IV und V;

Gruppe III: Abteilungen IIIa1, IIIa2, IIIb1, IIIb2 und IIIc;

Gruppe IIId: Abteilungen IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4;

Gruppe IIIf: Abteilungen IIIf1, IIIf2 und IIIf3;

Gruppe V: Abteilungen Va, Vb, Vc, Vd und Vf;

Gruppe VI: Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe1, VIe2, VIe3, VIg und VIh.

§ 3

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt:

Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer), bei Abfall, gewerblichen Verfahren, Lärmbelastungen insbesondere bei Verkehrslärm; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Organisation der Problemstoffsammlungen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Förderungen in den vorgenannten Bereichen.

Nationalparkverwaltung Matrei i.O:

Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstelle der Abteilung IIIc wird gebildet:

Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Versuchsanstalt Rotholz:

Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Futtermittelkontrolle; Untersuchungs- und Versuchstätigkeit in den fachlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4 werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt:

Außenstelle IIId Lienz:

Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; technische Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Alpkostenzuschuß und Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(4) Folgende Außenstellen der Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe3, VIg und VIh werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt:

Baubezirksamt Imst:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht) für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.

Baubezirksamt Lienz:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Lienz.

Baubezirksamt Reutte:

Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Reutte.

(5) Folgende Außenstellen der Abteilung VIh werden gebildet:

Kulturbauamt Imst:

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Imst.

Kulturbauamt Landeck:

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Landeck.

Kulturbauamt Lienz:

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.

Kulturbauamt Reutte:

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr.2/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 101/1994, außer Kraft.