# Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten Verordnung der Landesregierung vom 23. Mai 1997 über die Festsetzung der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten Auf Grund der §§ 40 und 42 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 23/1997, in Verbindung mit Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 23/1997 wird verordnet: § 1 (1) Für die nachstehend angeführten öffentlichen Krankenanstalten werden die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse pro Pflegetag und Pflegling zu entrichtenden Pflegegebühren, soweit in den Abs. 2 bis 10 nichts anderes bestimmt ist, wie folgt festgesetzt: A. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck ................. S 4.848,- Ö. Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus ........................... S 3.333,- Ö. Landeskrankenhaus Natters ............. S 3.687,- Ö. Psychiatrisches Krankenhaus des Landes Tirol ........................... S 2.606,- A. ö. Bezirkskrankenhaus Hall i. T. ...... S 4.333,- A. ö. Bezirkskrankenhaus Schwaz .......... S 3.889,- A. ö. Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl .. S 4.333,- A. ö. Bezirkskrankenhaus St. Johann i. T. S 3.889,- A. ö. Bezirkskrankenhaus Lienz ............S 3.333,- A. ö. Bezirkskrankenhaus Reutte .......... S 4.111,- A. ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel .... S 3.778,- A. ö. Krankenhaus "St. Vinzenz" Zams ..... S 3.333,- (2) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck werden die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei Transplantationen zu entrichtenden Pflegegebühren für die ersten zehn Pflegetage pro Pflegetag und Pflegling wie folgt festgesetzt: a) bei Lungen- oder Nierentransplantationen S 33.840,- b) bei Herz- oder Pankreastransplantationen S 39.670,- c) bei Knochenmarktransplantationen ........ S 56.000,- d) bei Lebertransplantationen .............. S 75.250,- Ab dem elften Pflegetag gilt bei Knochenmarktransplantationen die im Abs. 6 lit. b festgesetzte Pflegegebühr, bei den übrigen Transplantationen die im Abs. 1 festgesetzte Pflegegebühr. (3) Werden mehrere Organe gleichzeitig transplantiert, so ist hiefür nur die höchste der nach Abs. 2 lit. a bis d in Betracht kommenden Pflegegebühren, diese jedoch im Ausmaß von 120 v. H. zu entrichten. (4) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck werden die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei nachfolgenden Leistungen zu entrichtenden Pflegegebühren für den ersten Pflegetag pro Pflegling wie folgt festgesetzt: a) bei Koronardilatationen ................. S 61.840,- b) bei Herzuntersuchungen mit Ventrikulogrammen ........................ S 23.330,- c) bei Behandlungen mit dem Nierenlithotripter ....................... S 31.500,-. Ab dem zweiten Pflegetag gilt die im Abs. 1 festgesetzte Pflegegebühr. (5) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck werden die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei nachfolgenden Leistungen zu entrichtenden Pflegegebühren für die ersten drei Pflegetage pro Pflegetag und Pflegling wie folgt festgesetzt: a) bei Einsetzen von Femurschaftprothesen, Knieprothesen, Schulterprothesen, Hüftprothesen, Gefäßprothesen oder DKS- Zielke-Wirbelsäulenimplantaten ............. S 18.080,- b) bei Einsetzen von Herzklappen oder Herzschrittmachern .................... S 29.170,- c) bei Einsetzen von Medikamentenpumpen, Femurspezialprothesen, Cochlearimplantaten oder Sofamor- Wirbelsäulenimplantaten .................... S 64.170,- Ab dem vierten Pflegetag gilt die im Abs. 1 festgesetzte Pflegegebühr. (6) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck werden die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei Inanspruchnahme einer Intensivpflege an den folgenden Universitätskliniken zu entrichtenden Pflegegebühren pro Pflegetag und Pflegling wie folgt festgesetzt: a) Univ.-Klinik für Anästhesie und allgemeine Intensivpflege .............. S 26.950,- b) Univ.-Klinik für Neurochirurgie ......................... S 13.300,- c) Univ.-Klinik für Neurologie ............................. S 10.380,- (7) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck wird die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei Inanspruchnahme einer Antilymphozytenglobulintherapie zu entrichtende Pflegegebühr mit S 13.300,- pro Pflegetag und Pflegling festgesetzt. (8) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck wird die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei nachfolgenden tagesklinisch erbrachten Leistungen zu entrichtende Pflegegebühr pro Pflegetag und Pflegling wie folgt festgesetzt: a) Vasektomie an der Univ.-Klinik für Urologie .................. S 8.282,- b) Laserbehandlung an der Univ.-Klinik für Augenheilkunde und Optometrie .......... S 6.010,- (9) Für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Univ.- Kliniken) Innsbruck wird die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse bei Aufnahme eines Pfleglings in die Univ.-Klinik für Psychiatrie nur über Tag oder nur über Nacht zu entrichtende Pflegegebühr pro Pflegetag und Pflegling mit S 2.424,- festgesetzt. (10) Für das ö. Psychiatrische Krankenhaus des Landes Tirol wird die in der allgemeinen Gebührenklasse und in der Sonderklasse zu entrichtende Pflegegebühr pro Pflegetag und Pflegling wie folgt festgesetzt: a) für Langzeitpflegefälle ................. S 2.101,- b) für den forensischen Bereich ............ S 3.333,- c) bei Aufnahme nur über Tag oder nur über Nacht .......................... S 1.303,- § 2 Die im § 1 Abs. 1 bis 10 festgesetzten Pflegegebühren gelten jeweils auch als für das Jahr 1997 kostendeckend ermittelte Pflegegebühren. § 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 84/1996, außer Kraft.