# Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes vom 18. Mai 1999 über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 und 5 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, und des Art. 58 Abs. 5 und 6 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, wird mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit hiebei Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung berührt werden, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:

§ 1

Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Organisationseinheiten gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:

Gruppe Präsidium

Abteilung Personal: Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Innerer Dienst, soweit er nicht vom Landesamtsdirektor besorgt wird; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, sofern sie nicht Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission; Aufgaben des Schulerhalters der Landesmusikschulen; Marketing der Landesverwaltung.

Sachgebiet Landeskanzleidirektion: Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.

Sachgebiet Kranken- und Unfallfürsorge: Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer; Landes-Unterstützungsfonds.

Sachgebiet Tiroler Hilfswerk: Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.

Abteilung Verfassungsdienst/EU-Recht: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge;

Legistik; Landesrechtsdokumentation; Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens; Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen; Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen;

Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser;

Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismusforschung.

Abteilung Allgemeine Präsidialangelegenheiten: Repräsentation;

Auszeichnungen, Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen;

Fremdenwesen; Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei; rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes, des Sports, des Denkmalschutzes, des Hochschulwesens, des Rundfunks, des Wehrwesens, des Zivildienstes, der Bergrettung, der Statistik, des Veranstaltungs-, des Tanzlehrer-, des Lichtspiel- und des Glücksspielwesens; Katastrophenschutz, Zivil- und Selbstschutz;

zivile Landesverteidigung; Lawinenwarndienst; Behörden- und Katastrophenfunk; Landeswarnzentrale; Flugrettung, allgemeiner überörtlicher Rettungsdienst und Landesrettungsleitstelle;

Rechtshilfe für ausländische Behörden; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Landeslehrerdisziplinarkommission; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.

Sachgebiet Medienservice: Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation.

Abteilung Justiziariat: Das Land betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen, Geschäftsstelle des Landesvergabeamtes; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.

Sachgebiet Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes; Instandhaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Hochbau fällt; Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen; Kriegsgräberfürsorge; Geschäftsstelle der Landeskommission nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz; Betreuung der Telefonanlagen.

Abteilung Informationstechnik: Informationstechnik, soweit diese Aufgaben nicht der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol G. m. b.

H. übertragen sind; Datenschutz.

Gruppe Wasser und Landwirtschaft

Abteilung Wasser- und Energierecht: Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Beschneiungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Grenzgewässern betreffen.

Abteilung Land- und Forstwirtschaftsrecht:

Rechtsangelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, der Jagd und des Tierschutzes; Veterinärrecht;

Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten;

Obereinigungskommission.

Abteilung Agrarbehörde 1 - Holzbezugs-, Weide- und Bringungsrechte: Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz).

Abteilung Agrarbehörde 2 - Zusammenlegung und Flurbereinigung:

Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind;

rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung;

Kanzleigeschäfte des Landesgrundverkehrsreferenten.

Abteilung Landesveterinärdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht und Tierversuche, Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung und tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.

Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung

Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen: Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul- (Heim-)erhalters der vom Land errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol;

fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

landwirtschaftliches Versuchswesen; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes im Kuratorium "Schöneres Tirol".

Abteilung Güterwege: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; Geschäftsstelle des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds; Landeskulturfonds; agrartechnischer Bauhof Innsbruck; fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten.

Abteilung Landwirtschaftlicher Hochbau: Fachliche Angelegenheiten der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; fachliche Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten.

Abteilung Bodenordnung: Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung fallen; fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung; Vermessung für die Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.

Abteilung Almwirtschaft: Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung.

Gruppe Landesforstdirektion

Abteilung Forstorganisation: Innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion; forstliche Förderung; Controlling bei forstlichen Förderungsprojekten;

forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Statistik und Berichte; forstliche Aus- und Weiterbildung; Waldaufseherkurs;

Waldpädagogik; Landesforstgärten.

Abteilung Forstplanung: Waldbau und Waldökologie; Forstbetriebseinrichtung; Schutzwaldverbesserung; Standorts- und Waldbiotopkartierung; Waldfunktionsdetailplanung.

Abteilung Waldschutz: Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens; forstliche Fachgutachten; Forstaufsicht;

Forstschutz und Waldschadenserhebung; forstlicher Bodenschutz;

forstliche Raumplanung; TIRIS Wald; Landschaftsdienst;

fachliche Angelegenheiten der forstlichen Immissionsüberwachung.

Gruppe Gesundheit und Soziales

Abteilung Sozial- und Behindertenhilfe: Sozialhilfe;

Sozialhilfefonds; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, wirtschaftliche Tuberkulosenbeihilfe; Landespflegegeld;

Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds;

Sammlungswesen; Suchtgiftangelegenheiten; Heimsendekosten, Flüchtlingswesen, Ausländerkoordinationsstelle; Beratung für Menschen mit Behinderung, Alkohol- und Drogengefährdete;

Sozial- und Gesundheitssprengel; Förderung sozialer Einrichtungen.

Abteilung Jugendwohlfahrt: Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten Jugendheime, Landessonderschulen und Sonderschulheime und des Landessäuglings-, Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.

Abteilung Landessanitätsdirektion: Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).

Abteilung Gesundheitsrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens mit Ausnahme der Flugrettung, des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes, der Landesrettungsleitstelle sowie der Bergrettung, und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

Abteilung Krankenanstalten: Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Gruppe Wirtschaft und Verkehr

Abteilung Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsprogramm und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; Geschäftsstelle des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds.

Abteilung Gewerberecht: Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz; Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben; Mineralrohstoffgesetz; Luftreinhalterecht für Kesselanlagen; Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; Preisangelegenheiten mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht;

Buchmacher und Totalisateure; Kartell- und Wettbewerbsrecht;

Angelegenheiten der Fachhochschulen; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens; Sparkassenaufsicht; wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung; Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz.

Abteilung Eisenbahn- und Straßenrecht: Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.

Abteilung Verkehr: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schiffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien.

Abteilung Europäische Integration: Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuss der Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen;

Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten; Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;

Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration;

kulturelle Außenbeziehungen; Grenzangelegenheiten; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.

Sachgebiet Südtirol-Europaregion: Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol.

Abteilung Wirtschaftspolitische Koordinationsstelle:

Wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Koordination aller Wirtschaftsförderungsaktionen des Landes, auch soweit sie über die Beteiligung des Landes an einschlägigen Gesellschaften oder Einrichtungen erfolgt; Leitung bzw. Koordination von wirtschaftspolitischen Projekten; Umsetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsleitbildes; gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung; Wirtschaftsbericht; Geschäftsführung für den Kooperationsbeirat.

Gruppe Raumordnung, Bau und Umwelt

Abteilung Umweltschutz: Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;

Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen;

Parteistellung des Landes nach dem Mineralrohstoffgesetz;

Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Messung großräumiger Lärmbelastungen; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.

Abteilung Raumordnung-Statistik: Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit es nicht in den Aufgabenbereich anderer Abteilungen fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung und Koordination der Durchführung regionalwirtschaftlicher Programme einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet; Koordinationsstelle für Einrichtungen des Regionalmanagements; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.

Abteilung Agrarsenat-Landesgrundverkehrskommission:

Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).

Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht: Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Ölfeuerungsgesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung und des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle des Kuratoriums des Tiroler Bodenbeschaffungsfonds.

Abteilung Wohnbauförderung: Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung Landwirtschaftlicher Hochbau fallen; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.

Gruppe Schule, Kultur und Sport

Abteilung Sport: Fachliche Angelegenheiten des Sports, des Skilehr-, Skischul- und Bergsportführerwesens; fachliche Angelegenheiten der Bergrettung; Beratung und Beurteilung von Sommer- und Wintersportanlagen (Gütesiegel); Prüfungskommission für Berg- und Skisport; Geschäftsführung des Landessportrates.

Abteilung Schule und Kindergarten: Äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landeslehrer und Landesvertragslehrer einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer; Kindergärten, Horte und Kinderkrippen; Zusammensetzung der Kollegien der Schulbehörden des Bundes; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung.

Abteilung Tiroler Landesarchiv: Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Bürger; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Förderung der Geschichtskenntnis und des Geschichtsbewusstseins; Gemeindeheraldik; Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige und dergleichen, Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturwesen; Ehrenbuch am Bergisel.

Abteilung Kultur: Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft;

Tiroler Kunstkataster; Koordinierung der mit der Universität Innsbruck zusammenhängenden Fragen; fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, Büchereien des Landes; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Stipendienangelegenheiten;

Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung;

Tiroler Volkskunstmuseum; Tiroler Landeskonservatorium; Tiroler Bildungsinstitut; Galerie im Taxispalais.

Abteilung JUFF: Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft; Kanzleigeschäfte der

Gleichbehandlungskommissionen und der Gleichbehandlungsbeauftragten nach dem Tiroler Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1998 und nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz.

Gruppe Gemeinde, Finanzen und Tourismus

Abteilung Staatsbürgerschaft:

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung; Ausstellung von Bescheinigungen für Südtiroler Umsiedler und Reoptanten; Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.

Abteilung Gemeindeangelegenheiten: Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Rechnungshofberichte, soweit sie Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, betreffen; Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Feuerpolizei und Feuerwehrwesen; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds; Zweckzuschüsse an Gemeinden für Abfallbeseitigungsanlagen; Meldegesetz.

Abteilung Tourismus: Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens, der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle der Aktion Umweltsiegel Tirol; Aufsicht über den Tiroler Tourismusförderungsfonds.

Abteilung Finanzen: Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren; Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, soweit sie Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen;

Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluss, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches und des Konsultationsmechanismus;

Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landes; Geschäftsstelle des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.

Abteilung Buchhaltung: Landes- und Bundesrechnungsdienst; Prüfdienst; Lohn- und Gehaltsverrechnung für Landesbedienstete mit Ausnahme der an die Tiroler Landeskrankenanstalten Ges. m. b. H. zugewiesenen Landesbediensteten.

Gruppe Landesbaudirektion

Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten: Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und des Vergabewesens.

Abteilung Straßenbau: Bau von Bundes- und Landesstraßen.

Abteilung Brücken- und Tunnelbau: Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Bun-des- und Landesstraßen.

Abteilung Gesamtverkehrsplanung: Gesamtverkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.

Abteilung Straßenerhaltung: Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen; Straßenlabor.

Abteilung Hochbau: Planung und Ausführung von Gebäuden des Bundes, Bundesgebäudeverwaltung I (Gebäude der Gendarmerie, der Bundespolizei, der Finanzverwaltung, der Justizverwaltung, der Universität und der Schulen des Bundes); Planung und Ausführung von Gebäuden des Landes; bauliche Änderungen an Landesgebäuden sowie Instandhaltung von Landesgebäuden, soweit darin Abteilungen der Gruppe Landesbaudirektion, Bezirkshauptmannschaften und Anstalten untergebracht sind.

Sachgebiet Baupolizei: Fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.

Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen: Fachliche Angelegenheiten des nicht schienengebundenen Eisenbahnwesens (Seilbahnen und Schlepplifte); fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Ölfeuerungs- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Lichtspiel- und Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik.

Abteilung Fahrzeuge und Geräte: Landeskraftwagenverwaltung einschließlich Landesgarage; Werkstätten zur Instandhaltung von Kraftfahrzeugen; Maschinen und Geräten; Verwaltung und technische Betreuung der Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und der Funkanlagen der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Schutzwasserwirtschaft und der übrigen Landesverwaltung, mit Ausnahme von Funkanlagen des Katastrophenfunks.

Abteilung Vermessung und Geologie: Fachliche Angelegenheiten des Vermessungswesens, Globales Positionierungssystem (GPS), EDV-Angelegenheiten und Geographisches Informationssystem (GIS) der Gruppe Landesbaudirektion, Landesgeologie.

Abteilung Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaftliche Planung; Geschäftsstelle des Wasserwirtschaftlichen Planungsorganes gemäß §55 Wasserrechtsgesetz; Schutzwasserwirtschaft, landeskultureller Wasserbau; Wasserkraftnutzung, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Wasserbuch, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol, Gewässergüteaufsicht, Landeslimnologie.

Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung.

Sachgebiet Hydrographie: Erhebung des Wasserkreislaufes.

§ 2

(1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:

Chemisch-technische Umweltschutzanstalt: Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen von Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer); chemischphysikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Abfall, gewerblichen Verfahren, Lärmbelastungen insbesondere bei Verkehrslärm; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Untersuchungstätigkeit in den Angelegenheiten der Landwirtschaft.

Nationalpark Hohe Tauern: Aufgaben der Nationalparkverwaltung.

(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen Güterwege, Landwirtschaftlicher Hochbau, Bodenordnung und Almwirtschaft werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Agrartechnik und Agrarförderung Lienz: Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; technische Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Alpkostenzuschuss und Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.

(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen Allgemeine Bauangelegenheiten, Straßenbau, Brücken- und Tunnelbau, Gesamtverkehrsplanung, Straßenerhaltung, Hochbau, Fahrzeuge und Geräte, Vermessung und Geologie sowie Wasserwirtschaft werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefasst:

Baubezirksamt Imst: Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck, Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.

Baubezirksamt Innsbruck: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht) für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.

Baubezirksamt Kufstein: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.

Baubezirksamt Lienz: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Lienz;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.

Baubezirksamt Reutte: Bundes- und Landesstraßenverwaltung;

Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Sachgebietes Liegenschaftsverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Reutte;

Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 10/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/1998, außer Kraft.