# Gemeindebeamtengesetz 1970, Änderung Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/2003, wird wie folgt geändert: 1. § 9 hat zu lauten: "§ 9 (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. Es wird auf Ansuchen des Beamten definitiv, wenn er neben den Anstellungserfordernissen (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich. (3) Gründe zur Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses sind: (4) Während eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monaten nach rechtskräftigem Abschluss desselben hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Ist das Verfahren durch Einstellung oder Freispruch beendet worden, so kann die Definitivstellung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das strafgerichtliche Verfahren oder Disziplinarverfahren möglich gewesen wäre. Eine Definitivstellung kann ferner während einer Dienstenthebung nicht erfolgen." "(1) Das Gehalt der Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro: in der in der Verwendungsgruppe Gehalts- W3 W2 stufe Dienstklasse III 1 1080,0 1114,2 2 1093,1 1141,6 3 1106,2 1168,8 4 1119,3 1196,4 5 1132,3 1223,7 6 1164,3 1251,1 7 1185,4 1278,3 8 1206,8 1305,7 9 1227,7 1333,0 10 1248,9 1360,4 11 - 1388,1 12 - 1417,3 in der in der Verwendungsgruppe W2 Gehalts- Dienstklasse stufe IV V 1 - - 2 - 1889,7 3 1495,4 1955,6 4 1560,4 2021,1 5 1626,1 2087,1 6 1692,0 2153,0 7 1757,9 2219,0 8 1824,0 2284,9 9 1889,7 2350,3" 13. Der Abs. 4 des § 50a hat zu lauten: "(4) Dem Beamten der Verwendungsgruppe W3 gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt bei einer Dienstzeit Euro bis 9 Jahren 39,4 von 10 bis 15 Jahren 50,9 von 16 bis 21 Jahren 71,8 von 22 bis 29 Jahren 91,0 ab 30 Jahren 108,3. Während des provisorischen Dienstverhältnisses beträgt die Dienstzulage 24,6 Euro." 14. Im Abs. 6 des § 50a wird in der lit. c der Betrag "80,8 Euro" durch den Betrag "82,5 Euro" ersetzt. 15. Der Abs. 2 des § 51d hat zu lauten: "(2) Das Gehalt in der Verwendungsgruppe Ki beträgt: in der Gehaltsstufe Euro 1 1443,4 2 1467,2 3 1487,2 4 1508,5 5 1527,7 6 1558,6 7 1588,5 8 1622,7 9 1715,8 10 1802,3 11 1853,8 12 1969,6 13 2068,3 14 2167,7 15 2266,5 16 2354,8 17 2446,4" 16. § 51f hat zu lauten: "§ 51f Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt: Tabelle nicht darstellbar 17. Der Abs. 2 des § 51g hat zu lauten: "(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt: in den Gehaltsstufen Euro 1 bis 5 71,5 6 bis 11 100,4 ab 12 142,7" "§ 111 Verweisungen auf Bundesgesetze Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze in der im Folgenden angeführten Fassung: Artikel II Der Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 85/1993, zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2002, wird für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis zum 30. Juni 2003 wie folgt geändert: In der lit. b des Art. III hat die Z. 2 zu lauten: "2. Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Erzieher und Sondererzieher sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt: in der Entlohnungsstufe Euro 1 1478,9 2 1504,0 3 1527,7 4 1546,0 5 1573,1 6 1609,8 7 1673,7 8 1757,1 9 1810,7 10 1865,0 11 1949,0 12 2052,6 13 2156,4 14 2259,7 15 2363,2 16 2454,6 17 2550,3 18 2652,5 19 2745,6" Artikel III (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 12, 13, 14, 15, 16 und 17 und Art. II treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.