# Verlautbarung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze

Kundmachung der Landesregierung über die Verlautbarung des Vertrages zwischen Österreich und Deutschland über den Verlauf der Staatsgrenze

StF: LGBl.Nr. 65/1993

Ratifikationstext

Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. April 1989 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" wurde im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, unter der Nummer 634 verlautbart.

> Gemäß § 4 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland, LGBl.Nr. 23/1990, wird kundgemacht: