# Spitalhaushaltsordnung. Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1958, wird verordnet: § 1 Voranschlag (1) Die nach dem Spitalbeitragsgesetz zu erstellenden Voranschläge müssen alle Einnahmen und Ausgaben enthalten, die im Laufe des Kalenderjahres (Voranschlagsjahr) voraussichtlich fällig werden. Nicht zu veranschlagen sind Einnahmen und Ausgaben, die endgültig nicht solche der Krankenanstalt sind (durchlaufende Gebarung). (2) Die Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt zu veranschlagen (Bruttobetrag). Eine Vorwegabrechnung von Ausgaben bei den einzelnen Einnahmeansätzen oder von Einnahmen bei den einzelnen Ausgabenansätzen ist daher unzulässig. (3) Die Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie in ihrer voraussichtlichen Höhe nicht errechnet werden können, auf Grund gewissenhafter Schätzung und unter Berücksichtigung der bisher zutage getretenen Entwicklung und allenfalls zu erwartenden Änderungen dieser Entwicklung zu veranschlagen. Die Ausgaben dürfen nur mit dem für eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Betriebsführung unerläßlichen Jahreserfordernis festgesetzt werden. Wenn Einnahmen erheblich niedriger oder Ausgaben erheblich höher veranschlagt werden als im Jahreserfolg des letzten Kalenderjahres, so sind die hiefür maßgebenden Umstände in einer Beilage zum Voranschlag zu begründen. (4) Im Falle der Veranschlagung von Zinsen für Darlehen im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz des Spitalbeitragsgesetzes ist dem Voranschlag eine Berechnungsgrundlage für diesen Ansatz anzuschließen. (5) Der für Abschreibungen veranschlagte Betrag ist in einer Beilage zum Voranschlag zu erläutern. Die Bewertung der der Abschreibung zugrunde gelegten Anlagegüter sowie die Bemessung ihrer Nutzungs- bzw. Restnutzungsdauer hat nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen unter Berücksichtigung der besonderen Zweckgebundenheit dieser Anlagegüter zu erfolgen. Bei der erstmaligen Vorlage eines Voranschlages ist diesem ein Verzeichnis aller Anlagegüter mit Angabe des Herstellungs- bzw. Anschaffungsjahres, der Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten, der bisherigen Abschreibungen und des Buchwertes bei Beginn des Voranschlagsjahres beizuschließen. (6) Die Voranschlagsansätze sind auf durch Hundert teilbare Beträge derart auf- bzw. abzurunden, daß Restbeträge bis 50 S vernachlässigt und Restbeträge über 50 S auf 100 S aufgerundet werden. (7) Die Voranschläge sind nach der Anlage zu dieser Verordnung zu gliedern. Sie haben neben den Ansätzen für das Voranschlagsjahr auch die Ansätze des Voranschlages für das laufende Kalenderjahr und des Rechnungsabschlusses über das vergangene Kalenderjahr zu enthalten. (8) Die Voranschläge sind der Landesregierung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen § 2 Dienstpostenplan (1) Dem Voranschlag ist ein Dienstpostenplan anzuschließen, der das zum Betrieb der Krankenanstalt im Voranschlagsjahr voraussichtlich erforderliche Personal ausweist. (2) Im Dienstpostenplan ist das Anstaltspersonal getrennt nach Ärzten, medizinisch-technischem Personal, Pflegepersonal, Verwaltungspersonal und Wirtschaftspersonal und innerhalb dieser Gruppen getrennt nach Bediensteten mit gleicher Tätigkeit und gleicher Entlohnungsart zahlenmäßig auszuführen. Bei Bediensteten mit Sonderverträgen ist die voraussichtliche Jahresentlohnung auszuweisen. § 3 Rechnungsabschluß (1) In den nach dem Spitalbeitragsgesetz zu erstellenden Rechnungsabschlüssen ist die gesamte Gebarung der Krankenanstalten auszuweisen, Zinsen für Darlehn jedoch nur insoweit, als sie gemäß § 1 Abs. 2 letzter Satz des Spitalbeitragsgesetzes in den Betriebsabgang eingerechnet werden dürfen. (2) Abweichungen der Gebarung vom Voranschlag, die mehr als 10 von Hundert des Ansatzes, mindestens aber 5000 S betragen, sind zu erläutern. (3) Forderungen dürfen nur abgeschrieben werden, wenn die Einbringungsmöglichkeiten erschöpft sind oder die Einbringung aussichtslos ist. (4) Die Rechnungsabschlüsse sind nach der Anlage zu dieser Verordnung zu gliedern. Den Gebarungsergebnissen sind die Voranschlagsansätze des gleichen Jahres sowie die Differenz davon, getrennt in mehr und weniger, gegenüberzustellen. (5) Im übrigen gelten für die Erstellung der Rechnungsabschlüsse sinngemäß die einschlägigen Bestimmungen über die Erstellung der Voranschläge (§ 1). (6) Die Rechnungsabschlüsse sind der Landesregierung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Anlage Gliederung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses. A. ERFOLGSGEBARUNG I. Einnahmen Ersätze von Personalausgaben 01Ersätze von Bezügen des Personals 02Ersätze von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung des Personals 05Ersätze von Ruhe- und Versorgungsgenüssen 06Ersätze von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung für Ruhe- und Versorgungsgenüsse 09Ersätze von sonstigen persönlichen Aufwendungen Ersätze aus dem Kanzleibetrieb und für Gebäudebenützung 22Ersätze für Drucksorten 25Ersatze für Porti 26Ersätze für Telefongespräche und Telegramme 36Miet- und Pachteinnahmen Pflegeentgelte und Nebenerlöse 51Pflegeentgelte (Sonderentgelte) von Sozialversicherungsträgern 52Aufzahlungen von Privaten auf Pflegeentgelte (Sonderentgelte)von Sozialversicherungsträgern 53Pflegeentgelte (Sonderentgelte) von Fürsorgeverbänden 54Pflegeentgelte (Sonderentgelte) von Privaten 55Ersätze für Sachbezüge des Personals 58Erlöse aus dem Obst- und Gemüsegarten einschließlich des Wertes des Eigenverbrauches 59Erlöse aus der Tierhaltung einschließlich des Wertes des Eigenverbrauches Entgelte für besondere Leistungen der Anstalt 60Entgelte für Medikamente 61Entgelte für Verbandsstoffe 62Entgelte für Operationssachbedarf 63Entgelte für ambulante Behandlung 64Entgelte für Röntgenuntersuchungen 65Entgelte für Sonderuntersuchungen 66Entgelte für physikalische und sonstige Spezialbehandlungen 67Blutbank (Entgelte für Blutkonserven, Blutübertragungen) 68Entgelte für Heilbehelfe und Zahnersatz 69Sonstige Einnahmen (Ersätze von Beförderungs- und Begräbniskosten u. a.) Beiträge von Gebietskörperschaften 75Beiträge des Bundes zur Abgangsdeckung 76Beiträge des Landes zur Abgangsdeckung 78Beiträge der Gemeinden zur Abgangsdeckung Finanzerträgnisse 83Zinserträge 87Entnahme aus Rücklagen II. Ausgaben Personalaufwand 01Bezüge der Ärzte 02Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Ärzte 031Bezüge des Verwaltungspersonals 032Bezüge des medizinisch-technischen Personals 033Bezüge der Hebammen 034Bezüge des Pflegepersonals 035Bezüge des Wirtschaftspersonals 041Dienstleistungsbeiträge zur Sozialversicherung des Verwaltungspersonals 042Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung des medizinisch-technischen Personals 043Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Hebammen 044Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung des Pflegepersonals 045Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung des Wirtschaftspersonals 05Ruhe- und Versorgungsgenüsse 06Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Ruhe- und Versorgungsgenüsse 08Beiträge zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfen 09Sonstige persönliche Aufwendungen Persönlicher Sachaufwand 11Aufwandsentschädigungen 12Reise- und Übersiedlungskosten 13Bekleidung und Ausrüstung 15Sonstige persönliche Sachaufwendungen (Fortbildung der Bediensteten, Pflege der Betriebsgemeinschaft) Allgemeine Anstaltserfordernisse 21Kanzleierfordernisse 22Drucksorten 23Bücher, Zeitungen, Zeitschriften 24Erhaltung der Kanzleieinrichtung, Beschaffung von kurzlebigen Wirtschaftsgütern für diesen Zweck 25Porto und Fracht 26Telefon, Telegraph, Rundfunk, Fernsehen 27Gerichts- und Anwaltskosten 28Schadensvergütungen und allgemeine Versicherungen 291Betriebssteuern 292Sonstige Aufwendungen Gebäudeerhaltungs- und -benützungskosten 31Hauserfordernisse (Wasser, Mull, Reinigung, Kaminkehrer) 32Gebäudeversicherungen 33Grundsteuer 34Beleuchtung und Stromkosten 35Heizmaterial 36Miete und Pacht 371Instandhaltung der Gebäude 372Instandhaltung der Anlagen (Heizung, Licht- und Kraftanlagen, Waschküche, Lifte) 373Instandhaltung der Wege und Parkanlagen Kraftfahrwesen 42Betrieb und Garagierung von Personenkraftwagen 43Instandhaltung von Personenkraftwagen 44Betrieb und Garagierung von sonstigen Kraftfahrzeugen 45Instandhaltung von sonstigen Kraftfahrzeugen Besondere Anstaltserfordernisse 51Lebensmittel 53Reinigungsmitte 54Desinfektionsmittel 55Erhaltung der Wäsche (einschließlich der Anschaffungen von Wäsche als kurzlebige Wirtschaftsgüter) 56Erhaltung der Anstaltseinrichtung (einschließlich der Anschaffungen, die unter den Begriff kurzlebige Wirtschaftsgüter fallen) 58Aufwendungen für den Obst- und Gemüsegarten 59Aufwendungen für die Tierhaltung 60Medikamente 61Verbandsstoffe 62Operationsmaterial (Narkosemittel, Catgut, Seide, Handschuhe usw.) 63Medizinische Instrumente, Geräte und Apparate, Laborbedarf, Erhaltung und Ersatzbeschaffung (einschließlich der Anschaffung von Geräten, die unter den Begriff kurzlebige Wirtschaftsgüter fallen) 64Röntgenbedarf (Filme usw.) 65Röntgenanlage (Erhaltung) 66Erhaltung besonderer Therapiegeräte 67Blutbank (Blutkonserven, Blutspenden) 68Heilbehelfe und Zahnersatz 690Krankenbeförderung 691Kirchliche Erfordernisse 692Begräbniskosten 693Sonstige Aufwendungen Finanzaufwand 83Zinsen für Fremdmittel einschließlich Bankspesen 87Zuführung an Rücklagen 890Abschreibung von Gebäuden 891Abschreibung von beweglichem Inventar 892Abschreibung von Forderungen B. VERMOGENSGEBARUNG I. Einnahmen 90Erlöse aus der Aufnahme von Darlehen 91Verkaufserlöse aktivierter Anlagegüter 920Abschreibung von Gebäuden als Gegenpost zum Ansatz 890 der Erfolgsgebarung 921Abschreibung von beweglichem Inventar als Gegenpost zum Ansatz 891 der Erfolgsgebarung 922Abschreibung von Forderungen als Gegenpost zum Ansatz 892 der Erfolgsgebarung 93Sonstige Vermögenseinnahmen II. Ausgaben 90Tilgung von Darlehensschulden 91Aufwand für Neu-, Zu- und Umbauten 92Anschaffung von beweglichen aktivierten Anlagegütern (Anlagegüter, die nicht unter den Begriff kurzlebige Wirtschaftsgüter fallen) 93Sonstige Vermögensausgaben